Um es noch einmal klar zu sagen: Wir wollen Gemeinschaftsschulen möglich machen. Das ist eine Politik der Ermöglichung, das haben wir oben drübergeschrieben. Sie wollen ja auch – das hört man ja zwischen den Zeilen – so ein bisschen Ascheberg. Da lohnt es sich, auch mit denen einmal zu sprechen. Ascheberg wäre mit den Regelungen, die Sie hatten, nicht klargekommen.
Ascheberg möchte gern die gymnasialen Standards, die sind denen wichtig. Deshalb wollen sie eine Gemeinschaftsschule werden und nicht das Konstrukt, was Sie sozusagen in Ihrem Schulgesetz noch möglich gemacht haben. Deshalb brauchen wir hier den Schulversuch.
Dann kann ich auch noch auf die Kollegin Beuermann eingehen. Ich hoffe, dass das bisher nicht unklar geblieben ist, Frau Beuermann: Es ist auch weiterhin möglich, Gesamtschulen zu gründen – ausdrücklich. Das werden wir nicht behindern. Aber wir sollten noch einmal darüber reden, wo eigentlich der Unterschied zwischen Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen liegt.
Wir sollten auch darüber reden, dass wir uns zuallererst verpflichtet haben, es rückgängig zu machen, dass Gesamtschulen in Ihrer Regierungszeit daran gehindert worden sind, Ganztag zu machen, um sie sich nicht wirklich entfalten zu lassen. Das werden wir rückgängig machen, damit der Ganztag hier sofort möglich wird. Das ist es, was die Menschen vor Ort von uns erwarten.
Herr Kollege Laumann, Sie reden davon, dass wir Dinge zurückdrehen, die Ihre Regierung in den letzten fünf Jahren vorangebracht hat. Herr Kollege Papke hat das auch angesprochen. – Ja, wir haben auch Dinge im Wahlkampf versprochen, an deren Einhaltung wir gemessen werden. Das ist für Sie jetzt eine harte Phase, das sehe ich völlig ein. Dass wir mit den Mehrheiten, die wir dafür in diesem Landtag bekommen, …
Ja, aber wir werden sie auch mit Herrn Laumann in vielen Punkten des Arbeitsmarkts und der Kommunalpolitik bekommen; da seien Sie mal ganz ruhig. Dazu brauchen wir an manchen Stellen auch die CDU. Ich bin froh, wenn Sie mit ins Boot gehen, wenn es endlich darum geht, die Kommunen in diesem Land wieder besserzustellen.
Sie müssen sich doch vor Ihren Kommunalpolitikern für das rechtfertigen, was ein liberaler Innenminister nach vorne getragen hat. Wir kennen doch die Debatten.
Ich bitte Sie. Die Menschen da draußen erwarten von uns, dass wir irgendwann mit diesen Wahlkampfphrasen aufhören. Herr Kollege Papke, das war unerträglich.
Sie zitieren mich mit dem, was ich vorher zur Linkspartei gesagt habe. Ich habe gesagt, ich halte sie weder für regierungs- noch für koalitionsfähig, und ich stelle nur sachlich fest: Sie ist weder Regierung noch ist sie Bestandteil der Koalition. Wie Sie daraus einen Wählerbetrug konstruieren wollen, das müssen Sie mal irgendjemandem erklären. Ich kann das jedenfalls nicht erklären. Das ist doch alles völlig verrückt, was Sie uns da erzählen.
Ja, wir müssen ein paar Dinge verändern, die Sie auch aus Sicht der Menschen nicht richtig gemacht haben. Sonst hätten Sie nicht ein Ergebnis von minus 10. Sonst wären Sie als Regierung nicht abgewählt worden. Das ist doch logisch, und es hat nicht, wie ein Kollege vorhin immer zwischengerufen hat, nur an Berlin gelegen. Ich wäre sehr dankbar dafür, wenn Sie in Ihren Parteien nicht nur über zukünftige Personalstrukturen reden würden, sondern vielleicht auch darüber, was an inhaltlichen Positionen überarbeitet werden könnte.
Ich freue mich darauf, dass wir dann auch miteinander darüber reden können, was sich daraus an Positionen ergibt. Ich glaube, da ergibt sich eine Menge an potenziellen Gemeinsamkeiten, allein wenn ich daran denke, dass in Ihrem Beitrag, Herr Laumann, die Hauptschule plötzlich anders als in der gesamten Legislaturperiode gar nicht mehr die Rolle gespielt hat. Vielmehr beklagen Sie jetzt auf der anderen Seite, bei uns hätte es immer eine Bevorzugung von bestimmten Schulformen gegeben. Wenn ich einmal daran erinnern darf: In den letzten fünf Jahren haben Sie die Hauptschule massiv bevorzugt.
Im Übrigen war das der Bestandteil Ihrer Politik, gegen den die Eltern mit den Füßen abgestimmt haben. Das muss man doch einfach realistisch zur Kenntnis nehmen.
Vielleicht sollten Sie sich auch den Realitäten stellen, was Studiengebühren und Schulsituation insgesamt angeht. Sie sagen, es sind akzeptierte Projekte, und es gäbe überhaupt keinen Widerstand gegen Studiengebühren. Ich weiß nicht, wo Sie bei den Demonstrationen waren, die hier im ganzen Land stattgefunden haben.
Es müssen doch auch Ihre Leute sein, Herr Laumann, gerade in der CDA. Das sind doch nicht diejenigen, die ganz wenig Geld haben, sondern diejenigen, die als Facharbeiter ein normales Einkommen haben. Wenn die zwei Kinder im Studium haben, sind die am Ende. Deshalb darf das mit den Studiengebühren nicht weitergehen. Sie sind eine Hürde, und wir brauchen keine Hürden im Schulsystem und im Studiensystem, sondern wir brauchen mehr junge Menschen, die studieren. Das ist doch der Punkt.
Herr Kollege Laschet, schauen Sie doch einmal unverstellt auf die Statistiken! Ja, die absolute Zahl der Studienanfänger hat zugenommen.
Eben nicht. Die relative Zahl, der Prozentsatz eines Jahrgangs, der zum Studium geht, hat nicht zugenommen. Wir haben sehr viele Studierende in Nordrhein-Westfalen, lieber Herr Kollege, die aus anderen Bundesländern kommen.
Bekanntlich bilden wir ein Viertel der Studierenden Deutschlands aus. Wenn Sie bei uns verfolgen, wie sich die Jahrgänge entwickeln, gehen weniger junge Menschen zum Studium. Diese Geschichten kennen wir doch alle. Nein, wir wollen keine soziale Auslese im Bildungssystem – weder bei der Kita noch bei der Hochschule. Deshalb werden wir das umsetzen, und deshalb werden wir das zurückführen.
Dass Sie uns jetzt vorwerfen, lieber Herr Kollege Laumann, wir würden mit dem, was wir bei Schule vorhaben, Unruhe in die Schulen tragen, …
Sie ist nämlich – das ist einer der wesentlichen Punkte – durch die Umsetzung von „G8“ schon da. Sie können hier nicht sagen, wir hätten damals „G8“ gewollt. Bleiben Sie redlich! Sie wissen, dass wir
„G8“ technisch ganz anders umsetzen wollten. Das ist der Unterschied für die Fachleute zwischen neun plus drei Schuljahren und zehn plus zwei Schuljahren. Sie haben es umgestellt, weil Sie den Bayern blind gefolgt sind, und die Eltern, die Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer leiden bis heute unter dieser Fehlentscheidung.
Das ist doch die Wahrheit. Da ist doch die Unruhe in den Schulen. Leider werden wir das nicht mehr in Gänze umstellen können. Das kriegen wir ja gar nicht mehr hin. Aber auf uns lastet der Druck. Sagen Sie mir doch nicht, Sie kriegten keine Mails von den Eltern, die es satt haben, dass ihre Kinder in „G8“ hineinmüssen, wenn sie am Gymnasium angemeldet werden. Das sind doch auch Ihre Wählerinnen und Wähler. Die wollen nämlich, dass nach wie vor möglich ist, was in diesem System nicht mehr geht, dass ihre Kinder in der Elf für ein Jahr ins Ausland gehen, und sie sagen: Bitte, bitte, schafft uns die Möglichkeit, dass es auch Gymnasien mit „G9“ gibt!
Deshalb wollen wir diese Veränderung auf den Weg bringen, weil es der Wille der Eltern ist, der da zum Ausdruck kommt.
Herr Laumann, wenn das nicht der Wille der Eltern ist, wird sich die Schulkonferenz dagegen entscheiden. Das ist doch ganz simpel. Insofern lassen wir ihnen Zeit bis Jahresende, sich zu entscheiden mit der Schulkonferenz, ob „G8“ oder „G9“. Das ist eine faire Variante. Wir wollen für die Eltern, die möchten, dass ihr Kind auf ein Gymnasium geht – die Position müssten Sie doch eigentlich vertreten – und trotzdem „G9“ macht, diese Möglichkeit schaffen. Darum geht es, meine Damen und Herren.
In dem zweiten Teil Ihrer Rede, lieber Kollege Laumann, sollte es um Industriepolitik gehen. Ich bin etwas betroffen, dass ich gehört habe, dass sich die Industriepolitik des Landes ausschließlich mit dem Problem Datteln beschäftigt. Wenn das die gesamte Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen ist, wäre das in der Tat schrecklich. Sie haben gesagt, man muss Datteln politisch entscheiden. Datteln ist politisch entschieden gewesen. Das war nicht das Problem. Das Problem war die mangelhafte Verwaltung, die bei Ihrer Regierung das Projekt angreifbar gemacht hat. Es lohnt sich – und ich rate es jedem –, sich das Urteil des Verwaltungsgerichtes in dieser Sache noch einmal anzuschauen. Die Ursache liegt im Verwaltungshandeln Ihrer Regierung. Ich kann es nicht ändern.
Dieses fehlerhafte Handeln ist vom dortigen Gericht gerügt worden. Und dann haben Sie es durch diese „Lex E.ON“ noch schlimmer gemacht. Die hat nun wirklich vollständig geschadet. Jetzt von uns zu verlangen, dass wir das, was nun bei Gericht liegt, auf das sich die ganzen Proteste berufen und was die Verwaltung verursacht hat, zurückdrehen sollen, ist mit Verlaub eine schäbige Nummer, die Sie hier abliefern. Das kann so nicht wahr sein.