Ich weiß, Geld wird bereitgestellt, aber es geht um die Menschen, also um die Frauen und Kinder in den Häusern, und es geht um die Kolleginnen, die in den Häusern tätig sind.
Frauen in diesem Land sind nicht nur Akademikerinnen oder jene, die qualifizierten Berufen nachgehen. Viele Frauen sind durch männlich geprägte Rollenzuschreibungen von beruflichen Karrieren und höherer Bildung ausgeschlossen worden – nicht im rechtlichen, sehr wohl aber im lebensweltlichen Sinn. Viele Frauen arbeiten in einem oder mehreren Jobs mit geringer Bezahlung. Ihre Arbeitskraft wird aufgrund ihrer sozialen Not ausgebeutet, und ihr Leben ist geprägt von der Sorge um sich und ihre Familie. Ich vermute, dass im Rahmen Ihrer Rede diese Aspekte weiblicher Lebenswelten aus zeitlichen Gründen leider keinerlei Erwähnung gefunden haben. Es ist jedoch höchste Zeit, sich diesen zum Teil verschwiegenen Themen der Emanzipation und vor allen Dingen auch der Selbstbestimmung insgesamt erneut zu widmen.
Ich betone an dieser Stelle nochmals: Menschen haben ein Recht auf schnelle und wirksame Konzepte. SPD und Grüne sind zunächst einmal verpflichtet, für die Menschen einen Schutzschirm aufzuspannen, der sie vor den Folgen der Finanzkrise und der neoliberalen Lobbypolitik beschützt. Das macht Demokratie glaubwürdig. Tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die Menschen akute und nachhaltige Hilfe durch Ihre Regierung erfahren, und zwar nicht erst in Jahren, wenn oder nachdem CDU und FDP ihre Scheuklappen oder sogar politische Bedeutung verloren haben. Erkennen Sie bitte die Mehrheitsoptionen an, werte Kolleginnen und Kollegen.
Wir verstehen es durchaus, dass es vielen Genossinnen und Genossen in der SPD nicht leichtfällt, jemanden neben sich zu wissen, der ihr politisches Agieren kritisch begleitet. Wir respektieren es auch, dass es Ihnen schwerfällt, sich vorhalten zu müssen, als Partei der kleinen Leute fast ausgedient zu haben. Vielleicht führt diese Landesregierung zu etwas anderem.
Wir wollen SPD und Grüne in dieser Hinsicht auch beruhigen: Unsere Interessen gehen weiter, als lediglich ein Korrektiv an Ihrer Ferse zu sein. Wir meinen das, was Sie in der Vergangenheit nur versprochen haben. Damit meine ich nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Parteien dort vorne. Ihnen steht eine politische Kraft gegenüber, die mit jeder Verwertungslogistik auf Kosten der Bevölkerung bricht.
Uns fallen durchaus leise Zwischentöne auf, mit denen in der gestrigen Erklärung weiterhin mit der Profitabilität von Bildungsinvestitionen argumentiert wird. Sie verbleiben damit teilweise in der mangelhaften Analyse der Situation; denn es geht in diesen politischen Feldern nicht nur um Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. Ja, das darf sogar kein Argument sein; denn es geht um unveräußerliche Rechte der Kinder und Jugendlichen auf bestmögliche humanistische demokratische Bildung und Betätigung in Kita und Schule, in Aus- und Weiterbildung sowie an Universitäten.
In diesem Sinne will ich Ihnen unsere Oppositionshaltung und unser Arbeiten erklären. Wir kämpfen auch im Landtag Nordrhein-Westfalen für den demokratischen Sozialismus, für eine Verbesserung der Lebenswelten der Menschen in unserem Land. Daran werden sich die SPD und die Minderheitsregierung im etablierten Fünf-Parteien-System messen lassen müssen.
Meine Damen und Herren, das demokratische Parkett lässt sich nun einmal nicht von denen bestimmen, die bereits darauf herumtanzen. Das sei an dieser Stelle auch einmal in aller Klarheit gesagt. Wenn die Herren und die wenigen Damen bei CDU und FDP meinen, sich hier zu den Hütern der Demokratie aufschwingen zu können, verfehlen sie ihr Ziel gehörig. Es ist Wille der Wähler und Wählerinnen, dass wir Linke hier in diesem Haus sind. Diesen Fakt zu ignorieren, ist eine Ohrfeige gegen den Souverän, gegen die Wahlberechtigten in NRW.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – „Kollegen“ fällt mir etwas schwer, aber ich sage es trotzdem – von CDU und FDP, der Automatismus, mit dem Sie in uns Linken ein rotes Tuch sehen, ist meines Erachtens ein zutiefst antidemokratischer Akt. Sie sollten sich dieses ideologischen Fundamentalismus entledigen. Die Mauern im Kopf versperren
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, es entspricht der liberalen Tradition wie auch der konservativen Etikette, dass auch dem politischen Gegner Achtung und Würdigung gebühren. Ihre bisherige despektierliche Haltung ist hingegen nicht förderlich für einen demokratischen Diskurs im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Wir haben bislang aus Ihrer Richtung ein ordentliches Maß an Polemik und Wut erfahren dürfen. Es ergeht hiermit die Einladung an Sie, uns in der Ausschussarbeit ohne Vorbehalte persönlich kennenzulernen. Lassen auch Sie sich die Chance nicht entgehen, die ein politischer Gegner Ihnen bietet, der auf Grundlage klarer Ideale und Werte agiert, auch wenn es nicht konservative und neoliberale Ideale sind.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, werden bei dem, was in der Regierungserklärung gesagt worden ist, nicht nur von diesem Haus in die Verantwortung genommen werden. Ich habe nicht zufällig den Begriff des demokratischen Sozialismus benutzt; denn wir und die Menschen unseres Landes haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie Sie zu dieser Idee stehen.
Sehr geehrte Frau Kraft, Sie haben gestern eine lange Erklärung abgegeben. An einigen Stellen werden wir zusammengehen können, wenn Sie es wollen – aber auch nur dann, wenn sich Ihre Versprechungen nicht wieder im Detail verlieren. Wir wollen Sie und die sozialdemokratischen Abgeordneten mit der verkündeten Leidenschaft für Land und Leute agieren sehen. Dass Sie dabei die Unterstützung der Grünen erhalten werden, darf als sicher gelten. Es liegt an Ihnen, Frau Kraft und Frau Löhrmann, ob ein tatsächlicher Politikwechsel in NRW stattfindet. Nutzen Sie die Zeit, die Sie zur Verfügung haben.
Ich bitte Sie: Gehen Sie zum Wohle der Menschen respektvoll und verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe um. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Er ist ja derjenige, der mich und uns gerne dafür kritisiert, dass wir nicht hier sind. Ich fand es gestern hochinteressant, als Sie mich dafür kritisiert haben, dass ich bei der Love-Parade-Debatte nicht an meinem Platz saß, obwohl ich ja da vorne stand.
Nachdem Sie geredet hatten, haben Sie den Saal verlassen. Wenn das Ihr Verständnis von demokratischem Umgang miteinander ist, erklärt sich mir schon einiges.
(Beifall von der SPD und von der LINKEN – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sie haben mir den Rücken zugewendet und nicht zugehört!)
Frau Kollegin Beuermann hat gerade darauf hingewiesen, dass ich eine lange Erklärung abgegeben habe. Ja, ich habe in der Tat eine längere Regierungserklärung abgegeben als mein Vorgänger seinerzeit. Er hat nämlich 1:37 Stunden gebraucht, und ich habe 1:38 Stunden gebraucht. Ich bitte, das zu vielmals entschuldigen.
Interessant ist, dass bei der Debatte über diese Regierungserklärung jeder sagt: Es waren schon viele Worte; aber an dieser Stelle hat noch etwas gefehlt, und zu jenem Punkt hätte man unbedingt noch etwas sagen müssen. – Das ist die interessante Erfahrung, die man in solchen Situationen immer macht.
Ich habe mich heute sehr interessiert mit dem beschäftigt, was Sie in Ihren Beiträgen als Erklärungen und Meinungen zu dieser Regierungserklärung transportiert haben.
Ich würde gerne mit Herrn Kollegen Laumann beginnen. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie sich offensichtlich entschieden haben, keine reine Fundamentalopposition zu betreiben. Darüber freue ich mich. Ich glaube, dass wir gut daran tun, Probleme gemeinsam zu lösen. Ich habe bei Ihnen auch einiges an gemeinsamen Themen entdecken können, also Punkte, bei denen Sie sagen: Ja, da wäre es gut, wenn wir eine gemeinsame Position erreichen könnten. – Sie haben die Inklusion, den Maßregelvollzug und auch die Integration genannt. Sie haben angeboten, dass wir gemeinsam daran arbeiten, diese Probleme zu schultern und sie zu lösen. Vieles von dem wird sehr viel Geld kosten.
Überrascht hat mich, dass Sie mit keinem Wort auf den Präventionsgedanken, dem ich gestern in meiner Rede breiten Raum gewidmet habe, Bezug genommen haben. Sie haben gesagt: Zusammenhalt und Gerechtigkeit, Zusammenhalt in der Gesellschaft – ich kann es nicht wortwörtlich wiedergeben, weil mir der Text nicht vorlag –, dafür ist die wichtigste Basis Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit ist nur durch Teilhabe zu erreichen.
In der Tat. Aber die Frage ist doch nicht, wie wir Teilnahme sozusagen nur durch Aufstockung von Soziallasten erreichen können, sondern auch, wie wir durch Prävention verhindern können, dass viele Menschen erst in kritische Situationen geraten. Dieser Aspekt ist und bleibt für mich ganz zentral, ich komme darauf gleich noch zurück.
Den einen oder anderen Punkt muss ich aber auch kritisch anmerken. Sie haben hier heute versucht, ein bisschen Geschichtsklitterung zu betreiben. Herr Laumann, Sie waren in den Sondierungsgesprächen dabei. Sie waren dabei, als es um das Thema Bildung ging. Und Sie waren dabei, als wir von SPD-Seite sehr deutlich gesagt haben: Wir wissen, dass wir, um Mehrheiten in diesem Haus zu finden, unsere Positionen zur Bildungspolitik verändern müssen. Und diese Position – auch das wissen Sie – kann dann am Ende nicht die Position einer SPD sein, die auf einem Landesparteitag beschlossen worden ist.
Uns war das sehr klar, das haben wir auch in den Sondierungsgesprächen zum Ausdruck gebracht. Sie waren nicht bereit, sich in diesen Runden auch nur einen Millimeter zu bewegen. Das war einer der wesentlichen Gründe, warum diese Sondierungen nicht erfolgreich waren.
Interessant war auch, wie Sie Bezug auf die Neu- bzw. Umressortierung in der Landesregierung genommen haben. Ich glaube, ich habe gestern deutlich gemacht, dass wir versuchen, Ressortgrenzen zu überwinden, und vernetztes Denken in den Vordergrund stellen wollen. Das wird für manche von Ihnen neu sein. Das wird auch zu Veränderungen führen, wenn etwa ein anderer Minister mit in einen Ausschuss hineingeht. Aber ich glaube, dass wir mit diesem starren Ressortdenken, wie es vorher vorhanden und lange tradiert war, heute an vielen Stellen einfach nicht mehr weiterkommen. Das ist ganz bewusst so gemacht.
Und wenn Sie dann sagen, es wäre schön oder an der Zeit gewesen, ein eigenständiges Integrationsministerium zu machen, …
Sie hatten kein eigenständiges Integrationsministerium, Herr Kollege Laumann. Bleiben wir bitte dabei, wie die Bezeichnung des Ministeriums von Herrn Laschet lautete. Ich habe noch mal nachgesehen: Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Das neue Ministerium heißt Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales. Anders als Sie haben wir in der Spitze eine Staatssekretärin, die selbst Migrantin ist – das ist ein Fortschritt für unser Land, und davon erhoffe ich mir sehr viel.
Wenn wir schon beim Thema Integration sind: Frau Beuermann, ich kann vieles von dem unterstützen, was Sie dazu gesagt haben. Es geht eben nicht mehr nur um warme Worte. Der Kollege Laschet kommt gerade passend. Er hat vieles versucht, aber erkennbar hat er ja in den vergangenen Jahren nicht immer den Rückhalt in der eigenen Partei gehabt. Das war deutlich zu spüren.
Doch, das haben wir doch alle gemerkt. Gehen wir einmal ein Stückchen aus diesen Wahlkampfschützengräben heraus. Wenn wir hier weiter vorankommen wollen – und ich glaube, wir wollen nicht nur, wir müssen es auch –, dann brauchen wir hier klare, neue Positionierungen. Deshalb wollen wir ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Und wenn wir über Teilhabegerechtigkeit reden, Herr Kollege Laumann, auch in diesem Bereich, dann geht eine Teilhabe für Migrantinnen und Migranten nur durch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts; das gehört dann mit dazu, weil es ein wichtiges Symbol ist, auch in diese Community hinein.
In Ihrem zweiten Block haben Sie über Bildung und Teilhabechancen geredet. Da gab es eine Menge Übereinstimmungen. In der Analyse – ich stelle das ja immer wieder fest, das war auch in den Sondierungsgesprächen mit allen Parteien hochinteressant – sind wir uns ja alle einig. Dass das, was wir da im Bildungsbereich haben, ungerecht ist, dass es eine soziale Auslese in unserem Bildungssystem gibt, bestreitet in diesem Haus – das kann ich nach den Sondierungsgesprächen und jenseits aller Wahlkampfpolemik sagen – niemand mehr. Die Frage ist: Wie kommen wir dahin?
Dann gehört es dazu – Sie haben das angemahnt –, auch ehrlich zu sein. Ehrlich in dem, was man sagt, und was man bei den anderen auch hört. Es hilft uns nicht weiter, wenn Sie sich auf den Parteitagsbeschluss der SPD beziehen. Jetzt gilt der Koalitionsvertrag von Rot-Grün. Wir mussten unsere Position verändern.
Ja, das ist so, wenn man Koalitionen eingeht. Das ist der Weg, den wir jetzt gehen wollen – der natürlich auch der Situation einer Minderheitsregierung geschuldet ist; auch das gehört dazu –, dass wir Ihnen klar signalisieren: Wir sind gesprächsbereit. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam einen Schuldfrieden herstellen, der sicherstellt, dass die soziale Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem beseitigt wird, damit mehr Kinder bessere Abschlüsse