Ohne die Enthaltung der linken Fraktion – auch das muss gesagt werden – wäre die sichtbarste Veränderung in NRW, nämlich die erste Ministerpräsidentin an der Landesspitze, nicht möglich gewesen. Nicht nur ich als Frau setze Hoffnungen in die beiden Frauen an der Spitze der Minderheitsregierung, dass dieser von Frau Kraft genannte „neue Stil des Regierens“ eine echte Chance für die Menschen in diesem Land ist, eine Chance, die es unter anderem ermöglicht, dass sich Menschlichkeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, beste Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, ökologische Erneuerungen und Klimaschutz, am Ende der Legislaturperiode nicht als Worthülsen entpuppen. Aber ich und wir setzen unsere Hoffnungen in Sie.
Viele richtige und wichtige Punkte sind in der Regierungserklärung genannt worden. Ein neuer Geist soll dieses Haus und die Politik bestimmen. Die Linke wird diese Aussagen konstruktiv und kritisch begleiten und einem Realitätscheck unterziehen.
Plenarsaal regiert. Es bietet sich an, ein erstes Resümee zu wagen; denn die letzten Wochen haben Klarheit gebracht oder auch nicht: Weder ist von einer tatsächlichen politischen Wende etwas zu spüren, noch von einer tatsächlichen Ankunft im Fünf-Parteien-System. In diesem Zusammenhang spreche ich ganz besonders zwei Fraktionen in diesem Hause an: Weder gibt es bislang Entscheidungen, die CDU und FDP in Angst versetzen müssten, noch solche, die einen Schritt nach links vermuten lassen könnten. Einen wirklichen Bruch mit dem schwarz-gelben Wirtschaftlichkeitsdenken gibt es genauso wenig wie ein klares Bekenntnis dazu, dass SPD und Grüne in Land und Bund zu ihrer Zeit viele der Probleme erst geschaffen haben.
Es wird schwer, meine Damen und Herren, einen Bruch in der Fehlergenerierung vonseiten der vorherigen Landesregierung zu schaffen, wenn nicht die Fehler im eigenen Handeln grundlegend analysiert und eingestanden werden. Ich muss sagen: Zwischen all den sanften und freundlichen Worten der Regierungserklärung am gestrigen Tag fand ich dazu nur einen halbherzigen Satz. Aber auch dabei setzen wir die Hoffnung wieder in die Regierung.
Meine Damen und Herren aller Parteien hier im Haus, ja, Sie alle haben in Ihrer Regierungsverantwortung Fehler gemacht. Sie sind dafür jeweils in den darauffolgenden Wahlen abgestraft worden. Letzten Endes sind Sie damit gemeinsam an der Wahlverweigerung bald der Hälfte der aufgerufenen Wähler und Wählerinnen schuld. Es dann so darzustellen, als könne politische Bildung ein Weg aus der Misere sein, ist – Entschuldigung, aber es ist so – eine verlorene Posse. Nur glaubwürdige und radikale Politik wird die Menschen wieder dazu anhalten, sich an der Interessens- und Meinungsfindung und schließlich an den kommenden Wahlen zu beteiligen.
Frau Kraft, Ihre Regierung ist als eine Regierung angetreten, die die übrigen Parteien einladen will. Ich will Ihnen an dieser Stelle klar sagen: Das erreichen Sie nicht durch unstete Kompromisse in dringenden Fragen. Die Menschen, die SPD, Grünen und uns Linken ihre Stimme gegeben haben, erwarten einen klaren politischen Wandel, verlangen konkrete Antworten auf ihre ernsten Fragen. Es mag einigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen inzwischen etwas fremd erscheinen, aber die Menschen verlangen mehrheitlich eine linke soziale Linie für unser Land NRW. Sie verlangen zu Recht, dass endlich Fortschritte erzielt und die Erblasten der verfehlten Politik von Schwarz-Gelb, von denen wir reichlich haben erfahren dürfen, abgebaut werden.
Ihre Minderheitsregierung, Frau Ministerpräsidentin, ist gefordert, den vielen links und von uns durchaus überrascht positiv wahrgenommenen und anmutenden Versprechungen aus dem Wahlkampf Taten folgen zu lassen. Der Versuch, es jedem Recht zu machen, geht immer zulasten derjenigen, die jetzt bereits als sozial und finanziell schwach gelten.
Sie sprachen gestern von Steuergerechtigkeit, die Sie voranbringen wollen. Da sind wir bei Ihnen. Das war jedoch nur ein Nebensatz in einer langen Rede. Ich an Ihrer Stelle hätte dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit, dieser immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich deutlich mehr Raum in einer Regierungserklärung zudenken wollen.
Aber dennoch: Ich freue mich, solche Worte von Ihnen vernehmen zu dürfen. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Sie führen aus, dass eine auf Prävention angelegte Politik für Kinder wichtig ist, und sagen in dem Zusammenhang, dass sich Prävention finanziell für den kommunalen Haushalt rechnet. Rein rechnerisch ist das für jeden Kämmerer in jeder Kommune richtig. Aber mit Verlaub: Bildung und Ausbildung sind ein Menschenrecht. Sie sollten Kinder und Jugendliche nicht nur als Humankapital betrachten. Das entspricht doch sehr der Betrachtungsweise der FDP.
Die zögerliche und ablehnende Haltung gegenüber unserer Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren hat dazu geführt, dass ein schnelles Ende dieser ungerechten finanziellen Belastung verhindert wurde. So viel lässt sich nach fast drei Monaten festhalten: Es gibt durch Ihr Zögern und Lavieren bis dato keinen klaren Zeitplan für ein Ende der Gebühren. Mehrere Hunderttausend junge Menschen haben aber ihre Hoffnung an das Ergebnis der Wahl geknüpft. Gestern haben Sie als Zeitpunkt das Jahr 2011 genannt. Gut klingt das nur, wenn man an dieser Stelle außer Acht lässt, dass bis dahin bereits einige Semester mehr ins Land gezogen sind, als notwendig gewesen wäre. Wir Linke stehen nach wie vor dafür ein, dass die Gebühren schnell und transparent abgeschafft werden, spätestens zum Sommersemester 2011.
Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD und Grünen, ich kann Ihnen keinen Rat geben, aber lassen Sie es mich trotzdem sagen: Lassen Sie sich nicht von ideologischen Barrieren und Nebelkerzen der konservativen und wirtschaftsliberalen Fraktionen beirren. Die Mehrheiten für einen politischen Wechsel sind immer noch vorhanden. Es darf Ihnen nur nicht an Courage fehlen.
Der Politik der Einladung halten wir eine Politik des eindeutigen Auftrages entgegen. Stehen Sie zur Jugend! Lassen Sie Taten folgen! Schaffen Sie die Studiengebühren mit unserer Unterstützung zum Sommersemester 2011 ab! Ich garantiere Ihnen dafür unser Votum.
Ähnlich könnte ich von Ihnen Mut, aber nicht Übermut im Bereich der schulischen Bildung einfordern. Aber auch hier geht es nicht um Mut, sondern um die Einsicht, dass das derzeitige Bildungssystem veraltet, ungerecht und immer noch klassenorientiert ist – ein Relikt preußisch-aristokratischer Zeiten, das nirgends auf der Welt mehr Anwendung oder auch nur bildende Beachtung findet. Sie von SPD und Grünen haben im Wahlkampf unisono eine Beendigung der Selektion nach präpubertärem Leistungsniveau in Aussicht gestellt. In diesem Zusammenhang haben die konservativen und neoliberalen Parteien sogar schon einen Schulkrieg heraufbeschworen bzw. mehr oder weniger damit gedroht. Sie erinnern sich an die Worte von Herrn Papke. Dass dieses Gerede Unfug und Hetze war, brauchen wir wohl nicht zu diskutieren. Sie wissen nur allzu gut, dass Sie als Regierungsparteien in Fragen einer tatsächlich neuen Schulstruktur zurückrudern. SPD und Grüne, bitte erinnern Sie sich an Ihre Wahlversprechungen. Erinnern Sie sich an Ihre Ideale. Sie wissen, dass Sie die erklärte Forderung nach mehr Gesamtschulplätzen, wie sie Ihnen im Wahlkampf von zahlreichen Eltern angetragen wurde, aufschieben und unbeachtet lassen.
Insgesamt fehlt bei Ihren Überlegungen zur Schule völlig, dass es in diesem Land Tausende von Eltern gibt, die dringend auf einen Gesamtschulplatz für ihr Kind warten. Herr Priggen, es freut mich, dass Sie ein Verfechter der Gesamtschulen sind und auch zu den Gesamtschulen stehen. Aber die Garantie für einen Gesamtschulplatz hätte in die Regierungserklärung gehört. Frau Kraft, das sind Eltern, die längeres gemeinsames Lernen wollen, an die in der Regierungserklärung leider nicht gedacht worden ist.
Die Gemeinschaftsschulen werden wir beobachten. Wir wissen noch nicht so genau, auch nach der Fragestunde von gestern nicht, wie dieses Modell umgesetzt und konzipiert werden soll. Die sogenannte Gemeinschaftsschule ist kein Ersatz für die Forderung nach einer Gesamtschule, einer Gesamtschule, in der das längere gemeinsame Lernen bis zur zehnten Klasse möglich ist. Diese Schulform muss gefördert und ausgebaut werden. Sie wissen auch, dass das Ideal einer chancengerechten, inklusiven und progressiven Schulform der einen Schule für alle mit Ihrer bildungspolitischen Agenda fast aufgegeben wird.
In Anlehnung an Willy Brandt möchte ich daran erinnern, dass „eine Mehrheit links von der Mitte“ viele Dinge in der Politik bewegen kann, wenn der Mut dazu besteht. Es besteht Rechtsanspruch auf inklusive Bildung. Jedes Kind verdient die bestmögliche individuelle Förderung. Aber wie sieht es aktuell aus?- Immer noch werden Kinder weitestgehend aufgrund des Elterneinkommens oder nach unterstellter Verwertbarkeit ihres Intellekts einer bestimmten Schulform zusortiert. Ich weiß mich über alle Parteigrenzen hinweg dieser Einsicht nicht allein. Das dreigliedrige Schulsystem ist antiquiert und ungerecht. Es gehört abgeschafft!
Die Wiedereinführung der Grundschulbezirke und die Abschaffung der Kopfnoten sind erste dringende Schritte, die Sie angehen, und wir danken Ihnen dafür. Aber diese Schritte alleine reichen nicht aus. Auch die Schulzeitverkürzung auf 12 Jahre dient nicht den Schülerinnen und Schülern, sondern sie setzt diese unnötig unter Druck. Kinder müssen aber stressfrei und ohne Angst lernen können. Verbindliche Empfehlungen bei der Versetzung stehen diesem Anspruch genauso entgegen wie das sogenannte Turbo-Abitur.
Übrigens, Kollege Guntram Schneider, wir wundern uns, dass diese Landesregierung nicht eine Ausbildungsplatzgarantie herstellen will, die staatlich garantiert, dass jeder junge Mensch eine Ausbildung bekommt und dass diese finanziert wird, auch über Abnehmersysteme. Den wortreichen Erklärungen zur Jugendarbeitslosigkeit wollen wir Taten folgen sehen. Eine weitere Diskussionsrunde über die Situation der mangelnden Lehrstellen- und Ausbildungsbereitschaft folgt dem neoliberalen Konzept voriger Regierungen nach Selbstverpflichtung der Arbeitgeberverbände, die nie eingehalten wurde.
Wir Linke wollen keinen Bildungssoli. Wir wollen eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung von Bildung und Ausbildung.
Wir sind bei Ihnen, Frau Kraft, wenn Sie erklären, dass es statt Herumdokterns Reformen geben muss, dass Bildung gezielte Investitionen braucht. Wir und die Menschen in diesem Land möchten aber auch die Umsetzung dieser Ankündigungspolitik sehen. Und, Herr Kollege Laumann, nicht nur an dieser Stelle sagen wir Linke ganz klar, was wir wollen und wie wir es umsetzen wollen.
Als Beispiel dafür darf die Debatte um das KiBiz gelten. Die Kolleginnen und Kollegen in der Kindererziehung werden voraussichtlich für ein weiteres Jahr in der Überforderungssituation belassen, weil sich SPD und Grüne Soforthilfen verweigern. Die schwarz-gelben Machenschaften zeugten von mangelnder Fach- und Sachkenntnis in Fragen der frühkindlichen Bildung. KiBiz ist eine Mogel- und
Meine Damen und Herren, wir Linke fordern selbstverpflichtende Signale ein, auf die sich Betroffene verlassen können. Nein zu Studiengebühren! Ja zu einer Schule für alle! Schluss mit der Mehrfachbelastung der Fachkräfte in den Kindertagesstätten! Schluss mit jeder Politik, die zulasten unserer Kinder und Jugendlichen geht!
Dazu reichen kleine Schritte und anberaumte Konferenzen irgendwann im Laufe der Jahre keinesfalls aus. In der Regierungserklärung fanden sich gestern sogar Prognosen wieder, die auf zehn Jahre angelegt sind – zehn Jahre, um die Zahl der Schulabbrüche zu halbieren. Gut, wenn es schon kein Fünfjahresplan ist, dann ist es eben ein Zehnjahresplan.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf eine Debatte eingehen, die mich als jemand, die viel mit jungen Menschen mit Migrationshintergrund arbeitet, sehr betroffen gemacht hat. In Nordrhein-Westfalen leben mehr als 4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – Menschen, die das Leben, die Kultur bereichern. Ja, auch wenn sich viele dem verschließen wollen: Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft, und nicht nur ich bin stolz darauf.
Das kommunale Wahlrecht nach dem Motto „Da, wo ich lebe, will ich wählen“ findet unsere Unterstützung. Für uns gehört die Stärkung der Integrationsräte unbedingt dazu, um zu einer echten Integrationspolitik zu kommen.
Lassen Sie mich auch sagen, dass Sammelunterkünfte, wie wir sie in vielen Kommunen anfinden, für Menschen, die sich in viel zu langen Asylverfahren befinden, immer noch gang und gäbe sind und abgeschafft werden müssen. Einen ersten Schritt zur Integration von Menschen im Asylverfahren haben wir mit unserem Antrag zur Aufhebung der Residenzpflicht auf den Weg gebracht. Mein Dank gilt den Fraktionen, die diesen Antrag mitgetragen haben.
Sagen Sie Nein zu den Rückübernahmeabkommen, zum Beispiel mit dem Kosovo, Syrien und auch anderen Ländern. Das wäre Integration. Das wäre ein Signal an die Menschen.
Sie benennen – ebenfalls nur nebenbei –, dass die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben abgebaut werden muss. Frauen werden aber nicht nur im Berufsleben ungleich behandelt – Equal Pay, gleicher Lohn für gleiche Arbeit –, sondern gerade auch im Alltagsleben. Wie die Partizipation von Frauen beispielsweise in der Politik aussieht, zeigt die Realität hier im Hause, auch hier im Parlament, nämlich in den einzelnen Fraktionen.
Frau Kraft, Sie haben gestern verkündet: Jedes Kind und jede Frau werden einen Rechtsanspruch auf die Sicherheit eines Platzes im Frauenhaus haben. Wir Linke unterstützen diese Initiative, aber wir fordern ganz klar, dass den Frauenhäusern ihre Arbeit in vollem Umfang schnell wieder ermöglicht wird.
Veranlassen Sie die sofortige Wiedereinführung der vierten Vollzeitstelle, und sichern Sie diese ab!
Ich weiß, Geld wird bereitgestellt, aber es geht um die Menschen, also um die Frauen und Kinder in den Häusern, und es geht um die Kolleginnen, die in den Häusern tätig sind.