Ich halte fest: Sie haben a) nicht gekürzt, sondern Sie haben über den gesamten Zeitraum neue Schulden gemacht, und Sie haben b) auch nicht wirklich markant Stellen abgebaut.
Ich kritisiere Sie nicht dafür. Denn wenn Sie Lehrerstellen geschaffen haben, hatten Sie uns auch an Ihrer Seite.
Aber ich glaube, das müssen wir hier einmal festhalten. Ich finde es wichtig, das festzuhalten. Denn das führt mich zu der grundsätzlichen Frage: Wie kommt man zu einer Haushaltssanierung, wenn offensichtlich dieser Weg schon über – man kann schon fast sagen – Jahrzehnte in Deutschland gegangen worden ist?
Wir sind nicht das einzige Land, in dem das immer wieder an der Tagesordnung war, wo immer wieder eine Regierung angetreten ist und gesagt hat: Wir sparen 10.000 Stellen ein, und wir kürzen Millionen € im Landeshaushalt.
Ich habe noch einmal genau nachgedacht, Herr Laumann. Vielleicht können Sie mir helfen. Wo waren Ihre großen Einsparungen im Haushalt? An welchen Stellen, welche plakativen Projekte? Herr Papke hatte früher, als er noch Opposition war, die Einsparungen bei den Kohlesubventionen. Die sind durch den Kohlekompromiss dann anders geregelt worden.
Sie haben die großen Blöcke, die Sie jetzt von mir in meiner Regierungserklärung erwarten – um es Ihnen deutlich zu machen: natürlich werden wir auch Einsparungen im Haushalt vorlegen –, selbst in Ihrer Regierungszeit leider überhaupt nicht erbracht.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Sie versuchen es ja nicht mal! – Zuruf von Dr. Gerhard Papke [FDP])
Nein, Herr Kollege Papke, Sie haben 138 Landesbehörden aufgelöst. Sie haben gesagt, Sie hätten eine erhebliche Konsolidierung des Landeshaushalts vorangebracht. Das habe ich Ihnen gerade, glaube ich, widerlegen können.
Ich glaube, die Menschen in diesem Land sind sehr viel weiter als wir alle. Denn die begreifen, dass dieser Weg nicht wirklich dahin führt, wo er uns alle hinführen muss, damit wir die zukünftigen Generationen nicht mehr belasten.
138 Landesbehörden – das kann ich Ihnen nicht ersparen. Vieles davon haben Sie ja rekommunalisiert. Das sind die Hühner, von denen Herr Kollege Finanzminister in den letzten Wochen immer wieder gesprochen hat. Er hat dieses fantastische Bild gefunden. Er hat deutlich machen können, dass Sie, um Ihren Garten sauber zu halten, die toten Hühner über den Zaun geworfen haben,
Die liegen da leider nicht nur, Herr Kollege Sagel. Die kommen jetzt einzeln noch verwester zurückgeflogen.
Und eines dieser Hühner – wenn ich das mal so despektierlich sagen kann – ist die Entscheidung des Gerichts, dass Stellen, die wir mit dieser Verlagerung an die Kommunen gegeben haben, jetzt wieder zu uns zurückkommen können, weil das alles nicht rechtmäßig war. Das ist nur eines der Hühner.
Ich kann Ihnen aber noch mehr davon nennen: die Einheitslastenabrechnung, verfassungsrechtliche Verfahren haben Sie nicht mehr in den Haushalt eingestellt, das GFG bei den Kommunen, die Wiederbeteiligung an der Grunderwerbsteuer, die Rücknahme der Befrachtung des GFG, die gutachterlich bereits festgestellte Versorgungslücke, die wir mit 110 Millionen € auffüllen müssen, oder die Lehrerlücke, die Sie selbst in den letzten Jahren
produziert haben, bei der wir Ihnen genau nachweisen können, wo die Stellen gar nicht besetzt waren, weil das Geld damit nicht verbunden war.
Und die Investition, lieber Herr Kollege Laschet, der Investitionsstau, den wir jetzt bei U3 haben, ist noch ein solches Huhn, das zurückgeflogen kommt.
Kollegin Schäfer übernimmt das Amt, und das Erste, was sie ereilt, sind die Klagen der Kommunen, die jetzt vor Bauruinen stehen.
Sie haben zugesagt, dass für U3 schon mal gebaut werden soll, Sie würden es finanzieren. Aber im Haushalt war leider das Geld nicht vorhanden. Das ist auch ein solches Huhn, das zurückgeflogen kam.
Wenn wir das jetzt alles übereinanderlisten, mittelfristige Finanzplanung Ihrer Regierung für 2011, müssen wir die Dinge, die ich gerade genannt habe, in den Nachtrag 2010 packen. Das ist nur eine Begradigung dessen, was Sie uns sozusagen hinterlassen haben und wovon Sie wussten, dass diese Zahlungen auf uns zukommen.
Der dickste Brocken dabei ist die viel beredete WestLB. Jetzt sagen Sie: Sie dürfen da jetzt keine Rücklage bilden, denn Rücklagen machen den Haushalt verfassungswidrig. Wunderbare Diskussion. Sie haben doch auch eine Rücklage für die WestLB gemacht, Sie haben sie nur nicht groß genug gemacht. Das ist das Problem, mit dem wir jetzt zu kämpfen haben, sonst hätten Sie nämlich die Latte der höchsten Neuverschuldung gerissen. Das war der Grund dafür.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Aus Steuereinnahmen, nicht aus Schulden! – Zuruf von Ministerin Barbara Steffens)
Die Vermutung, die Sie äußern, ist, wir würden uns jetzt einen Sparstrumpf anlegen. Die Debatte kenne ich ja. Lassen Sie uns nicht in diese Gräben verfallen. Dieser Sparstrumpf ist kein Sparstrumpf. Ich kann dazu eine Aussage eines werten Kollegen aus Sachsen heranziehen.
Die sächsische Landesregierung rechnet wegen ihrer ehemaligen Landesbank offenbar mit dem Schlimmsten. In ihrem gerade vorgelegten Haushaltsentwurf …“
Ich habe gerade mit Entsetzen zur Kenntnis genommen – der Finanzminister hat mir einen Zettel gegeben; das war, während Sie sprachen, aber ich finde es wichtig, dass man eine solche Summe einmal nennt –, dass wir allein in diesem Monat nach den Berechnungen von PIMCO 275 Millionen € für Garantieleistungen zahlen müssen. Das ist die Wahrheit zur WestLB.
Dafür wollen wir Rücklagen einstellen. Es muss doch auch in Ihrem Interesse sein, dass wir diese Risiken vernünftig absichern, meine Damen und Herren.
Ja, wir machen eine andere Politik aus der Erkenntnis heraus – wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das auch –, dass dieser Weg, den wir alle versucht haben – den haben auch wir versucht –, insbesondere in einem Bundesland nicht funktioniert.
Liebe Frau Beuermann, ich habe eine Regierungserklärung für das Land Nordrhein-Westfalen abgegeben. Ich kann die Steuern auf der Bundesebene in der jetzigen Konstellation nicht erhöhen, auch nicht über den Bundesrat. Deshalb brauche ich das nicht ausufernd in einer solchen Landesregierungserklärung anzusprechen. Aber wir sind doch alle in der gleichen Zwickmühle.
Ja sicher mache ich da Druck. Aber das nützt nichts, wenn man nicht regiert. Das ist das Problem. Und über den Bundesrat, Herr Sagel, haben wir leider nur eine verhindernde Mehrheit, keine gestaltende. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Aber bei den nächsten Landtagswahlen können die Bürgerinnen und Bürger da ja Änderungen mit auf den Weg bringen.
Für mich ist wichtig, dass wir vielleicht einmal in aller Ruhe darüber nachdenken könnten: Wir brauchen einen anderen Weg der Konsolidierung. Der bisherige ist überall versucht worden. Er war nur in den Jahren überhaupt teilweise erfolgreich, in denen es einen konjunkturellen Aufschwung gab. Diese Phasen werden ja leider immer kürzer. Auch das dürfen wir feststellen.
Wir brauchen einen anderen Weg, um wirklich zu einer grundlegenden Konsolidierung unserer Haushalte zu kommen – insbesondere in einem Bundes