Wir brauchen einen anderen Weg, um wirklich zu einer grundlegenden Konsolidierung unserer Haushalte zu kommen – insbesondere in einem Bundes
land, das keine oder kaum eigene Steuerhoheit hat. Das heißt, an der Einnahmenseite können wir nichts drehen, jedenfalls nicht maßgeblich. Auf der anderen Seite müssen wir zusehen, die Ausgaben zu senken. Der Weg, den wir bisher versucht haben – Stellen streichen, große Kürzungen von großen Blöcken –, den haben auch Sie in den letzten fünf Jahren nicht geschafft.
Jetzt lassen Sie uns doch in dieser besonderen Situation dieser Regierung einmal darüber nachdenken, wie man mittel- bis langfristig wirklich massiv zu Einsparungen kommt, damit wir die Schuldengrenze tatsächlich noch einhalten können – und nicht wie nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung dramatisch überschreiten. Lassen Sie uns doch gemeinsam darüber reden. Das ist das Angebot.
Ich bin und bleibe zutiefst davon überzeugt, dass wir das nur dann schaffen, wenn wir strukturelle Veränderungen in Gang setzen, und zwar in Richtung Prävention und Vorbeugung, die dafür Sorge tragen, die immensen Kosten, die wir an so vielen Stellen in Form von Reparaturkosten finanzieren müssen, endlich abzusenken. Das ist der richtige Weg, um Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Davon bin ich überzeugt.
Um es noch einmal klar zu sagen: Die Rekordverschuldung, das ist das, was wir bei Ihnen, um es realistisch zu machen, um es wahrhaft zu machen, obendrauf legen müssen. Das ist der Nachtrag 2010. Wir wollen da – ich bitte um Verständnis – bewusst nicht mit Studiengebühren und unserer Politik hineingehen: um das sauber abzutrennen. Das ist einer der Gründe, warum das erst zum Wintersemester klappt. Aber es ist wichtig.
Diese Politik, die wir machen wollen, ist ausgerichtet auf Prävention, auf Bildung, auf die Stärkung unserer Kommunen, weil die im Zentrum von Präventionsbemühungen stehen müssen. Wir wollen, dass unsere Kommunen wieder handlungsfähig sind.
Herr Laumann, über Berlin alleine werden wir das auch nicht erreichen. Auch das Land muss seinen Beitrag dazu leisten. Auch das ist und bleibt wichtig.
Ja, Sie haben gesagt, Sie wollen auch einen starken Staat. Ich möchte ihn auch. Ich möchte mit gutem Gewissen meinem Sohn irgendwann einen Staat hinterlassen, der stark ist. Ich möchte keinen Staat hinterlassen, der in einer verfehlten Haushaltspolitik keine strukturellen Veränderungen in Gang setzt und uns damit langfristig weiter ins Desaster führt. Das werde ich nicht verantworten.
Deshalb müssen wir uns darum bemühen, diese Prävention zu stärken. Wir werden in 2010 die Rekordverschuldung haben, wir werden in 2011 schon wieder nach unten gehen.
Noch einmal – ich weiß, dass Ihnen die Zahlen schwerfallen –: Sie wären allein mit Ihrer mittelfristigen Finanzplanung bei über 8 Milliarden € in diesem Land gelandet, wenn Sie drangeblieben wären. 6,7 Milliarden € stehen für 2011 in der mittelfristigen Finanzplanung. Haushaltsanmeldungen lagen vor in Höhe von 800 Millionen € – übrigens vieles unabweisbar, unter anderem auch für die Kommunen. Bei den Steuermindereinnahmen nach der Steuerschätzung Mai, die wir jetzt noch berücksichtigen müssen – ich hoffe, dass sich die Lage verbessert –, liegen sie schon oberhalb von 8 Milliarden €, ohne dass wir irgendetwas dazugetan hätten.
Seien Sie doch bitte realistisch, was diese Daten angeht. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, dieses Land haushalterisch auf sichere Füße zu stellen. Daran jedenfalls haben wir einen sehr hohes Interesse, meine Damen und Herren.
Ein Wort noch, Herr Kollege Laumann, zu den Kommunen. Berlin ist wichtig. Wir sollten und wir werden da, glaube ich, gemeinsam aktiv werden, damit die Dinge, die Sie richtigerweise genannt haben, die ich auch gestern schon in meiner Regierungserklärung vermerkt habe, nämlich die Kosten, die der Bund auf die Kommunen verlagert hat und die den Kommunen die Luft abdrehen, auf den Bund zurückverlagert werden oder dass wir finanziell in diesem Sinne besser ausgestattet werden.
Eines ist mir auch wichtig: Ich habe mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengesessen. Wir haben eine gemeinsame Erklärung auf den Weg gebracht. Wir wollen nicht, auch nicht im Sinne des von mir beschriebenen Politikstils, dass hier Kommunen gegeneinander ausgespielt werden. Die Situation ist dazu zu ernst, meine Damen und Herren. Das hilft uns nicht wirklich weiter. Wenn Sie sagen, Sie wollten in die Kommunen unterteilen, die gut gespart hätten, und in die, die schlecht gespart hätten, wenn Sie meinen, dass die, die Schulden hätten, auf jeden Fall die seien, die nicht gut genug gespart hätten, dann verkennen Sie die Situation der Kommunen in diesem Land.
Wir wollen den Kommunen helfen, die strukturelle Defizite aufgebaut haben. Dafür lassen wir Kriterien entwickeln. Wir gehen nicht mit der Gießkanne vor. Das wird eine Politik sein, die wirklich an den Stellen hilft, wo ohne diese Hilfe keine vernünftige Ver
Ich habe versprochen, dass ich heute ein bisschen Zeit einspare. Deshalb belasse ich es bei diesen Bemerkungen. Mir ist wichtig, dass Sie mitnehmen – Herr Kollege Papke, auch wenn Sie es nicht glauben, es ist ernst gemeint –: Ich gehe hier nicht mit hohlen Phrasen vor, sondern ich sage Ihnen, was die Philosophie unserer Regierung ist. Ich sage Ihnen, worauf sie basiert und welche Daten und Fakten wir zur Kenntnis nehmen und genommen haben, an denen man einfach nicht vorbeireden kann. Ich möchte, dass dieses Land eine gute Zukunft hat. Dafür werde ich gerne sachlich in diesem Parlament streiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Als nächster Redner hat Herr Körfges für die SPD-Fraktion das Wort.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, wir haben gerade ein Beispiel für unterschiedliche Politikstile bekommen. Unsere Ministerpräsidentin hat sehr deutlich gezeigt, dass die neue Landesregierung Probleme im Zusammenhang sieht, Ressortegoismen überwindet und darüber hinaus Interesse daran hat, dass Dinge klar und deutlich auf den Punkt gebracht werden.
Ich nehme auch Herrn Laumann beim Wort. Herr Laumann, Sie haben in Ihrer Einlassung eben dafür geworben, dass wir ehrlich miteinander umgehen. Ich nehme das Ihnen persönlich ab. Dazu gehört dann sicherlich, dass wir bei unserem Herangehen an die Haushaltspolitik die Fakten denjenigen zuordnen, die die Verantwortung tragen und getragen haben.
Herr Kollege Priggen ist heute ganz kurz auf etwas eingegangen. Die von Ihnen kurz vor der Wahl gelieferten Haushaltszahlen lassen sich grob mit der von ihm gewählten Formulierung umschreiben. Fehleinschätzungen und die üblichen Untertreibungen finden sich jährlich wieder. Meine Damen und Herren, Sie haben einfach vergessen, ein paar Dinge zu etatisieren.
Ich denke zum Beispiel an die Kosten für die Kleinkinderbetreuung. Nach unserer Rechnung fehlen dafür 150 Millionen € bei den Kommunen. Sie haben vergessen, in irgendeiner Weise Vorsorge für den aus unserer Sicht nicht unwahrscheinlichen Fall zu treffen, dass auch die erneute Klage der Kommunen betreffend die Einheitslasten erfolgreich ist. Ich erinnere an die Geschichte, die Sie vor dem Verfassungsgerichtshof geliefert haben. Sie haben sich ganz im Gegenteil für die Zukunft sogar
170 Millionen € auf die Guthabenseite geschrieben. Das ist keine Realität. Das ist kein ehrlicher Umgang. Das ist bestenfalls eine Haushaltspolitik, wie man sie sich wünscht. Man muss aber im vom Worst Case ausgehen.
Lassen Sie mich etwas zur Westdeutschen Landesbank sagen. Sie versuchen uns – ich spitze es etwas zu – unterzujubeln, die abgewählte Landesregierung hätte auf die Risiken der WestLB bezogen einen deutlichen Konsolidierungskurs gefahren. Wer das glaubt, kann in den letzten fünf Jahren keine Politik im Parlament von Nordrhein-Westfalen gemacht haben.
Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass Sie überhaupt keinen Plan hatten, wie man an diese Konsolidierung herangeht. Sie hatten keine Vorstellung davon, wie die Risiken der Landesbank überhaupt zu minimieren sind. Wir sind froh darüber, dass jetzt wenigstens eine Limitierung der Risiken zugunsten der Kommunen und der Sparkassenfamilie stattgefunden hat. Das hat doch nichts mit schwarz-gelber Politik zu tun. Das ist im Wesentlichen sozialdemokratischer Vorsorge auf Bundesebene zu verdanken.
Wie Sie in Zukunft mit dem Risikofall WestLB umgehen würden, dazu haben Sie kein Wort gesagt. Das haben Sie uns überlassen. Gegen das, was Sie bisher dazu abgeliefert haben, ist eine Echternacher Springprozession beileibe eine gradlinige Veranstaltung. Sie wussten nicht, ob und zu welchem Zeitpunkt Gespräche – mit welchen Partnern auch immer – nötig waren. Sie haben sich in Richtung Sachsen LB verirrt und dann eine Zusammenarbeit im Bereich der Landesbanken mit BadenWürttemberg in Bausch und Bogen von sich gewiesen. Jetzt drängt die Zeit. Wir als Land NordrheinWestfalen haben die Aufgabe, uns bis 2011 in Sachen „Westdeutsche Landesbank“ aufzustellen.
Ich bin sehr zuversichtlich und froh darüber, dass sich die neue Landesregierung offen und ehrlich dieser Aufgabe stellt und nicht versucht, sich an den Risiken und Fakten vorbeizumogeln, wie Sie es gemacht haben.
Apropos Offenheit und Aufklärung: Ich erinnere an einen gestrigen Tagesordnungspunkt. Ich war es leid, der Finanzpresse kurz vor den Sitzungen des Finanzausschusses zu entnehmen, was uns der abgewählte Finanzminister zur Westdeutschen Landesbank mitgeteilt hat. Auch hier haben wir nun einen neuen Stil erlebt. Frau Kraft hat uns gerade ganz aktuell über eine bedenkliche Entwicklung hinsichtlich der Risiken der ausgelagerten Papiere informiert.
Aufgrund der Informationen, die wir alle gerade bekommen haben, kann ich nur sagen: Vorsorge ist im Sinne der Menschen, die nach uns von den Folgen unserer Politik betroffen sind, allemal besser, als die Augen zu schließen, durchzumarschieren
Darüber hinaus habe ich voll Freude die Aufregung des Kollegen Papke darüber zur Kenntnis genommen, dass wir in der Kommunalwirtschaft Dinge wieder in Ordnung bringen wollen. Jawohl, wir als die die Koalition tragenden Fraktionen, also Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen, halten es auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten für absolut verfehlt, dass die abgewählte Landesregierung unsere kommunalen Unternehmen mit Wettbewerbsnachteilen belegt hat.
Das ist jetzt keine abstrakte Frage. Es geht nicht um irgendwelche ordnungspolitischen Grundsätze. Es geht darum, dass die Menschen, die für sich eine vernünftige Daseinsvorsorge in Anspruch nehmen können, wollen und müssen, auch die Sicherheit haben, dass die kommunalen Unternehmen funktionieren. Sie benehmen sich zum Teil immer noch – das geht insbesondere in Richtung der FDP und des verehrten Kollegen Papke – wie eine Vorfeldorganisation von ein paar Oligopolunternehmen, die versuchen, die Märkte zu beherrschen. Meine Damen und Herren, so kann man im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Kommunalwirtschaft nicht organisieren wollen.
Deshalb stehen wir zu dem, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir werden versuchen – auch in der CDU gibt es eine Reihe interessanter Hinweise –, mit einer breiten Mehrheit zu einer wieder gleichberechtigten Aufstellung unserer kommunalen Unternehmen zu kommen. Denn „Privat vor Staat“ ist gescheitert.
Wenn Sie sich darüber mokieren, dass die Kulturförderabgabe durch das Land genehmigt worden ist, kann ich Ihnen nur zwei Dinge ins Stammbuch schreiben: Diejenigen, die so etwas behaupten, haben womöglich von vielem Ahnung, nicht aber von kommunaler Selbstverwaltung. Wir ermöglichen den Kommunen, die sich für diesen Weg entscheiden, von der Landesregierung zügig die ihnen zustehenden Bescheide zu erhalten.
Es ist Unsinn, dass Kommunen und Staatsunternehmen immer gleichgesetzt werden. Wenn man sich ein bisschen mit Staatsorganisationsrecht auskennt, muss einem doch klar sein, dass zum Beispiel die Stadt Köln nach dem Grundgesetz und dem Kommunalabgabengesetz einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung gehabt hätte, was bereits Herr Linssen hätte beachten müssen. Stattdessen fahren Sie eine unsägliche Kampagne gegen eine reine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren, wir wollen es den Kommunen überlassen, ob sie von solchen Mitteln, Einnahmen zu erzielen und gegebenenfalls besondere
Zweckbindungen aufzustellen, Gebrauch machen. Das hat aber auch gar nichts mit der Einführung von neuen Steuern auf Landesebene zu tun. Das ist eine bösartige Unterstellung. Sie wissen das, versuchen aber ganz bewusst, einen falschen Eindruck zu erwecken.
Darüber hinaus ist die Diskussion über den Personalabbau ganz großartig. Wir wissen, dass es richtig und vernünftig ist, in Bildung zu investieren. Jede zusätzliche Lehrerstelle, die nicht nur geschaffen, sondern auch tatsächlich besetzt wird, ist ein Gewinn für die Menschen in unserem Land.
Jetzt aber so zu tun, als hätte die schwarz-gelbe Landesregierung Personalmaßnahmen ergriffen, die zur Konsolidierung beigetragen hätten, ist ein großer Witz.
Ich nenne ein Beispiel: Finanzverwaltung. Meine Damen und Herren, wir bezahlen für Finanzbeamtinnen und -beamte eine Menge Geld, die vor Erreichen der Altersgrenze in Pension gegangen sind. Gleichzeitig fehlt genau die Fachkompetenz in der Finanzverwaltung.
Wir haben uns für den umgekehrten Weg entschieden. Wir wollen die Steuergerechtigkeit stärken und die Einnahmesituation verbessern, indem wir gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Steuerprüferinnen und -prüfer für Großunternehmen in Nordrhein-Westfalen eingestellt werden, denn Personaleinsatz kann auch etwas sehr Sinnvolles sein.