Regen Sie sich doch nicht so auf. Meine Mutter würde immer sagen: Der getroffene Hund bellt. – Das ist so.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann laufen Sie aber unter „Kampf- hund“! – Horst Becker [GRÜNE]: Das sehen die Wähler aber anders! – Zuruf von den GRÜNEN: 10 % Verlust!)
Zu einem Schulkonsens gehört auch, dass die unterschiedlichen Schulformen im Land NordrheinWestfalen die gleichen Entwicklungschancen haben und nicht nur eine Schulform besonders stark bedacht wird. Das ist ganz klar.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Ich weiß nicht, ob es so ist, aber der Lektüre der Medien, Frau Löhrmann, habe ich entnommen, dass Sie ganz am Anfang Ihrer Regierungszeit gesagt haben, am liebsten sähen Sie es, wenn die Bil
Jetzt lese ich, dass Sie vorhaben, viel Verantwortung für die Weiterentwicklung unserer Schulen an die Gemeinden und die Schulen selbst abzugeben. Hinsichtlich der Frage, wie es mit „G8“ weitergeht, kann ich Sie nur davor warnen, es jeder Schule zu überlassen, ob sie „G8“ oder „G9“ machen will. Das wird eine Kleinstaaterei. Dagegen waren die früheren Zollgrenzen eine globale Veranstaltung.
Schauen Sie: Ich nehme als Beispiel den Kreis Steinfurt, aus dem ich komme und den ich ziemlich gut kenne. In der Gemeinde Mettingen gibt es ein Gymnasium. Stellen Sie sich vor, dieses Gymnasium entscheidet sich für „G8“. Und dann gibt es in Borghorst ein Gymnasium – Borghorst liegt am anderen Ende vom Kreis Steinfurt; zwischen Borghorst und Mettingen liegen etwa 60 km –, das sich für „G9“ entscheidet.
Und jetzt will eine Familie aus beruflichen Gründen von Borghorst nach Mettingen ziehen. Dort kann ein G9er-Kind nie den Anschluss im G8er-Gymnasium finden. Man kann allen Ernstes nicht verantworten, was Sie vorhaben.
Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Schulgesetz gilt, in das während der Ministerpräsidentschaft von Herrn Clement mit der Zustimmung von SPD und Grünen „G8“ verbindlich hineingeschrieben worden ist.
Entschuldigung, aber im Schulgesetz steht es. Jetzt sage ich Ihnen: Wenn Sie das ändern wollen, dann ändern Sie das Schulgesetz und organisieren Sie dafür eine Mehrheit! Dann hätte zumindest der nordrhein-westfälische Landtag die Verantwortung für die Kleinstaaterei, wenn sie am Ende eine Mehrheit finden würde.
Was ich damit heute ausdrücken wollte – es mag auch an mir liegen –: Die schulpolitischen Leitlinien der rot-grünen Minderheitsregierung sind mir nicht klar genug. Ich finde, sie müssen klarer werden, wenn man miteinander reden will.
Nicht klar sind auch die wirtschafts- und industriepolitischen Linien dieser Regierung. Der Koalitionsvertrag – diesen Eindruck habe ich – ist im Bereich der
Industrie- und Wirtschaftspolitik vor allen Dingen mit grüner Tinte geschrieben worden. Was Frau Kraft gestern hier vorgetragen hat – und vor allen Dingen nicht vorgetragen hat –, zeugt von viel Kampf hinter den Kulissen, aber nicht von klaren Koalitionslinien.
Das beste Beispiel hierfür ist das Kraftwerksprojekt in Datteln. Noch im letzten Dezember waren Sie, Frau Kraft, mit uns der Auffassung, dass NordrheinWestfalen das effizienteste Steinkohlekraftwerk Europas braucht. Am 17. Dezember 2009 haben Sie uns hier im Landtag gesagt – ich zitiere –: Wir wollen das Kraftwerk in Datteln. – Aber statt klare Kante zu zeigen, schieben Sie im Koalitionsvertrag die Verantwortung auf die Gerichte.
Sie haben den ganzen Sommer zu diesem Thema geschwiegen. Sie haben auch gestern – um das ganz deutlich zu sagen – in Ihrer Regierungserklärung zu diesem Thema geschwiegen.
Sie sagen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung baut keine Kraftwerke und reißt auch keine ab. – Gut, dieser Satz hat ungefähr die Qualität, wie sie folgende Aussage von Frau Löhrmann hätte: Die nordrhein-westfälische Landesregierung schließt keine Schulen und schafft auch keine Schulform ab. – Ich kann solche Sätze nicht ab. Denn sie sind in Wahrheit unehrlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, dass wir in einer Zeit leben – das spürt auch jeder –, in der jede großindustrielle Investition an dem Ort, wo sie getätigt werden soll, für keinen von uns leicht durchzusetzen ist. Siehe Braunkohle, siehe Kraftwerksbau Datteln, siehe Großprojekte in anderen Bundesländern. Es ist einfach so. Und deshalb sollte auch keiner den Stein auf den anderen werfen. Auch ich habe mich manchmal darüber gewundert, was CDU-Fraktionen in Gemeinderäten und Stadträten in einer solchen Situation beschlossen haben. Das sage ich ganz ehrlich.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Wenn man will, dass ein Land eine gute Zukunft hat, wenn man will, dass es im Land gute Arbeit gibt – das wollen wir alle –, wenn man einen Sozialstaat will, der den Herausforderungen gewachsen ist, dann muss man auch politisch entscheiden, dass solche notwendigen Anlagen durchgesetzt werden. Dann darf man sich nicht hinter Gerichten verstecken, sondern muss
In der Politik ist es nun einmal so, dass man politischen Willen nicht durch Reden erkennt, sondern schlicht und ergreifend durch Tun. Deswegen ist bei uns in der CDU-Fraktion die Sorge groß, dass Datteln Symbol einer für das Land verhängnisvollen Industrie- und Wirtschaftspolitik wird.
In den Jahren, die ich jetzt in der Landespolitik bin, ist mir auf jeden Fall sehr klar geworden: Eine nordrhein-westfälische Regierung braucht ein klares industrielles Leitbild. Das ist für NordrheinWestfalen wichtig. Dieses Leitbild vermisse ich bei der jetzigen Minderheitsregierung. Ich füge hinzu: Die alte Landesregierung hatte eins –
etwa bei der wettbewerblichen Fördermittelvergabe und bei der Stärkung der Innovationskerne. Wir hatten in dieser Frage auch einen klaren Kurs im Branchendialog, bei der klaren Positionierung zu Einzelprojekten wie Datteln
oder der Kohlenmonoxid-Pipeline sowie bei der Neugründung von technologischen Fachhochschulen. Auch deshalb waren die letzten Jahre gute Jahre für Nordrhein-Westfalen.
Ich lade Sie gerne zu Gesprächen darüber ein. Wir können ausloten, ob wir gemeinsame Positionen finden, um den Industriestandort NordrheinWestfalen voranzubringen. Eine Einladung können Sie schon in dieser Woche annehmen, indem Sie schlicht und ergreifend unseren Antrag zu Datteln unterstützen.
Am klarsten erkennbar sind die Linien der rotgrünen Minderheitsregierung aber in der Haushaltspolitik. Das ist nur erschreckend. Das Programm der Regierung ist ein gigantisches Schuldenprogramm. Konsolidierung ist für die Landesregierung kein Thema. Sie wollen die Nettoneuverschuldung auf 8,9 Milliarden € und damit über 36 % erhöhen.
Wir haben nicht versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen, um die reichen Familien zu entlasten!
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von Renate Hendricks [SPD] – Heike Gebhard [SPD]: Das steht im Nachtrags- haushalt 2010! Da muss man schon differen- zieren!)
Sie machen diese Schulden trotz gesamtwirtschaftlicher Erholung und steigender Steuereinnahmen. Gegenüber der Finanzpolitik, die Sie vor 2005 betrieben haben, haben Sie in den letzten fünf Jahren wirklich nichts dazugelernt.