Wir haben die individuelle Förderung zur schulpolitischen Leitidee gemacht und im Schulgesetz verankert. Wir haben die Selbstständigkeit der Schulen im Schulgesetz verankert. Wir haben den Ganztag ausgebaut. Wir haben massiv in die vorschulische Bildung und Sprachförderung investiert. Wir haben die Lehrerausbildung reformiert – in dem Bereich im Übrigen sogar mit bundesweiter Anerkennung. Wir haben wegen des Rückgangs der Schülerzahlen erstmals neue Möglichkeiten der Kooperation und des Verbundes geschaffen, damit Schulstandorte nach Möglichkeit erhalten bleiben können.
Das alles waren wichtige Schritte zur Auflösung des Reformstaus und zur Beseitigung der schweren sozialen Schieflage, die Rot-Grün 2005 in diesem Bereich hinterlassen hatte.
Aber die Entwicklung steht nicht still. Eine große Herausforderung bleibt der demografische Wandel. Wenn auch Sie sich ernsthaft um Lösungen bemühen, Frau Löhrmann, dann sind wir gesprächsbereit. Ich will aber auch das auf den Punkt bringen, was uns in dieser Debatte beschwert. Ich finde nämlich, dass es in einer so bedeutsamen Frage wie der Schulpolitik ganz wichtig ist, unterschiedliche Standpunkte zu kennen und damit ehrlich umzugehen.
Auf der einen Seite gibt es den Parteitagsbeschluss der nordrhein-westfälischen SPD vom August 2007. Ich zitiere:
Das gegliederte Schulwesen ist nicht zukunftsfähig. Die SPD strebt in der Perspektive ein vollständig integriertes System an, das zum ersten qualifizierten Abschluss am Ende der Sekundarstufe I führt.
Frau Kraft, wir haben gelegentlich in Podien zusammengearbeitet und nach der Landtagswahl miteinander gesprochen. Mir vermittelt sich in diesem Politikbereich der Eindruck, dass Sie, Frau Kraft, sich am Ende des Prozesses wünschen, dass es nur noch die Schulform mit dem längeren gemeinsamen Lernen gibt. In einer Besprechung haben Sie sogar einmal gesagt: Am Ende dieses Prozesses wird es mit mir kein Gymnasium, keine Realschule mehr geben, sondern nur noch die Gemeinschaftsschule.
Wissen Sie, Frau Kraft, es gibt Parlamentsdebatten, damit man das klärt. Wir als CDU müssen – wenn wir über mit Ihnen über das Schulsystem ernsthaft ins Gespräch kommen wollen – wissen, ob es in Nordrhein-Westfalen am Ende, in zehn Jahren, ein vielfältiges Schulsystem gibt, ja oder nein, ob Sie das wünschen. Das müssen wir wissen.
Frau Löhrmann, wir müssen auch wissen, wie Sie als Schulministerin über diese Frage denken: Ist die Gemeinschaftsschule Ihr Weg und der Weg der Regierung, um am Ende eine Einheitsschule zu haben? – Dann glaube ich, dass wir in der schulpolitischen Frage nicht zusammenkommen. Denn wir wollen keine Einheitsschule, wir wollen ein vielfältiges Schulsystem.
Wenn man das Thema „Ascheberg“ nicht als Einstieg in die Förderung von Einheitsschulen sieht, sondern als Möglichkeit, um ein demografisches Problem in einer Gemeinde zu lösen, kann man auch darüber vernünftig reden.
Wir haben in den letzten fünf Jahren in der Landesregierung und im Schulministerium über 20 Aschebergs gehabt, bei denen wir im kommunalen Konsens dafür gesorgt haben, dass man im Verbund in
Deswegen haben wir doch im Schulgesetz geregelt, dass sich eine Hauptschule und eine Realschule organisatorisch zusammenschließen können. Deswegen haben wir geregelt, dass sich eine Hauptschule und eine Gesamtschule zu einer Aufbauschule zusammenschließen können. Wir haben geregelt, dass eine Hauptschule um einen Realschulzweig oder eine Realschule um einen Hauptschulzweig erweitert werden kann. Wir haben geregelt, dass der Unterricht in diesen Schulen in gemeinsamen Lerngruppen erteilt werden kann, dass nur in den Klassen sieben bis zehn der getrennte Unterricht überwiegen muss.
Wir sind bereit, diese flexiblen Reaktionsmöglichkeiten auf den Schülerrückgang, die wir eingeführt haben, weiterzuentwickeln.
Wir halten es auch für richtig, über frühes gemeinsames Lernen nachzudenken. Ich meine schon, dass für viele, die sich mit Bildungspolitik auseinandersetzen, aufgrund von gesellschaftlichen Entwicklungen ein Lehrjahr vor dem bisherigen Grundschuljahr vorstellbar ist; denn je früher gelernt wird, desto sicherer ist der Lernerfolg. Darüber können wir reden. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen keinen Schulkrieg.
Im Übrigen sind wir zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land der festen Überzeugung, dass wir die besten Schulen für unsere Kinder in einem vielfältigen Schulsystem finden. Natürlich werden bei zurückgehenden Schülerzahlen am Ende nicht alle Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien bestehen bleiben, die es heute gibt. Es wird mehr Verbünde, mehr Kooperationen und auch Zusammenschlüsse geben. In Einzelfällen wird sicherlich auch über Schulschließungen zu sprechen sein. Das weiß jeder, der zählen kann.
Aber in der Schulpolitik ist es sehr wichtig, dass man das in Frieden macht. Alle Verantwortlichen sollten ehrlich und offen miteinander umgehen. Ganz wichtig ist mir, dass es bezüglich der Schulentwicklung regionale Konsense gibt.
Ich bin ja schon etwas länger in der Politik. Politik muss nicht einfach sein. Sie kann in vielen Bereichen schlicht und ergreifend nicht einfach sein. Ich
nenne die Herausforderungen aufgrund des Schülerrückgangs. Ich bin auch ganz sicher, dass aufgrund von Veränderungen in unserer Gesellschaft – zum Beispiel das Thema „zugewanderte Kinder“ – der Anteil von Kindern, die nicht genügend aus dem Elternhaus heraus unterstützt werden, zugenommen hat und die Schule deswegen viel mehr gesellschaftspolitische Probleme auffangen muss als früher.
Die Antworten auf Fragen im Bereich der Schulpolitik sind damit nicht einfach. Wir haben hier im Hause – das haben Sie auch in Ihrer gestrigen Regierungserklärung gesagt – über alle Fraktionen hinweg eine große Gemeinsamkeit, nämlich dass niemand möchte, dass ein Kind zurückbleibt. Ein Mensch ist das Wertvollste, was wir haben, uns zwar jeder einzelne. Deswegen können die Antworten nicht einfach sein.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man schwierige Probleme lösen will, dann muss man in diesen Fragen ehrlich sein. Man darf nicht etwas vortäuschen, sondern man muss ehrlich sagen, was man am Ende des Weges will.
Deswegen habe ich Ihnen heute so deutlich gesagt, wie wir es sehen. Diese Debatte am heutigen Morgen würde sicherlich an Substanz sehr gewinnen, wenn auch andere sagen würden, was sie wollen.
Der Trennfaden, der bezüglich des Schulsystems durch dieses Haus geht, geht auch durch unsere Gesellschaft. Wenn man Schulfrieden will, dann muss man sich in diesen Fragen aufeinander zu bewegen und kann nicht glauben, dass man alleine mit seiner Meinung durchkommt. Ansonsten kann man die Probleme in diesem Bereich nicht lösen. Die Lösung dieses Problems hätte übrigens in unserem Land eine große Koalition, in der diese beiden Meinungen zusammenkommen, in vollem Umfang gerechtfertigt, so schwierig sie auch gewesen wäre.
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Warum haben Sie sich nicht bewegt? – Weite- re Zurufe von der SPD)
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Die Verantwortung für die Schulpolitik liegt aufgrund unserer Verfassung beim Land. Die Schulministerin hat eine große Verantwortung für die Schulpolitik in diesem föderalen Aufbau. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der Schulgesetzgeber und hat damit auch eine gewichtige Aufgabe. Deswegen kann man natürlich Schulversuche machen; diese sind auch im Schulgesetz geregelt. Aber man kann nicht, ohne das Schulgesetz zu verändern, am Ende durch die Hintertür ein neues Schulsystem einführen.
Ich bin seit 37 Jahren Mitglied meiner Partei, war also schon beim Thema „Koop-Schule“ Flugblattverteiler. So lange streiten wir uns schon.
Manchmal denke ich aber, dass Sie nun die KoopSchule, die Sie damals nicht bekommen haben, durch die Hintertür einführen wollen. So dumm können wir gar nicht sein.
Zu einer fairen Schulpolitik in einem Land gehört, dass für eine Landesregierung klar ist, dass das Land die Schulen unterschiedlicher Systeme gleichmäßig behandelt. Es ist nicht in Ordnung, wenn man einem bestimmten Schulsystem eher erlaubt, zum Beispiel Ganztagsschulen zu machen, als einem anderen Schulsystem. Es ist nicht in Ordnung, wenn man ein Schulsystem mit Lehrern besser ausstattet als ein anderes.
Sie haben über Jahre die Gesamtschulen in diesem Land gepuscht, gepuscht und andere Schulformen vernachlässigt! Das haben wir ein Stück weit in den letzten fünf Jahren verändert.