Erwarten Sie im Ernst, dass wir uns zu Gesprächen einladen lassen, wenn der Finanzminister seinen Vorgänger anpöbelt? Ich zitiere hier die „Aachener Zeitung“: Die haben ihren Garten saubergemacht, indem sie die toten Hühner über den Zaun geworfen haben.
(Zuruf von der Regierungsbank: Er ist längst hier! – Zurufe von der CDU: Wo ist der Fi- nanzminister?)
dann ist es ja gut –, tun Sie endlich Ihre Pflicht! Machen Sie konkrete Einsparungsvorschläge, statt über Bettensteuern nachzudenken.
Sie sind der einzige Finanzminister in ganz Deutschland, der keinen einzigen Sparvorschlag macht. Sie haben nämlich zum Thema Sparen bisher noch gar nichts gesagt.
Jürgen Rüttgers wollte einen starken Finanzminister haben, weil er konsolidieren wollte. Ich weiß als ein Ressortchef seiner Regierung, was das bedeutet und wie es war. Sparen ist am Ende auch konkret.
Frau Kraft – so habe ich den Eindruck – will einen schwachen Finanzminister. Sie will einen Finanzmi
nister, der nicht spart. Er soll die Wünsche der Koalitionsfraktionen und ihrer Kabinettskollegen erfüllen.
Ich glaube, man sollte daran denken, dass am Ende auch die Staaten vor großen finanzpolitischen Pleiten nicht gefeit sind, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Wollen Sie uns wirklich zu einer solchen Finanzpolitik einladen?
Die einzige Einladung, bei der wir bisher zusammengekommen sind, war die Debatte über die EUPläne zur Steinkohlefinanzierung. Da sind Sie aber unserer Einladung gefolgt. Sie haben endlich einem Kompromiss zugestimmt, den Sie noch vor drei Jahren entschieden abgelehnt haben.
Frau Kraft, Sie haben kein Konzept für eine gute Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Sie haben auch gestern in Ihrer Rede keine Fantasie entwickelt. Sie reden viel über Einladungen, über politische Kultur und über den Umgang miteinander. Aber eine Substanz Ihres Regierungshandelns ist nicht sichtbar, und eine Handschrift ist nicht erkennbar.
Nordrhein-Westfalen ist eines der bedeutendsten europäischen Industrie- und Energieländer. Ich frage mich: Wie kann man in einem solch wichtigen Industrie- und Energieland das Wirtschaftsministerium abschaffen und seine Reste auf das Bau- und Verkehrsministerium sowie auf das Umweltministerium verteilen?
Ich glaube, Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Wirtschaftsministerium. Und ich füge hinzu: Zu einem starken Wirtschaftsministerium gehört auch ein starkes Arbeits- und Sozialministerium.
Wieso führt das Ministerium von Guntram Schneider eigentlich noch den Begriff „Soziales“ im Namen? Das Haus ist weder für die Stiftung Wohlfahrtspflege noch für das Wohn- und Teilhabegesetz zuständig, obwohl der Landtag als Gesetzgeber in beide Gesetze hineingeschrieben hat, dass ihre Verwaltung in den für das Soziale zuständigen Ministerien liegen soll.
Wissen Sie, was in dieser Frage der Unterschied zwischen Jürgen Rüttgers und Frau Kraft ist? Jürgen Rüttgers wollte ein starkes Wirtschaftsministerium und ein starkes Arbeitsministerium, und starken Ministerien muss man Kompetenzen geben. Frau Kraft will beides nicht.
Guntram Schneider, was uns beide unterscheidet: Ich wäre für ein solches Rumpfministerium gar nicht mehr in eine Regierung eingetreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir führen seit Jahrzehnten eine Atomdebatte. Wir führen seit Langem eine Debatte darüber, wie wir die regenerativen Energien am besten und am wirtschaftlichsten nach vorne bringen können. Den regenerativen Energien gehört die Zukunft.
Im aktuellen Energiekonzept der Bundesregierung geht es darum, wie wir das Zeitalter der regenerativen Energien mit einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung erreichen und welche Brücken dorthin die geeigneten sind. Es ist die Verantwortung der Politiker, für sachliche Debatten darüber zu sorgen.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Hinter verschlos- senen Türen! – Zuruf von der SPD: Fragen Sie Herrn Röttgen!)
Wenn diese Debatten für Diffamierungskampagnen gegen die Energieversorger und gegen die große Industrie genutzt werden, kommen wir aus meiner Sicht auf eine schiefe Bahn.
Ich bin froh über große Unternehmen. Ich bin froh, dass wir weltweit wettbewerbsfähige Chemie- oder Energieunternehmen haben. Das sind keine Fremdkörper, sondern Unternehmen, die zur Identität unseres Landes gehören.
Ein großes Thema ist die Integration der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Aber auch die Integration von Menschen aus schwierigen sozialen Milieus ist wichtig. Ich bin fest davon überzeugt, wir haben nur eine Zukunft, wenn jedes Kind, aber auch jeder Erwachsene eine Chance bekommt, zu arbeiten und sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten.
Darum verstehe ich nicht, warum Sie die Integration wieder zu einer Sparte der Arbeitsmarktpolitik gemacht haben.
Das Thema Integration lassen Sie durch eine Staatssekretärin vertreten, die im Parlament nicht einmal ein Rederecht hat. Gerade die Debatte in den letzten zwei Wochen hat doch gezeigt, dass in die heutige Zeit ein eigenständiges Ministerium für Integration gepasst hätte:
mit einem glaubwürdigen Kopf an der Spitze, der für Integrationspolitik steht und das Thema transportiert. Was Sie gemacht haben, das ist ein Rückfall in uralte Zeiten.
Frau Löhrmann, Sie haben als unsere Schulministerin in den letzten Wochen manche Aufmerksamkeit gehabt. Manche haben es vielleicht so wahrgenommen, dass Sie CDU-geführte Kommunen gegen CDU-Landespolitik ausspielen wollten. Glauben Sie mir, auch meine Fraktion kennt die Probleme, die wir aufgrund der demografischen Veränderungen, des Schülerrückgangs in vielen Städten und Gemeinden haben, gut.
Man kann eines nicht bestreiten: Wir waren es, die 2005 angefangen haben, sich überhaupt um dieses Thema zu kümmern. Wir haben uns fünf Jahre lang mit großer Ernsthaftigkeit um Lösungen bemüht, und zwar nicht nur für den demografischen Wandel. Ich finde schon, wir können als CDU und FDP stolz darauf sein, unsere Schulen besser ausgestattet zu haben, als das jemals zuvor der Fall war.
Wir haben die individuelle Förderung zur schulpolitischen Leitidee gemacht und im Schulgesetz verankert. Wir haben die Selbstständigkeit der Schulen im Schulgesetz verankert. Wir haben den Ganztag ausgebaut. Wir haben massiv in die vorschulische Bildung und Sprachförderung investiert. Wir haben die Lehrerausbildung reformiert – in dem Bereich im Übrigen sogar mit bundesweiter Anerkennung. Wir haben wegen des Rückgangs der Schülerzahlen erstmals neue Möglichkeiten der Kooperation und des Verbundes geschaffen, damit Schulstandorte nach Möglichkeit erhalten bleiben können.