Wer jetzt Unruhe in unsere Schulen bringt, setzt die Zukunft einer ganzen Kindergeneration aufs Spiel.
Wir haben als großes und starkes Energieland eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung des Klimawandels. Unser Ziel muss die Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt, von Ökonomie und Ökologie, sein. Nordrhein-Westfalen muss zum ökologischen Industrieland werden. Wer Ökologie und Industrie gegeneinander ausspielt,
vertreibt am Ende die Industrie und die Arbeitsplätze aus Nordrhein-Westfalen und macht das Land ärmer.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von der LINKEN: Sie haben doch das Land arm gemacht! – Weitere Zurufe)
(Beifall von der CDU und von der FDP – Leb- hafter demonstrativer Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Dass jetzt alle klatschen, ist ein Zeichen dafür, dass der Landtag ein Parlament ist, das sehr stark kommunalpolitisch bestimmt ist; das ist ja schön.
Wir wissen doch alle, dass die Aufgaben, die unsere Kommune zu übernehmen haben, umfangreicher geworden sind.
Es ist einfach so, dass sich viele gesellschaftliche Veränderungen der letzten 20 Jahre in erheblichem
Umfang in den Gemeindekassen und den Aufgaben der Kommunen niedergeschlagen haben. Ich möchte einige Beispiele nennen, die deutlich machen, um welche Herausforderungen es da geht.
20 Jahre lang war nun nicht die gleiche Regierung da. – Wir haben Entwicklungen etwa im Sozialbereich, die mit Veränderungen in unserer Gesellschaft zusammenhängen, die nun einmal in den Gemeindekassen voll durchschlagen. Nehmen Sie nur das Beispiel der Eingliederungshilfe! Wir hatten aufgrund unserer schrecklichen Geschichte in Deutschland in den 50er- und 60er-Jahren keine alten Behinderten. Wir haben jetzt eine wunderschöne Aufgabe, dass wir einer ganzen Generation von behinderten Menschen auch in diesem System der Eingliederungshilfe Leben, Betreuen und Teilhabechancen ermöglichen können.
Wir haben die Situation, dass sich etwa im Bereich der Jugendhilfe die Ausgaben für Erziehungshilfen gewaltig nach oben verändert haben, weil zum Beispiel die Herausnahme von Kindern aus den Familien häufiger vorkommt als noch vor 20 Jahren und sich diese Fälle natürlich gewaltig in den Gemeindekassen niederschlagen.
Natürlich hat eine älter werdende Gesellschaft mehr Pflegefälle als eine Gesellschaft, die weniger Ältere hat. Jeder weiß, wie stark etwa die Heimkosten in der dritten Stufe der Pflege sind. Dann reichen oft Pflegeversicherung und Rente eben nicht, um die Kosten aufzubringen. Das schlägt sich in dem System, so wie es heute ist, in jedem Einzelfall in einer Gemeindekasse nieder.
Ich glaube, man sollte das nicht dem einen oder anderen zuschieben, sondern es kommt darauf an, dass unsere Gemeinden wieder gestalten können, denn ich glaube, dass die kommunale Selbstverwaltung zur demokratischen Substanz unseres Landes und unseres föderalen Aufbaus gehört. Deswegen ist es eine wichtige Aufgabe, nachhaltig für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren zu sorgen.
Meine Damen und Herren, diese wenigen Beispiele machen deutlich, dass das Land vor großen Herausforderungen steht. Und um große Herausforderungen zu bestehen, braucht man eine starke Landesregierung.
Sie muss Macht haben. Sie muss einen klaren und erkennbaren Gestaltungswillen über fünf Jahre haben.
Demokratie funktioniert nun einmal so, und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. NordrheinWestfalen hat aber keine starke Landesregierung.
Mit der CDU war eine stabile und handlungsfähige Koalition möglich. Dazu war die CDU aus Verantwortung für unser Land bereit.
Diese Koalition ist daran gescheitert, dass Frau Kraft um jeden Preis Ministerpräsidentin werden wollen.
Alles andere ist der Versuch, eine Legende zu bilden. Dafür bezahlen wir jetzt mit einer instabilen Minderheitsregierung aus Partnern, die sich gegenseitig nicht grün sind.
Sie sind auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Und Sie sind in vielen Fragen – das werden die nächsten Monate zeigen – auch auf die linke Fraktion angewiesen.
Sie haben im Wahlkampf gesagt, Frau Kraft, die Linken seien weder regierungs- noch koalitionsfähig. Sie haben auch versprochen, sich nicht von den Linken tolerieren zu lassen. Frau Löhrmann hat die Sondierungsgespräche mit der Links-Partei abgebrochen – das war aus der Presse zu entnehmen –, weil sie geschockt war, wie sehr die Linke immer noch dem DDR-Unrechtsregime hinterherweint.
Jetzt haben wir eine Situation, dass diese Regierung am Ende auf Unterstützung und Stimmenthaltung der linken Fraktion setzt.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Sie haben eines vergessen, Herr Laumann, die Kommunis- ten! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie leben immer noch hinter der Mauer!)
Genau darüber, Frau Kraft, will Ihre Koalition der Einladung hinwegtäuschen. Wir haben nichts gegen Einladungen. Aber wenn wir eingeladen werden, dann müssen wir auch wissen, wozu. Wir wollen sicher sein, dass die Einladungen ernst gemeint sind.
Sie haben uns zu einer wahnwitzigen Neuverschuldung eingeladen, und Sie haben uns eingeladen, die von uns eingeführten und bereits akzeptierten Studienbeiträge abzuschaffen.
Ich finde, dass es eine Zumutung ist, uns zum Abräumen von mühsam errichteten Projekten, die allseitig in der nordrhein-westfälischen Gesellschaft akzeptiert sind, einzuladen.
Erwarten Sie im Ernst, dass wir uns zu Gesprächen einladen lassen, wenn der Finanzminister seinen Vorgänger anpöbelt? Ich zitiere hier die „Aachener Zeitung“: Die haben ihren Garten saubergemacht, indem sie die toten Hühner über den Zaun geworfen haben.