„Wir werden vom Bund mehr Unterstützung für Nordrhein-Westfalen erfahren, als es in der Vergangenheit unter Rot-Grün der Fall war.“
Herr Dr. Papke, ich lasse Sie gleich in Ruhe und wende mich Herrn Laumann zu. Ich will auf die Ursachen kommen.
Wir arbeiten alle in diesem Bereich. Eine Wahl ist spannend. Wir strengen uns an. Es gibt ein Ergebnis, das wir umsetzen müssen. Heute ist eine gewisse Zäsur. Man versucht herauszubekommen, was der Grund für das komplizierte Wahlergebnis war.
Das mag ein wenig der Grund sein. Es kam viel aus dem Bund. Deswegen habe ich eben das Zitat von dem, was Sie sich an Unterstützung aus dem Bund gewünscht haben, vorgelesen, nachdem diese Traumkonstellation Schwarz-Gelb endlich dran war. Das war ein richtiger Schlag ins Kontor. Ich habe noch nie eine Bundesregierung erlebt, die so schlecht gestartet ist und Ihnen Ihre Vorstellungen so nachhaltig durchkreuzt hat. Das muss man ganz ehrlich sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Für das Protokoll: Herr Laumann klatscht nicht!)
Das ist aber nur ein Teil des Grundes; er war es nicht allein. Es gibt eigene wirklich relevante Fehler, die auch eben in der Rede von Herrn Laumann sehr deutlich geworden sind. Ich will noch dezidiert auf sie eingehen. Trotzdem muss man bilanzieren: Wir haben ein Ergebnis mit fünf Fraktionen, das kompliziert und anders als in der Vergangenheit ist.
Ich bin seit zehn Jahren im Landtag. Bis zu dieser Legislatur gab es immer Landesregierungen mit klaren Mehrheiten und einer klaren Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition. Die einen können in der Opposition wertvolle Arbeit leisten,
Jetzt haben wir eine neue Situation mit zum ersten Mal fünf Fraktionen. Es ist natürlich nachvollziehbar, dass aus Wettbewerbsgründen jeder sagt, die oder die müssen nicht unbedingt dabei sein. Dann wäre es ein bisschen einfacher. Aber es ist eben so. Auch wenn dem einen oder anderen das nicht passt, sollte man mit dieser Kritik ganz vorsichtig umgehen, weil hinter jeder Fraktion mindestens 400.000 oder 500.000 Menschen stehen, die sie im Land gewählt haben und dafür Gründe haben. Es geht um diese Menschen, die wollen, dass ihre Gründe hier respektiert werden.
Deswegen haben alle Fraktionen das gleiche Recht. Sie müssen gleichbehandelt werden. Es gibt einen harten inhaltlichen politischen Wettbewerb und Konzepte, mit denen wir uns draußen bewerben.
Das Wahlergebnis ist auch von der Sitzverteilung her kompliziert: Die Christdemokraten haben 67, die Sozialdemokraten 67, die FDP 13, Die Linke 11 und die Grünen 23 Sitze. Das heißt: Es gibt 90 Sitze für uns, 80 Sitze für die alte Regierung, die damit eindeutig abgewählt ist. Es sind jedoch nur 90, nicht 91, weil es 11 Kolleginnen und Kollegen von den Linken gibt.
Es gibt also ein ganz eindeutiges Signal: Es wird keine Koalition der Arroganz und Überheblichkeit sein.
Wir wissen: Wir haben 90 Sitze. Das ist nicht wenig. Damit können wir selbstbewusst arbeiten. Wir sind keine ängstlich-verzagte Koalition, die ständig zittert und sich fragt, warum wir nicht eine Stimme mehr haben. Wir machen unsere Arbeit solide, wissen aber auch, dass wir auf andere zugehen müssen und dann nicht das pur durchbekommen, was wir wollen und im Dialogprozess Abstriche und Kompromisse machen müssen. Das wird unser Job sein, der vielleicht etwas demütiger sein wird als manche arroganten Varianten, die wir alle aus vergangenen Legislaturen kennen.
Meine Damen und Herren, ich werde nicht behaupten, die alte Regierung habe alles falsch gemacht. Das ist nicht so. Das ist nicht richtig. Ich werde Ihnen aber gleich sagen, wo ich relevante Fehler sehe. Ich werde auch nicht den Himmel auf Erden versprechen, weil wir ein ganz hartes Stück Arbeit vor uns haben.
Herr Laumann, ich habe sehr positiv aufgenommen, dass Sie bei den Themen Maßregelvollzug, Menschen mit Behinderung, Integration nicht möchten, dass wir hier im Diskurs aus politischen Alltagsgründen und aufgrund kurzfristiger Vorteile
uns negativ und kritisch äußern und zulasten von Menschen miteinander ringen, die auf uns dringend angewiesen sind. Dafür sage ich ganz klar: Herzlichen Dank. Diese Bereitschaft nehme ich Ihnen wirklich ab. Sie kommen aus diesem Fachbereich und haben oft genug in den Debatten eindringlich geschildert, was mit den Menschen ist. Wir nehmen diese Bereitschaft an.
Herr Laschet, Sie, aber auch Herr Solf und Herr Kufen haben bei dem Thema „Integration“ Maßstäbe gesetzt. Das war vielleicht nicht immer einfach, auch in der eigenen Partei nicht. Es war ja auch ein Lernprozess für uns, dass so etwas aus der christlich-demokratischen Union kommt. Aber weil Integration ein so wichtiges Thema ist und weil wir in Teilen jetzt eine Debatte erleben, die mich an die Debatte über die spätrömische Dekadenz erinnert, ist es umso wichtiger. Diese Debatte trifft immer viele Menschen, die bei uns sind, die viel leisten und arbeiten, die wir willkommen heißen und die wir nicht mit solchen Debatten negativ treffen und schädigen möchten, sondern wir wollen das gemeinsam lösen, denn wir alle leben in NordrheinWestfalen. Das ist eine Verpflichtung für uns und Ihren Nachfolger in dem Bereich, das fortzusetzen, und zwar – bei aller Schärfe der Auseinandersetzung – nicht auf dem Rücken derjenigen, mit denen wir zusammenleben wollen und die uns dringend brauchen. Danke schön dafür!
Ich komme nun zu den etwas ungemütlicheren Themen. Sehr ausführlich möchte ich auf den Bereich Bildung eingehen, Herr Laumann. Wenn es nicht Athen oder der Bund war, dann haben Sie eines völlig falsch eingeschätzt: Einer der Hauptgründe, warum Sie abgewählt worden sind, ist Ihre grundsätzlich falsche Anlage in der Schulpolitik Ihrer Partei.
Bei dieser Diskussion wird der große Widerspruch deutlich zwischen dem, was in der Landtagsfraktion diskutiert wird, und dem, was wir in den Kommunen erleben, wo Ihre Leute viel näher an der Realität sind. Wir haben Konsens, dass viele junge Menschen eine möglichst gute Qualifizierung brauchen, ob nun einen Hochschul- oder einen Schulabschluss, der in eine gute Lehre hineinführt, die andere berufliche Wege eröffnet. Das ist egal. Aber wenn wir die Zahl der jungen Menschen bei uns, die einen Ausbildungsabschluss, auch einen höheren Abschluss haben, mit der Zahl derjenigen in vielen anderen europäischen Ländern vergleichen, dann wird deutlich: Wir brauchen mehr davon, wir brauchen besser Qualifizierte, weil wir sie auch als Rohstoff, als Ressource in unserem Land brauchen, um
Es gibt aber ein immer deutlicher werdendes demografisches Problem: Die Anzahl der Kinder, die in die Schulen, Hochschulen, Berufsausbildung gehen, ist ganz stark rückläufig. Wir merken bereits, dass der Fachkräftemangel beginnt. Diese Herausforderung müssen wir ohne Scheuklappen angehen.
An der Stelle sind Garantien für den Bestand einzelner Schulformen, gerade im ländlichen Raum, vor dem Hintergrund der Realität, wie sich Eltern und Schüler verhalten, nicht haltbar. Es ist keine politische Absicht, Hauptschulen zu schließen, Herr Laumann. Das machen Eltern mit ihrer Entscheidung. Sie wissen es doch ganz genau: Wenn heute der Handwerker sagt, sein Kind solle es genauso gut oder besser haben als er, dann schickt er sein Kind nicht auf die Hauptschule, weil er weiß, dass es mit diesem Bildungsabschluss schlechte Eintrittschancen in einen Beruf hat. Das ist die Entscheidung der Eltern.
Ich kann Ihnen ein Beispiel aus der Praxis nennen. Wir haben in Aachen eine kommunale Mehrheit aus CDU und Grünen und müssen jetzt mit Unterstützung der Sozialdemokraten drei unserer sechs Hauptschulen schließen, nicht weil wir bösartig sind – wir wissen, dass Hauptschulen hervorragende Arbeit leisten –, sondern weil sich so wenige Kinder dort anmelden. Mit 14 Anmeldungen für eine Klasse kann man keine Schule fahren. Das ist nicht, wie Herr Witzel gestern herumgealbert hat, irgendeine linke konspirative Verschwörung einer Mehrheit gegen ein Schulsystem, sondern die Realität in den Städten und im ländlichen Raum.
Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen. Der Schulbezirk Monschau-Simmerath-Roetgen in der Eifel hat derzeit 2.700 Kinder bis zur Klasse 10 und weiß, dass er in zehn Jahren noch 1.700 Schüler hat. 1.000 Kinder weniger – das sind 30 Klassen! Was machen die in der Region, wenn die ein Angebot für eine weiterführende Schule machen wollen?
Es ist ja nicht nur eine Frage des Angebots für die Kinder, sondern auch eine Standortfrage. Herr Laumann, in einem Ort wie Ascheberg mit fast 18.000 Einwohnern wird gesagt: Wir haben demnächst keine weiterführende Schule mehr, sodass alle Kinder fahren müssen. – Das Gleiche war doch in Schöppingen und Horstmar. Die beiden christdemokratisch geführten Gemeinden haben doch auf die Folgen aufmerksam gemacht, wenn sie die Gemeinschaftsschule nicht machen dürfen. Übrigens – Sie arbeiten ja immer mit den Kampfbegriffen –, der Begriff „Gemeinschaftsschule“ ist keine Erfindung von Frau Löhrmann, sondern diesen Begriff hat Harry-Peter Carstensen, Ihr christ
demokratischer Ministerpräsident in SchleswigHolstein, eingeführt. Innerhalb von drei Jahren sind dort 100 Gemeinschaftsschulen gegründet worden. Tun Sie also nicht so, als ob das ein ganz radikaler Popanz wäre.
Kommunen wie Schöppingen, Horstmar, Ascheberg sagen, dass dies auch ein Standortfaktor sei, weil Betriebe, sie sich dort ansiedeln wollten, fragten, welche Ausbildungsmöglichkeiten es für die Kinder der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gebe. Wenn wir denen dann sagen: „Tut uns leid, wir haben eine tolle Grundschule“, dann gucken die einen an und fragen: Und dann? – Wenn man dann sagt: „Dann kommt ein Bus, der die Kinder 30 km weiter zur Schule bringt“, dann sagen die Firmen: Dann können wir auch dorthin gehen. Die haben auch Gewerbegrundstücke. – Es geht also nicht nur um ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder, sondern auch um die Standorte, vor allem im ländlichen Raum.
Wir haben ja mit den Kollegen der CDU Diskussionen darüber geführt, bei denen ich gefragt habe: Warum erlauben Sie denn den eigenen konservativ geführten Kommunen diesen Modellversuch nicht? Nennt das Modellversuch, wertet es aus und zeigt euch ein bisschen fortschrittlich! – Die ehrliche Antwort war: Wenn wir das machen würden, stünden am nächsten Tag weitere 50 CDUBürgermeister hier und wollen das auch. – Einen größeren Offenbarungseid für eine falsche Politik gibt es nicht.
Wenn der Druck in den ländlichen Kommunen so groß ist und eine Partei ihren eigenen Leuten das verweigert, dann muss sie sich nicht wundern, wenn sie konsequenterweise abgewählt wird, weil sie offensichtlich nicht nur an den Bedürfnissen der Menschen, sondern auch an den erkannten Bedürfnissen der eigenen Leute vorbeiarbeitet. Das ist Ihnen jetzt passiert.
Ihren Beitrag eben hat eine Schlangenlinie gekennzeichnet: Einerseits boten Sie uns Ihre Zusammenarbeit an. Andererseits führen Sie zurzeit eine Debatte darüber, was das „wahre Konservative“ auszeichnet; diese finde ich auch sehr spannend. Sie müssen nur aufpassen, dass Ihre Debatte nicht darin mündet, dass das Konservative nur noch aus Gymnasium und Atomkraft besteht. Das wäre nämlich schade. Schließlich gibt es da viele wertvolle Elemente.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder geärgert, weil die Regierung stets sehr negativ auf die Gesamtschulen losgegangen ist.