Ich will Ihnen noch eines sagen: Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder geärgert, weil die Regierung stets sehr negativ auf die Gesamtschulen losgegangen ist.
Lieber Kollege Laschet, wir wollten zum Beispiel in unserer Stadt Aachen – CDU, Grüne und Sozialdemokraten – eine Gesamtschule gründen. Dies wurde uns vom Land mit der Begründung untersagt, wir dürften keine Ganztagsschule einrichten. Jetzt richten wir diese Ganztagsschule ein, und zwar in der gleichen Allianz aus CDU, SPD und Grünen. Wir schaffen eine neue Gesamtschule, und natürlich wird es eine Ganztagsschule. Denn sonst müssten wir weit mehr als 180 Anmeldungen ablehnen. Wir werden die vierte, sehr schön gelegene und gut organisierte Gesamtschule hoffentlich demnächst an der Stelle bei uns – Schwarz, Grün, Rot – errichten können.
Hören Sie bitte auch mit dem ewigen Popanz auf, wir würden das Gymnasium zerstören wollen. Ich bin es wirklich leid, den uralten Krieg zwischen der Gesamtschule und dem Gymnasium als Glaubenskrieg mit einer Perspektive dahin gehend, wie das System in 40 Jahren aussehen wird, zu führen. Das ist Stellungskrieg wie der Erste Weltkrieg, und das hilft vor allen Dingen den Kindern nicht.
Wir wollen niemanden zwingen. Uns geht es darum, diejenigen zu unterstützen, die vor Ort aufgrund ihrer Kenntnis wissen, über welche Gebäude sie verfügen, welche Schülerzahlen es gibt und welche Bedürfnisse die Eltern haben. Dann werden wir vor Ort eine Entwicklung bei einheitlichen Abschlüssen bekommen. Für die Schüler ist es doch wichtig, dass die Abschlüsse vergleichbar sind, damit diese auch woanders den gleichen Wert haben.
Wir sollten uns darauf verständigen, dass wir in der Schulkonferenz, zu der Sie Ihre Teilnahme zugesagt haben, nicht die Perspektive aufzeigen, wie die Schullandschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen wird. Wir sollten uns vielmehr darauf verständigen, dass wir den Kommunen bei einheitlichen Standards eine gewisse Freiheit einräumen, damit sie das entwickeln können. Wir sollten es bewerten und ein bisschen Ruhe einkehren lassen. Wenn wir dieses Ziel erreichen würden, dann hätten wir viel für den Frieden im Land gewonnen und würden einen Schulkrieg vermeiden.
Die Regierungsseite – das will ich klar sagen – hat nicht das Bedürfnis, einen Schulkrieg im Land anzuzetteln. Wir werden auch nicht die Struktur des Gymnasiums zerlegen. Wir werden vielmehr den Kommunen die Freiheit geben. Das ist es, was wir Ihnen zusagen können.
Frau Löhrmann, Frau Beer und ich sind in Finnland gewesen und haben uns dort Schulen angeguckt. Wir sind zutiefst beeindruckt zurückgekommen. Wir haben gefragt: Wie habt ihr das machen können? – Als Antwort bekamen wir: Wir haben in einer historischen Situation zwischen Konservativen und Sozialdemokraten den Konsens erreicht, dass diese Schulform, in der die Kinder neun Jahre zusammen lernen und anschließend entweder ins Studium gehen oder eine Berufsausbildung machen, für ein Land wie Finnland die beste ist. Das war nur in einer bestimmten historischen Situation machbar.
Das kriegen wir hier mit Mehrheit und Minderheit nicht hin. Und wenn darüber kein Konsens herrscht, dann machen wir das auch nicht. Wir tragen keinen Schulkrieg auf dem Rücken der Kinder aus. Denn das wäre falsch für das Land, für alle Orte und auch für die Kinder.
Das heißt für mich: Sie müssen in Ihrer Fraktion klären, ob Sie sich an der Stelle in Richtung Ihrer Kommunen, die an diesem Punkt offensichtlich weiter sind, vorwärtsbewegen oder ob Sie in der Schulfrage in einen Volksentscheid oder ähnliche Dinge – Sie haben es eben angedeutet – zurückfallen wollen. Davon kann ich allerdings nur abraten. Wir werden uns bemühen, dazu keinen Anlass zu bieten. Wir hoffen, dass wir uns in dieser Frage zusammen positiv aufstellen.
Das war aus meiner Sicht der erste Punkt, an dem Sie in der alten Landesregierung eklatant versagt und für den Sie auch politisch die Quittung bekommen haben.
Es gibt einen zweiten Punkt. Ich habe in den letzten fünf Jahren, während ich in diesem Themenbereich intensiv gearbeitet habe, auch aufseiten der CDU Ansprechpartner vermisst, mit denen man darüber hätte diskutieren können. Dieses große, starke Industrieland steht vor einer Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen und die eine ähnliche Dimension wie die Bildungspolitik hat. Der Kollege Römer hat es eben schon angesprochen: Sie wird unser Industrieland radikal verändern, und das ist auch überhaupt nicht zu vermeiden.
Die Ministerpräsidentin hat gestern in ihrer Rede von der ökologischen industriellen Revolution gesprochen. Das hat auch der frühere Bundespräsident Köhler in seiner letzten Berliner Rede gesagt. Wir alle wissen: Es gibt Herausforderungen, die über kurz oder lang nicht von der Tagesordnung verschwinden werden.
Das ist zum einen der Klimawandel mit seinen weitreichenden Auswirkungen und zum anderen die Ressourcenverknappung. Eine ökologische industrielle Revolution bedeutet, dass es, was Wohnen, Verkehr und Stromerzeugung angeht, tiefgreifende Umwälzungen geben wird. Wir werden in diesen Bereichen neue Produkte und neue Technologien erleben, und daraus ergeben sich auch Chancen für unser Land.
Wenn jemand wie ich, der Maschinenbau studiert und als Maschinenbau-Ingenieur gearbeitet hat, eine gewisse positive Affinität zu diesem Industrieland, zu der Herstellung von Stahl, zur Kohle – nüchtern wissend, was notwendig ist – und zur Chemieindustrie hat, dann muss er auch ganz sauber diskutieren, was dieser Prozess auf der Achse der nächsten 40 Jahre bedeutet und was sich in den nächsten fünf oder zehn Jahren hier auswirkt.
Nicht nur wir, sondern auch die Bundesregierung – sogar die Regierung Westerwelle/Merkel – hat sich verpflichtet, ihren Anteil an der Reduktion der Treibhausgase zu leisten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in den nächsten 40 Jahren eine Reduktion um 80 bis 95 % zu erreichen. Das müssen wir schaffen. Auch das neueste Energiekonzept der Bundesregierung enthält eine Reduktion um 80 %. Das ist ein bisschen weniger als das, was Herr Röttgen in Veranstaltungen nennt. Wir reden dann aber nur von 10 % Differenz.
Das heißt, wir müssen innerhalb von 40 Jahren alle Bereiche bis auf die Kernbereiche, in denen wir keine Reduktionen vornehmen können, emissionsfrei gestalten. Das ist eine Riesenherausforderung für ein solches Industrieland. Wir haben Stahlerzeugung, Zementerzeugung und Chemieindustrie. Diese Sparten bekommen wir nicht emissionsfrei, und deshalb brauchen wir für sie die Restemissionen. Alle anderen Bereiche müssen wir an der Stelle emissionsfrei bekommen, also Wohnen, Mobilität und Stromerzeugung. Das ist die Dekarbonisierung einer modernen Industriegesellschaft in einer Generation, in 40 Jahren, und das kann man nicht auf die letzten fünf Jahre verschieben; denn das wäre ein Vertun von Chancen.
Das müssen wir kontinuierlich in Angriff nehmen. Hierin müssen wir auch unsere Chancen suchen. Wir wissen nämlich genau: Die Stromerzeugung wird zukünftig intelligenter, dezentraler und mit Kommunikationstechniken vernetzt sein. Sie wird auch nicht mehr nur auf den Großkraftwerken basieren.
Völlig klar ist – das hat Kollege Römer eben auch gesagt –, dass es nicht um einen Ausstieg aus der Kohleverstromung geht. Im Moment befindet sich eine ganze Reihe von neuen Kohlekraftwerken im Bau. In Nordrhein-Westfalen sind das sechs Blöcke. Sie werden alle noch 40 bis 50 Jahre laufen. Das ist die Realität.
Neu und zusätzlich brauchen wir aber – darauf haben wir uns auch verständigt – vor allen Dingen die Kraft-Wärme-Koppelung, also die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme statt der unglaublichen gigantischen Energieverschwendung in Kraftwerken, bei denen 60 % der Energie durch den Schornstein geht. Es ist ein Irrsinn, wenn um das Ruhrgebiet als dem größten Ballungsraum Europas herum nur Kraftwerke stehen, die Energie verschwenden, während im Ruhrgebiet selbst alles mit russischem Importgas beheizt wird.
Das ist unökologisch. Es ist eine Energieverschwendung sondergleichen. Das Ruhrgebiet ist für die Kraft-Wärme-Kopplung prädestiniert.
Wir wollen in diesem Bereich auch moderne, hoch effiziente Kraftwerke haben. Ich freue mich sehr, dass das Unternehmen CURRENTA vor Kurzem bekannt gegeben hat, es wolle im Bereich Dormagen/Neuss ein 440-Megawatt-Gaskraftwerk bauen, und zwar als Kraft-Wärme-gekoppelte Anlage, die im Betrieb an eine große Wärmesenke gebunden ist. Der Strom geht ins öffentliche Netz. Das ist genau die Technologie, die wir brauchen und die wir unterstützen wollen – mit unserem vereinbarten Einsatz für die Kraft-Wärme-Koppelung, für die Reduktion von Nachtspeicherheizungen, für die Gebäudesanierung und Ähnliches.
Neben der Stromerzeugung geht es um die Gebäudesanierung, die auch für das Bauhandwerk außerordentlich wichtig ist. Dort gibt es eine Widersprüchlichkeit zwischen dem, was die Konservativen hier sagen, und ihrem Handeln in Berlin. Man kann doch nicht die Gebäudesanierungsprogramme um drei Viertel kürzen! Wenn gleichzeitig im nächsten Jahr das Konjunkturprogramm ausläuft, gibt es also eine doppelte negative Bremse für das Bauhandwerk – bei sowieso schon rückläufiger Neubautätigkeit. Das ist einfach nicht vernünftig. Sie machen es aber. Damit würgen Sie Prozesse ab, die wir dringend in entgegengesetzter Richtung bräuchten.
Wir haben auch die klare Absicht, beim Ausbau der Erneuerbaren mehr zu tun. Es ist doch absurd! Im neuen Energieprogramm der Bundesregierung Westerwelle/Merkel steht, 2050 solle der Anteil von regenerativem Strom 80 % betragen. Wir können zwar sagen, dass wir noch ein bisschen mehr wollen. Die Richtung ist damit aber völlig klar.
Für unser Industrieland Nordrhein-Westfalen heißt das doch: Wenn wir uns auf diese neuen Märkte und auf die entsprechende Anwendung hier nicht einstellen, dann gehen alle damit verbundenen Arbeitsplätze nachher in andere Länder, die sie mit Kusshand nehmen werden.
Es tut einem doch weh, wenn die Firma ENERCON, einer der führenden Windkraftanlagenbauer, mittlerweile in Aurich in Ostfriesland einen Industriekomplex mit 12.000 Beschäftigten weltweit aufgebaut hat. Dort werden auch noch Gießereien errichtet. Der ganze Bereich wandert dorthin. Wir haben fünf Jahre lang auch nur Negativpolitik erlebt. Sie haben einen Kreuzzug dagegen unternommen und wollten diese Arbeitsplätze hier nicht haben.
All das zusammen bedeutet Folgendes: Es entstehen neue Märkte im Bereich der Effizienztechnologie, im Bereich der Mobilität und im Bereich der Stromerzeugung. Die entscheidende Frage lautet: Stellt sich dieses Land der Hausforderung und erschließt offensiv die Märkte? Herr Laumann hat eben von der Versöhnung von Umwelt und Wirtschaft gesprochen. Darum geht es längst nicht mehr. Es geht nicht um eine Versöhnung, sondern darum, dass wir die Chancen, die in diesen Prozessen liegen – um die alle anderen mit uns Wettbewerbe bestreiten werden –, sehen und nutzen. Wir dürfen das nicht diffamieren, sondern müssen es nutzen, damit unsere Kinder und Enkelkinder hier zukunftsorientierte Arbeitsplätze haben. Genau darum geht es – nicht ums Versöhnen.
Das gilt nicht nur bei der Stromerzeugung. Ich will auch noch die Mobilität ansprechen. Wir wissen alle, dass der Automobilbereich einer der industriellen Kernbereiche ist. Wir wissen, was dort im Moment in Richtung Elektromobilität passiert. Wir wissen auch, dass wir in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt sind: mit der Universität Münster, von der ich nie vermutet hätte, dass sie in der Forschung zur Batterietechnik weltmarktführend ist, mit der Technischen Hochschule Aachen, mit dem Ruhrgebiet und mit Südwestfalen. An vielen, vielen Stellen wird bei uns rund um die Automobiltechnik zur Elektromobilität intensiv gearbeitet. Das ist der Zukunftsbereich und bedeutet eine Umwälzung der gesamten Automobiltechnik. Wir müssen schauen, dass wir in diesem Bereich Chancen haben und diese für uns nutzen können.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt anschließen. Es geht nämlich nicht nur um die Energieerzeugung, sondern auch um die Ressourceneffizienz. Auch diesen Begriff habe ich in den vergangenen fünf Jahren nur als Fremdwort auf der Regierungsseite erlebt. Die spannende Frage ist: Schaffen wir es, unsere gesamten industriellen Prozesse ressourceneffizienter und sparsamer zu machen, also das gleiche Maß an Wohlstand mit weniger Rohstoffen und weniger Energie herzustellen, und damit unsere Firmen wettbewerbsfähiger zu machen?
Das ist eine spannende Herausforderung. Vor dem Hintergrund sich tendenziell immer weiter verknappender Rohstoffe bei wachsender Weltmarktnachfrage müssen wir uns ihr aber stellen. Wir müssen wir es auch, weil die Preise für diese Rohstoffe steigen werden. Wir werden noch erleben, dass das Barrel Öl 200 Dollar und mehr kostet. Je eher wir uns langsam auf solche Prozesse einstellen und effizienter werden, umso größere Marktvorteile haben wir auch, wenn es darum geht, mit unserer starken Exportindustrie in fremden Märkten tätig zu werden. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
In beiden Bereichen, sowohl im Bildungsbereich als auch im gesamten Bereich modernster ressourceneffizienter Industrie- und Energiepolitik, hat die alte Regierung – oft gebremst durch die FDP, aber auch aufgrund eigener Untätigkeit – kein Beispiel gegeben, welche Chancen in NordrheinWestfalen dafür vorhanden sind. Es hat Kreuzzüge dagegen und Ignoranz gegeben, aber nicht das, was wir an dieser Stelle brauchten. Heute ist ja auch der Tag, um darüber zu reden, was wir machen wollen. Wir wollen ganz bewusst für dieses traditionsreiche Industrieland unsere Politik anders ansetzen, um die Märkte für uns zu erschließen.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, und zwar zum Verbraucherschutz. Gestern habe ich hier im Landtag eine Premiere erlebt. Ich bin jetzt zehn Jahre hier. Gestern wurde zum allerersten Mal ein Antrag der Oppositionsfraktionen von der Mehrheit der anderen positiv beschieden. Es gab einen Antrag von CDU und FDP zu der erfolgreichen Arbeit der Verbraucherzentrale NRW. Die anderen drei Fraktionen haben gesagt, der Antrag ist gut und richtig, und ihm zugestimmt.
Das ist ein positives Beispiel für eine neue Kultur. Es ist ein positives Beispiel dafür, dass Verbraucherschutz ein zunehmend wichtiges Thema ist. Ich kann nur sagen: Wir sollten auf dieser Basis weitermachen; denn letztendlich ist es doch so, dass nicht immer die eine oder die andere Fraktion die Weisheit mit Löffeln gefressen hat.
Weil wir im Verbraucherschutz viele Probleme haben bis hin – das sage ich ganz klar – zu regelrechten neuen Kriminalitätsformen – mit Internetabzocke und Ähnlichem, wobei viele Leute wirklich absolut wehrlos sind und gar nicht damit umgehen können –, deswegen brauchen wir einen verstärkten Verbraucherschutz.
Wer heute mal seinen Stromanbieter zu wechseln versucht, der wird begeistert sein, wie einfach das geht. Wenn aber jemand versucht, aus Handyverträgen rauszukommen, Anbieter zu wechseln, die Nummer mitzunehmen, gekoppelte Verträge wegzukriegen – und wenn das noch jemand machen
muss, der nicht besonders fit ist –, ist das eine unendlich schwierige Odyssee. Teilweise hat für mich das Verhalten derjenigen, die das anbieten, nichts mehr mit dem anständiger Kaufleute zu tun. Das ist eine organisierte Abzocke, bei der man darauf spekuliert, dass der Kunde nicht mehr durch das Ganze, was er angerichtet hat, durchblickt.
Da müssen wir – das ist durchaus ein Thema, das wir im Konsens bearbeiten können – die Verbraucherrechte stärken und die Verbraucherschutzeinrichtungen unterstützen.
Ich will ein Thema ansprechen, zu dem wir im Wahlkampf und auch lange vorher versprochen haben, dass wir uns darum kümmern. Das ist auch aus dem Bereich des Ministers für Klimaschutz und Umwelt, nämlich die Frage des Tierschutzes.
Ich finde es sehr positiv, dass wir beim Tierschutz stärker darauf achten werden, dass Tiere nicht unnötig gequält oder falsch gehalten werden. Wir haben Nutztiere, wir essen Tiere. Aber Tiere sollten nicht gequält und falsch gehalten werden. Dass wir das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen, ist ein Meilenstein dabei, denen, die sich nicht wehren können, eine organisierte Lobby an die Seite zu stellen.