Ich finde es sehr positiv, dass wir beim Tierschutz stärker darauf achten werden, dass Tiere nicht unnötig gequält oder falsch gehalten werden. Wir haben Nutztiere, wir essen Tiere. Aber Tiere sollten nicht gequält und falsch gehalten werden. Dass wir das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen, ist ein Meilenstein dabei, denen, die sich nicht wehren können, eine organisierte Lobby an die Seite zu stellen.
Wenn ich ankündige, dass wir eine Initiative einbringen, sage ich immer: Wir machen einen Vorschlag. Wir wissen, dass wir das hier mit 90 Stimmen nur durchbekommen, wenn auf der einen oder anderen Seite Bewegung ist, so etwas zu unterstützen. Aber wir wollen das, wir haben das vor. Ich meine, wir machen da ein gutes Angebot – und wir werden darum werben, dass wir Unterstützung bekommen.
Lassen Sie mich noch ein weiteres, aus dem Umweltbereich kommendes regionales Thema ansprechen, das wir anpacken, nämlich die KiesProblematik: Ich bin jetzt 26 Jahre bei den Grünen. Und ich bin damals, berufstätig als Ingenieur in Ostwestfalen, durch die Problematik „Kiesabgrabung an der Weser“ zu den Grünen gekommen, den Konflikt „Naturschutz versus Kiesabgrabung“. Wir müssen uns die großen Flussauen in unserem Land angucken – ob das die Weser ist oder jetzt auch am Rhein –: Wir sind dabei, innerhalb von zwei Generationen diese Landschaften elementar umzuwälzen, auf den Kopf zu stellen und total zu verändern in der Art, in der wir Raubbau betreiben.
Es ist nicht nur ein grünes oder sozialdemokratisches Thema. Wenn wir uns den Niederrhein angucken bzw. den Niederrhein-Appell, dann wird deutlich, dass eine Reihe von Kollegen der christdemo
kratischen Union – Frau Kollegin Fasse, früher Umweltausschussvorsitzende, die jetzt leider nicht mehr im Landtag ist – genau das unterstützen, auch mit regionalen Mehrheiten. Es kann nämlich nicht angehen,
Herr Brockes, ich will jetzt nicht die Frage beantworten, warum die sehr geschätzte Kollegin Fasse nicht mehr da ist, aber Sie noch. Das tun wir nicht, oder?
Es gibt an der Stelle einen breiten regionalen Konsens. Wir wissen auch, dass Kies unverzichtbar ist. Aber in der Art, in der er da abgebaut wir, in der dabei geaast wird und auch Rekultivierung nicht optimal gemacht wird, soll es nicht weitergehen. Deswegen haben wir uns verständigt, hier ein Gesetz einzubringen, einen Kies-Euro. Das heißt, wir wollen ein Stück weit die Abgrabungsmengen finanziell beaufschlagen, um das besser steuern zu können.
Jetzt komme ich zu einer kleinen, etwas erfreulichen Sache. Ich bin es ja als Grüner gewohnt, dass ich in der Partei eine Chefin habe. Ich weiß auch, dass Frauen nicht per se die besseren Menschen sind. Aber Frau Ministerpräsidentin hat neulich zur Steinkohlekonferenz eingeladen. Dann sollten wir Fraktionsvorsitzende uns melden, ob wir kommen könnten. Dann ruft man dort an, es meldet sich eine sympathische, junge Stimme und sagt: „Büro der Ministerpräsidentin“. Dann guckt man erst mal, und dann habe ich gesagt: „Das hört sich so schön an, ich rufe Sie jetzt öfter an, ich möchte das öfter hören.“
Regierungsarbeit muss gemacht werden. Letztendlich muss sie von Männern und Frauen gleich gut gemacht werden. Aber es ist schon ein gewisser kleiner klimatischer Unterschied, und es ist eine neue Situation, wenn es in einem bisher absolut männerdominierten Bereich jetzt zum ersten Mal eine Ministerpräsidentin und eine stellvertretende Ministerpräsidentin gibt. Ich kenne ja einige, die da vorher gesessen haben. Das ist auch ein Stück weit Ausdruck einer anderen Kultur, und darüber kann ich mich auch als Mann freuen.
Ich will aber die Herausforderung auch auf diesem Gebiet ansprechen. Um das klar zu sagen: Ich habe in der letzten Legislatur im Wirtschaftsausschuss einen Antrag zum Anteil der Frauen in den Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen eingebracht, weil die Missproportionen dort so extrem sind.
Wenn man sich die DAX-30-Unternehmen – die größten Unternehmen Deutschlands, ganz viele klangvolle Namen – anguckt, gibt es 192 Vorstandsmitglieder. Raten Sie, wie viele Frauen darunter sind! Das ist das binäre System: 0,1,0,1. Das ist der maximale Anteil. Das ist ein Verhältnis, was man auf Dauer nicht für vernünftig halten kann, sondern nur für unvernünftig, weil wir an der Stelle einfach eine unglaublich wertvolle Ressource verschwenden und nicht nutzen, nämlich das Wissen und das Know-how von Frauen, wenn wir sie nicht Führungsfunktionen hineinlassen.
In Nordrhein-Westfalen leben genauso viele Frauen wie Männer, Jungen wie Mädchen. Insofern ist es auch ein Ziel dieser Regierung, sowohl durch Initiativen im Bundesrat – was die Aufsichtsratsgremien angeht, weil das Bundessache ist –, aber auch in eigener Zuständigkeit, bei landeseigenen Gesellschaften, den Frauenanteil in Führungsgremien auf 40 % zu erhöhen. Das ist ein ordentliches Ziel, dafür muss man was tun. Aber ich finde es auch richtig, bei sich selber anzufangen und dafür zu sorgen, dass das auch hier passiert. Wir werden da zusammen genau nachgucken, dass wir das, was drum herum notwendig ist, tatsächlich hinkriegen, und uns auch daran messen lassen. Das ist etwas, was wir vorhaben.
Ich würde gerne noch zwei Sachverhalte aus dem Verkehrsbereich ansprechen. Stuttgart liegt nicht in Nordrhein-Westfalen. Es ist natürlich absolut Sache der Stuttgarter, der Baden-Württemberger, wie sie ihren Hauptbahnhof umbauen. Aber was da passiert, ist beispielhaft für das, was die Bahn falsch macht: 10 Milliarden € werden – realistisch geschätzt – die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und der Umbau des Bahnhofs kosten. Und diese 10 Milliarden € werden für andere Großinvestitionsprojekte fehlen, die wir im Verkehr, auch in Nordrhein-Westfalen, ganz dringend brauchen.
Ich nenne nur einige wenige, die wir dingend brauchten: Ein Projekt ist der Knotenpunkt am Hauptbahnhof in Köln, inklusive der Hohenzollernbrücke.
Wer mit dem Zug von Aachen über Köln weiterfährt, weiß, wie oft es vorkommt, dass die Züge nicht durchkommen und sich stauen. Der Kölner Bahnhof ist leistungsfähig, aber er braucht Deutz noch zusätzlich, er braucht die Verstärkungen. Das Gleiche gilt für die Bahnknoten in Dortmund und Hamm – entscheidende Schlüsselstellen, wenn wir mehr Pendler schneller mit den Zügen zur Arbeit bringen wollen.
Das ist die leistungsfähige Verbindung, die wir brauchen, um gerade auf der Achse Dortmund– Düsseldorf–Köln später sehr starke Zuwächse im Personennahverkehr zu haben. Das Geld dafür wird knapper werden, wenn das gesamte Geld in Großprojekte geht, die sehr schön aussehen und nachher attraktiv sind; der Berliner Hauptbahnhof ist wirklich beeindruckend. Aber man muss die Bahn daran messen, was das an Konsequenzen für die Pendler in der Masse hat.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist der Bereich Luftverkehr. Es ist völlig klar, wir sind ein Land mit 18 Millionen Menschen, mit leistungsstarken Unternehmen, und wir brauchen auch leistungsstarke Flughäfen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es rund um die Flughäfen, wenn sie in dichter bebauten Gebieten liegen – das ist bei uns an vielen Stellen der Fall –, Konflikte gibt: Konflikte zwischen der wirtschaftlichen Betätigung des Flughafens und den Anwohnerinnen und Anwohnern, die vor allem nachts unter dem Lärm leiden und zum Teil nicht mehr vernünftig schlafen können. Das ist ein Riesenproblem.
Ich will Herrn Dr. Papke ansprechen. Wir haben im Rahmen der Sondierung zur Koalition Gespräche miteinander geführt, und mich hat sehr positiv beeindruckt – ich meine das jetzt nur positiv –, dass die FDP bei dem Thema „Nachtruhe Flughafen Köln/Bonn“ gesagt hat: Das haben wir immer gewollt; dazu stehen wir, dass der Passagierflug in der Nacht die Leute nicht aus dem Schlaf reißt. Das ist für uns ein Thema, das wir durchhalten. – Das fand ich positiv.
Wir wissen, dass dieser Flughafen leistungsfähig ist, arbeiten muss, ein wichtiges Frachtflugdrehkreuz ist. Aber der vierte Turnover der Passagierflieger, der nachts in der Zeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr die Flugzeuge noch einmal fliegen lässt, um Billigflüge in die Türkei zu organisieren, geht auf die Knochen der drum herum wohnenden Anwohner und kommt als zusätzliche Belastung zu dem Lärm der Frachtflugmaschinen obendrauf. Wir wollen umsetzen, dass die alte Vereinbarung von 1996 – man darf es gar nicht sagen – aus unserer ersten Koalition jetzt in dem Punkt tatsächlich umgesetzt wird.
Herr Kollege Laumann, ich will die beiden Punkte, die Sie angesprochen haben, auch benennen. Sie haben vorhin gesagt, wir sollten auch über Datteln reden. Da will ich als Erstes zurückgeben: Wenn die gesamte moderne Energietechnik, das, was dieses Land braucht, was ich eben versucht habe, ausführlich zu schildern, sich für Sie reduziert auf einen Kraftwerksstandort, ist das ein inhaltliches
Das ist das Erste. Das Zweite ist: Zurzeit sind in Nordrhein-Westfalen sieben große Kraftwerksblöcke im Bau: bei der Braunkohle in Neurath zwei Blöcke mit 800 MW; bei der Steinkohle in Hamm zwei Blöcke mit jeweils 800 MW; Lünen mit 800 oder 850 MW; Walsum. Das sind sechs Blöcke, bei denen es keine Probleme gibt und mit denen sich dieser Landtag nicht befassen muss.
Wir haben einen Block, auf dem Sie herumreiten. Die Verantwortung dafür, dass sich das Parlament überhaupt damit befassen muss, liegt ausschließlich bei Ihnen. Wenn Sie das ordentlich gemacht hätten, …
Doch, Herr Laumann. Ich schätze Sie zumindest so ein, dass Sie ein Mensch sind, der sich mit seinen Nachbarn vertragen will. Wenn wir beide, um einen Kraftwerksstandort zu suchen, durchs Land gehen und uns Datteln ansehen würden – 250 m entfernt eine Kinderklinik, 400 m entfernt Wohnbebauung, innerhalb eines Radius von 150 bis 200 m jede Menge Geschäfte –, kämen wir beide nie auf den Gedanken, so nah an der Bebauung das größte Kohlekraftwerk Europas mit 1.050 MW zu planen.
Ich will auch sagen, warum nicht. Was hat RWE in Hamm gemacht? Die haben drei Anlieger drum herum herausgekauft, weil sie wissen, sie können mit so etwas nicht so nah an die Menschen herangehen. Das tut man einfach nicht. Der Abstandserlass sieht bei einer Feuerungswärmeleistung von 800 MW einen Abstand von 1.500 m vor. Datteln hat 2.400 MW Feuerungswärmeleistung und keine 400 m Abstand. Das ist nicht korrekt.
Das müssen Sie sich doch mal ansehen! Das Oberverwaltungsgericht – das ist ja kein grünes Zentralkomitee gewesen und das waren auch nicht irgendwelche anderen Finsterlinge –
hat entschieden: In diesem Fall hat es nicht Abwägungsdefizite – einen Begriff, den wir kennen – gegeben, sondern einen Abwägungsausfall. Diesen Begriff habe ich neu gelernt. Das heißt, diejenigen, die mit aller Gewalt den Standort durchdrücken wollten, einen Neubaustandort auf der grünen Wiese, haben nicht abgewogen zwischen den legitimen Interessen der Anwohner und den absolut legitimen Interessen des Unternehmens, ein Kraftwerk bauen zu wollen. Das rächt sich.
Natürlich bin ich mit Ihnen der Meinung: Es ist nicht vernünftig, dass 800 Millionen € verbaut werden und
so ein Projekt nicht sinnvoll zu Ende geführt werden kann. Denn das Geld kommt irgendwo her. Aber es gibt zwei Sorten von Schäden. Sie sagen, das ist ein Schaden für das Investitionsland NRW. Ich sage Ihnen: Es kann nicht sein, dass unsaubere Planung, unsauberes Arbeiten ein Schaden für den Rechtsstaat wird, weil auf der anderen Seite die berechtigten Anliegen der Anwohner den Interessen des Unternehmens geopfert werden müssen.
Wir müssen schon sauber vorgehen. Wenn man sich das Oberverwaltungsgerichtsurteil durchliest, stellt man fest, es ist sehr dezidiert und sehr deutlich. Jeder, der meint, er könne jetzt in einem Schnellschuss da irgendetwas machen, weiß – zu Recht, dafür sind Richter da –, dass geprüft wird, ob er das ordentlich gemacht hat.
Was Sie gemacht haben, muss man sich einmal überlegen. Wir als Land machen Gesetze für 18 Millionen Menschen, für viele Firmen. Sie geben zu: Um eine vermurkste Planung für ein Kraftwerk zu heilen, ändern Sie Landesgesetze. Was ist das für ein Schaden am Rechtsverständnis, den Sie angerichtet haben!
Deswegen war es richtig, dass wir vereinbart haben, diese Gesetzesänderung, die aus vielen anderen Gründen noch katastrophal falsch war, zurückzunehmen. Sie hatten in dem Gesetz die Möglichkeit stehen, einen neuen Forschungsreaktor in Nordrhein-Westfalen zu bauen. Sie reden immer über keine Atomkraft in NRW und bereiten auf der anderen Seite stillschweigend so etwas vor. Sie hatten in dem Gesetz die Ausweisung von Standorten für Kraftwerke vorgesehen, zum Beispiel in Bielefeld, die die Kommunen überhaupt nicht wollten. Sie hätten sie planungsmäßig drangsaliert, obwohl vor Ort niemand mehr ein Kraftwerk will. Das Gesetz enthielt so viel Murks – es war völlig richtig, dass das Kabinett den Landesentwicklungsplan IV an der Stelle zurückgenommen hat, wie es vereinbart wurde.