Deswegen war es richtig, dass wir vereinbart haben, diese Gesetzesänderung, die aus vielen anderen Gründen noch katastrophal falsch war, zurückzunehmen. Sie hatten in dem Gesetz die Möglichkeit stehen, einen neuen Forschungsreaktor in Nordrhein-Westfalen zu bauen. Sie reden immer über keine Atomkraft in NRW und bereiten auf der anderen Seite stillschweigend so etwas vor. Sie hatten in dem Gesetz die Ausweisung von Standorten für Kraftwerke vorgesehen, zum Beispiel in Bielefeld, die die Kommunen überhaupt nicht wollten. Sie hätten sie planungsmäßig drangsaliert, obwohl vor Ort niemand mehr ein Kraftwerk will. Das Gesetz enthielt so viel Murks – es war völlig richtig, dass das Kabinett den Landesentwicklungsplan IV an der Stelle zurückgenommen hat, wie es vereinbart wurde.
Wir werden in einem zweiten Schritt auch darangehen, den § 26 des Landesentwicklungsprogrammgesetzes zum Klimaschutz, zur Kraft-WärmeKopplung in der alten Form wieder einzuführen.
Wir sagen an der Stelle: Wir bauen keine Kraftwerke, wir reißen keine ab, aber wir sorgen dafür, dass die gesetzlichen Regelungen weder zugunsten noch zulasten des Unternehmens, aber auch nicht zulasten der Menschen, die darauf vertrauen, dass sie in einem Rechtsstaat leben, der sorgfältig ihre Interessen durchprüft, verändert werden. Dafür werden wir sorgen.
Herr Laumann, dann haben Sie – das fand ich schon bemerkenswert – hier in einem Gestus die Finanzsituation angesprochen, bei dem man dasitzt und denkt: Was hat der Kollege eigentlich in den letzten Jahren und Monaten gemacht? – Jetzt weiß ich, dass Sie für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständig waren.
Ich sage Ihnen gleich, wo Sie nicht gespart haben. Herr Laumann, es ist wirklich unglaublich. Aus optischen Gründen wollten Sie mit dem von Ihnen für dieses Jahr vorgelegten Haushalt unter der Neuverschuldung von 2005 bleiben: ein ganz einfaches und durchsichtiges strategisches Manöver!
Doch. Sie haben Ihnen bekannte Belastungen einfach nicht in den Haushalt eingestellt. Das haben Sie nicht gemacht. Jetzt arbeitet die Regierung daran, und Zug um Zug – das hat Ihr Finanzminister doch schon gesagt – kommt heraus, was alles an Risikoeinstellungen fehlt, was Sie nicht eingestellt haben. Das haben Sie 2005 so ähnlich gemacht: Bei Regierungsübernahme haben Sie die Neuverschuldung künstlich hochgezogen. Und jetzt kommt die gegenteilige Position. Wenn Sie die Wahl gewonnen hätten, hätten Sie es hinterher gemacht. Vorher sind Sie an der Stelle weggetaucht. Jetzt kommen Sie und spielen sich auf!
Ihr Finanzminister hätte ganz eindeutig eine Rücklagenbildung mit mehr als 7 Milliarden € vornehmen müssen, wenn er sauber und korrekt gehandelt hätte. Er hat es aus Wahlkampfgründen nicht gemacht.
Noch eins: Es ist absolut üblich, Rücklagen durch Kreditaufnahme zu bilden, vor allen Dingen bei einer relativ günstigen Zinssituation. Sie sind doch folgendermaßen vorgegangen: 2008 haben Sie 1,15 Milliarden € für die WestLB und 350 Millionen € für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in die Rücklage gestellt, damals zu einem Zinssatz von 4,6 %. Heute ist der Zinssatz wesentlich günstiger. Insofern ist die Operation, die der Finanzminister vornimmt, absolut richtig.
Herr Laumann, in einem besteht zwischen uns Konsens. Sie haben die Notlage der Kommunen angesprochen. Sie haben gesagt: Die Unterbringung nach dem SGB II, die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Grundsicherung im Alter und die Hilfe für Pflegebedürftige sind Sachen, die die Kommunen Stück für Stück auffressen. – Daran hätten Sie etwas ändern können.
Aber was haben Sie denn real gemacht? Das will ich doch nun mal wirklich auf den Punkt bringen. Ich erinnere mich noch sehr genau an das Wachstums
beschleunigungsgesetz der Bundesregierung von Anfang des Jahres. Ich habe noch nie etwas Schlimmeres erlebt als dieses deklamatorisch verbrämte Raubprojekt an Kommunen und auch am Land.
Sie haben damit – unter anderem als Klientelhilfe für die FDP – über eine Milliarde an Steuererleichterungen für die Hoteliers gebilligt. Das hatte mit Wirtschaftswachstum überhaupt nichts zu tun. Es war ein reines Klientelgeschäft, und die Rückkoppelung in Form von Parteispenden an die FDP war an der Stelle doch fühlbar.
Selbst der Anteil Kindergeld, den Sie da mit hineingepackt haben, war undifferenziert und hat zum Teil Leuten geholfen, die ihn nicht brauchten. Aber denen, die ihn wirklich brauchten, den Ärmsten der Armen, haben Sie das mehr gezahlte Kindergeld gleich wieder bei der Sozialhilfe abgezogen. Das war noch eine soziale Schieflage.
Und es ist doch nicht so, dass das umsonst gewesen wäre. Wenn Sie sagen, Sie hätten gespart, muss ich Ihnen entgegenhalten: Sie haben diesem Paket zugestimmt; einem Paket, das für NordrheinWestfalen, für Land und Kommunen, jedes Jahr über 1 Milliarde € Belastung bedeutet. Das haben Sie zu verantworten!
Und dann kommen Sie hierher, stellen sich hierhin und tun so, als ob Sie die letzten fünf Jahre das Land vor Schaden bewahrt und die Kommunen geschützt hätten! Denken Sie nur an die ganze Steuersenkungsdebatte im ersten Halbjahr. Als die ersten Anzeichen auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation hindeuteten – eine Besserung wird zu einer Reduktion der Neuverschuldung führen –, verkündete Guido Westerwelle wieder: Diese Aufschwungdividende muss aber in Steuersenkung umgesetzt werden. – Das haben Sie die ganze Zeit gemacht.
Herr Laumann, ich will es an einem persönlichen Beispiel festmachen. Ich kenne einen sehr guten Mitarbeiter Ihrer Fraktion. Er gehört nicht zu den Armen. Er bekommt ein normales, anständiges Gehalt, das ein wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Ihnen erhält. Er hat drei Kinder in der Ausbildung. Der sagt: Es geht bei Studiengebühren immer auf die drauf, die nicht unten in der Sozialhilfe oder einkommensschwach sind, sondern es geht genau auf die, die gerade klarkommen. Bei drei Kindern sind das für jedes Kind noch einmal 1.000 € extra. Dann sind Sie bei 3.000 € im Jahr. Dann wissen Sie auch, dass so eine Familie drei, vier Monate alles, was nicht für Lebensnotwendiges gebraucht wird, sparen muss, um das zu bezahlen.
Deswegen müssen wir uns das ganz genau ansehen, vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie das alles im Januar mit einer Milliarde € zulasten des Landes gemacht haben.
Auch die Brennelementesteuer – ich gehe jetzt gar nicht auf die Atomkraftdebatte ein; das macht der Kollege morgen –, die der Bund einführen will, wird zu einer Belastung für Länder und Kommunen führen: Ihnen werden weit über 500 Millionen € jedes Jahr fehlen, da dieses Geld bei den Gewerbesteuern ausfallen wird. – Auch das eine Operation von Schwarz-Gelb, für die wir die Zeche zahlen! Und Sie tun so, als ob Sie hier sparen würden. Das passt nicht!
Wir werden über den Nachtragshaushalt und über den Haushalt für das nächste Jahr noch intensiv reden. Wir wissen, dass wir auch sparen müssen, dass wir unter dem Druck stehen. Aber um das auch klar zu sagen: Wir verwöhnen keine Klientel. Was wir tun, ist für Kinder, ist für Ausbildung. Es ist anders, als Sie es mitgemacht haben und gerade die FDP es gemacht hat.
Insofern wäre ich an Ihrer Stelle ein ganz bisschen vorsichtig. Den Rest der Debatte führen wir, wenn wir über den Haushalt reden.
Meine Damen und Herren, ich wollte verdeutlichen, dass unser Land vor ganz großen Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Energie steht. Über die Frage, wie wir die Herausforderung annehmen, können wir in den Wettbewerb eintreten.
Ich höre die Angebote, zusammen zu diskutieren. Ich sage Ihnen nur: In Sachen Schulpolitik müssen Sie intern noch viel tun, weil wir bei dieser gemeinsamen Diskussion mit der von Ihnen vertretenen Grundposition nicht weiterkämen. Gleiches gilt für die Felder „industrieller Fortschritt“, „Klimaschutz“, „ökologische industrielle Revolution“. Letzteres Wort können Sie nicht mögen. Aber Köhler hat es gesagt, und der Prozess kommt sowieso. Die Frage ist nur: Holen wir uns die Arbeitsplätze, oder schenken wir sie anderen Ländern? – Wir werden uns bemühen, sie nach hier zu holen, um eine Zukunftsperspektive zu schaffen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Priggen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Papke das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Papke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin! Der Landtag debattiert heute Ihre Regierungserklärung für die nächsten fünf Jahre. Wenn ich so auf die Regierungsbänke schaue, stelle ich fest, dass es noch nicht einmal die Hälfte Ihrer Kabinettsmitglieder für nötig hält, dieser Debatte hier zu folgen.
Ich möchte Sie jetzt nicht überfordern, aber vielleicht sind Sie so nett und schicken einen Mitarbeiter in die Landtagskantine, um den einen oder anderen Minister einzuladen, an dieser Debatte des Parlaments über Ihre Regierungserklärung teilhaben zu können, Frau Ministerpräsidentin.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Ich aber nicht! Bei Ihnen saßen noch weniger; da war noch nicht einmal der Ministerpräsident anwesend!)
Wir haben fraktionsübergreifend ein Selbstverständnis als gewähltes Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen, und wir erwarten von jeder Landesregierung, dass sie mit dem Parlament so respektvoll umgeht, dass sie, wenn sie ihre Regierungserklärung zur Debatte stellt, auch anwesend ist.
(Beifall von der FDP – Rüdiger Sagel [LIN- KE]: Bei Ihrer letzten Regierungserklärung war noch nicht einmal Herr Rüttgers da ge- wesen! – Karl Schultheis [SPD]: Das gilt aber auch für Ihre Partei!)
Nun vom Prozedere zur Sache. Nach monatelangem Warten haben wir gestern, Frau Ministerpräsidentin, Ihre Regierungserklärung gehört. Wir hatten erwartet und erhofft, dass Sie dem Parlament, der Öffentlichkeit, den Menschen in unserem Land endlich verbindlich erklären, was Sie mit NordrheinWestfalen vorhaben, wie Ihr Zukunftsplan für Nordrhein-Westfalen aussieht.
Nach Ihrer Regierungserklärung muss man den Eindruck gewinnen, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie gar keinen Zukunftsplan für NordrheinWestfalen haben. Frau Kraft, Sie haben gestern viel geredet, aber wenig gesagt.