Ich denke, die Frage ist schon berechtigt, ob das die neue politische Kultur ist, über die Sie in Ihren Interviews und auch in Ihrer längeren Regierungserklärung gestern so lang und breit räsoniert haben.
Die Wahrheit ist: Sie haben getäuscht, um mit Unterstützung, mit Duldung der Linkspartei an die Macht zu kommen. Was Frau Ypsilanti in Hessen versucht hat, setzt Frau Kraft in NordrheinWestfalen um, meine Damen und Herren. Das ist die Realität zu Beginn dieser Wahlperiode.
Sie regieren mit Duldung durch eine Partei, die wegen ihrer Vorbehalte gegen unsere freiheitliche Ordnung vom Verfassungsschutz unseres Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet wird. Ihr eigener Innenminister, der freundlicherweise inzwischen auch zu uns gestoßen ist – ich freue mich sehr darüber, Herr Innenminister –,
erklärt, die Beobachtung der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz sei weiterhin nötig. Das erklärt Ihr eigener Innenminister. Ich bin sehr gespannt, meine Damen und Herren, wie lange das so bleibt.
Wir werden das, Herr Innenminister, genau beobachten. Herr Innenminister sagt: so lange, wie es nötig ist. – Ich ahne:
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Herr Pap- ke, kommen Sie doch mal zur Sache, zu In- halten, und hören Sie auf zu lamentieren!)
Herr Zimmermann, ich will gerne ein Wort direkt an Ihre Adresse und an die der anderen Abgeordneten der Linkspartei hier in Nordrhein-Westfalen richten. Wir werden mit Ihnen im Parlament so umgehen, wie es unter kultivierten, höflichen Menschen selbstverständlich sein sollte.
Aber – auch das sage ich, Herr Kollege Zimmermann – solange sich die Linkspartei nicht zweifelsfrei zu unserer freiheitlichen Verfassung und zur sozialen Marktwirtschaft bekennt, solange die Linkspartei stattdessen sogar noch versucht, das totalitäre Regime der DDR zu verniedlichen und zu verharmlosen, so lange ist die Linkspartei nicht im demokratischen Spektrum angekommen, meine Damen und Herren.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Herr Pap- ke, Sie kennen die Verfassung nicht! Da steht nichts von sozialer Marktwirtschaft!)
SPD und Grüne, Herr Kollege Zimmermann, haben sich gerne mit Ihrer Unterstützung die Regierungsmacht gesichert. Aber Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten erleben, dass Sie als Abgeordnete der Linkspartei von SPD und Grünen weiter gewissermaßen totgeschwiegen werden. Auch der Ministerpräsidentin ist es in Wahrheit doch peinlich, zuzugeben, dass Sie auf Ihre Stimmen bauen muss.
Die Ministerpräsidentin, Herr Kollege Zimmermann – das erleben wir doch auch jetzt in der Debatte –, schämt sich der Linkspartei. Deshalb werden Sie sich auch weiterhin nur im Verborgenen mit den Abgeordneten von SPD und Grünen treffen dürfen, um die Abstimmungsprojekte hier im Landtag vorzubereiten. Ihre Stimmen sind SPD und Grünen willkommen, Sie selber nicht. Aber Sie müssen selber entscheiden, wie Sie mit diesem bemerkenswerten Miteinander in Ihrer versteckten Koalition umgehen.
Ich meine, Frau Ministerpräsidentin, diese verdeckte Unterstützung durch die Linkspartei, ohne die Sie noch nicht einmal ins Amt gekommen wären, ist der Gipfel der Heuchelei. Das hat mit offenen Entscheidungsprozessen im Landtag nichts zu tun.
Auch Ihre angebliche Koalition der Einladung war doch nicht wirklich ernst gemeint. Das müssen wir hier doch einmal so offen debattieren. Das war doch nicht wirklich ernst gemeint. Sie haben noch vor der Sommerpause, sogar noch, bevor Sie ins Amt gewählt worden waren, ganz konzentriert angefangen, wesentliche Reformprojekte der Vorgängerlandesregierung abzuräumen. Das haben Sie ganz gezielt gemacht.
Sie haben sich beispielsweise sofort die marktwirtschaftliche Reform der Gemeindeordnung vorgenommen,
mit der wir in der letzten Wahlperiode dem Mittelstand endlich faire Wettbewerbschancen in Nordrhein-Westfalen verschafft haben. Das interessiert Sie nicht, Frau Ministerpräsidentin.
Sie wollen keine fairen Wettbewerbschancen für mittelständische Betriebe. Das ist auch der Grund dafür, dass Sie in den 44 Seiten Ihres Redemanuskripts zur Regierungserklärung dem Mittelstand nur einige läppische Sätzchen gewidmet haben. Das ist für Sie überhaupt kein Thema.
Für uns bleibt es ein Thema, meine Damen und Herren. Wir sagen, es kann nicht sein, dass kommunale Staatsbetriebe in Nordrhein-Westfalen in Zukunft wieder die Möglichkeit haben, unserem Handwerk mit quersubventionierten Dumpingpreisen die Aufträge wegzunehmen. Dazu werden wir in aller Klarheit stehen. Wenn Sie das unter einer neuen Politik verstehen, werden wir diese Politik mit allem Nachdruck bekämpfen, meine Damen und Herren.
Wir haben mit unseren marktwirtschaftlichen Reformen natürlich dazu beigetragen, dass das Vertrauen im Mittelstand wieder gewachsen ist. Weshalb ist denn wieder investiert worden? Unter RotGrün galt Nordrhein-Westfalen doch bundesweit als abschreckendes Beispiel für ein Land der Bremser und Blockierer. Wir haben das Standortvertrauen in
den zurückliegenden fünf Jahren wieder so erhöht, dass gerade im Mittelstand in neue Arbeitsplätze, neue Maschinen und neue Ausbildungsplätze investiert werden konnte. Das alles will Ihre Regierung jetzt ohne Not und aus purer Ideologie wieder in Gefahr bringen, Frau Ministerpräsidentin. Rot-Grün will den Staatsunternehmen freie Hand lassen. Das ist erkennbares Ziel.
Unser erfolgreiches ordnungspolitisches Prinzip „Privat vor Staat“ soll unter Ihrer Regierung jetzt in „Staat vor Privat“ umgedreht werden. Dabei werden wir Sie nicht unterstützen. Eine solche Kehrtwende werden wir mit aller Macht bekämpfen, Frau Ministerpräsidentin.
Wenn Sie von sozialer Marktwirtschaft in Richtung bürokratische Staatswirtschaft wollen, können Sie sich in der Tat besser die Unterstützung bei der Linkspartei holen. Sie wird Ihnen gerne behilflich sein. Wir sind das jedenfalls nicht.
Das ist der richtige Zuruf, Herr Zimmermann: Wir machen das dann gerne. – Sehen Sie, da fügt sich gleich wieder zusammen, wie die tatsächliche Mehrheitsbildung im Landtag Nordrhein-Westfalen aussieht.
In der Sommerpause übertreffen sich der Arbeitsminister, die Grünen und die Linken mit öffentlichen Vorschlägen dafür, wie weit die Ladenöffnungszeiten wieder zurückgedreht werden sollen. Wir haben die Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen an Werktagen freigegeben, weil wir gesagt haben, es ist Sache der Einzelhändler zu entscheiden, wann sie ihre Geschäfte an Werktagen öffnen wollen. Wir haben gesagt, es ist Sache der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, wann sie einkaufen gehen wollen.
An Sonn- und Feiertagen gibt es gesetzliche Öffnungsverbote. Das haben wir nie infrage gestellt. An Werktagen liegt es in der Entscheidungsfreiheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen, wann sie einkaufen gehen wollen. Es ist ein Stück aus Absurdistan, dass Mitglieder Ihres Kabinetts – unter freundlicher Unterstützung der Grünen – öffentlich darüber diskutieren, wie weit die Landesöffnungszeiten jetzt wieder zurückgedreht werden sollen. Sie haben gleich sicherlich noch die Gelegenheit, auch dazu ein klärendes Wort zu uns zu sprechen. Sind das nur Hirngespinste? Haben sich Kabinettsmitglieder öffentlich verselbstständigt oder ist es auch Ihre Auffassung als Regierungschefin, dass das Ladenöffnungsgesetz wieder zurückgedreht werden soll?
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Horst Becker [GRÜNE]: Da kann man sehen, wo eure Prioritäten sind!)
Das ist eben der alte rot-grüne Regulierungswahn, die alte rot-grüne Bevormundungspolitik, unter der Nordrhein-Westfalen schon einmal zehn Jahre gelitten hat, Herr Kollege Becker.
Wir möchten nicht, dass diese Zeiten – möglicherweise in noch verschärfter Form – zurückkehren. Wir brauchen keine grünen oder roten Hausmeister, die den Menschen Einkaufsverbote erteilen.