Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal habe ich den Eindruck, einige wissen gar nicht, wie der Begriff Sozialstaat überhaupt geschrieben wird.
Herr Hafke, ich sage Ihnen einmal, was skandalös ist, damit Sie noch etwas im Leben lernen können. Der Tagessatz für Lebensmittel und Getränke – Herr Hafke, hören Sie mal zu, damit Sie etwas lernen können – für einen Erwachsenen beträgt 4,28 €, für Jugendliche von 15 bis 18 Jahren 4,13 €, für Kinder von 7 bis 14 Jahren 3,22 € und für Kinder
bis 6 Jahren 2,62 €. Dann gibt es in Deutschland, diesem schönen Lande, einen Tagessatz von 6,80 €. Jetzt raten Sie einmal, wer den bekommt. – Das ist der durchschnittliche Tagessatz eines Polizeihundes in Deutschland. Der bekommt mehr als Kinder, Jugendliche und Erwachsene am Tag für Lebensmittel und Getränke. Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen.
Die Hartz-IV-Gesetze beruhen auf mehreren falschen Annahmen. Die erste Annahme der HartzGesetze ist, dass Menschen nicht arbeiten wollen. Ich sage Ihnen: Die Praxis zeigt, dass sich die Menschen bemühen, einen Job zu finden. Und sie jetzt zu verunglimpfen, indem man sagt, sie wollten gar nicht arbeiten, und man müsste sie zur Arbeit zwingen, ist der eigentliche Skandal.
Die zweite Grundannahme der Hartz-Gesetze ist, dass die Löhne zu hoch sind. Ein Ziel der HartzGesetze besteht darin, die Löhne zu senken. Das war und ist der Sinn von Hartz IV. Das ist Ihnen leider auch gelungen, wenn Sie sich die Lohnquote in unserem Land anschauen. Fakt ist, dass die Löhne, insbesondere die Niedriglöhne, in unserem Land gesunken sind. Das ist der zweite Skandal. Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Der Staat subventioniert dadurch Unternehmen, die niedrige Löhne zahlen. Wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionieren diese Unternehmen.
Deshalb halten wir es nach wie vor für dringend notwendig, dass eine Untergrenze beim Lohn eingeführt wird. Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 10 €.
Wir sehen doch, meine Damen und Herren – das richte ich auch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen –, dass es in anderen Ländern, die nicht nur über eine Forderung diskutieren, Mindestlöhne gibt, die nahe an unsere Forderungen herankommen. Vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass in Luxemburg der Mindestlohn zurzeit 9,73 € beträgt, in Frankreich 8,86 €. Der ist übrigens in 2010 um 1,7 % und in Luxemburg um 2,5 % erhöht worden.
Es ist sehr erfreulich, wenn ich von der SPD höre – das ist eine Genugtuung für mich –, dass immer öfter vom Mindestlohn gesprochen wird. Ich sage Ihnen aber auch: Es ist befremdlich, dass es die SPD auf Bundesebene in zwei Legislaturen im Bundestag mit den Grünen zusammen nicht geschafft hat, ihn einzuführen. Da war die Chance!
Meine Damen und Herren, alle Hartz-Parteien – SPD, CDU, FDP und die Grünen – haben vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Ohrfeige bekommen. Der Kern ist die Antwort auf die Frage: Wie viel Geld wird gezahlt? Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die Sätze falsch berechnet sind, haben wir den Punkt erreicht, dass das Existenzminimum nicht gewährt wird.
Statt Hartz IV und 5 wollen wir eine wirklich repressionsfreie und bedarfsorientierte Grundsicherung. Das ist das, was die Menschen brauchen.
Als ersten Schritt, weil dieser mit der Bundesregierung nicht zu machen ist, wollen wir einen Regelsatz von 500 € plus Kosten für die Unterkunft. Alleine das ist menschenwürdig oder reicht zumindest an ein menschenwürdiges Auskommen heran.
In einem zweiten Schritt – das ist notwendig; das richte ich vor allen Dingen an SPD und Grüne – muss, wenn die Chance besteht, diese schwarzgelbe Regierung in Berlin endlich abzulösen, Hartz IV vollständig abgeschafft werden und durch eine repressionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung ersetzt werden.
Das ist auch verfassungskonform, und alleine das würde den Menschen die Angst vor der Arbeitslosigkeit nehmen.
Ich habe geglaubt, es hätte ein Lernprozess zumindest innerhalb der SPD und der Grünen stattgefunden. Aber, halten Sie Ihren Kurt Beck im Zaum! Er hat heute Morgen im Radio schon davon gesprochen, dass er kompromissbereit wäre. Ich hoffe, dass das nicht auf die gesamte SPD zutrifft, dass es Kompromisse im Bundesrat gibt. Ich darf Sie hier und heute auffordern: Bleiben Sie hart, und sorgen Sie im Bundesrat mit dafür, dass die Pläne der CDU und der FDP nicht durchkommen!
Ich komme zum Schluss. Ich sage Ihnen aber auch eines: Wir hoffen, dass die betroffenen Menschen in diesem Lan
de ihren Widerstand gegen diese Bundesregierung, die sich mit ihren Plänen Arm in Arm mit dem Kapital hart am Rande der organisierten Politkriminalität bewegt,
Und da, auf der Straße, stehen wir dann an der Seite der Betroffenen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Herr Hafke hat gefragt, warum die Landesregierung diesem Gesetzentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, nicht zustimmen kann. – Die Antwort ist ganz einfach. Dieser Gesetzentwurf ist unsolide, die materiellen Leistungen, die in ihm vorhanden sind, sind unzureichend,
Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass nicht nur innerhalb der politischen Parteien über diesen Gesetzentwurf hart diskutiert wird und an diesem Werk massiv Kritik geübt wird. Sind denn die Evangelische und die Katholische Kirche jetzt auf dem Weg in den Linksextremismus?
Ist denn der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband keine seriöse Stelle, die die Dinge, die zur Diskussion stehen, einschätzen kann?
Ich würde nicht so selbstzufrieden behaupten wollen, dieser Gesetzentwurf sei der Stein der Weisen. – Er ist es nicht.
Deshalb müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass dies ein rundes Gesetz wird, das den Interessen der Betroffenen entspricht. Natürlich spielt da Geld eine Rolle. Aber ich sage Ihnen: Investitionen in Kinder sind immer gerechtfertigt und die besten Zukunftsinvestitionen. Auch dies müsste sich herumgesprochen haben.
Weil das so ist, wird die Landesregierung den runden Tisch zur Kinderarmut wieder neu beleben, und wir werden ihn zu einer Einrichtung machen, die sehr konkret daran mitarbeitet, Kinderarmut zu bekämpfen – in Nordrhein-Westfalen und wohl auch anderswo.
Was wollen wir? – Wir wollen zunächst einmal die vom Verfassungsgericht eingeforderte Transparenz hergestellt wissen. Wir müssen Klarheit darüber haben, worüber überhaupt geredet wird. Diese Klarheit ist bis jetzt in weiten Bereichen nicht vorhanden. Deshalb beginnt hier eine seriöse Diskussion über das, was auf dem Tisch liegt, und über das, was wir haben wollen.