Was heißt das eigentlich? – Eine Hilfeempfängerin kann sich nach fünf Monaten Ansparphase ein Taschenbuch für 7 € kaufen. Nach 21 Monaten ist vielleicht ein Fachbuch drin.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Orientierung an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angemahnt. Und was macht diese Bundesregierung? – Sie nimmt als Vergleichsgröße die 14 % der Ärmsten. Die Vergleichsgröße sind Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen: 6,5 Millionen Menschen, die 2008 im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, und zwar für unter 8 € die Stunde, Menschen, die sich durchs Leben schlagen mit Suppenküchen, Tafeln und sozialen Warenhäusern, die unterstützt werden von Wohlfahrtsverbänden und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Hier wird Armut mit Armut verglichen und gegeneinander ausgespielt. Das, Herr Dr. Romberg, ist Ihr lebensnaher Denkansatz und Ihre schäbige Sozialpolitik.
Die Orientierung der Hartz-IV-Sätze an der untersten Bevölkerungsschicht beschleunigt die Abwärtsspirale ins soziale Aus. Ausgrenzung wird zementiert.
Andere europäische Länder haben einen Mindestlohn. Es wurde hier schon sehr deutlich, dass das dazugehört und dass wir das fordern. Die Bundesregierung verweigert sich hier. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter: Damit das Lohnabstandsgebot gewahrt wird, bleibt der Niedriglohnsektor als Maßstab für Grundsicherung erhalten.
Meine Damen und Herren, hinter der Gutscheinpraxis steht ein generelles Misstrauen gegenüber den Eltern. Eltern in Transferbezug wird Verantwortung und Fürsorge für ihre Kinder abgesprochen. Sie werden unter Generalverdacht gestellt.
Meine lieben Schwarz-Gelben, Einkommensarmut heißt nicht auch Fürsorgearmut. Dieser Generalverdacht ist durch nichts zu belegen, auch nicht durch schwarz-gelbe Stammtischparolen.
Gutscheine führen zudem bei Kindern und Jugendlichen schnell zu einer Stigmatisierung. Ein Comingout als Hilfebedürftiger dokumentiert Armut vor allen Augen.
Herr Laumann, der jetzt leider nicht da ist, hat in der Presse eine Schlussfolgerung geäußert, die für mich absolut nicht plausibel ist. Er sagt, in NRW würden 400.000 Kinder von 240 Millionen € fürs Mittagessen profitieren. Dies entbehrt jeder Grundlage. Denn es stehen ja nur 120 Millionen € bundesweit zur Verfügung.
Was bedeutet das eigentlich? – 1,7 Millionen Kinder sind im Hartz-IV-Bezug. Wenn man das umrechnet, 500 Millionen € für Teilhabe und Bildung und 120 Millionen € für das Mittagessen, was bleibt denn da im Monat? – 24 € für Bildung, 6 € für das Mittagessen und 8 € für Schulmaterial.
Meine Damen und Herren der CDU und FDP, Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder sind auch keine kleinen Arbeitslosen.
Die Bundesregierung trägt die Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Armen aus. Neben der nicht bedarfsgerechten Erhöhung fehlen Ansprüche auf einmalige Leistungen wie Waschmaschinen oder Kühlschränke. Es werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, das Elterngeld, das Übergangsgeld.
Wir Grünen fordern – das haben Sie ja wahrscheinlich schon mitbekommen – einen Regelsatz von 420 €, eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung
und einen generellen Mindestlohn. Denn es geht hier um Wertschätzung, um ein Selbstwertgefühl der Betroffenen, um Motivation zur Teilhabe und letztendlich um eine Perspektive, wieder eine Arbeit aufzunehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist ja hoch spannend. Ich bin noch jung, aber ich kann mich trotzdem daran erinnern, wie dieses Gesetz,
über das wir hier diskutieren, eigentlich zustande gekommen ist. Ich muss hinzufügen: Es handelt sich um ein rot-grünes Gesetz;
das ist mir noch sehr gut im Gedächtnis. Der Ansatz in dem Gesetz war richtig, aber das Gesetz musste damals mit der heißen Nadel gestrickt werden. Die Probleme muss die heutige Bundesregierung ausbaden
und dort korrigieren, wo Sie damals Dinge nicht berücksichtigt haben. Ihr Gesetz ist verfassungswidrig. Das muss man in diesem Hause ein für alle Mal klar und deutlich sagen. Wir haben jetzt probiert, an den entsprechenden Punkten nachzusteuern.
Ich sage das noch einmal mit aller Deutlichkeit. Man muss auch einmal schauen, was die Presse in den letzten Tagen geschrieben hat. Im „Handelsblatt“ heißt es: „Wer arbeitet, ist der Dumme.“
Meine Damen und Herren, das ist das eigentlich Unfaire und Ungerechte in unserer Gesellschaft, und da müssen wir zuerst ansetzen.
Weiterhin war es für uns wichtig, Anreize und Hinzuverdienstmöglichkeiten zu schaffen, die bislang noch nicht ausreichend vorgesehen waren. Wir wollten, dass Hartz IV das Existenzminimum abdeckt. Wir haben probiert, das zu verbessern. Wir haben eine faire und transparente Berechnung eingeführt und nicht nach politischem Gutdünken eine Zahl in den Raum geworfen, sondern klar erklärt, wie die Zahlen auszusehen haben, sodass es jeder Bürger nachvollziehen kann. Das ist das, was das Verfassungsgericht vorgegeben hat.
Meine Kollegen und Damen und Herren, ich sehe hier große Aufruhr eher in der Hinsicht, dass Sie sich Ihrer Verantwortung nicht stellen wollen. Anerkennen Sie die Tatsache, dass das Hartz-IV-Gesetz von Ihnen stammt, und nehmen Sie endlich Stellung dazu!
(Beifall von der FDP und von der CDU – Mi- nisterpräsidentin Hannelore Kraft: Und den Vermittlungsausschuss verschweigen Sie!)
Frau Kraft, zu Ihnen komme ich gleich auch noch einmal. Jetzt muss ich mich erst an SPD und Grünen abarbeiten. Ich finde, dass Sie, Herr Garbrecht und Frau Gebhard, eben eine hoch emotionale Rede gehalten haben. Aber bitte halten Sie diese auf Ihren Parteitagen. Wir hatten das am Wochenende schon von Herrn Gabriel. Das hat nichts im Parlament zu suchen. Sie haben nicht einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie eine Verbesserung aussehen kann.
Da können Sie klatschen, wie Sie wollen. – Ich möchte von Ihnen wissen, was daran skandalös ist, erstens ein verfassungswidriges Gesetz zu korrigieren und zweitens 1 Milliarde € mehr Geld auszugeben. Was ist daran skandalös? Das möchte ich von Ihnen hier und heute erklärt haben.
Und ein weiteres Argument: Ist es skandalös und müssen Sie da das Schlimmste verhindern, wenn man für Kinder 620 Millionen € mehr ausgibt?
Frau Kraft, da widersprechen sich sogar die Mitglieder Ihrer Landesregierung oder Sie haben dazu noch nicht klar Stellung bezogen. Ihr Minister hat eben gesagt: Dieses Gesetz wird im Bundesrat keine Zustimmung von Rot-Grün finden. Sie haben bislang noch keine klare Position eingenommen, ob Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung geben wollen. Wenn Sie diesem Gesetz nicht zustimmen wollen, machen Sie eine Politik gegen Kinder und Jugendliche und gegen mehr Transparenz.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Zimmermann für die Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal habe ich den Eindruck, einige wissen gar nicht, wie der Begriff Sozialstaat überhaupt geschrieben wird.