Zweiter Punkt: Wir hatten uns einmal in diesem Landtag an einen Konsens herangerobbt, nämlich im Jahre 2003.
Ja, ich weiß, dass Sie das trifft. Sie führen die Moralkeule immer gegen andere – aber diese Schulden haben nichts mit Flüchtlingen zu tun, zum letzten Mal!
Im Jahre 2003 haben wir uns einmal an einen Konsens herangerobbt bezüglich der Frage, wie wir angesichts der Kosten für die Mitarbeiter des Landes, insbesondere die Beamten, deren Pensionen später gezahlt werden als heute, für die Zukunft vorsorgen. Die CDU-Fraktion hat dies 2003 in der Opposition angeregt. Knapp vor dem Regierungswechsel 2005 haben sich CDU, FDP, Grüne und SPD darauf verständigt, einen Fonds anzulegen, die verfehlte Praxis umzustellen und für jeden Beamten, den wir haben, in einem Fonds so vorzusorgen, wie das jeder Unternehmer in seinem Betrieb macht.
Mit dem, was Sie heute tun, nämlich indem Sie diesen Fonds auf 200 Millionen € einfrieren, obwohl jeder weiß, dass 1 Milliarde € gebraucht wird, und das mit einem Finanztrick, setzen Sie wiederum die falschen Prioritäten. Sie verschieben Lasten in die Zukunft, und das ist ein Bruch dessen, was wir uns in diesem Landtag einmal vorgenommen haben.
Nun machen Sie bei der Vorsorge nicht das, was für diese große Aufgabe jetzt erforderlich wäre. Sie haben sich lustig gemacht – oft genug – über die Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble, über das Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen, was man anders auch „schwarze Null“ nennt. Aber dass man in dieser Lage im Bund und in neun anderen deutschen Bundesländern in der Lage ist, mit guten Finanzen jetzt diese große Herausforderung …
Nein, Sie wissen genau, das hat Schäuble in den letzten Wochen geschafft. Dafür hat die Ministerpräsidentin gedankt. Auch wenn sie gerade nicht da ist, weil sie krank ist, sollten Sie sich erinnern, dass sie für die 6, 8, 10 Milliarden € gedankt hat, mit denen der Bund den Kommunen geholfen hat.
Die Kommunen wissen ganz genau, dass Bund, Länder und Kommunen das solidarisch stemmen können. Aber jetzt merkt man doch, dass man das leichter stemmen kann, wenn man Vorsorge getroffen hat, wenn man Milliarden für eine neue Aufgabe geben kann, ohne neue Schulden zu machen.
Im WDR 5 heute hat Herr Walter-Borjans gesagt: 2019 will er die Schuldenbremse einhalten, wozu er dann auch verpflichtet ist, weil sie in der Verfassung steht. – Aber er will nicht schneller ohne neue Schulden auskommen. Was ist das für ein Finanzminister, der es nicht einmal will, ohne neue Schulden auszukommen?
Das Gleiche betrifft die Wirtschaftskraft des Landes. Die liegt in Nordrhein-Westfalen seit 20 Jahren unter dem Schnitt der westdeutschen Länder. Wir ha
ben in Nordrhein-Westfalen, über dessen Haushalt wir heute reden, im Jahre 2015 preisbereinigt einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts, also dessen, was die Menschen jeden Tag erwirtschaften, um 0,3 %. Deutschland insgesamt hat 1,4 %. Schlechter als Nordrhein-Westfalen ist nur noch Sachsen-Anhalt mit 0,0 %.
Und die bundesweiten Bedingungen sind gleich. Aber ich will einfach nicht, dass wir immer hinten sind, immer Letzter sind, nicht genug Wachstum haben.
Wir müssen das nach oben bringen. Wir haben in Westdeutschland eine Arbeitslosenquote von 5,4 %, in ganz Deutschland von 6 %, in NordrheinWestfalen von 7,6 %. Wenn das so ist, wenn der Schnitt unserer Arbeitslosigkeit größer ist als bei den anderen, wenn selbst Thüringen als ostdeutsches Bundesland es erstmals geschafft hat, wenn selbst Thüringen heute besser dasteht als wir in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, dann muss doch eine Regierung, die links und rechts dieses Pultes sitzt, zusammenkommen und sagen: Was machen wir, damit die Menschen, die Arbeit suchen, Arbeit bekommen? Das muss doch ein prioritärer Schwerpunkt einer Landesregierung sein.
Das fängt damit an, dass man guckt: Was können wir tun, damit unsere Unternehmen und die Menschen, die darin arbeiten, stark bleiben? Der Breitbandausbau ist so eine Priorität. Jeder weiß heute, dass schnelles Internet erforderlich ist, um Daten zu übertragen und wettbewerbsfähig zu sein. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dass die Mittel aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen – „Digitale Dividende“ nennt man das – verdoppelt werden. Wir wollen die Mittel 2017 auf 100 Millionen € aufstocken. Wir wollen so viel geben wie andere Länder, damit wir in ein paar Jahren auch wieder so stark sind wie andere Länder und unsere Unternehmen arbeiten können.
Ich war in der letzten Woche im Sauerland unterwegs und habe mit dem Unternehmerkreis Sauerland-Initiative …
Ja, ich weiß, dass Sie Südwestfalen und das Sauerland nicht interessiert, liebe Kollegen von der SPD. Das wissen wir.
Aber das ist doch kein Grund, wenn man jetzt einmal die Sorgen, die die Menschen vor Ort vortragen, schildert, dass man dann bei der SPD-Fraktion direkt ins Murren übergeht. Hören Sie einfach mal
Sie haben keine Abgeordneten aus dem Sauerland, das ist klar. Trotzdem ist es eine wichtige Region in Nordrhein-Westfalen.
Aber man kann sich auch um Regionen kümmern, in denen man nicht gewählt wird. Da sind nämlich auch Menschen, die Unterstützung verdient haben.
die das stärkste Wirtschaftswachstum hat. Der Kreis Olpe ist auf Platz drei, glaube ich, in ganz Deutschland bei der Wirtschaftskraft, mithaltend mit den Regionen in Süddeutschland.
Da ist ein Nano-Technologe von einem Ort im Kreis Olpe mit seinem Unternehmen an einen neuen Standort an einen anderen Ortsteil umgezogen. Dieser sagt mir: Hätte ich gewusst, dass ich es in zwei Jahren nicht schaffe, eine vernünftige Internetleitung zwischen beiden Standorten herzustellen, dann hätte ich die ganze Investition gelassen. – So ist die Stimmung.
Die Mitarbeiter fahren jetzt von dem einen Standort in Olpe zu dem anderen, wenn sie schnelle Daten übertragen wollen bzw. müssen, manchmal in ganz kurzer Zeit.
Das ist jetzt ein Beispiel für viele. In dieser Region sitzen aber unzählige Unternehmen, die Produkte für den Weltmarkt machen, die immer schneller werden müssen, die aber das langsamste Internet haben.
Deshalb sage ich: „Priorität“ müsste für eine Landesregierung bedeuten, alles zu tun – schneller, als es bisher geschieht, also nicht mit so kleinen Trippelschritten, wie Herr Duin das macht –, um schnelles Internet zu erreichen. Damit sichern Sie Arbeitsplätze. Damit sichern Sie Wirtschafts- und Steuerkraft, und damit sichern Sie sogar gute Haushaltsberatungen, weil wir dann mehr Geld hätten.
Nun gibt es andere Regionen, die es schwerer haben. Da ist der Strukturwandel, den wir im Ruhrgebiet erleben. Da ist die Arbeitslosigkeit …
Ja, da sind auch Menschen. Da haben Sie recht, Herr Kollege. Aber deshalb, lieber Herr Kollege, müsste man dann, wenn man sich für das Ruhrgebiet einsetzt, auf die Priorität Nummer eins, die Arbeitsplätze, setzen.