Bei Ihnen herrscht doch der gleiche Ungeist wie bei Ihrer Schwesterpartei, der CSU aus Bayern. Sie wollen allen Ernstes die Erträge aus den freiwerdenden Mitteln im Wesentlichen im Landeshaushalt versickern lassen. Sie wollen dazu beitragen, Kinder gerade von jenen Familien, die es besonders nötig haben, in die Kita zu gehen, von einem Besuch der Kindertagesstätte abzuhalten. Sie wollen die gleiche Kitafernhaltepolitik betreiben, wie es die CSU in Bayern mit dem Betreuungsgeld getan hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn! – Zuruf von Mi- chele Marsching [PIRATEN])
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie wollen die Axt an eine chancengerechte Gesellschaft legen. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir nicht mit!
Wir zeigen Ihnen mit diesem Haushalt ganz konkret, wie wir es anders, wie wir es besser machen. Wir leiten die als „Herdprämie“ bisher sinnfrei ausgegebenen Mittel komplett und ohne jeden Abzug dorthin weiter, wo sie hingehören, nämlich in die frühkindliche Betreuung. Die rund 431 Millionen € für die Jah
re 2016 bis 2018 sind durch Anträge der Koalitionsfraktionen in den Haushalt eingebettet worden. 331 Millionen € davon gehen für Personal- und Sachmittel in den Haushalt, und rund 100 Millionen € in die Qualitätssteigerung der Kindertagesstätten, im Übrigen auch – das wird oft vergessen – für den Ü3-Bereich.
Damit machen SPD und Grüne die Kindertagesstätten noch stärker. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Damit sie diese Zukunft positiv gestalten können, gestalten wir die Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten so, wie wir es gesagt haben: mit mehr Investitionen und mit einer deutlich besseren Ausstattung bei den Kindpauschalen.
mit dem größten Schuletat, den es in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen gab. So viel hat noch keine Landesregierung für einen Haushalt im Schulbereich in die Hand genommen.
17,26 Milliarden € werden 2016 in Schulen investiert. Das ist 1 Milliarde € mehr als 2015, und das sind 3,3 Milliarden € oder 23 % mehr als 2010 unter Schwarz-Gelb.
Das machen wir trotz zurückgehender Schülerzahlen. Das Geld und die Stellen – das haben wir versprochen – bleiben im System. Auch das ist eine klare inhaltliche Entscheidung für Zukunftspolitik.
Mit dem Haushalt 2016 inklusive der Ergänzungsvorlagen 2015 – ich habe eben darauf hingewiesen – werden rund 5.800 neue Stelle für den Schulbereich bereitgestellt, und 266 Millionen € werden damit finanziert.
Damit reagieren wir einerseits auf die Herausforderungen der Zuwanderung. Aber – das hat der Kollege Römer eben auch schon gesagt – diese Stellen kommen natürlich allen Kindern zugute.
Es ist gut, dass die Ministerin und die Bezirksregierungen dafür gesorgt haben, dass 70 % der Stellen des Haushalts 2015 bereits besetzt sind. Die Stellen kommen also an. Das Geld kommt an, und die Stellen kommen an.
rung bei der offenen Ganztagsschule werden wir von 1,5 % auf 3 % anheben und mit 22.500 zusätzlichen Plätzen den offenen Ganztag massiv ausbauen.
Mit unseren hohen Investitionen realisieren wir das, was wir versprochen haben. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann ist damit Garantin für den Schulkonsens, für eine gelingende Inklusion und für einen stärkeren Ausbau der offenen Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Thema hat uns im Jahr 2015 so sehr beschäftigt wie die Flüchtlingspolitik. Wir reagieren damit auf eine große humanitäre Katastrophe, deren Auswirkungen wir auch hier in Nordrhein-Westfalen zu spüren bekommen.
Nordrhein-Westfalen ist ein solidarisches Land. Dies belegen auch die jüngsten Umfragen aus dem WDR. Die große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlt sich von den Flüchtlingen nicht bedroht. Bei uns gibt es deutlich weniger Ängste und Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen als anderswo. Ich will noch einmal betonen: Es ist nicht in allen Bundesländern so. Es ist möglicherweise auch eine Frage des Umgangs miteinander, dass solche Umfragewerte zustande kommen. Da bin ich ausdrücklich allen dankbar, die daran mitgearbeitet haben.
In der Zivilgesellschaft gibt es ein breites Engagement. Viele Haupt- und vor allem viele Ehrenamtliche haben sich bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten eingesetzt, um die Ankommenden menschenwürdig aufzunehmen und auch in NordrheinWestfalen unterzubringen. Es gab eine große Welle der Solidarität, die für unser Gemeinwesen unendlich wichtig ist. Die vielen Helfenden sind aus meiner Sicht das Rückgrat unserer Demokratie. Ihr Engagement bildet den Kitt für unsere Gesellschaft.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich an dieser Stelle auch herzlichen Dank an alle, die sich einbringen für mehr Mitmenschlichkeit und für mehr praktische Lösungen des Problems. Vielen Dank!
Aber – da beißt die Maus natürlich keinen Faden ab – die Finanzierungsverantwortung für die Schaffung guter Rahmenbedingungen liegt natürlich bei uns, den Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Land und Gemeinden. Deswegen erhöht die rot-grüne Koalition die Mittel für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen ganz deutlich.
Im Jahr 2014 waren es noch rund 90 Millionen €, die das Land den Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt hat. Im Jahr 2015, also im aktuellen Haushaltsjahr, werden es bereits über 800 Millionen € sein. Im Jahr 2016 werden dann mit 1,94 Milliarden € fast 2 Milliarden €, die den Kommunen nur für die Unterbringung von Flüchtlingen zugewiesen werden.
Der Kollege Römer hat eben darauf hingewiesen: Von den rund 2 Milliarden € sind 626 Millionen € vom Bund. 1,35 Milliarden € sind vom Land. Wie man dann von „klebrigen Händen des Landes“ sprechen kann, bleibt mir ein Geheimnis. Das ist wieder die Mäkelei von CDU und FDP.
Auf zwei Landeseuro kommt ein Bundeseuro. Wenn man sich die Gesamtausgaben in dem Bereich von 4 Milliarden € anschaut, stellt man fest: Die Zuschüsse des Bundes sind von über 20 % im Jahr 2015 auf unter 20 % im Jahr 2016 gesunken. Bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützen wir als Land unsere Städte und Gemeinden wirklich nach Kräften. Die Pauschalen werden aufgestockt. Wir zahlen für das ganze Jahr und nicht nur für das halbe Jahr, wie der Bund es machen will. Und auch der Kreis der Geduldeten wird neu mit einbezogen.
Im Jahr 2017 wird die Pauschale auf eine monatliche Pauschale pro Flüchtling umgestellt und um 4 % auf dann 866,20 € aufgestockt.
Außerdem – das ist auch ein wichtiges Signal in der Gesundheitspolitik – wird die Kappungsgrenze für die Gesundheitskosten von 70.000 € auf 35.000 € abgesenkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, was ich jetzt vorgetragen habe, ist gut und richtig investiertes Geld. Es stärkt nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern es führt zu unmittelbaren Impulsen bei der Konjunktur. Die Wirtschaftsforscher des ifo Instituts rechnen im kommenden Jahr mit einem steigenden Wachstum in Deutschland. Sie gehen von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 1,9 % aus. 0,3 Prozentpunkte allein sollen auf die Zuwanderung fallen. Die investierten rund 20 Milliarden € bundesweit sind also ein unmittelbar auf die Binnenwirtschaft wirkendes Konjunkturprogramm, das der Konjunktur in Deutschland hilft; insofern führen diese Ausgaben letztendlich zu Einnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen sucht in allen zentralen politischen Feldern die Partnerschaft mit den Kommunen. Dies dokumentiert im Übrigen auch eine vom RVR in Auftrag gegebene Studie bei Herrn Professor Junkernheinrich. Herr Professor Junkernheinrich hat der Landesregierung attestiert, dass mit den 4 Milliarden €, die im Stärkungspakt bereitgestellt werden, genau jene Kommunen unterstützt werden, die besondere Hilfe benötigen. Er hat gesagt: Noch nie
Aber auch insgesamt wurde die finanzielle Basis der Kommunen in Nordrhein-Westfalen gestärkt: 300 Millionen € mehr bei der Grunderwerbsteuer, deutlich über 100 Millionen € mehr Zuwendungen im Bereich des Kinderfördergesetzes – das musste durch ein Verfassungsgerichtsurteil erstritten werden –,
170 Millionen € beim Gemeindefinanzierungsgesetz, 120 Millionen € bei der Finanzierung der Deutschen Einheit und weitere Regelungen. Mit mehr als 1 Milliarde € stabilisieren und stärken wir die strukturelle Finanzbasis der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das ist konkrete Politik zugunsten der Kommunen und Städte in diesem Land.
Weil die Fans von Bayern hier rechts immer so zahlreich Seehofer zuklatschen: 568 € gibt NordrheinWestfalen je Einwohner den Kommunen aus seinen Steuermitteln. So viel – auch darauf hat der Kollege Römer hingewiesen – gibt kein anderes Bundesland. Würden wir so verfahren wie Bayern, müssten wir den Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2,5 Milliarden € an Zuwendungen entziehen.
All das zeigt: Wir sind die kommunalfreundlichste Landesregierung, und wir tragen Verantwortung dafür, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen handlungsfähig werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den elementaren Anliegen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gehört natürlich auch eine vernünftige Gesundheitsversorgung. Auch hier streben wir besondere Anstrengungen im Jahr 2016 an. Es gilt, schwerwiegende Erkrankungen wie zum Beispiel Tuberkulose frühzeitig zu erkennen und mit einem guten und qualifizierten Impfangebot zu bekämpfen. Diese Maßnahmen kommen nicht nur den Geflüchteten zugute, sondern natürlich der gesamten Bevölkerung, und sorgen für einen vernünftigen Gesundheitsschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Flüchtlinge kommen aus einer wahren menschlichen Hölle, aus Kriegen, in denen Mord, Raub und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind. Wir wissen heute viel mehr über die psychischen Auswirkungen solcher Situationen. Gerade diese betroffenen Menschen wollen wir besonders intensiv begleiten; denn wir wollen verhindern, dass aus psychischen Belastungen lange chronische Erkrankungen werden.
Integration der Asylsuchenden heißt unseres Erachtens auch Schutz vor diskriminierenden Regelungen. Wir sind froh, dass es der Gesundheitsministerin gelungen ist, eine Rahmenvereinbarung für die elektronische Gesundheitskarte auszuhandeln,