Mehrdad Mostofizadeh
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen heute Teil 2 der Torschlusspanik der CDU nach Mittwoch.
Heute gibt es wieder einen Zahlenzauber, der durch nichts zu überbieten ist. Ich finde es schon großartig, dass Sie jetzt tatsächlich auch noch diese Kommunalnummer auf den Tisch legen.
Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Sie hatten 2006 das historisch niedrigste GFG mit 5,6 Milliarden €. Wir haben im Jahr 2016 10,6 Milliarden €. Das sind in zehn Jahren über 90 % mehr. Es ist doch erbärmlich, dass Sie sich hierhin stellen und uns an der Stelle kritisieren.
Die CDU hat 2013 die Streichung von 30.000 Stellen im Landesdienst vorgeschlagen. Wollen Sie damit die Schulstellen nachbessern, die Sie nicht gebracht haben? Tatsächlich hat diese Ministerin dafür gesorgt, dass 10.000 Stellen, die Sie im Schulbereich streichen wollten, nicht gestrichen worden sind und es trotz zurückgehender Zahlen bei Schülerinnen und Schülern mehr Lehrerinnen und Lehrer gibt als vorher. Mittlerweile sind es über 9.000 Stellen im Landesdienst. Das ist ganz im Gegensatz zu CDU und FDP die Leistungsbilanz dieser Regierung.
Noch ein Punkt: Was Sie mit den Polizeizahlen machen, ist abenteuerlich. Die GdP forderte 1.800 zusätzliche Stellen. Rot-Grün hat 2.300 eingestellt. Sie reden hier allen Ernstes davon, dass wir die Versprechen nicht eingehalten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier veranstalten, ist doch „Sechs, setzen!“.
Sie haben diesen fünfseitigen Antrag lustlos zusammengefummelt. Herr Lindner hat schon am Mittwoch gesagt, dass man keine Vergleiche anstellen soll. Herr Kollege Lindner hat aber selbst versucht, zu vergleichen. Er hat nämlich versucht, Real- und Nominalwachstum zu vergleichen. Ich zitiere, was er gesagt hat: Wenn man die Preisentwicklung sieht, muss man sagen, dass es einen realen Verlust an Wirtschaftskraft gibt. – Der Chef der Staatskanzlei hat das nachgerechnet. Herr Kollege Linder hat versucht, vom Realwachstum noch einmal etwas abzuziehen. Soviel zur Wirtschaftskompetenz unserer Wirtschaftspartei FDP, zu den Nachfolgern von Otto Graf Lambsdorff. Das soll unsere Wirtschaftspartei sein? Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Warum machen Sie das? – Weil Sie eigentlich von dem ablenken möchten, was Sie wirklich tun wollen. Sie wollen Studiengebühren statt Bildungsgerechtigkeit.
Sie wollen Steuersenkungen für Reiche statt Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ganz ruhig. Ich meine gerade Ihre Kollegen. Aber Sie können sich ja mitärgern.
Sie wollen Elitegymnasien statt Chancen für alle. Sie wollen ausblutende Städte statt Solidarität zwischen Jung und Alt und zwischen Arm und Reich.
Sie haben gestern eine eindrucksvolle Debatte geführt. Sie halten Klimaschutz immer noch für das wichtigste Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Kampf gegen Windmühlen und Ihr Hoffen auf Atomenergie ist der völlig falsche Weg. 100.000 neue Jobs in der Umweltwirtschaft, mehr erneuerbare Energien, mehr Klimaschutz
und mehr Elektromobilität ist der Weg, den das innovative Nordrhein-Westfalen benötigt. Deswegen werden wir diese Unterschiede deutlich machen.
Lieber Kollege Witzel, für Sie habe ich noch ein ganz besonderes Präsent. Sie haben es tatsächlich geschafft, mich dafür zu kritisieren, dass die Erweiterung am Flughafen Düsseldorf immer noch nicht gestoppt ist. Sie haben in einer Podiumsdiskussion gesagt,
dass Sie nicht daran glauben, dass zusätzliche Arbeitsplätze in Düsseldorf geschaffen werden. Ihr Kollege Rasche hat hier sehr deutlich für die FDP in Nordrhein-Westfalen erklärt:
Es ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Düsseldorf, dass die Kapazitätserweiterung um 1.200 Plätze nicht kommt. – Sie machen billigen Wahlkampf. Wir werden das darlegen. Wir werden das, was die FDP in Nordrhein-Westfalen vorhat, sehr deutlich ins Land hinaustragen.
Diese Kapazitätserweiterung ist falsch. Die Politik der FDP ist doppelzüngig und falsch.
Das werden wir klar auf den Tisch legen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich bitte zumindest den Redebeitrag des Kollegen Stamp zu prüfen. Wir hatten uns nämlich ausdrücklich darauf geeinigt – und Sie hatten darauf hingewiesen –, dass von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses keine Vorabbewertung von Beweisstücken in der heutigen Debatte stattfinden sollte. Meines Erachtens ist das überschritten worden.
Ich möchte da auch einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir sind in dieser Aktuellen Stunde in einer Debatte, in der es wieder massiv durcheinandergeht, was der aktuelle Anlass ist, was die Frage von Punkten betrifft, die wir seit Monaten diskutiert haben. Die Aktuelle Stunde ist jetzt zugelassen worden – das
nehmen wir zur Kenntnis –, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir über einen Vorgang reden, bei dem zwölf Menschen nach dem schlimmsten islamistischen Anschlag, den es in Deutschland bisher gegeben hat, zu Tode gekommen und bei dem 50 weitere Personen verletzt worden sind.
Können Sie das nicht aushalten?
Deswegen appelliere ich an alle, die heute an der Debatte beteiligt sind, dass wir dieses Thema mit großer Sorgfalt angehen,
da wir ein Vorbild für die Öffentlichkeit darstellen, und dass wir uns an die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, auch in diesem Hohen Hause halten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass zumindest ich – und das geht etlichen anderen ganz genauso – den Eindruck hatte, dass es nicht um die Sachaufklärung geht, sondern um das, was der Kollege Römer eben gesagt hat, nämlich um Wahlkampfgezerre und eben nicht um Aufklärungsarbeit, um billige Geländegewinne und nicht darum, die Arbeit konsequent und aufklärerisch zu Ende zu führen. Das finde ich nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der erste Hinweis fand ja schon am Tag nach der Begehung der Tat statt. Und wenn man dann den Blick nach Berlin richtete, musste man ja hören, dass der Obmann des Innenausschusses der CDU, Herr Armin Schuster, in die laufenden Kameras gesagt hat, Schuld an dem Attentat sei die Ausländerpolitik des Koalitionspartners, der SPD, und des Bundesrats. – Was das mit Aufklärungsarbeit und sachgerechter Politik zu tun hat, müssen Sie uns einmal erklären!
Wenn wir dann jeden Sonntag in der „BILD“-Zeitung“ lesen müssen, dass neue Leaks durchgestochen werden, hat das auch nichts mit sachgerechter Arbeit zu tun. Und wenn wir dann nach den Ausschusssitzungen die Öffentlichkeitsarbeit der Opposition sehen müssen, wo wieder – und darauf hat Kollege Römer zu Recht hingewiesen – nicht zulässige Vorabbewertungen von Beweisen stattfinden, dann sind das fortlaufende Verstöße gegen unser PUA-Gesetz. Deswegen machen Sie deutlich: Sie sind nicht an Aufklärung interessiert, sondern Sie verstoßen ständig gegen die Spielregeln, die wir uns hier gegeben haben.
Herr Kollege Stamp, Sie haben es eben ja in aller Offenheit gesagt, worum es Ihnen geht: Ihnen geht es
darum, den Skalp von Innenminister Jäger abzuholen. Und ich füge hinzu: Ihnen geht es auch darum – das hat die CDU sehr deutlich gemacht –, von der Verantwortung anderer Verantwortungsträger, nämlich in Berlin – und ich meine das Land Berlin, den ehemaligen Innensenator und Justizsenator, den Bundesinnenminister und möglicherweise auch den Generalbundesanwalt –, abzulenken. Das ist Ihr Auftrag, und so agieren Sie hier auch.
Was ich mich auch frage, Herr Kollege Stamp: Warum klagen Sie jetzt gegen den Untersuchungsausschussbericht? Es geht darum, dass der Untersuchungsausschuss einen Zwischenbericht vorlegt. Allen war doch bei der Beantragung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses klar, dass wir sehr schnell arbeiten, sehr schnell Ergebnisse vorlegen müssen. Heute ist die letzte Plenarrunde. Dass man dann der Öffentlichkeit einen Zwischenbericht vorlegt, ist doch das Mindeste, was das Parlament an Transparenz über die Arbeit herstellen muss, Herr Kollege.
Aber ein anderer Vorgang macht mich auch ein bisschen stutzig, Herr Kollege Stamp, nämlich was das Aufklärungsinteresse der Freien Demokraten anbetrifft: Warum sind Sie eigentlich so still, wenn die Causa Wendt im Innenausschuss aufgerufen wird? Meine Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss hatten ja schon Sorge, dass Herr Lürbke eine Stimmbandverletzung hat, weil er überhaupt nicht mehr nachgefragt hat. Der sonst so forsch fragt, hatte keine Fragen mehr. Kann das damit zu tun haben, dass die FDP da möglicherweise Sachen erklären muss, die sie nicht erklären möchte? – Das macht den Eindruck von Wahlkampf und nicht von Aufklärungsinteresse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP!
Jetzt ein Punkt, der mir persönlich ganz wichtig ist – Sie haben mich ja zweimal angesprochen –: Wie skurril und hoffnungslos Sie sich an einzelne Strohhalme klammern wollen, sieht man daran, dass Sie den formalen Bezug – ich werde auch gleich sehr genau sagen, was Sie dazu gesagt haben – des Gutachters zur Universität Bielefeld nutzen, um wieder von Hauptkriegsschauplätzen abzulenken und einen Nebenkriegsschauplatz aufzumachen.
Deshalb, Herr Kollege Stamp, wäre es sinnvoll gewesen – das war meine Hoffnung, das will ich ganz klar sagen –, diesen Anlass nicht zu bieten. Nichts anderes habe ich gesagt. Ich habe übrigens gestern mit Prof. Kretschmer telefoniert. Ich habe ihm gesagt, worum es mir da ging. Ich bin klar in dieser Sache mit ihm. Und ich sage Ihnen sehr deutlich: Ihre skurrilen
Anwürfe und Ihre Reaktion auf das, was ich da gesagt habe, machen ja deutlich, dass – wenn dieser Anlass nicht gewesen wäre – meine Hoffnung, dass man unaufgeregt und aufklärerisch an die Sache geht, völlig sinnlos gewesen ist, weil Sie sich überhaupt nicht auf die Hauptsache kaprizieren, sondern von Hauptpunkten ablenken und eben auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen wollen. Das haben Sie heute und in der letzten Woche sehr deutlich gemacht.
Ich komme dazu, was wir eigentlich tun müssen: Wir haben mehrere Punkte – und das macht der Ausschussbericht sehr deutlich –, die noch zu besprechen sind, zum Beispiel die Frage, ob der ausreisepflichtige Amri hätte abgeschoben werden können. Da sagt der Bundesinnenminister: Ja, das hätte man machen können. – Und der Innenminister des Landes sagt: Das kann man nicht machen, weil man nämlich Pass- oder Passersatzpapiere braucht, um ihn abschieben zu können. – Das müssen wir aufklären. Dafür gibt es eine Beweiserhebung; das wird die nächste Zeit dann zeigen.
Man muss im Übrigen auch einmal die Frage aufklären, warum im Herbst letzten Jahres – die nordrheinwestfälischen Sicherheitsbehörden haben ja auf die Gefährlichkeit von Amri und darauf hingewiesen, dass er ein Selbstmordattentäter ist – die Berliner Behörden beispielsweise die Überwachung von Amri eingestellt haben. Auch das würde mich zumindest sehr interessieren. Auch dazu muss der Untersuchungsausschussbericht am Ende Auskunft geben.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einiges zu tun in diesem Untersuchungsausschuss. Und da komme ich auf einen Punkt zurück, den Herr Kollege Laschet eben gesagt hat – völlig skurril, Sie machen sich ja geradezu lächerlich –: Wenn Sie in Berlin einen Untersuchungsausschuss fordern wollen – die CDU hat die alleinige Mehrheit, um diesen Untersuchungsausschuss in Berlin durchzusetzen –, warum machen Sie es denn nicht? Haben Sie Rücksicht auf andere zu nehmen an der Stelle?
Nach all dem wird für mich zumindest klar: Sie machen Spiegelfechterei; Sie sind nicht an der Aufklärung interessiert.
Meine Kolleginnen und Kollegen und auch die von der SPD haben sehr deutlich gemacht, dass sie ihre Arbeit machen wollen. Die Ministerpräsidentin wird auch diese Woche Rede und Antwort stehen. Und wenn Herr Stamp letzte Woche nicht Wahlkampftermine gehabt hätte, hätte sie auch letzte Woche Rede und Antwort gestanden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Reden des Oppositionsführers von der CDU hätte ich – sollten diese einmal auf eine Schallplatte gepresst werden – einen Titelvorschlag: Armin Laschet singt den Blues.
Ich weiß nicht, wie oft Sie schon diese traurigen Hymnen gesungen haben – dieses Recyceln von Negativsermon –, in denen unser Land so schlecht ist; immer nur Abrisskante, kein Hoffnungsschimmer nirgendwo!
Dieses Schlechtreden, Herr Kollege Laschet, ist anscheinend Ihr Markenzeichen. Sie hoffen, dass davon etwas hängen bleibt, damit Sie von Ihrer eigenen Verantwortung ablenken können. Sie hoffen, dass
die Menschen sich nicht mehr erinnern, warum Sie in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2010 krachend abgewählt worden sind. Als Schwarz-Gelb an der Macht war, waren 138 Kommunen im Nothaushalt. Sie haben einen einzigen Raubzug durch die kommunalen Kassen veranstaltet.
Das mussten wir reparieren – der Kollege Körfges hat darauf hingewiesen. Wir mussten den Stärkungspakt auflegen. 10,6 Milliarden € stellt das Land in diesem Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung. Soll ich Ihnen mal was sagen? – Im Jahr 2006 waren es gerade einmal 5,6 Milliarden €.
5 Milliarden € oder 90 % Aufwuchs in zehn Jahren – das ist konkretes Handeln einer rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen!
Das Ergebnis heute: Nur noch neun Kommunen im Nothaushalt – oder acht, wie ich jetzt gelernt habe; meine letzte mir bekannte Zahl war neun. Das ist der glasklare Unterschied, der bei den Menschen ankommt.
Ich sage Ihnen: In meiner Heimatstadt singen die Menschen nicht den Laschet-Blues. Da sprechen die Menschen mittlerweile vom „Wunder von Essen“ – wobei unser Stürmer ja auch schon mal das „Wunder von Bern“ ermöglicht hat. Das „Wunder von Essen“ deshalb, weil wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, den sich niemand erträumen konnte. Das ist durch harte Anstrengung der Stadt und durch mehr als 500 Millionen €, die vom Land in Richtung Essen geflossen sind, gelungen.
Alles klar da hinten? – Aber Sie drehen die Gebetsmühle vom Schlechtreden weiter. Sie haben eins übersehen – Stichwort: Griechenland –: Ihre eigene Schuldenabbaubilanz betrug im Jahr 2010 6,6 Milliarden €. Sie sind 2005 mit 6,6 Milliarden € gestartet und im Jahr 2010 bei 6,6 Milliarden € an neuen Schulden gelandet. Null Euro Schuldenabbau – das waren CDU und FDP!
Man sieht das im Gang der FDP: Die Schuldenuhr tickt weiter, ganz in Trance, wie die Reden von Herrn Laschet. Dass wir bereits im Jahr 2016 keinen Euro an neuen Schulden gemacht haben, haben Sie offensichtlich vergessen. Nach 43 Jahren ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damals hieß der Ministerpräsident übrigens noch Heinz Kühn, und die meisten Fernseher waren schwarz-weiß.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Realität aus den Augen verloren.
Im Übrigen: Beim Kita-Ausbau wäre ich mal ganz, ganz leise.
2010 unter Armin Laschet hatten wir 88.600 U3Plätze. Das war Schlusslicht, das war letzter Platz.
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind es
das ist aber sehr anstrengend – 168.700 Plätze.
Das ist fast eine Verdopplung, das ist Ausbaurekord. Und dazu kommt noch der Ausbau der Qualität in den Kindertagesstätten. Das ist rot-grüne Regierungspolitik!
Auch beim Schulhaushalt, bei dem Sie schwarze Wolken aufziehen lassen:
3,9 Milliarden € zusätzliche Mittel. Das ist ein Plus von 28 % in diesem Zukunftsbereich. Das ist absoluter Rekord in unserem Land. Während SchwarzGelb im Jahre 2010 noch 10.000 Stellen abbauen wollte, hat Rot-Grün in bessere Bedingungen, in bessere Qualität investiert, und daraus sind im Saldo 18.000 Stellen mehr geworden, als Sie geplant haben. Das ist die Politik dieser Landesregierung.
Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Wir werden den Ganztag ausbauen;
wir werden die Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen mit zusätzlichem Geld ausstatten.
Wir werden Ungleiches ungleich behandeln; denn das ist fair und gerecht – im Gegensatz zur FDP, die vorgeschlagen hat, 14.000 Stellen in diesem Landeshaushalt einzusparen. Und Sie müssen ja noch was drauflegen, weil Sie 30 Elitegymnasien bauen wollen, um die soziale Ungleichheit in diesem Land zu bekämpfen. Das lasse ich jetzt mal völlig unkommentiert im Raum stehen.
Und wir werden auch den Weg für mehr soziale und individuelle Gerechtigkeit weitergehen: für eine Wahlfreiheit für Eltern und gegen Exklusion mit zusätzlichem qualifizierten Personal und multiprofessionellen Stellen. Das wird die Antwort für die Inklusion sein. Wir werden dort sehr konsequent weitergehen.
Wir sind gegen Exklusion. Wir sind gegen die Beschämung von Kindern, wie das unter Schwarz-Gelb zwischen 2005 und 2010 der Fall war.
Herr Kollege Laschet, Sie können mir ja mal erklären, wo Sie die 30.000 Stellen einsparen wollen, wie Sie 2014 vorgeschlagen haben! Vielleicht wollen Sie mit den wegfallenden 30.000 Stellen den Unterrichtsausfall bekämpfen,
den Sie beklagt haben. Sie haben weder Konzept noch Plan, wie dieses Land Nordrhein-Westfalen regiert werden soll.
Ich sage Ihnen sehr eindeutig: Wir werden keinen Rollback in die alten Zeiten machen. Es wird keine Ausgrenzung geben, und wir werden den Weg der Inklusion weiterführen, weil das gerecht und notwendig ist.
Wir wollen nämlich alle Talente nach ihren Möglichkeiten fördern.
Ein letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Kaffeesatzstatistiken der schwarz-gelben Opposition bzw. in dem Antrag von der CDU: Sie haben kein Wort dazu verloren, dass Nordrhein-Westfalen mit 763.000 Studierenden das attraktivste Studienland in Deutschland überhaupt ist.
Ja, die Studierenden mögen Nordrhein-Westfalen und kommen gerne nach Nordrhein-Westfalen.
Kein Wort zur Aufstockung der Mittel: Im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit sind 60% zusätzlich reingekommen. Und – das sage ich Ihnen – wir haben die Studiengebühren in die Tonne getreten. Dort gehören Sie hin, und dort müssen sie auch bleiben. Das ist soziale Gerechtigkeit: keine Studiengebühren, keine Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern.
Deswegen werden wir im Wahlkampf auch klar sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was Ellenbogenpolitik ist, dass die Studiengerechtigkeit von den Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abhängt, dass die FDP für Studiengebühren ist und dass wir uns sehr klar dagegen aufstellen werden.
Weil der Bundesvorsitzende der FDP auch noch 30 Milliarden € Steuerentlastung ins Spiel gebracht
hat – er sagt natürlich wieder nicht, wie es funktionieren soll –, sage ich Ihnen sehr klar: Wir haben da ein anderes Konzept. Wir wollen Steuerentlastungen für Geringverdienende und keine pauschale Steuerentlastung für Besserverdienende. Wir wollen dieses Geld lieber in die Infrastruktur investieren: in bessere Schulen, in bessere Kindertagesstätten.
Sie sind doch die alte FDP: Elitegymnasium statt Chancen für alle; ausblutende Städte statt Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Arm und Reich; stinkende Braunkohle statt Hunderttausende neue Jobs in der Umweltwirtschaft, die wir mit erneuerbaren Energien, mit einer emissionsarmen Mobilität beim öffentlichen Nahverkehr sowie in der Rad- und Elektromobilität schaffen wollen.
Ich verspreche Ihnen, wir werden diese Unterschiede im Wahlkampf deutlich machen. Deswegen wird der 14. Mai ein schöner Tag. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Das war wahrscheinlich wieder der übliche Mikrotest; aber das soll ja mal passieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechtslage in der Türkei ist dramatisch. Der neueste Bericht von Amnesty International belegt: Es hat im Staatsdienst der Türkei mindestens 90.000 willkürliche Entlassungen und 40.000 willkürliche Verhaftungen gegeben. Laut „SPIEGEL“ stecken Hunderte von Journalistinnen und Journalisten in Gefängnissen, mehr als in China, Russland und im Iran zusammen, unter ihnen der „WeLT“-Korrespondent Deniz Yücel. Das ist die dramatische Situation, die wir im Moment in der Türkei zu beobachten haben.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es in den Jahren zwischen 2005 und 2010 durchaus Bemühungen der Demokratisierung in der Türkei gab – sicherlich nicht nach den Standards, wie wir sie hier gern hätten. Aber es gab eine Entwicklung. Damals war die Antwort der deutschen Bundesregierung eher, dass man einen privilegierten Rausschmiss oder eine privilegierte Nichtweiterverhandlung mit der Türkei suchte.
Seinerzeit haben wir diese Bemühungen durchaus unterstützt. Jetzt sind viele enttäuscht, weil dieser Reformeifer zerstört wurde. Auch das führt dazu, dass Menschen wie Herr Erdogan Gehör finden, die die Demokratie mit Füßen treten und nicht weiter nach vorne stellen.
Ich will hier klarstellen, damit da auch kein Missverständnis aufkommt: Das Referendum, das im April dieses Jahres stattfindet, ist nicht das Ende eines Prozesses. Die Türkei ist heute schon so, wie ich es eben beschrieben habe: Oppositionelle werden drangsaliert. Dort ist man erneut auf einem Tiefpunkt. Die Türkei ist ein Unrechtsstaat mit einem Operettensultan an der Spitze, der die Gewaltenteilung bereits mit Füßen getreten hat. Den Rechtsstaat gibt es nicht mehr. Selbst in Bezug auf das Referendum muss man sich fragen, ob es überhaupt noch nach rechtsstaatlichen Gepflogenheiten in einer demokratischen Auseinandersetzung stattfindet. Ich finde, nein. Deswegen stellen wir uns heute hier so auf, wie wir es in unserem Antrag beschrieben haben.
Ich halte es, ehrlich gesagt, schon für sehr beschämend, dass die Kanzlerin nicht aufwacht, wenn die Menschen in die Knäste gehen, wenn der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, sondern dass sie erst aufwacht, als Herr Erdogan sie selbst mit Nazivergleichen über den Tisch zieht. Erst dann wird die Kanzlerin wach. Das ist keine Situation, die wir in Deutschland akzeptieren sollten.
Wir sollten uns noch einmal die Stellungnahmen der letzten Tage angucken. Wer sich mit dem Sprachgebrauch im Mittleren Osten auskennt, weiß, dass die Bezeichnung „Ihr kämpft mit Hunden“ die höchste Eskalationsstufe darstellt, die man sich vorstellen kann. Und Herr Erdogan sucht die Provokation. Er sucht die Provokation mit Deutschland; er sucht die Provokation mit Europa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen, Herr Erdogan und die Ministerinnen und Minister der türkischen Regierung, dürfen hier keinen Wahlkampf machen. Sie dürfen keinen Wahlkampf für die Durchsetzung der Autokratie machen. Das ist nicht Meinungsfreiheit, sondern Geleitschutz für Despoten. Denn die Meinungsfreiheit schützt doch nicht die Staatsgewaltigen. Sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat. Es ist das Grundrecht des kleinen Mannes, vor dem Staat geschützt zu werden, und nicht andersherum, wie Herr Erdogan uns jetzt fälschlicherweise weismachen will.
Herr Kollege Laschet, Sie haben ja Herrn Erdogan zur Persona non grata erklärt,
auf dem Parteitag und auf verschiedenste Weise hinterher noch einmal. Sie wollen aber nicht – das dokumentieren Sie in Ihrem Antrag –, dass das hier durchgesetzt wird.
Herr Prof. Gusy hat in einem Gutachten für uns klargestellt, dass die Bundesregierung alle Mittel in der Hand hat, Herrn Erdogan und die Ministerinnen und Minister der Türkei an einer Einreise zu hindern. Der Ball liegt eindeutig bei der Bundesregierung.
Auch das Bundesverfassungsgericht – Herr Kollege Körfges hat es ja angedeutet – hat in den letzten Tagen noch einmal sehr eindeutig darauf hingewiesen, dass entweder nach dem Völkerrecht oder auch nach den Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu fragen ist, warum jemand hierherkommt, und man dann auch die Einreise verhindern kann.
Der Ball liegt sehr eindeutig bei der Bundesregierung. Es ist doch auch absurd, vom Bezirksamt KölnPorz zu verlangen, Nazivergleiche zurückzuweisen und mit den baupolizeilichen Möglichkeiten Außenpolitik zu machen. Da muss die Bundesregierung handeln. Das müssen wir hier auch erklären.
Die Bundesregierung handelt nicht nur nicht, sondern spaltet dann auch noch die Community. Das finde ich nicht in Ordnung.
Es ist ekelhaft, muss ich sagen, wenn jetzt auch noch alle diejenigen zu Erdogan-Gefolgsleuten gezählt werden, die Angst haben und sich nicht äußern wollen. Ich war in Oberhausen bei der Gegendemonstration, als Herr Yildirim seine Show abgezogen hat. Manche Menschen, die mit uns demonstriert haben, haben gesagt: Führt uns nicht vor die Kamera. Wir haben Angst, dass wir hier in Deutschland Repressionen ausgesetzt werden. Vor allem haben wir Angst, dass unsere Familien in der Türkei drangsaliert und verhaftet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Bundesland muss eine klare Ansage machen, dass wir so etwas hier nicht dulden. Wir wollen keine Bespitzelung und keine Verfolgung. Hier gelten unsere Regeln: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Achtung der Würde des Andersdenkenden.
Deswegen fordere ich auch alle auf, die im April stimmberechtigt sind: Stimmt mit Nein! Nehmt den Menschen in der Türkei nicht das weg, was sie hier genießen können, nämlich Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu. Schützen Sie die Menschen, die hier in Nordrhein-Westfalen leben; denn darum geht es. Es ist auch eine innenpolitische Auseinandersetzung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Biesenbach, ich fand das schon sehr erstaunlich. Sie haben sehr, sehr lange auf den Innenminister Jäger eingedroschen. Sie haben es nicht geschafft, auch nur ein einziges klarstellendes Wort zur Causa Wendt hier in den Raum zu stellen. Die ungeheuerlichen Vorgänge, die hier beschrieben worden sind, haben Sie mit keinem Wort einsortiert. Ich finde es schon einigermaßen schrecklich, wie Sie hier agiert haben.
Herr Kollege Lürbke, weil Sie mich konkret angesprochen haben: Ich habe ein sehr klares Verhältnis zur Frage der Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen. Sie haben im Jahr 2007 die Rechte der Personalrätinnen und Personalräte beschnitten. Ich bin stolz darauf, dass Rot-Grün NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nummer eins gemacht hat, um das einmal klarzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man möge sagen: Ausgerechnet Rainer Wendt! Von dem wussten wir ja, dass er als einer der schlimmsten Lautsprecher des rechtspopulistischen Populismus durch die Gegend gegangen ist. Nicht selten war er Stichwortgeber für No-go-Areas, für Verschwörungstheorien, Stichwortgeber dafür, dass diejenigen, die ins Fußballstadion gehen, sich der Lebensgefahr aussetzen, oder den Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie glauben, dass dieser Mann inhaltlich auch nur annähernd irgendetwas mit unserer Politik zu tun hat, dann muss ich das als infame Unterstellung zurückweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Art und Form der Scharfmacherei war noch nie zu ertragen,
aber sie passt uneingeschränkt zu dieser Person. Dieser Mann hat sich offenkundig ein eigenes Sittengemälde gemalt. Ich werde noch einmal Worte zitieren, die er aufgeschrieben hat. Diese sind echt unverschämt. Ich zitiere:
„Die Parteien haben sich die rechtsstaatliche öffentliche Verwaltung zur Beute gemacht.“
Ausgerechnet dieser Rainer Wendt, Mitglied der CDU und Direktkandidat für die Landtagswahl 2000, dieser Mann, der vereidigter Polizeibeamter war,
steckt sich schamlos und leistungslos Hunderttausende öffentlicher Gelder ein. Ich finde das unerträglich!
Herr Innenminister, ich sage es an dieser Stelle klar und deutlich: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Gewerkschaftsarbeit zu alimentieren. Da haben Sie uns ja auch eindeutig zugestimmt. Nein, im Gegenteil! Das Grundgesetz legt die Fährte sehr eindeutig. Um die Tarifautonomie zu gewährleisten, ist es gerade nicht Aufgabe des Staates, die Arbeit der Gewerkschaften zu alimentieren.
Deswegen muss dieser Maßstab auch sehr eng gefasst und für die weiteren Vorgänge, die in diesem Zusammenhang zu klären sind, angelegt werden. Herr Kollege Lürbke, es ist nicht in Ordnung, dass Sie die Alimentierung der Personalratsarbeit in unanständiger Weise mit der der Gewerkschaften vermischen. Das ist eine Nebelkerze, die in diesem Zusammenhang nichts zu suchen hat.
Herr Wendt hat nicht nur versucht, diesen Rechtsstaat schlechtzumachen, sondern er hat auch versucht, ihn ordentlich zu melken. Viele haben es vielleicht in der Mediathek oder direkt gesehen. Dieser Herr Wendt hat offen in die Kamera gelogen und auch dort immer nur das preisgegeben, was er unmittelbar preisgeben wollte. Die erste Lüge, er habe kein Geld vom LZPD bekommen, musste er zurücknehmen. Man konnte es im Fernsehen verfolgen. Dann hat er behauptet, er würde nur so viel verdienen wie ein Hauptkommissar.
Wenige Tage später bekamen wir gesagt, dass er auch noch Aufsichtsratsmitglied der AXA ist und – Sie haben den Betrag eben genannt – offenkundig 77.000 € nicht angemeldet hat. Wer sich mit der Materie einmal beschäftigt hat, weiß, allein dieser AXAVorgang reicht aus, um das Vertrauensverhältnis zwischen Staat – also Behörde – und dem Beschäftigten Wendt nachhaltig zu zerrütten.
Ich möchte auch Folgendes klarstellen – das ist in der Debatte mehrfach vorgekommen –: Er hat seiner eigenen Gewerkschaft einen Bärendienst erwiesen. Wir alle müssen aufpassen, dass wir die anderen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hier nicht in Mithaftung nehmen. – Frau Dorothea Schäfer – nur als exemplarisches Beispiel – ist auch freigestellte Gewerkschafterin; sie ist vollständig freigestellt. Sie hat das ordnungsgemäß beim Kabinett angemeldet. Die Bezüge bezahlt natürlich die Gewerkschaft. Das gilt auch für die zu entrichtenden Pensionsansprüche.
Das ist völlig in Ordnung. Das ist der saubere Weg. Das hätte Herr Wendt ganz genauso machen können.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir benötigen unabhängige Gewerkschaften. Das ist ein elementares Prinzip unseres Sozialstaates. Deswegen nehme ich ausdrücklich alle Gewerkschafterinnen in Schutz, die ihre Arbeit tun. Sie kümmern sich mit ihrem Engagement um die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen. Ich kann sie nur ermuntern: Machen Sie da weiter. Sie tun eine wichtige Arbeit. Sie haben unsere volle Unterstützung bei Ihrer Tätigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innenminister Jäger hat jetzt die Aufgabe, alles aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Immerhin – Sie haben es selbst geschildert – steht der Verdacht eines schweren beamtenrechtlichen Vergehens im Raum. Neben der Rückforderung der überzahlten Bezüge aus der Besoldung stehen Rückforderungen aus den Einkünften der Nebentätigkeit und – weil es ein so schweres Vergehen ist – möglicherweise die Aberkennung von Pensionszahlungen im Raum. Das ist wahrlich keine Petitesse, über die wir heute hier reden müssen.
Ich habe den Maßstab, mit dem wir damit umgehen, deutlich gemacht. Wir benötigen keine Regelungen und Gesetze, die dies im Nachhinein irgendwie legitimieren oder nach vorne bringen wollen, Herr Kollege von der FDP. Das, was Herr Wendt gemacht hat, ist schlicht nicht statthaft. Wir werden keiner Regelung zustimmen oder eine solche mittragen, die das in irgendeiner Weise legitimieren will.
Ich verstehe den Innenminister so, dass er sehr klar auf die ohnehin schon bestehende Urlaubsregelung abzielen und klarmachen möchte, dass es nur anlassbezogen geht, wie das in vielen Bundesländern üblich ist. So kann es gehen. Aber es muss sehr sauber voneinander getrennt werden. Ich möchte Sie bitten, eine klare Regelung vorzunehmen. Wir werden es nicht mittragen, wenn Praxis ist: Wir wollen die eine oder andere Stellungnahme haben und deswegen schauen wir nicht so genau hin. – Es muss eine klare Ansage, eine klare Regelung geben. Diese werden wir Grünen dann auch mittragen.
Die spezielle Konstruktion im Falle Wendt, Herr Kollege Lürbke, fällt in die Zeit von Herrn Wolf. So hat es der Innenminister eben dargestellt. Dazu hört man von Ihnen von der FDP bis jetzt nur lautes Schweigen. Ich will es an der Stelle sehr konkret machen – sehr konkret! –, weil Sie mich angesprochen haben. Ich zitiere Herrn Wolf aus dem Bonner „General-Anzeiger“ vom 6. März 2017. Es handele sich hierbei
um – Zitat –: „eine gängige Staatspraxis zur Gewährung gewerkschaftlicher Arbeit auch solchen Organisationen, die nicht von gesetzlichen Freistellungen profitieren“.
Daraus folgt, Herr Kollege, Herr Wolf wusste von diesem Vorgang. Er hatte Kenntnis davon. Er hatte nicht nur Kenntnis, sondern er hat diesen Vorgang auch für richtig befunden, da er ihn nicht geändert hat und ihn hat weiterlaufen lassen. Ihr Hinweis, dass Herr Behrens das möglicherweise auch falsch gemacht hat, hilft hier nicht weiter. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Unrecht bleibt Unrecht! Er hat die volle Verantwortung hierfür zu tragen, Herr Kollege Lürbke.
Weil Sie mir das jetzt vorwerfen wollen, sage ich eines ganz deutlich. Ich bin gefragt worden, wie ich es sehen würde, dass dem Staat eine Strafanzeige gegen Herrn Jäger vorliegt. Es ist das gute Recht von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, das zu tun. Aber eines will ich Ihnen sehr deutlich sagen. Ich gehe davon aus, dass sich die Staatsanwaltschaft selbst ein klares Bild hierüber macht und das prüft, was zu prüfen ist. Damit, sich herausigeln zu wollen, weil irgendjemand anderes auch etwas falsch gemacht hat, kommen Sie nicht durch. Möglicherweise ist es verjährt. Das wird sich zeigen müssen. Da bin ich aber noch nicht sicher, weil die Tat immerhin bis heute wirkt. Das wird die Staatsanwaltschaft prüfen müssen. Aber die politische Verantwortung trägt Herr Wolf in vollem Umfang. Das hat der Bonner „General-Anzeiger“ sehr deutlich gesagt. Dafür müssen Sie geradestehen.
Herr Lindner, wie ist es denn zu erklären, dass Herr Wendt in dieser Amtszeit auch noch versetzt werden konnte und befördert wurde? Auf welcher Basis, auf welcher Beurteilung wurde denn jemand befördert, der überhaupt nicht dagewesen ist? Können Sie mir das erklären, oder kann der Kollege Wolf uns das hier heute erklären? Ich kann Ihnen nur sagen: Sie träumen von einer Wiederauflage einer unsozialen Politik mit Beteiligung der FDP. Räumen Sie doch zuerst einmal die Leichen aus dem Keller, die aus Ihrer Regierungszeit hier in Nordrhein-Westfalen übriggeblieben sind.
Herr Innenminister, Sie haben es in Ihrer Rede angekündigt: Wir tragen eine Verantwortung bis heute, bis 2017. Ich finde es schon einigermaßen merkwürdig – das will ich zugestehen –, dass man Herrn Wendt in seiner Dienststelle offensichtlich zehn Jahre lang nicht vermisst hat. Das haben Sie auch angesprochen. Es muss auch aufgeklärt werden, wer konkret in der Behörde Verantwortung dafür trägt und diesen
Vorgang nicht gemeldet, sondern ihn möglicherweise zugestanden hat.
Ich will auch sehr klar sagen – da unterscheiden wir uns offensichtlich von einigen hier im Hause –: Wir machen unsere Aufklärungsarbeit nicht von politischer Kumpanei und auch nicht von Regierungszeiten abhängig. Wir wollen unabhängig von dieser Frage aufklären und haben das hier auch sehr deutlich gemacht. Sie sind weit davon entfernt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Laschet, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Angesichts der schwierigen Zeiten – ich meine nicht den Wahlkampf, sondern die politische Auseinandersetzung, die in allen europäischen Staaten angefacht und weiter geschürt wird – möchte ich Sie fragen, ob Sie es tatsächlich für zuträglich halten,
Menschen, die zum Teil vor diesem Regime geflüchtet sind und seit langen Jahren hier leben, mit dem Generalverdacht zu belegen, dass künftig in den Stadträten Erdogan-Anhänger und AKP-Mitglieder sitzen. Ich frage Sie, ob das klare Signal, das Sie dem entgegensetzen wollen, ungefähr so aussehen wird, wie das, was Sie auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen haben.
Da lag ein Antrag des KV Berlin-Friedrichhain-Kreuzberg vor
ich muss die Frage eben formulieren dürfen –, der gefordert hat eine klare Abgrenzung zur AKP, zur UETD und anderen Organisationen, die Sie eben genannt haben. Die CDU-Kommission hat dann vorgeschlagen, dieses nicht zu tun und lediglich zu beschließen,
dass eine Mitgliedschaft in der CDU mit einer Mitgliedschaft in einer solchen Organisation unvereinbar ist mit den Zielen der CDU. Wie klar ist das Signal von Armin Laschet, das von dieser Debatte hier heute in dieser Frage ausgeht?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Güler, ich finde es unerträglich, wie Sie hier die Schulministerin und die Landesregierung zu Tätern machen wollen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie verhöhnen diejenigen, die davon betroffen sind. Ich sage Ihnen ganz deutlich – ich weiß vor dem Hintergrund meiner persönlichen Geschichte, worüber wir sprechen –: Bespitzelung von Menschen in Deutschland oder das Nachfassen und Ausspionieren werden wir nicht nur nicht dulden, sondern wir werden dem auch mit aller Konsequenz nachgehen.
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es in Deutschland Spielregeln.
Die Spielregel lautet, dass der Generalbundesanwalt diesen Verdächtigungen nachgeht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es heute Hausdurchsuchungen gegeben hat. Allerdings – das muss ich dazusagen – weiß ich nicht, warum er sie gemacht hat und warum er sie konkret dort gemacht hat. Und das ist auch gut so: Ein Parlament hat nicht darüber zu entscheiden, wie die Justiz handelt und wie die Staatsanwaltschaft ihre Maßnahmen trifft. Das hat unabhängig zu geschehen.
Ich sage Ihnen sehr klar: Mir wird schon angst und bange, wahrzunehmen, dass eine Behörde wie Diyanet offensichtlich den Auftrag erteilt, Bespitzelungen vorzunehmen. Ich finde auch nicht, dass der Vorgang – wie die DİTİB es am 13. Februar in ihrer Pressemitteilung getan hat – damit abgeschlossen ist, dass ein Vertreter im Moment sein Mandat innerhalb des Beirats ruhen lässt. Nein, viele Fragen stellen sich ganz konkret an die DİTİB: Wie ist die Struktur? Wie ist die Einsetzung? Wie nimmt die Religionsbehörde Einfluss? Das ist völlig klar.
Ich will Ihnen spiegeln, wie die Situation hier in Nordrhein-Westfalen aussieht. Die Schulministerin hat sehr klar diese Anforderungen an die DİTİB gestellt, und die DİTİB ist diesen Anforderungen auch nachgekommen.
Mir ist auch Folgendes wichtig: Die Arbeit des Beirats hat bisher gut funktioniert. Es wurde konstruktiv zusammengearbeitet. Und als es Probleme mit Mitgliedern dieses Beirats gegeben hat, hat auch die Schulministerin reagiert und ein Beiratsmitglied abberufen. Die Schutzmechanismen funktionieren. Ich weise auch darauf hin, dass die Mitglieder des Beirats vor Eintritt in den Beirat vom Verfassungsschutz überprüft werden. Die Landesregierung hat also bei der Besetzung des Beirats und auch bei der Konstruktion des Beirats sehr viel Sorgfalt walten lassen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Ja, es ist ein unerträglicher Vorwurf, der hier im Raum steht. Trotzdem darf es keine Vorverurteilung geben. Es müssen Urteile her. Auf Basis dieser Urteile werden Konsequenzen gezogen, und nicht vorher, weil es Zurufe aus dem Parlament gibt. Das geht hier Nordrhein-Westfalen nicht, und das gibt es auch nicht in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland. Da gibt es klare Spielregeln.
Worüber reden wir heute in dieser Diskussion? Wir reden über den Anspruch von 350.000 jungen Menschen, die dem muslimischen Glauben zusprechen.
Diese 350.000 jungen Menschen haben einen Anspruch auf einen qualifizierten Religionsunterricht. Im Übrigen ist ein Religionsunterricht keine Glaubenspredigt, sondern eine offensive Auseinandersetzung mit einer der führenden Weltreligionen in einem kritischen Dialog. Dazu brauchen wir in Deutschland an deutschen Hochschulen gut ausgebildete Religionslehrerinnen und Religionslehrer. Genau das wird in Nordrhein-Westfalen vollzogen.
Wir wollen nicht, dass ein innertürkischer Konflikt in unsere Schulen hineingetragen wird. Wir wollen auch nicht, dass ein anderer Staat – schon gar nicht ein autokratisch geführter Staat – in unsere Klassenzimmer hineinregiert. Diese Ansage ist sehr klar und sehr eindeutig. Deswegen gibt es dieses Modell in Nordrhein-Westfalen.
Eins will ich Ihnen auch sagen: Die Verfassung von Nordrhein-Westfalen zu achten und einzuhalten und auch ein Verfassungspatriot zu sein, können Christen, aber auch Muslime und auch Freidenker. Unsere Verfassung in Deutschland ermöglicht das, was kluge Denker und Philosophen einen überlappenden Konsens nennen, nämlich die Anerkennung gemeinsamer Grundregeln bei aller Verschiedenheit der Akteure. Das ist die Basis, auf der wir hier in NordrheinWestfalen den Religionsunterricht ausgestaltet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Stamp: Der Islam gehört zu Deutschland. Wichtiger noch: Die Muslime gehören zu Nordrhein-Westfalen. Und deswegen brauchen wir einen guten und qualifizierten Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. Dafür müssen wir die Basis in diesem Land schaffen. Das ist unsere Aufgabe.
Sehen wir uns den Beirat an: Der Beirat ist mit vier Vertretern der Verbände konstruiert worden, einer kommt von DİTİB. Vier werden vom Schulministerium benannt und drei von anderen Verbänden. Wir sind umsichtig vorgegangen und haben auch Schutzmechanismen eingebaut. Ich habe soeben darauf hingewiesen: Als ein Beiratsmitglied in verfassungsrechtlicher Hinsicht auffällig geworden ist, hat die Schulministerin gehandelt und dieses Beiratsmitglied abgezogen.
Dieses Konstrukt unterscheidet sich im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ganz fundamental von dem, was Sie und Herr Jörg-Uwe Hahn in Hessen konstruiert haben. Sie haben die DİTİB als Religionsgemeinschaft anerkannt.
Sie haben einen Exklusivvertrag mit der DİTİB abgeschlossen, um „sein Baby“, wie Herr Hahn den islamischen Religionsunterricht in Hessen nennt, umzusetzen. Ein solches Vorgehen, Herr Kollege Stamp, war nicht sehr besonnen.
Wenn Sie jetzt einen Antrag in Nordrhein-Westfalen einbringen, wie heute mit dieser Aktuellen Stunde, um das Thema scharfzustellen, dann möchte ich Sie doch daran erinnern, wie viel Porzellan Sie mit dieser Debatte zerschlagen können,
wenn Sie unsere Gesellschaft weiter spalten wollen und die Schwellen für einen qualifizierten Religionsunterricht weiter nach oben ziehen.
Sie schaden nicht uns, sondern Sie schaden dem Dialog mit den islamischen Religionen. Im Übrigen machen Sie letztlich Ihren Parteikollegen in Hessen, Herrn Hahn, lächerlich.
Wir stehen für einen qualifizierten Religionsunterricht. Wir wollen die Brücke bauen. Wir werden den Bespitzelungsvorwürfen sehr konsequent nachgehen und dabei auf der einen Seite rechtsstaatlich handeln und auf der anderen Seite jedoch dafür sorgen, dass der Dialog der Kulturen in Deutschland weitergehen kann. Wir brauchen die Menschen, die hier leben. Wir werden ihnen auch in jeder Hinsicht ein Zuhause geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich zunächst der Ministerpräsidentin danken, die, wie ich finde, in sehr angemessener Weise mit uns der Opfer gedacht hat. Sie hat zudem in sehr ruhigem Ton Orientierung gegeben
und die Inhalte vorgetragen, die wir heute wissen können.
Im Fall Amri brauchen wir vorbehaltlose und umfassende Aufklärung – auch und gerade weil Wahlkampf ist. Deswegen unterstützen wir das Vorhaben der Landesregierung, hier einen unabhängigen – ich betone: unabhängigen – Sondergutachter zu bestellen. Dieser wird, so glauben wir, schnell und umfassend für Klarheit sorgen, indem er die Unterlagen durcharbeitet. Denn auch wir Grünen haben viele Fragen, und wir wollen diese Fragen vorbehaltlos und ohne jegliche Scheuklappen stellen können. Das werden wir auch weiterhin tun.
Wir brauchen Aufklärung in genau zwei Richtungen:
Erstens. Gab es Fehler bei den Behörden und Institutionen, und wenn ja, welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
Zweitens. Müssen wir die Gesetze und Regelungen aufgrund unserer Erkenntnisse – und nicht aufgrund vorheriger politischer Programme – ändern und möglicherweise an die Gefahrenlage anpassen?
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, ohne Scheuklappen aufzuklären, gibt es dazu offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen zwischen der CDU und uns. Die CDU betreibt doch ein Doppelspiel. In Berlin verhindert sie eine Sitzung des Bundestagsinnenausschusses, und in Nordrhein-Westfalen können die Gremien gar nicht schnell genug zusammentreten.
Nur ein Schelm käme auf die Idee, das könnte möglicherweise daran liegen, dass in Berlin der Bundesinnenminister von der CDU und in NRW der Innenminister von der SPD gestellt wird. Während im Landtagsinnenausschuss seitenlang Fragenkataloge innerhalb weniger Tage beantwortet werden –
ich finde das auch gut so –, sieht sich der Bundesinnenminister nicht in der Lage, Herr Kollege Laschet, eine fristgerechte Beantwortung der Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vorzunehmen. Die Frist ist gestern Abend abgelaufen. – Das ist das Aufklärungsinteresse des Bundesinnenministers in dieser Frage.
Aber obwohl es so schwierig ist, diese Fragen zu beantworten, hatte Kollege de Maizière schon wenige Tage nach dem Anschlag alle Antworten und Schlussfolgerungen fix und fertig auf dem Tisch und hat sie präsentiert.
Herr Kollege Laschet, damit hier kein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen kann: Sie sind, auch ohne uns zu fragen, in der Lage, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für den Landtag zu beantragen. Suggerieren Sie nicht, wir würden Sie daran hindern! Stellen Sie den Antrag! Dann gibt es einen Untersuchungsausschuss.
Noch ein Punkt, den Kollege Stamp eben angesprochen hat: Wir hatten Ihnen angeboten, ein gemeinsames Gutachten der Parlamentsfraktionen zu beauftragen, und Sie hatten durchaus Ihre Bereitschaft erklärt, daran mitzuarbeiten. Daher ist es auch egal, welche Einschätzung die Landesregierung gibt; denn das Parlament kontrolliert die Regierung und nicht die Regierung das Parlament. Es wäre gut gewesen, ein gemeinsames Gutachten mit gemeinsamen Fragen zu beauftragen. Das ist leider nicht gelungen – sehr schade.
Bevor die Fragen aufgeklärt sind und bevor ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat, hat der Bundesinnenminister reflexhaft seine Anforderungen zusammen mit Gesetzesverschärfungen auf den Tisch gelegt: mehr Video- und Telekommunikationsüberwachung, neue Strafverschärfungen, der Einsatz der Bundeswehr im Innern, weitere Befugnisse und geringere Kontrollen der Nachrichtendienste und damit eine immer größere Aushöhlung unserer Grundrechte ohne einen für uns erkennbaren oder gar messbaren sicherheitspolitischen Mehrwert.
Das ist keine seriöse Antwort, die auf der Auswertung von Fakten beruht. Das gilt auch für die Unionsfraktion hier im Landtag, die ohne Auswertung der Fakten diese Kiste ausräumt und alle sicherheitspolitischen Maßnahmen, die sie immer schon mal gefordert hat, auf den Tisch legt. Das sind Ladenhüter, die einer Antwort nicht gerecht werden.
Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich keine Fragen an Herrn de Maizière? – Wir hätten schon einige, zum Beispiel: Was ist denn gewesen, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jahrelang meterweise Anträge aufgehäuft hat und die Mitarbeiter Hunderttausende von Anträgen nicht abarbeiten konnten? – Die Registrierung ist zusammengebrochen. Und erst Ihre eigene Kanzlerin musste die Notbremse ziehen und Herrn de Maizière den Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor die Nase setzen, um diese Behörde wieder auf Trab zu bringen. Auch deswegen kann es sein, dass ein Mann wie Anis Amri mehrere BüMABescheinigungen bekommen konnte, ohne vom Bund identifiziert worden zu sein.
Uns interessiert auch, Herr Laschet, warum der Bundesinnenminister im letzten Jahr nach Tunesien, Marokko und Algerien gereist ist, um dort für Rücknahmeabkommen zu werben, und warum es bis heute nicht gelingt, die Menschen zurückzuführen. Rückführungen in diese Staaten erfolgen allenfalls tröpfchenweise.
Für die Durchsetzung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei der Rückführung der Menschen bedarf es keiner einzigen Gesetzesänderung, sondern einfach nur guter Politik, einfach nur eines Rücknahmeabkommens, das sicherstellt, dass auch die Maghrebstaaten internationale Spielregeln einhalten. Dafür ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière ganz persönlich verantwortlich.
Möglicherweise wäre Anis Amri schon längst nach Tunesien abgeschoben worden, wenn Herr de Maizière seine eigenen Versprechungen eingehalten hätte.
Wir Grüne setzen uns für eine vorbehaltlose Aufklärung des Behördenhandelns ein –
und ich meine das wirkliche Handeln der Behörden, die unter Zeitdruck Prognosen abgeben müssen und unter Personalmangel leiden. Deswegen lese ich Ihnen einmal vor, was der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe über das Landeskriminalamt Berlin sagt:
„Das Landeskriminalamt Berlin, das Amri auf richterliche Anordnung überwachen sollte, konnte die Aufgabe mangels Personal und Ressourcen von Anfang an nur anlassbezogen erfüllen.“
Das ist nach fünf Jahren CDU-Innensenator und zwölf Jahren Bundesinnenminister seitens der CDU die wirkliche Welt der Sicherheitsbehörden in unserer Bundeshauptstadt: eine personell unterbesetzte Polizei, die mit ausgemusterten Pistolen aus Schleswig-Holstein auf die Straße geschickt wird, und wo die Operativmaßnahmen zu Gefährdern mangels Personal nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
Sind dass, Herr Kollege Laschet, die Zonen der unterschiedlichen Sicherheit, die Sie vorhin in Ihrer Rede beschrieben haben? Erst jetzt, wo der Regierungswechsel im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden hat, werden 1.000 neue Stellen bereitgestellt und neue Sicherheitsausrüstungen für die Polizei beschafft. Was wir dort bislang gesehen haben, das war die Polizei des schlanken Staates!
Die Wahrheit ist doch: Ein schlanker Staat ohne ausreichende Mittel ist ein schwacher Staat. Und ein schwacher Staat kann nicht für ausreichend Sicherheit sorgen. Das ist der Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Land Berlin sowie dem Bund auf der anderen Seite.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen bei der Polizei, bei der Justiz, bei der Staatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz mehr Stellen geschaffen. Auch haben wir für eine sehr gute Ausrüstung gesorgt. Während die CDU – auch 2013 und 2014 geschah das – immer wieder Personalabbau predigte, haben wir für mehr Sicherheit gesorgt. Die Menschen müssen diese CDU-Politik bitter bezahlen: erst mit weniger Sicherheit und dann auch noch mit dem Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten. Das ist nicht in Ordnung!
Ich will an dieser Stelle auch sehr klar sagen: Wir machen mit unserem Antrag deutlich, dass wir Vorschläge, auch wenn sie nicht von uns kommen, nicht reflexhaft ablehnen, sie aber auch nicht unkommentiert und ungeprüft übernehmen. Wir wollen den Begriff „Gefährder“ verfassungsgemäß gesetzlich definieren, und wir wollen die Gefährder besonders in den Blick nehmen. Wir setzen uns für einen länderübergreifenden Informationsaustausch ein, wollen aber bewährte Strukturen nicht einfach zerschlagen. Unser Handeln ist zielgerichtet und nicht aktionistisch, so wie Ihres!
Herr Laschet, nach all dem, was ich beschrieben habe, merken Sie ja schon, dass auch bei Ihnen einiges falsch läuft, und halten sich deswegen mit Rücktrittsforderungen gegenüber dem Innenminister hier in Nordrhein-Westfalen etwas zurück.
Schlichtere Gemüter wie den Kollegen Sieveke, Vorsitzender des Innenausschusses, stört das offensichtlich weniger. Für ihn ist das Hauptproblem der deutschen Sicherheitspolitik – ich zitiere – „das falsche und kranke Staatsverständnis der Grünen“, einer Partei, die ja offensichtlich, wie wir wissen, Heerscharen von Bundesinnenministern stellt! – Die „kranke Gedankenwelt, die tief in der grünen Parteiseele verankert ist“ soll an allem schuld sein – so Sievekes politpsychiatrisches Gutachten.
Herr Kollege Laschet, ich habe Sie das letztes Jahr schon in Bezug auf Herrn Kruse gefragt: Ist das Ihre Meinung? Ist das die Position der CDU NordrheinWestfalens? Ist das der neue Stil der Auseinandersetzung, die wir hier im Wahlkampf zu erwarten haben? Darauf hätte ich gerne eine Antwort!
Die FDP – das hat sie eben noch einmal deutlich gemacht – fordert den Rücktritt des Innenministers von Nordrhein-Westfalen, aber nicht den des Bundesinnenministers und auch nicht den des Generalbundesanwaltes. Warum eigentlich nicht?
Für uns stellt sich zum Beispiel die Frage, warum der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen Anis Amri nach unten, also nach Berlin wegdelegiert hat. Hat das möglicherweise etwas mit der Personallage in dieser Institution zu tun? Hat das vielleicht etwas mit der schlechten Personalausstattung durch den Bundeshaushalt zu tun? Wieso ist eigentlich die Einstellungsverfügung in dem Strafverfahren gegen Anis Amri seitens der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bis heute nicht aufgetaucht? Und wieso haben die Verfassungsschutzämter des Landes Berlin und des Bundes Herrn Amri nach Einstellung des Verfahrens nicht wieder ins Visier genommen?
Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch wichtige Fragen. Das muss aufgeklärt werden, damit wir nicht voreilig Strukturen zerschlagen, die wir eigentlich noch brauchen, und Gesetze verschärfen, die wir eigentlich nicht brauchen!
Aber auch Herr Lindner hatte bereits die Schuldigen ausgemacht. Für ihn ist es – und ich zitiere hier erneut – „die Lichterkettendenke der Grünen“, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergräbt.
Wissen Sie eigentlich, wo die Lichterketten zuletzt groß zum Einsatz gekommen sind? Das war Anfang
der 90er-Jahre hier in Nordrhein-Westfalen, als es Übergriffe auf Flüchtlingsheime und einen Anschlag auf eine türkische Familie in Solingen gab, bei dem mehrere Menschen zu Tode gekommen sind. Ich finde das infam und abscheulich!
Ich empfehle Ihnen, ehrlich gesagt, auch einen Ausflug ins Internet. Da können Sie mal sehen, wo Sie da in Bezug auf Ihre Rhetorik Anleihen machen. Obwohl Sie ein Fairnessabkommen für den Landtag herbeiführen wollten, nehmen Sie Anleihen zum Beispiel bei „Politically Incorrect“ oder bei „Politikstube“. Das sind rechtspopulistische Hetzer, die genau einen solchen Wortlaut aufnehmen.
Wenn Sie, Herr Kollege Lindner, auch noch suggerieren, dass nach Tunesien und in andere Länder nur abgeschoben werden kann, wenn sie als sichere Herkunftsländer deklariert sind, dann ist auch das in der Sache falsch und infam.
Tatsächlich stehen wir Grüne für mehr Rückführung in diese Länder. Das scheitert – ich habe es eben schon einmal ausgeführt – aber daran, dass die Passpapiere nicht vorliegen. Hier müsste Herr de Maizière liefern; für jede Abschiebung in ein anderes Land und für jede Rückführung sind Passpapiere erforderlich. Hier scheitert der Bundesinnenminister gnadenlos.
Ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Wir Grünen wollen den islamistischen Terror entschieden bekämpfen, und zwar mit allen – ich betone: mit allen – rechtsstaatlichen Mitteln, präventiv und repressiv. Deswegen setzen wir konsequent auf rechtsstaatliche, grundrechtsschonende und sicherheitsfördernde Maßnahmen, auf die zielgerichtete Abwehr von Gefahren sowie die effektive Beobachtung und Festsetzung von Gefährdern, statt wie Sie auf untaugliche und sicherheitspolitisch außerordentlich fragwürdige Massenüberwachung oder andere Placebos.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt eigentlich ein Zusammenarbeiten in der Politik. Sie haben kein Verständnis dafür, wenn politische Geländegewinne auf Kosten der Freiheit und der Sicherheit gemacht werden sollen. Auch wenn Sie jetzt das gemeinsame Gutachten ausgeschlagen haben, bitte ich Sie dennoch um die Bereitschaft, die Gutachten, wenn sie denn vorliegen, gemeinsam auszuwerten und zu verwerten.
Dafür biete ich Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen an. Das sind wir den Opfern, den Bürgerinnen und Bürgern und unserem Rechtsstaat schlichtweg schuldig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, auch schade, dass Armin Laschet heute nicht bei der Sitzung anwesend ist und sich dieser Debatte stellt.
Ich kann Ihnen etwas sagen: Ich habe keine Fragen an Frau Kraft, weil sie sich in dieser Frage sehr eindeutig positioniert hat und deswegen hier heute nicht Stellung beziehen muss.
André Kuper, du weißt bzw. Sie wissen – in einer Plenardebatte siezen wir uns vielleicht –, dass ich sehr großen Respekt vor Ihnen habe und wir auch, glaube ich, freundschaftlich das eine oder andere Fußballspiel miteinander bestreiten. Trotzdem hätte ich schon erwartet, dass der Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, der Vorsitzende der CDU NRW, hier heute Stellung bezogen oder – dann hätten wir die Debatte gar nicht – die Chance genutzt hätte, in den vergangenen Tagen zu dieser Frage Stellung zu beziehen und sich nicht in sein Büro einzuschließen.
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Der Essener Parteitag der CDU hat mit großer Deutlichkeit gezeigt, wo die CDU ist. Sie sind zerstritten, innerlich nicht klar aufgestellt. Das ist nicht mehr das, was Konrad Adenauer und Helmut Kohl so stolz gemacht hat.
Sie waren so stolz, dass Sie so stabil waren, auf klare Werte setzen konnten und diese auch immer wieder vortragen konnten. Wenn man sich Ihre Linien der jeweiligen Wahlkämpfe anguckt, stellt man fest: Es waren immer wieder vergleichbare Werte.
Sie hatte 2014 endlich zugestimmt, den Doppelpass weitgehend zu tolerieren und die Optionspflicht abzuschaffen. Es war ein gutes Zeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die CDU endlich bewegt hat. Doch in Essen haben Sie das wieder infrage gestellt. Das ist ein Rückschlag für Ihre Modernisierung. Es ist ein Zickzackkurs, den wir in Ihrer Partei sehen müssen. Und das macht deutlich: Sie schwanken zwischen Modernisierern und Traditionalisten. Das ist heute bei den Zwischenrufen noch einmal sehr deutlich geworden.
Ich stelle mir schon die Frage, wer sich jetzt durchsetzen wird. Die Traditionalisten in der Linie von Alfred Dregger und Roland Koch oder vielleicht doch die Modernisierer, zu denen ich eigentlich André Kuper und auch Armin Laschet zähle? Ich sage Ihnen: Dieser Beschluss, den Sie gefasst haben, ist Gift für die Integration in unserem Land und auch für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Ich finde das einigermaßen erstaunlich; denn Nordrhein-Westfalen ist doch das Bundesland, welches seit mehr als 100 Jahren unter Beweis gestellt hat, wie Integration gelebt wird, wie ein Melting Pot funktionieren kann. Wir sind das Bundesland, wo auch die Einstellung der Menschen gegenüber Zuwanderung und im Hinblick auf ein modernes Zusammenleben am offensten ist. Dazu kann ich ganz persönlich sagen: Ich fühle mich wohl in diesem, meinem Heimatland, in diesem Ruhrgebiet, in diesem Nordrhein-Westfalen. Das hat gute Gründe. Und das sollten wir auch weiterhin so machen!
Herr Kollege Römer hat eben darauf hingewiesen: Wenn Sie jetzt wieder zurück zur Optionspflicht wollen, dann lese ich Ihnen einmal vor, was ein junger, 1997 in Köln geborener Mensch mit türkischer, vielleicht auch deutscher Staatsbürgerschaft gesagt hat. Es handelt sich um Talha Evran. Der sagte 2014, wenige Tage, bevor die Optionspflicht abgeschafft worden ist:
Den Entscheidungszwang für eine neue Staatsbürgerschaft verstehe ich allerdings nicht. Wo ist das Problem? Und vor allem: Warum bekommen andere, zum Beispiel EU-Bürger, die doppelte Staatsbürgerschaft und uns Türkischstämmigen wird sie verweigert? Was habe ich, was die nicht haben? Das ist doch unfair und entspricht definitiv nicht dem Prinzip der Gleichberechtigung. Ich hoffe, dass diese Politik diese Widersprüche wahrnimmt und die doppelte Staatsbürgerschaft bald auch für mich möglich ist.
Ja, da hat Talha etwas getroffen, was ich wirklich ungerecht finde. Sie haben 2014 mit David McAllister
den Wahlkampf für die Europawahl bestritten und in Deutschland Werbung dafür gemacht, dass ein Doppelstaatler die CDU nach Brüssel führen soll. Erkennen Sie wenigstens den Widerspruch?
Ich will Ihnen einmal beschreiben, wie das bei mir aussieht: Ich wurde 1969 in einem kleinen Dorf in Bad Gandersheim in Niedersachsen geboren. Damals hatte ich die iranische Staatsbürgerschaft, wofür ich überhaupt nichts konnte, da mein Vater sie beantragt hatte. Fünf Jahre später haben meine Eltern dann, da meine Mutter Bio-Deutsche aus Niedersachsen ist, dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft für mich beantragt. Ich bin also qua Erklärung Doppelstaatler geworden.
Einige Jahre später hat mein Vater die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Daraufhin haben wir die iranische Staatsbürgerschaft verloren, und ich bin mit ausgebürgert worden. Zu dieser Frage habe ich noch immer nichts beitragen können. Wie Sie wissen, bin ich natürlich deutscher Staatsbürger, sonst könnte ich diesem Parlament nicht angehören.
Was hat all das mit einer Entscheidung zu tun, in deren Zusammenhang Jens Spahn sagt: „Es ist integrationsfeindlich, wenn man sich nicht für eine Staatsbürgerschaft entscheidet“? – Das ist doch Irrsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie doch die Menschen entscheiden, ob und wann sie eine Wahl treffen wollen! Sie sollten sich nicht in Gegenwelten verlieren müssen. Die Menschen sollten nicht gezwungen werden, eine solche Entscheidung treffen zu müssen. Ich bitte Sie daher: Bekennen Sie hier klar Farbe!