und das möchte ich mit einem Appell verbinden: Lassen Sie doch diese Rundmails an Ihre Ratsmitglieder in den Städten und Gemeinden. Sorgen Sie doch, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der CDU, mit dafür, dass dieses gute Angebot allen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen kann. Unterstützen Sie doch das proaktiv, was in der Flüchtlingspolitik nötig ist.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns auch, die Willkommenskultur in den Gesundheitsberufen zu fördern. Dazu gehört einerseits eine schnelle Anerkennung von vorhandenen Kompetenzen der Flüchtlinge, andererseits eine fachgerechte Beratung darüber, welche Möglichkeiten in den Gesundheitsberufen bestehen.
Bei allen drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik verlieren wir die Anliegen und langen Linien der Gesundheitspolitik eben nicht aus den Augen, zum Beispiel das Anliegen, allen Menschen ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Hierfür stellen wir im Landesförderplan „Alter und Pflege“ weitere Mittel bereit, insbesondere im Bereich der Quartiersentwicklung.
Und auch die Frauenhäuser liegen uns in ganz besonderer Weise am Herzen, zumal es Einrichtungen sind, die oft mit knappen Mitteln und großem Engagement Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen. Wir freuen uns, dass wir eine weitere Million Euro mehr für Frauenhäuser zur Verfügung stellen können.
Herr Kollege Laschet – Herr Lindner hat das ja auch gemacht –, da Sie sich so über die Genderforschung lustig gemacht haben:
(Armin Laschet [CDU]: Nein, ich rege mich nur über die Genderprofessuren in der Physik auf! – Josefine Paul [GRÜNE]: Das macht doch mehr als deutlich, dass Sie keine Ah- nung haben!)
Darf ich dazwischen? – Herr Kollege Laschet, die Genderuntersuchungen haben unter anderem dazu geführt, dass bei der Produktion von Elektrowerkzeugen der Akkuschrauber eingeführt worden ist. Millionen von Handwerkern würden heute noch an der Steckdose hängen, wenn diese Genderforschung nicht stattgefunden hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Paris sind an diesem Wochenende die Verhandlungen zu einem neuen Klimaabkommen zu Ende gegangen. Wir haben dramatische und sehr positive Bilder aus Paris sehen können, und eine ganze Reihe von Menschen, die hier sind, hat an diesem Abkommen mitgewirkt. Dabei wurden unter anderem das ZweiGrad-Ziel und das noch anspruchsvollere 1,5-GradZiel in Bezug auf die maximale Erderwärmung fixiert.
Das Abkommen kann historisch werden. Es macht den Weg frei für eine globale Energie- und Klimawende. Der amerikanische Außenminister hat auch die wirtschaftliche Bedeutung betont – Zitat –: „Wir senden an die Märkte dieser Welt mit dem Vertrag das Signal: Jetzt kommt der grüne Umbau.“
Herr Kerry hat recht, aber dazu müssen wir den Vertrag mit Leben füllen. Es ist ein neuer Startschuss für wirtschaftlich konsequenten Klimaschutz und ökologische Modernisierung, aber nicht für die strukturkonservative Kohlepolitik.
Raus aus den fossilen Energieträgern! Auch Nordrhein-Westfalen kann und muss seinen Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema betrifft uns in ganz besonderer Art und Weise. Nordrhein-Westfalen hat kein eigenes Klima, aber Nordrhein-Westfalen hat eine ganz eigene besondere Verantwortung. Als Industrie- und Energieland Nummer eins sind wir zugleich Emissionsland Nummer eins in Deutschland. Klimaschutz national und international gelingt nicht ohne, sondern immer nur mit Nordrhein-Westfalen.
Wir stellen uns dieser Verantwortung und verbinden dabei ökonomische Vernunft mit ökologischer Verantwortung. Unser Ziel ist die Sicherung der Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energiestandort, und zwar nicht mit Kohledinosauriern, sondern auf modernster ökologisch-technischer Grundlage. Dafür stehen wir Grüne, und dafür wollen wir auch Motor sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgaben, die mit dem Klimaschutz zusammenhängen, betragen rund 1,5 % des Haushaltsbudgets 2016 oder ungefähr 1 Milliarde €. Das ist ein Aufwuchs – und das beklagen wir nicht, sondern wir begrüßen es, Herr Kollege Linder – von rund 52,5 Millionen € gegenüber 2015. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die große Zukunftsdividenden erbringen: durch Investitionen in nachhaltigen Klima- und Umweltschutz, in die Bewahrung des wertvollen Naturerbes und in einen erfolgreichen Ernährungs- und Verbraucherschutz. Gut 40 % dieser Ausgaben können im Übri
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte um Klima und Energie ist uns eine Sache doch ganz klar: Die Kohleverstromung hat noch eine Gegenwart, aber sie hat keine Zukunft mehr. Das haben die Finanzmärkte längst erkannt. Allianz, AXA und selbst Rockefeller und diverse Fonds suchen neue Felder, meistens in den erneuerbaren Energien. Auch die großen Energieversorger suchen nach neuen Strategien und fokussieren die Erneuerbaren, nachdem sie diese lange ignoriert, verlacht und auch bekämpft haben.
Selbst der stellvertretende RWE-Chef Rolf Martin Schmitz erklärte in der letzten Woche in der „WirtschaftsWoche“, dass spätestens nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 die Verhandlungen mit der Bundesregierung über einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle beginnen müssten.
Wir sind bereit, den Versorgern die Hand zu reichen und die Debatte über einen – ich betone – geordneten Ausstieg aus der Braunkohle zu führen; denn das ist zu diesem Zeitpunkt vernünftig und auch dringend erforderlich.
Ich füge hinzu: Natürlich werden wir über den Ausstiegszeitraum zu reden haben, und natürlich haben wir auch darüber zu reden, dass kein Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin ins Bodenlose fällt, dass Arbeitslosigkeit zu verhindern ist.
Klimaschutz ist für uns daher ein Teil einer proaktiven Wirtschaftspolitik; denn die Umweltwirtschaft gehört zu den größten Wirtschaftsbereichen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit der größte Anbieter von Produkten und Dienstleistungen der Umweltwirtschaft.
Diese Branche ist ein Wachstumsmotor. Sie wächst schneller als der Durchschnitt der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. In den Jahren zwischen 2009 und 2012 konnte die Umsatzentwicklung um 15,6 % gesteigert werden.
Im Vergleich dazu haben die Umsätze in den anderen Branchen nur um 11,4 % zulegen können. Das nennt man einen Wachstumsmotor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
anteil von 0,25 % an der Weltbevölkerung. Allerdings haben die Unternehmen in NordrheinWestfalen, die an der Umweltwirtschaft beteiligt sind, einen Weltmarktanteil von 2 % und ein Exportvolumen von insgesamt 8,5 Milliarden €.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der an die Adresse von Herrn Laschet geht, ist, dass die Branche äußerst innovativ ist. Allein für das Jahr 2012 konnten 1.500 umweltrelevante Patentanmeldungen aus Nordrhein-Westfalen generiert werden. Als Bewohner dieser Region bin ich natürlich stolz darauf, dass die allermeisten Patentanmeldungen aus der Region Metropole Ruhr stammten.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Die Umweltwirtschaft profitiert von weltweit steigenden Umweltstandards. Ökodumping hingegen würde sie ins Mark treffen. Alle diese Dinge zeigen doch, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehören. Wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen, wie Sie es heute wieder getan haben, liebe Kollegen von Union und FDP.
Als gelernter Haushälter habe ich mir natürlich auch einmal die Mühe gemacht, mir Haushaltsanträge der Opposition anzugucken.
Die Anträge der FDP haben mit ernsthafter Haushaltspolitik aus meiner Sicht relativ wenig zu tun. Meistens sind Sie auf der Wiederholungstaste eingeschlafen und recyceln lediglich Papiere der Vorjahre.
Selbst Ihr Houdini-Running-Gag, dass eine Entfesselung der Wirtschaft 25 Millionen € erbringen würde, war wieder mit dabei. Gern suggerieren Sie auch, dass durch nicht hinterlegte Globaltitel unfassbare Einsparungen zu machen seien. Das ist ungefähr so seriös wie die Baupolitik von SchwarzGelb beim BLB in den Jahren 2006 bis 2010.