sondern eher die Selbstinszenierung eines gewissen Jens Spahn, der je nach politischer Richtung auch mal zum Rechtspopulismus neigt und sich als neuer Spitzenmann der NRW-CDU präsentiert.
Was sollen wir davon halten? Wir könnten ja sagen: Das ist die Posse einer schlingernden Regierungspartei. – Aber hat es damit sein Bewenden? – Leider nein. Was da durch die Medien geistert, hat
ernste Folgen. Das sehen wir an diesem abscheulichen Abschiebungspapier, das Sie auf den Tisch gelegt haben.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Mi- chele Marsching [PIRATEN] – Armin Laschet [CDU]: Ach, komm – abscheulich!)
Herr Kollege, ist denn wirklich so viel Druck auf dem Kessel, dass Ihre frostige Weihnachtsbotschaft an die Flüchtlinge nur noch lauten kann: „Hauptsache mehr Abschiebung“? Da muss man doch froh sein, dass die Außentemperatur, Herr Kollege Laschet …
(Armin Laschet [CDU]: Den Spruch habt ihr schon vor einer halben Stunde gebracht! – Lutz Lienenkämper [CDU]: Jetzt muss er noch mal rausgehauen werden!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin froh, dass sich die Außentemperaturen nicht Ihrer frostigen Politik angepasst haben.
Eigentlich – ich habe es ja am Anfang versucht – wollte ich die CDU an dieser Stelle loben. Ich wollte Sie dafür loben, Herr Kollege Laschet, dass Sie am Wochenende vernünftige Dinge zur Europapolitik gesagt haben. Ich wollte Sie auch dafür loben, dass Sie dem schlimmen Populismus Ihrer Schwesterpartei aus Bayern widerstanden haben. Ich will Sie ausdrücklich einladen, das weiterhin zu tun. Mit diesem Papier legen Sie jetzt allerdings genau das Gegenteil vor.
Ich frage Sie, Herr Kollege Laschet, wem soll das nutzen? Wen soll das denn stabilisieren? – Das nutzt dem rechten Rand. Die Ernte fahren doch nicht Sie ein – das Original wird die Ernte einfahren. Das hat die CSU in Bayern bei der Europawahl 2014 gesehen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Mi- chele Marsching [PIRATEN] – Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich meine in vollem Ernst: Geben Sie Populisten keine Chance! Führen Sie mit uns gemeinsam den Kampf gegen rechts! Ich weiß, dass viele von Ihnen das genauso sehen. Bleiben Sie doch wenigstens an dieser Stelle mal konsequent in Nordrhein
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Oh, Gott! – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Ich dachte, das macht die Landesregierung!)
Er setzt klare Schwerpunkte für die Integration von Flüchtlingen, für eine noch bessere und eine zukunftsweisende Bildungspolitik. Wir setzen mit diesem Haushalt unsere kommunalfreundliche Politik fort, wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Wir werden uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Kosten der Unterkunft reduziert werden und der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt.
Wir setzen auf die richtigen Impulse für mehr Chancengerechtigkeit auf allen politischen Ebenen. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine klare Zukunftsstrategie für die Erneuerung und Weiterentwicklung unserer Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Ihnen liegt ein Haushalt mit Konzepten und Ideen. Das ist ein weiterer Schritt, um unsere langen ökologischen und sozialen Linien fortzuschreiben. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Marsching das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht wie andere Redner vor mir – ich weiß, das kann man machen, das ist eine Art, eine Rede zu beginnen – über die verfaulten Rosinen in den anderen Beiträgen sprechen.
Ich glaube, wir sind hier nicht bei einer Steinigung à la Monty Python, sondern wir reden über den Haushalt. Deswegen möchte ich mich vor allen Dingen an diesem Haushaltsentwurf – der Landesregierung übrigens und nicht der Regierungskoalition; aber das, glaube ich, wissen Sie selber, Herr Kollege – abarbeiten.
Auch ich möchte mein finales Statement an den Anfang stellen: Der Haushalt 2016 ist ein Haushalt der verpassten Chancen, und er ist rückwärtsgewandt. Er ist die in Totholz gefasste Verwaltung des reinen Notstands.
Wir bräuchten Investition, Innovation, Integration. Aber es fehlt der Landesregierung mit diesem Haushalt am politischen Gestaltungswillen. Das spiegelt der Haushaltsentwurf in seiner grassierenden Konzept- und Ideenlosigkeit wider. Sie schaffen es einfach nicht, die geeigneten Rahmenbedingun
Ihr Haushaltsentwurf ist durch mangelnde Zukunftsorientierung gekennzeichnet. Die Landesregierung rennt lediglich aktuellen Entwicklungen hinterher, anstatt die Zukunft durch entsprechende Schwerpunktsetzung zu gestalten. Ein klarer Ausdruck dessen ist eine Investitionsquote von nur rund 9 % in diesem Haushalt. Anders ausgedrückt: Nur rund 6 Milliarden € werden bei einem Gesamtvolumen von rund 70 Milliarden € für in die Zukunft gerichtete Investitionen getätigt. 91 % aller im Haushalt 2016 geplanten Ausgaben sind rückwärtsgewandt.
Dabei wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um einen Haushalt vorzustellen, der in die Zukunft gerichtet ist, und zwar ein Haushalt der Investitionen und Innovationen. Unser Land braucht mehr Investitionen, vor allem in die digitale Infrastruktur, und – verstärkter noch – für Ausgaben im Bildungssektor.
Wir haben historisch niedrige Zinsen. Das Ganze wäre quasi zum Nulltarif finanzierbar; zusätzliche Staatsausgaben würden wie ein Konjunkturprogramm wirken. Das wiederum würde die staatlichen Einnahmen positiv beeinflussen.
Generationengerechtigkeit wird nicht nur durch staatliche Verschuldung beeinträchtigt. Besonders ungerecht ist es, wenn man nicht in die Zukunft investiert und diese wichtigen Investitionen einfach unterlässt. Diese Landesregierung macht sich der Unterlassung gegenüber kommenden Generationen schuldig.
Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur ist inkompatibel mit dem Stand der Technologie und den daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen Veränderungen.
Die fortschreitende Digitalisierung führt unter den jetzigen Bedingungen zu einer Verlagerung von Arbeit hin zu Kapital. Ob Roboter oder Algorithmen – immer mehr Arbeitsplätze werden durch die Digitalisierung automatisiert. Weite Teile der sozialen Sicherungssysteme jedoch sind auf dem Stand der 70er-Jahre.
Schon heute ist doch abzusehen, dass in der Phase des Übergangs in die durchdigitalisierte Lebenswirklichkeit mindestens ein Drittel aller herkömmlichen Arbeitsplätze, wie wir sie heute kennen, wegfallen wird. Das betrifft nicht nur Beschäftigungsverhältnisse mit simplen Tätigkeiten, sondern auch Arbeitsplätze von höher und vermeintlich hochqualifizierten Menschen.
Aktuell ist die öffentliche Hand auf die technologischen Umwälzungen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik und in der ganzen Welt über
haupt nicht vorbereitet. Mit dem Einzug der künstlichen Intelligenz in alle Lebensbereiche werden in den nächsten Jahren sämtliche Strukturen der sozialen Sicherungssysteme infrage gestellt.
Die Besteuerung des Faktors „Arbeit“ allein reicht nicht mehr aus, um die benötigten Mittel aufzubringen, eine lebenswerte Welt mit sozialer Teilhabe bis ins hohe Alter zu gewährleisten. Dabei könnten die notwendigen Steuermittel durchaus generiert werden, nämlich dann, wenn wir wieder zum Prinzip der Einheitlichkeit der Besteuerung zurückkehren. Insbesondere die Rücknahme jeglicher Privilegien bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und die Bekämpfung der Ausnutzung von Steuervermeidungsstrategien, die den Staat in den Ruin treiben, sind hier zu nennen.
Außerdem müssen wir der steigenden Bedeutung von immateriellen Gütern wie Software, wie digitalen Dienstleistungen im Steuer- und im Sozialsystem Rechnung tragen. Der erste Schritt hin zu einer auskömmlichen Finanzierung der öffentlichen Hand wäre die Abschöpfung einer Digitalisierungsdividende.
Wir brauchen eine Antwort auf diese Entwicklung, bevor unsere Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, auseinanderbricht.
Auf der einen Seite steht die immer weiter aufgehende Schere bei den Einkommen. Auf der anderen Seite aber wird es in Zukunft darum gehen, wie wir die enormen Effizienzsteigerungen aufgrund der Digitalisierung von Arbeit sinnvoll einsetzen, und zwar zum Wohle aller in dieser Gesellschaft.
Wir wollen diese Digitalisierungsdividende nutzen, um ein sozial gerechtes bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
Nur wenn wir entsprechend auf den Wandel reagieren, wird Nordrhein-Westfalen für die Menschen mittel- bis langfristig lebenswert bleiben.