Die bisher von der Landesregierung geplanten Maßnahmen taugen nicht einmal für ein Drei-GradZiel. Das muss die Regierung anerkennen und dementsprechend handeln, beim Klimaschutzplan und beim Landesentwicklungsplan, und vor allem muss sie die Leitentscheidung für die Braunkohle komplett überarbeiten.
Sie muss berücksichtigen, dass die nationalen Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele ab 2023 überprüft werden, und deshalb darf sie keinesfalls für die Betreiber Rechtssicherheit über 2023 hinaus schaffen. Sie muss anerkennen, dass auch hier in Nordrhein-Westfalen ab jetzt gilt, dass schon bald der Ausstieg aus der Kohle insgesamt, speziell aus der Braunkohle, schneller kommen muss als bisher geplant.
Wenn jetzt für RWE die Sicherheit garantiert wird, bis nach 2045 Braunkohle abbauen zu dürfen, dann wird einmal wieder der Steuerzahler zahlen müssen, wenn ein beschleunigter Ausstieg zu Schadenersatzansprüchen führt.
Aber nichts davon kommt aus der Landespolitik. Dass die Presse die mangelnden Reaktionen aus der Landespolitik auf das Abkommen monieren muss, ist ein Armutszeugnis nicht nur für die Regierung, sondern auch für die beiden anderen Oppositionsfraktionen. Enttäuschung und Schrecken müssen groß sein bei den vier anderen Fraktionen, dass international endlich mal wieder etwas Greifbares und Verbindliches herausgekommen ist.
Bei uns nicht! Denn wir Piraten zeigen als Einzige klare Kante seit unserem Einzug in den Landtag. Wir Piraten fordern ein Braunkohleausstiegsgesetz. Wir Piraten fordern ein rechtssicheres Frackingverbot. Wir Piraten fordern die Verkehrswende. Wir Piraten wehren uns gegen das Zerschlagen des EEG und der Energiewende. Wir Piraten kritisieren das Hartz IV für alte abgeschriebene Braunkohlekraftwerke. Wir Piraten sagen Ihnen seit Langem, dass Ihre Leitentscheidungen zur Braunkohle Makulatur sind. Wir Piraten fordern, Vorsorge zu treffen für die absehbaren Pleiten der Kommunen, die Aktientäusche mit RWE und Konsorten durchgeführt haben
und jetzt in der Falle sitzen. Und wir rennen hier im Landtag seit fast vier Jahren gegen eine Phalanx aus Dummheit, Ignoranz, Inkompetenz und durch Parteispenden wohlgepflegte politische Landschaften an.
Dennoch haben wir unseren Eilantrag absichtlich zurückhaltend formuliert. Sie können ihm ohne Gesichtsverlust zustimmen. Wir sind gespannt, ob Sie diese absichtlich niedrig gesetzte Hürde nehmen können.
Wir Piraten werden unabhängig davon den Klimaschutz weiterhin auch außerparlamentarisch unterstützen. Wir Piraten fordern weiterhin die lückenlose Aufklärung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und RWE-Werksschutz und deren Angriffe in diesem Sommer auf „Degrowth Summer School“, das Klimacamp und „Ende Gelände“ sowie die Pressefreiheit. Wir Piraten werden uns an der kommenden Deinvestitionskampagne beteiligen. Mit Münster als Beispiel wollen wir unseren Beitrag leisten, dass den Klimakillern der Geldhahn abgedreht wird.
Was schon andere große Investoren angekündigt haben, sollen auch Kommunen, Stadtwerke und Sparkassen durchführen. Sie sollen ihr Kapital aus den Fossilen herausziehen, bevor es verbrannt ist, und sinnvoller investieren. Wer Energiewende und Klimaschutz will, verlässt sich in Deutschland besser nicht allein auf Parlamente und beeinflusste Parteipolitik.
Und glauben Sie ja nicht, dass Paris ausreichend ist. Das ist erst der Anfang. Die IPCC-Expertin Tina Christensen vom Dänischen Meteorologischen Institut sagt:
„Das Pariser Abkommen alleine bringt die globale Temperatur im Jahre 2100 auf drei bis dreieinhalb Grad über die vorindustrielle Temperatur. Das Zwei-Grad-Ziel ist eine Absichtserklärung, der weitere Initiativen mit großen Reduktionen folgen müssen.“
Wenn alle so handeln wie Sie – dabei geht es um das, was Sie bisher vorgelegt haben –, dann landen wir bei 4 Grad oder mehr; denn Paris ist noch gar nicht eingepflegt. Wir sind jetzt bei einem Grad und spüren die Folgen schon massiv. Ihre bisherige Politik als Klimaschutz verkaufen zu wollen und zu glauben, eine Aktuelle Stunde mit Ihrem famosen Entschließungsantrag inklusive schönmalerischer Selbstbeweihräucherung würde Ihnen aus der Bredouille helfen, ist angesichts der Lage makaber und zynisch. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, am 12. Dezember 2015 ist von Paris aus ein Ruck durch die Welt gegangen. 23 Jahre nach der Verabschiedung der Weltklimakonvention in Rio ist Wirklichkeit geworden, dass sich die Weltgemeinschaft zur Weltverantwortung bekannt hat. 23 Jahre, und ich habe an der Stelle kein Problem damit, an das Mitwirken des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des Bundesumweltministers Klaus Töpfer zu erinnern, die damals christlich-konservativ mutig an der Konvention mitgewirkt haben. Insofern stehen wir heute auf den Schultern dieser Arbeit.
In der Tat, wenn ich mir Ihre Beiträge und Reihen angucke, Herr Lindner, Herr Laschet und auch Herr Deppe, dann würde ich mir mehr Kohl und Töpfer und weniger Lindner, Laschet und Deppe wünschen, denn es geht um Mut für die Zukunft. Und den hatten die Herren damals!
Paris hat das Fenster für neues, gutes Leben weit aufgestoßen. Es geht um weit mehr als eine magische Zahl von höchstens 2 Grad oder 1,5 Grad. Es geht um weit mehr als um die 100 Milliarden €, die für ärmere Länder zur Verfügung gestellt werden sollen. Es geht weit mehr um die jährlich verabredeten Überprüfungen. Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, um eine neue Musik. Dafür müssen unsere Ohren allerdings offen sein. Wir müssen hinhören zu dieser neuen Musik. Es geht dabei um eine neue Basis für Wirtschaft, Wohlstand und Beschäftigung. Um nichts mehr und um nichts weniger geht es. Es geht um besser. Es geht nicht um schlechter, sondern um mehr Zukunft. Das ist sozusagen eine Wende der Industriegesellschaft.
Wir haben seit Jahrtausenden die Tradition, alles, was wir in die Pfoten bekommen, sozusagen zu verbrennen, ums Feuer herumzutanzen. Und es geht um nichts anderes als um den Abschied vom Feuer und um die Hinwendung zu Erneuerbaren und zur kohlenstofffreien Wirtschaft. Das ist das, was als Signal von Paris ausgeht – ein neues Signal für einen neuen Aufbruch in eine neue Industriegesellschaft.
Mein Dank geht an dieser Stelle auch an die Delegation, geführt von der Bundesumweltministerin. Ihr wird bescheinigt, in Paris einen guten Job gemacht zu haben.
Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Staaten, Regionen und Städte, dass wir alle – in Politik, Wirt
schaft, Industrie und Gesellschaft; die Menschen in ihren Kommunen – uns aufmachen, das umzusetzen, wo das Fenster und die Tür weit aufgestoßen worden sind.
Dann kommt immer das Argument: Warum Nordrhein-Westfalen? Warum wir? Man kann es nicht oft genug sagen: Der Emissionshandel, wie er derzeit in Europa aufgestellt ist, funktioniert jedenfalls nicht dahingehend, dass neue Investitionen entstehen. Die brauchen wir für ein System der Zukunft. Der Emissionshandel ist nicht an den Bereichen orientiert, die auch notwendig sind, um den Klimaschutz voranzubringen. Die Bereiche Mobilität und Wohnen sind vom Emissionshandel nicht erfasst.
Paris macht noch einmal deutlich, dass es ohne das Engagement der Menschen von unten – ohne einen Klimaschutz, der von unten her wächst – nicht geht. Wir haben 18 Millionen Menschen in diesem Land. Deshalb ist es doch unsere verdammte Pflicht, hier zu aktivieren, zu helfen und zu unterstützen – da, wo viele schon unterwegs sind.
Für mich war in diesem Jahr eine Begegnung am prägendsten, die ich im März oder April dieses Jahres mit einem Erzbischof aus Indonesien hatte. Er hat mir erklärt, er sei für eine Insel in Indonesien verantwortlich. Auf dieser Insel hat es in früherer Zeit alle zehn Jahre einen schweren Sturm gegeben. Mittlerweile gibt es dreimal im Jahr schwere Taifune mit erheblichen Zerstörungen. Er hat mir in ganz ruhiger Art erklärt, der letzte Sturm mit verheerenden Folgen im Jahr 2013 habe dort 2000 Menschen das Leben gekostet. Er sagte: Wir bauen das wieder auf, wir schaffen das. Wir helfen uns gegenseitig. Vielleicht haben wir auch eigene Fehler gemacht, indem wir zu viel Wald abgeholzt haben und deshalb die Dörfer nicht geschützt waren. Aber eines verstehe ich nicht: Warum müssen die Menschen hier in Indonesien, die nichts dafür können, dass das CO2 im Deponieraum dort oben gelandet ist, darunter leiden, wenn andere das verursacht haben?
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir eine verdammte Verantwortung, die Lösungen für die Zukunft zu liefern; denn wir haben die Kompetenz dafür. Hier gibt es die Ingenieurinnen und Ingenieure. Hier ist die wirtschaftliche bzw. ökonomische Basis. Also machen wir uns doch auf, die Lösungen für die Zukunft hier zu entwickeln und gute Rahmenbedingungen zu setzen. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dies zu tun.
Und genau hier setzt der Klimaschutzplan an. Hier haben wir unsere Arbeit mit den Akteuren aus der Gesellschaft in den letzten drei bis vier Jahren getan. Deshalb gebührt mein Dank dieser geleisteten Arbeit, der Beteiligung, der Partizipation. Wir haben es hinbekommen, uns auf einen Plan für die Zukunft
zu verständigen. Es ist eine neue industriepolitische Strategie für unser Land, ein Radar, wie wir uns zukünftig entscheiden und entwickeln müssen.
Das ist ein Tor für Nordrhein-Westfalen, eine neue Gelegenheit, eine neue Chance: Nordrhein-Westfalen als Land der Erneuerbaren, Nordrhein-Westfalen als Effizienzland Nummer eins, Nordrhein-Westfalen als Klimaschutzland mit einer nachhaltigen Industrie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das lassen wir uns von niemandem madig machen.
Zum einen ist diese Maßnahme längst nicht mehr im Klimaschutzplan enthalten. Das war ein Vorschlag aus der Zivilgesellschaft. Das zeugt doch davon, dass Sie sich mit der Sache überhaupt nicht beschäftigt haben.
Sie haben offensichtlich mehr Interesse an einem billigen Populismus als an einer wirklichen Zukunft für unser Land, die darauf ausgerichtet ist, Verantwortung zu übernehmen. Letztlich ist das, was Sie an dieser Stelle machen, eine Beleidigung für alle diejenigen, die sich in Nordrhein-Westfalen engagieren. Im Übrigen ist es auch eine Beleidigung für Ihre Heimatstadt Aachen, der Stadt, in der das Erneuerbare-Energien-Gesetz geboren worden ist.
Es ist eine Beleidigung der Ingenieurinnen und Ingenieure, die von Aachen aus, die im Maschinenbau neue Konzepte für die Welt entwickeln.
Ich wünsche mir da mehr Ernsthaftigkeit und mehr Ringen darum, was die besten Lösungen für unser Land sind, anstatt billigen Populismus zu betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Klimavertrag von Paris steht auch für Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit stellen wir her, indem wir heute ein eigenes Konzept, eine eigene Planung für die Zukunft auf den Weg bringen. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen. Das ist gut für die kommenden Generationen.
Das Abkommen kann eine neue Wirklichkeit bedeuten, wenn alle ihren Teil dazu beitragen. Dann wird es auch unserem Industriestandort NordrheinWestfalen gut gehen – seit dem Klimavertrag von Paris besser denn je. – Herzlichen Dank.