Was Ihre Forderung nach Bundesratsinitiativen und anderen Dingen angeht: Es kommt mir im Moment so vor, als würden Sie in NRW Wein predigen und im Bund Wasser verordnen.
Ich möchte Ihnen dafür zwei Beispiele nennen. Einmal geht es um die Integrationskurse, die ja in Ihrem Antrag nicht vorkommen, obwohl wir doch wissen, dass Sprache die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche berufliche Integration ist. Die Sprachkurse sollen – zumindest ist das der Vorschlag der CDU-geführten Regierungen – demnächst von den Geflüchteten wieder bezahlt werden. Das ist kontraproduktiv. Dies führt ja nicht zu einer Arbeitsmarktintegration, sondern dazu, dass hohe Hürden aufgebaut werden. An der Stelle braucht man nicht über Mindestlohn zu sprechen, sondern das sind ganz markante Hürden.
Sie fordern – das finde ich richtig, es ist auch aus der Konferenz herausgekommen – drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Berufszugang. Das betrifft aber nicht Nordrhein-Westfalen – wir wollen das alle –, sondern es ist doch der Bund, der das verhindert.
Ich möchte noch darauf eingehen, dass Sie irgendwie immer Ärger mit den Berufskollegs haben. Sie möchten da multiprofessionale Teams haben. Wären Sie alle bei den Haushaltsberatungen dabei gewesen, dann hätten Sie auch gesehen, dass diese multiprofessionellen Teams schon längst auf
dem Weg sind und dass fast 230 Stellen geschaffen worden sind, um genau das zu gewährleisten, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen.
Zum Schluss möchte ich auch noch auf das Thema „direkte Abstimmung“ eingehen. Ich verstehe das ja: Wir haben viel darüber geredet, und wir haben so viele Anhörungen gehabt, dass Sie sich keine weitere mehr antun wollen. Ich hätte es aber gut gefunden, wenn wir noch einmal in den Ausschüssen – auch im Integrationsausschuss – darüber hätten diskutieren können, um zu gucken, was wir an Instrumenten haben und wo wir besser werden können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Velte. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Stamp das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle – und wir müssen das auch nicht permanent wiederholen –, wie groß die Herausforderung der Flüchtlingskrise ist. Es ist auch noch nicht völlig abschätzbar, welche Dimension das hat.
Ich warne aber davor – das möchte ich an der Stelle deutlich sagen –, hier ein falsches Erwartungsmanagement gegenüber den Kommunen und auch gegenüber der Bevölkerung insofern zu betreiben, als gesagt wird: Weil die Zahlen in den letzten zwei Wochen etwas zurückgegangen sind, kann hier eine Entwarnung verkündet werden. Denn wenn sich die Zahl auf dem momentanen Niveau von 9.000 in der Woche in Nordrhein-Westfalen verstetigt und sich das auch im neuen Jahr so fortsetzt, kann das im Januar oder Februar eine andere Reaktion hervorrufen.
Das ist nicht das, was wir uns wünschen. Deswegen sollten wir damit realistisch umgehen und uns auch der Dimension bewusst sein.
Für uns, meine Damen und Herren, gilt – Christian Lindner hat das gestern hier sehr deutlich gesagt – der humanitäre Imperativ genauso. Aber wir wissen auch, dass wir Ordnung im System brauchen. Deswegen verweise ich an dieser Stelle auch noch einmal – auch wenn aus den Vorständen der anderen Fraktionen kaum noch jemand anwesend ist – auf unser Angebot einer gemeinsamen Bundesratsinitiative für einen eigenen Status für Kriegsflüchtlinge und für ein Einwanderungsrecht, das hier wieder stärker Ordnung schafft.
der Zahlen kommen, vor einer historischen Herausforderung der Integration stehen. Einige haben sich noch nicht wirklich klargemacht, was das heißt. Wir müssen in einem ganz anderen Tempo beginnen.
Frau Jansen ist nicht mehr da. Ich weiß nicht, ob sich Herr Bischoff mittlerweile wieder im Raum befindet.
Da hinten ist er. Sie hatten vorhin die Abwesenheit von Herrn Wüst kritisiert. Dann sollte man auch seine eigene Anwesenheit sicherstellen.
Sie haben schwadroniert, es hätte einen Gipfel gegeben. Meine Damen und Herren, das, was wir erlebt haben, war der Gipfel der Unverschämtheiten. Es war ein lästiger Pflichttermin.
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob mein Ausdruck unparlamentarisch ist. Ich würde sogar sagen, es war ein hingerotzter Pflichttermin.
Ich habe selten erlebt, dass zunächst mit großem Gestus eingeladen und gesagt wird: „Wir treffen uns mit den Spitzen des Landes, der Gewerkschaften, der Unternehmen“ und man anschließend im Wirtschaftsministerium im Hinterzimmer sitzt. Auch wenn die CDU zeitgleich nicht ihren Bundesparteitag gehabt hätte, hätte sie an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können; es war nämlich gar kein Platz mehr im Raum.
Abgesehen vom Protokollarischen war es auch inhaltlich eine sehr dünne Veranstaltung. Das hat sich auch in der Medienresonanz widergespiegelt. Herr Kollege Wüst hat es schon entsprechend ausgeführt.
Herr Kollege Stamp, ich wollte Ihnen mit Ihrer Einschätzung recht geben, dass Sie einen unparlamentarischen Ausdruck verwendet haben. Aber da Sie ihn bereits selbst als einen solchen identifiziert haben, gehe ich davon, dass es sich um einen Einzelfall handelt.
Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis und spreche fortan von einem lästigen Pflichttermin. Das ist aber – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich – nicht nur von mir so wahrgenommen worden, sondern auch von Vertretern der Regierungskoalition und von Vertretern der Wirtschaftsverbände, die das Ganze als Unverschämtheit bezeichnet haben.
Meine Damen und Herren, wenn man so ein Bündnis für Integration schmieden möchte, dann ist man auf dem Holzweg. Wir hätten erwartet, dass wir auf der Veranstaltung präzise und konkret besprechen, wie wir der großen Herausforderung der Nachqualifizierung, der Bildung – auch von denjenigen, die als Analphabeten zu uns kommen – begegnen und darüber sprechen, wie wir den schulischen und nicht schulischen Bereich verzahnen.
Es ist übrigens auch kritisiert worden, dass die Schulministerin bei der Veranstaltung nicht anwesend war. Warum werden – wenn es medial gefordert wird – Flüchtlingsgipfel inszeniert – auch medial inszeniert–, und wenn es um die Sache geht, gibt es nur ein Beisammensein, dessen Abschlusserklärung schon am Beginn des Treffens auf dem Tisch liegt? Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns eine Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema vorstellen.
Wir hätten gerne offen darüber gesprochen, warum wir die Vorrangprüfung nicht grundsätzlich abschaffen können. Wir hätten gerne darüber gesprochen – Herr Bischoff, fallen Sie jetzt nicht gleich wieder vom Stuhl oder in irgendwelche Klischees –, warum man beim Mindestlohn nicht eine stärkere Flexibilität an den Tag legen kann.
Regen Sie sich nicht auf! – Es geht bei dieser Debatte doch überhaupt nicht darum, irgendwelche prekären Arbeitsverhältnisse zu schaffen; es geht auch nicht darum, Arbeit völlig als Broterwerb für die Flüchtlinge heranzuziehen. Vielmehr geht es in diesem Fall ganz entscheidend darum, dass Arbeit ein ganz wesentlicher Faktor von Integration sein muss. Wir brauchen die vollständige Flexibilität am Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge, damit sie daran sukzessive herangeführt werden, damit wir über Arbeit möglichst viel Integration schaffen können.
Manches dazu steht in dem Papier der CDU. Manches haben wir hier in ähnlicher Form bereits vor Monaten vorgetragen; das darf ich an dieser Stelle ebenfalls sagen. Manches ist auch schon in Anhörungen diskutiert worden.
Es ist völlig richtig, das alles hier noch einmal vorzutragen, zusammenstellen und darüber zu beraten. Wir hätten über die Anträge gern im Ausschuss diskutiert – das sage ich an dieser Stelle auch –, aber Sie haben sich die direkte Abstimmung darüber gewünscht. Nicht weil Weihnachten ist, sondern weil wir der Meinung sind, dass Ihre Vorschläge überwiegend in die richtige Richtung gehen, überwiegend zur Integration beitragen und es ist konzeptionell deutlich mehr ist als das, was die Landesregierung dazu bisher angeboten hat, stimmen wir Ihrem Antrag zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wir diskutieren wieder einmal über Anträge der CDU zum Thema „Integration“. Zugleich liegt uns das Positionspapier „Aktionsplan Rückkehr“ von der CDU vor.
Kollege Römer nannte das Vorgehen der CDU gestern eine „populistische Verzweiflungstat“. Wir nennen es die vertraute Dr.-Jekyll-und-Mr.-Hyde-Situation, eine Partei mit zwei Persönlichkeiten.
Auf der einen Seite gibt es von Ihnen vermeintlich gute Ansätze zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt; über die Motive und Hintergründe der CDU wird sich mein Kollege Torsten Sommer gleich noch äußern.
Meine Damen und Herren, seien wir einmal ehrlich: Das Rad wurde hier wahrlich nicht neu erfunden. Im Gegenteil: Arbeitsverbote, Vorrangprüfung haben wir bereits vor Jahren thematisiert, als noch niemand von einer Flüchtlingskrise sprach.
Auf der anderen Seite gibt es von Ihnen diesen abscheulichen „Aktionsplan Rückkehr“ – gnadenlos, unmenschlich, eben typisch CDU.