Jutta Velte
Sitzungen
16/12
16/13
16/17
16/22
16/26
16/28
16/31
16/35
16/39
16/40
16/43
16/46
16/49
16/51
16/57
16/62
16/68
16/72
16/74
16/92
16/95
16/98
16/101
16/105
16/107
16/108
16/109
16/120
16/127
16/128
16/133
Letzte Beiträge
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte einen Dank an alle Mitglieder der Kommission voranstellen. Wir haben gestritten. Wir haben gelernt, dass – zu meiner großen Überraschung – Familie ein extrem emotionales Thema ist. Wir haben lange gebraucht, bis wir uns so weit zusammengerauft hatten, dass wir unsere Sichtweisen ein Stück weit einander angleichen konnten.
Heldin dieses ganzen Prozesses – diese Bemerkung sei mir gestattet – ist Frau Ingrid Hack als Vorsitzende, die es immer wieder geschafft hat, auch zerstrittene Positionen zusammenzuführen. Ich finde, da hat sie eine Menge Verdienst erworben.
Fast 40 % der in Nordrhein-Westfalen lebenden Familien haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Die Wurzeln ihrer Großeltern liegen nicht in Deutschland. Sie machen einen wesentlichen Teil Nordrhein-Westfalens aus. Deswegen ist es mir ein großes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass wir dieses Thema in der Kommission immer mit diskutiert haben. Wir haben im Zusammenhang mit den vielen Familien mit Migrationsgeschichte immer wieder überlegt: In welcher Situation sind sie betroffen? Wie gehen sie mit der Situation um? – Wir haben eigene Handlungsempfehlungen entworfen, die sich speziell um die Belange der Familien mit Wurzeln in anderen Ländern kümmern.
Eine ganz wichtige Fragestellung – das hat hier noch niemand erwähnt – ist die Anerkenntnis der Mehrsprachigkeit der Familien, der Kinder, und die Anerkenntnis der Diversität dieser jeweiligen Communitys. Dazu haben wir Handlungsempfehlungen verabredet.
Unser übereinstimmendes Ziel ist es, dass alle Kräfte, die sich um diese Kinder kümmern, armutssensibel und kultursensibel ausgebildet werden müssen. Das ist in einem Land wie Nordrhein-Westfalen sehr wichtig. Da schon viele Menschen in diesem Bereich tätig sind, können wir in Nordrhein-Westfalen sehr stolz auf die Erzieherinnen und auf die Lehrer
und Lehrerinnen sein, die diese Kunst bereits beherrschen.
Häufig war auch die Rede von Gebührenfreiheit, vom Familienfördergesetz usw. Wir haben sehr viel darum gestritten, wie es gelingen kann, dass wir zueinanderkommen und uns um diejenigen Menschen in unserem Land kümmern, die unter dem Stichwort „einkommensarm“ in unseren Städten leben. Das ist mir ein großes Anliegen.
Es hat mich sehr schockiert, dass es von Teilen der Kommission hieß – Frau Hack hat es bereits erwähnt –: Das Thema „Einkommensarmut“ interessiert uns eigentlich nicht. – Als Kommission haben wir dann gemeinsam entschieden, dass die Einkommensarmut mit Blick auf Familie ein wichtiges Thema ist. Wir haben sehr lange den von KeKiz vorgetragenen Ergebnissen gelauscht; wir haben auch den Ergebnissen von Herrn Prof. Dr. Strohmeier gelauscht, der sehr deutlich gemacht hat, welche Folgen die Einkommensarmut von Familien auf die Kinder und auf das gesellschaftliche Gedeihen hat.
Gemeinsam haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Quartiere, die Stadtteile, die Straßenzüge, in denen diese Menschen leben, noch einmal neu in den Blick nehmen und uns überlegen: Mit welchen Instrumenten gelingt es uns, dort die höchste Qualität hineinzubringen? Wie können wir unsere Stadtteile so aufwerten, dass sich Familien dort auch wertgeschätzt fühlen? Wie viel Grün können wir in diese Stadtteile hineinbringen? Wie viel Bildung können wir in diese Stadtteile hineinbringen? Wie kann es gelingen, dass die Eltern und die Familien dort besser und stärker an Gesellschaft teilhaben können? Das war eine ganz wesentliche Frage, die wir viele Stunden diskutiert haben; denn in einer Gesellschaft wie der unseren gelten diese Eltern zum Teil als abgehängt.
Die Investitionen, die wir als Land in unseren Kommunen tätigen wollen, und für die wir entsprechende Forderungen an den Bund stellen, müssen auch gerade diese Menschen in den Blick nehmen. Das erfordert eine gewisse Wertschätzung der Familien. Wer Familien, denen es nicht so gut geht, nicht wertschätzt, schätzt Familie insgesamt nicht wert.
Ich komme zum Schluss und bleibe beim Thema. Wir alle haben betont, wie wichtig uns Familie ist. Umso dramatischer ist es, wenn die Frage des Familiennachzugs bei geflüchteten Menschen kritisch diskutiert wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und vielen Dank an die Kommission.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuper, ich selber war noch nie in Afghanistan; ich glaube, Sie auch nicht. Das, was Sie an Support für Afghanistan vorgeschlagen haben, entzieht sich meiner Kenntnis und sicherlich auch der Kenntnis vieler, die davon berichtet haben, was passiert, wenn Menschen da ankommen.
Wir beschäftigen uns heute mit einem Piratenantrag, und angesichts dessen finde ich es schon beeindruckend, dass die Piraten nicht vollzählig anwesend sind. Aber sei es drum.
Afghanistan ist nicht sicher – diese Einschätzung teilt auch die Evangelische Kirche in Deutschland, und sie ist nicht von der Hand zu weisen. Sie steht in Verbindung mit Anmerkungen des UNHCR vom 22. Dezember 2016 – davon ist schon häufiger berichtet worden. Die Organisation weist darauf hin, dass sich
einerseits die aktuelle Sicherheitslage verändert, andererseits beobachten wir zugleich, dass sich auch die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge verändert; sie sinkt nämlich. Lag sie für Afghanistan ohne die Dublin-Rücküberstellungen in 2015 noch bei 77 %, so ist sie 2016 auf 56 % abgesunken. Das heißt, dass 44 % der Afghaninnen und Afghanen abgelehnt werden.
Eine neue Bewertung der Sicherheitslage muss natürlich Auswirkungen auf die Schutzquote haben. Es besteht – das muss man in diesem Zusammenhang auch noch einmal deutlich machen – für abgelehnte Asylsuchende die Möglichkeit, ihr Antragsverfahren durch einen Asylfolgeantrag wieder aufzunehmen.
Wichtig ist, dass die Sicherheitslage nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern im Bund bewertet wird. Dort muss sie gewürdigt werden, und dort gilt es auch, die Aussagen der NGOs einzuschätzen. Der Bund muss dahin gehend aktiv werden. Wir sind jedes Mal erschüttert über die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Aussagen vieler Nichtregierungsorganisationen über die Lage in Afghanistan; das halten das für skandalös. Es scheint allein politisch motiviert zu sein.
Was können wir also in Nordrhein-Westfalen tun? Einen Abschiebestopp über drei Monate zu verhängen und dann die Leute wieder ins Unsichere zu entlassen, halten wir für nicht wirklich zielführend. Deswegen sind wir froh, dass die kommunalen Ausländerbehörden die Aufgabe haben, noch einmal zu prüfen, ob die rund 1.500 ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen die Voraussetzung für einen weiteren Aufenthalt aufgrund humanitärer Aspekte erfüllen oder/und ob im Einzelfall Integrationsleistungen vorliegen. Das Innenministerium hat dazu einiges herausgegeben; das ist schon vielfach erwähnt worden.
Die handlungsleitenden und ermessensleitenden Hinweise gelten selbstverständlich auch für die Geflüchteten aus Afghanistan, beispielsweise wenn es um gut integrierte Jugendliche oder um Ausbildungszwecke geht. Es ist richtig – und beim letzten Flug nach Afghanistan auch geschehen –, dass dann im Einzelfall geprüft wird, ob es überhaupt verantwortbar ist, dass diese Menschen zurückgeführt werden.
Wir als Grüne haben durchgesetzt, dass bei Rückführungen zuallererst die freiwillige Rückkehr in den Mittelpunkt gestellt wird und nicht die Abschiebung, die Zwangsmaßnahme. Das ist auf jeden Fall im Sinne der Betroffenen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir zur Flüchtlingspolitik vereinbart, dass wir unter besonderer Berücksichtigung integrationspolitischer und humanitärer Gesichtspunkte die landesrechtlichen Spielräume nutzen wollen, damit die Betroffenen von der bestehenden Rechtslage profitieren können.
Wir stehen daher weiterhin für eine verantwortungsbewusste, an Humanität orientierte Flüchtlingspolitik im Rahmen – das kann man auch kritisieren – der bundesgesetzlichen Vorgaben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie findet man jetzt eigentlich den Weg von der Rede von Herrn Alda zur Integrationspolitik? Ich glaube, er ist ganz einfach.
Ich habe einen sehr interessanten Bekannten, der seit vielen Jahren in unserem Land lebt. Er ist zu einer Zeit hierher gekommen, in der es kaum Integrationsmaßnahmen gab, in der es keine Sprachkurse gab und in der es für diesen Menschen keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gab. Er arbeitet, solange ich ihn kenne, seit etwa zehn Jahren, jetzt zum sechsten Mal in einer Zeitarbeitsfirma. Er hat in dieser Zeitarbeitsfirma mehr Zeiten der Arbeitslosigkeit als Arbeitszeiten verbracht – trotz herausragenden Fleißes.
Ich glaube, dass wir über dieses Beispiel einen guten Einstieg finden; denn das wollen wir ja für die Zukunft vermeiden. Deswegen haben wir mit dem Integrationsplan, mit den vielen Mitteln, mit der Verdoppelung des Integrationshaushaltes eines vor und auch schon verwirklicht: Wir stärken die Strukturen vor Ort. Wir stärken die Strukturen in den kommunalen Integrationszentren. Wir stärken die Strukturen auch in den Jobcentern. Wir stärken die Strukturen in den Schulen, in den Ehrenamtsbörsen und, und, und.
Warum tun wir das? Wir tun das, weil wir die Kräfte vor Ort, die vielen Menschen, die sich engagieren, die geflüchteten Menschen, die sich engagieren, die Integrationsagenturen, die sich engagieren, die Lehrerinnen und Lehrer, die sich engagieren, die Unternehmen – auch da gibt es ganz viele, die sich in diesem Teilbereich engagieren –, stärken wollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und auch ihrer Pflicht oder ihrem Wunsch nachgehen können, gemeinsam Integration zum Gelingen zu bringen.
Darunter sind auch – da gebe ich Ihnen recht, Herr Alda – viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die dort ihren Beitrag leisten und das auch gut machen.
Im Mittelpunkt des Integrationshaushaltes stehen die kommunalen Integrationszentren und auch die Migrantenselbsthilfeorganisationen; denn nur Menschen, die stark sind und sich sicher fühlen, können auch zur gelingenden Integration beitragen.
Jetzt gilt es, diese Dinge vor Ort umzusetzen, die Stellen zu besetzen – wir haben sehr viel Geld für Stellen ausgegeben – und vor Ort die Verwaltungsstrukturen gemeinsam mit den Kommunalen Integrationszentren und mit den Integrationsagenturen aufzubauen, um das Ganze zu einer gelingenden Bürgergesellschaft weiterzuentwickeln, die auch die geflüchteten Menschen bei sich aufnehmen kann.
Wir haben den Haushalt seit 2015 mehr als verdoppelt. Wir geben mittlerweile im Integrationshaushalt etwa 60 Millionen € für die vielen Aufgaben aus, die die Kommunen jetzt übernommen haben. Aber ich höre schon die Rufe aus der Opposition, die dann sagen: „viel zu wenig“, „wo ist denn eigentlich die Wertevermittlung?“ usw.
Aber die 60 Millionen € sind auch nicht die ganze Wahrheit. Die 60 Millionen € stecken wir allein in die Integrationsstruktur. Wir stärken darüber hinaus die Jobcenter. Wir stärken den sozialen Arbeitsmarkt. Wir haben zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben die Volkshochschulen gestärkt. Wir geben Geld für Integrationslotsinnen – darüber wird die Kollegin Paul noch sprechen – für die Sportbünde aus, damit Integration durch Sport gelingen kann. Wir geben Geld in die Kultur, damit Integration durch Kultur gelingen kann. Wir geben Geld in die
Kitas, damit Integration in der frühkindlichen Bildung auch gelingen kann. Und wir geben Geld für die Frauen- und Mädchenförderung.
Meine Damen und Herren, wir haben in der vorletzten Plenarsitzung gemeinsam über den Integrationsplan diskutiert. Wir haben mit dem Integrationsplan auch Dinge versprochen. Wir halten mit dem Haushalt 2017 diese Versprechen ein. Und wir legen noch etwas obendrauf, weil wir fest davon überzeugt sind, dass gelingende Integration in Nordrhein-Westfalen ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss und stehen wird.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen weiterhin, damit es auch in die Tat umgesetzt werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Problem, das in mindestens 17 Ländern der Europäischen Union weitgehend unbekannt ist, darunter – Überraschung! – auch Ungarn. Denn dort gibt es schon lange das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Bei uns gibt es das im kommunalen Wahlrecht nicht.
Viele Menschen, die dauerhaft in Deutschland wohnen, Steuern zahlen, das System der Sozialversicherungen stärken, ihre Kinder an der Bildung beteiligen, sich in Vereinen und Verbänden engagieren sowie ihren Beitrag zum Wohlstand dieses Landes und zu seinem Erfolg leisten, dürfen nicht wählen. Sie sind systematisch von der Teilhabe an demokratischen Wahlen ausgeschlossen. Noch nicht einmal in den Kommunen, dort, wo Demokratie besonders direkt erfahrbar ist und gelebt werden kann, haben sie das Recht auf demokratische Teilhabe.
Wir halten dies für eine eklatante Schieflage in Fragen der Demokratie.
In meiner Heimatstadt beispielsweise haben etwa 37 % bis 38 % der Nachbarinnen, der Einwohnerinnen einen Migrationshintergrund. Bezogen auf die Wahlberechtigten darf etwa die Hälfte der Eingewanderten wählen und damit mitbestimmen, weil sie EUStaatsangehörige sind – ohne deutschen Pass –, die andere Hälfte nicht, weil sie aus Drittstaaten stammt. Damit ergibt sich ein enormes Ungleichgewicht, das auch in der Gestaltung kommunaler Politik durch die Parteien seinen Niederschlag findet.
Meine Damen und Herren, welchen Anreiz sollen Menschen haben, ihre Ideen einzubringen, wenn sie weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht haben, und welchen die Parteien und Fraktionen, die Belange von Migrantinnen in ihre Überlegungen und
Programme einzubeziehen, wenn sie dafür keine Wählerstimmen bekommen können?
Die Wichtigkeit des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-AusländerInnen wird von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung anerkannt; Herr Prof. Bovermann hat darauf hingewiesen. Einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Landesintegrationsrates zufolge sprechen sich in Deutschland 59 % und in Nordrhein-Westfalen 62 % der befragten Wahlbevölkerung für ein kommunales Wahlrecht aus. Dies zeigt, dass das Problem den meisten gar nicht bewusst ist. Sie sagen: Selbstverständlich sollen unsere Nachbarn wählen können; denn sie leben ja an unserer Seite und sie gestalten unsere Kommunen mit.
Meine Damen und Herren von der CDU, auch Ihre Wählerinnen und Wähler sind zu über 50 % der Überzeugung, dass es ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer geben muss. Das heißt, es ist eigentlich für alle selbstverständlich und, wie ich eingangs schon ausführte, in den meisten Ländern Europas auch längst eingeführt.
Das zeigt, dass eine Diskussion, wie wir sie hier noch weiter führen werden, nicht nur überfällig ist, sondern in Teilen der Argumentationslinie eher rückwärtsgewandt als nach vorne gerichtet.
Jetzt gibt es an vielen Stellen die Argumentation, die insbesondere die Kolleginnen von der CDU gerne aufbringen: Dann sollen die sich doch einbürgern lassen.
Ich will jetzt mal die ganze Diskussion um die Doppelstaatlichkeit außen vor lassen, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe. Die Frage der Einbürgerung ist ja nicht ganz einfach. An dieser Stelle möchte ich einen CDU-Kollegen zitieren, der in einer Veranstaltung – da ging es um die Rechte und die Partizipation von Migrantinnen und Migranten – zur Frage der Einbürgerung gesagt hat, dass er – er lebte für längere Zeit in der Türkei – auf keinen Fall auf seinen deutschen Pass verzichten würde.
Das zeigt doch, wie schwierig es ist, die Einbürgerungsdebatte nach vorne zu bringen. Unter den vielen Resolutionen, die die Verfassungskommission erreicht haben, gab auch solche, die von allen Ratsfraktionen unterschrieben waren, auch CDU und FDP-Ratsfraktionen.
Herr Wolf, die schönste Rede zum kommunalen Wahlrecht und dazu, dass wir es nun endlich einführen sollten, habe ich von meinem FDP-Ratskollegen in Remscheid gehört, der sich für die freiheitlichen Werte der FDP in diesem Zusammenhang sehr intensiv starkgemacht und für das kommunale Wahlrecht geworben hat.
Deswegen freue ich mich auf die Diskussion. Ich glaube, wir müssen sie dringend führen. Ich bin gespannt, wie die Argumente demnächst noch gelebt werden. Der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir waren dicht davor – so würde ich gerne mal anfangen. Sie und wir entnehmen den Reden alle gemeinsam, wie dicht davor wir eigentlich gewesen sind, wenn es um das Thema Integration ging. Wenn Sie das ernst nehmen, was die Kolleginnen und Kollegen hier vorgetragen haben – mit einer Ausnahme –, dann sehen Sie, dass Sie ganz viele dieser Forderungen im Integrationsplan in der oder in einer abgewandelten Form wiederfinden werden.
Wir haben sehr gut – das möchte ich zu Anfang sagen – daran gearbeitet. Wir haben sehr einvernehmlich zusammengearbeitet, wir haben uns ausgetauscht. Wir haben Kompromisse gesucht und in vielen Punkten Kompromisse gefunden.
Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dieses wichtige Signal ins Land zu senden. Denn das Signal wäre doch gewesen, bei dem, was wir in den Anhörungen erlebt haben – da waren Moscheevereine, da waren Wohlfahrtsverbände, da waren Kirchen, da war die Wirtschaft, da waren Jobcenter, da waren Lehrerinnen und Lehrer, da waren eigentlich alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die sich in diesem Land solidarisch und mit ihrer Kraft der Integration von Geflüchteten widmen –, gemeinsam intensiv daran zu arbeiten, auch unser Land etwas besser zu machen.
Ich möchte jetzt noch einmal betonen – denn Herr Kuper hat vor mir gesprochen –: Ja, Herr Kuper, es sind die Kommunen, in denen diese Arbeit stattfindet. Die Anhörung in fast allen Ausschüssen hat gezeigt, wie viel in diesem Land passiert und wie stolz wir in diesem Sinne auf unser Land sein können.
Natürlich weiß jede und jeder: Integration ist keine Momentaufnahme. Das ist nicht etwas, bei dem man den Schalter umlegt, Frau Brand, sondern das ist etwas, an dem man ständig arbeitet. Wenn wir auf die Entscheidung gewartet hätten, ob mit diesem Plan die KIs ausgebaut werden, dann wären wir wirklich schlecht beraten gewesen. Die Kommunalen Integrationszentren als Schlüssel, als kommunale Brücke zwischen Landtag und der Arbeit in den Kommunen gibt es schon sehr lange. Diesen Schlüssel gab es auch schon, bevor die Piraten im Landtag waren.
Zweiter Punkt: Ich danke Herrn Dr. Stamp und der FDP ausdrücklich für ihren Antrag. Warum danke ich dafür? – Weil dieser Antrag deutlich macht, dass die
FDP tatsächlich aus mehr oder weniger wahltaktischen Gründen und nicht aus inhaltlichen Gründen ausgestiegen ist. Die allermeisten Punkte, die Sie in Ihrem Antrag benennen, hatten wir schon vorab in unseren Gesprächsrunden besprochen, und dort waren wir auf einem guten Weg, uns zu einigen. Gehen wir das einmal durch.
„Flächendeckende Bereitstellung von Kombinationsangeboten sowohl aus Sprachkursen und Qualitätsfeststellungspraktika“: Das läuft in den Kommunen; Herr Kuper wird das bestätigen. Das läuft in den Jobzentren. Das läuft auch über die Arbeitsgelegenheiten, die die Bundesregierung jetzt bereitstellt.
„Entwicklung von stärker modularisierten Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten“: Mit dem Integrationsplan stärken wir doch die Weiterbildung.
Wir bauen die Berufskollegs aus. Wir geben den Volkshochschulen Geld, Frau Brand. Ich finde, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir das machen. Nur, die Anhörungen haben uns gezeigt: Wir müssen noch mehr tun.
„Beschleunigung der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen“: Heute Morgen hatte ich das Vergnügen – es war wirklich eins –, den Geschäftsführer der IHK aus Ostwestfalen-Lippe zu hören. Er sprach Probleme offen an, machte aber auch klar, wo Lösungen auf dem Weg sind. Er sagte vor allem, dass man sich zwar vorgestellt hätte, es ginge schneller, aber schon erkennt, dass es nicht so schnell möglich ist.
Allein dieser Bezirk bietet drei Anschlussqualifikationen an und hat drei Kurse voll. Die anderen Industrie- und Handelskammern sind auf dem gleichen Weg. Sie machen einfach. Sie zerlegen sich nicht, sondern sie leisten ihren Beitrag zur Integration und damit zur Aufrechterhaltung von Vielfalt in unserem Land.
„Förderung des Unternehmertums“: Dazu gibt es einen rot-grünen Antrag, der demnächst endabgestimmt wird.
„Ein umfassendes Konzept zur Wertevermittlung an Flüchtlinge“: Dies ist schon längst auf dem Weg. Es ist ja trivial, so etwas zu fordern. Natürlich ist das auch mit Geld hinterlegt.
„Einen … festen Ansprechpartner für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit“: Den werden Sie auch im Integrationsplan finden.
Alles in allem war die Arbeit an diesem Plan, glaube ich, für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten eine Bereicherung. Wir haben einander an vielen Stellen vielleicht besser kennengelernt. Wir haben Bruchstellen entdeckt und aufgedeckt. Das hätten
wir als Chance für die weitere Zusammenarbeit nutzen können. Das sollte nicht sein. Vielleicht sind wir zu nah am Wahlkampf.
In vielen Jahren haben wir aber viel gelernt. Wir unterstützen vor allem die Stellen, an denen Integration stattfindet. Das ist kein Supermarkt, Herr Kuper, sondern das ist ein Markt der Möglichkeiten. Denn als kommunalpolitischer Sprecher – ich weiß gar nicht, ob er noch da ist – werden Sie mir recht geben, dass wir nicht von der Kommune sprechen – da sind Sie ja –, sondern wir sprechen von sehr unterschiedlichen kommunalen Aufstellungen mit verschiedenen Angeboten und Herausforderungen. Gerade deshalb ist es nötig, Maßnahmen und Projekte zu entwickeln, die zueinander gehören.
Damit möchte ich schließen, um meinem Kollegen Arif Ünal, dem Vorsitzenden des Integrationsausschusses, auch noch Zeit übrig zu lassen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich hoffe, dass wir im Sinne der Integration, der Vielfalt und Toleranz in diesem Land weiter eng zusammenarbeiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Milz, vieles in Ihrem Antrag war eine sehr schöne Idee. Sie haben auch Beispiele gebracht, wo schöne Ideen vermittelt werden. Eine der schönsten Ideen ist die, dass vor dem Hintergrund der außerordentlich schwierigen Situation in Berlin der dortige Verein „Mensch, Mensch, Mensch“ dieses Refugees-Welcome-Portal aufgemacht hat, das sich speziell an die Leute richtet, die Wohnungen suchen, und an Wohngemeinschaften in erster Linie, aber auch an Privatleute, die Zimmer und Wohnungen anzubieten haben. Dort werden Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, mit beantwortet. Es gibt auf dieser Homepage auch Unterstützung. So könnte das sein.
Das Schönste an dieser Seite ist, dass es dort Angebote gibt, die sich auch an die Communities in Düsseldorf, Köln und Bonn richten. Das Allerschönste ist, dass auf diese Weise schon 286 Wohnungen vermittelt worden sind. In Nordrhein-Westfalen befinden sie sich in Bonn, Dortmund, Köln und Münster.
Ich sehe den Bedarf, das auf der Landes-Homepage noch einmal aufzulegen, nicht direkt. Es zeigt aber, wie großartig die Hilfsbereitschaft in unserem Land ist und wie viele Leute sich dafür interessieren, ein Zimmer zu teilen nach dem Motto „Zimmer frei“, und Probleme, die damit zusammenhängen, wenn man Geflüchtete aufnimmt, zu lösen.
Gelöst werden diese Probleme selbstverständlich in den Kommunen, weil Fragen nach Wohngeld und nach der Finanzierung eine kommunale Angelegenheit sind. Die Fragen werden in den Kommunen gelöst. Daher ist es ein nettes und sicherlich hilfreiches zusätzliches Angebot zu dem, was auch die Kommunen an Portalen eröffnen.
Viele Kommunen eröffnen Portale. Das gilt nicht nur für die Stadt Leverkusen. Wie ich das wahrnehme, haben ganz viele Kommunen, auch die kleinen Kommunen, von denen Sie als CDU sprechen, entsprechende Initiativen unternommen, um privates Wohnraumangebot mit Geflüchteten als Nutzer zusammenzubringen, um die Hilfsbereitschaft, für die wir von dieser Stelle aus nicht genügend danken können, für ein besseres Miteinander in ihren Kommunen zu nutzen.
Ich finde, die Kommunen springen oft über ihren Schatten. Ich weiß nicht, ob der Kommunalminister das gleich sagen wird. Sie machen vieles möglich, was unter den Bedingungen der Bürokratie manchmal unmöglich erscheint, um dieses Zusammenkommen, dieses Ankommen in einer Kommune XY in Nordrhein-Westfalen zu gestalten.
Wir haben das im Ausschuss öfter diskutiert. Gleichwohl freue ich mich darauf, das noch weiter zu diskutieren. Vielleicht kommen wir mit Blick auf das Angebot „NRW hilft“ noch zu weiteren und besseren Erkenntnissen. Diese Seite, die ich im Übrigen sehr hilfreich finde – da schließe ich mich dem Kollegen an – kann man natürlich immer verbessern. Verbesserungen sind immer möglich.
Aber auf dieser Seite finde ich Hilfsangebote in Sachspenden und in Zeitspenden, und ich finde sie kommunenscharf. Ich kann für meine Kommune Remscheid genauso wie für Ihre Kommunen nachsehen, welche Angebotsträger es vor Ort gibt, wie ich meinetwegen an Wohnraum herankomme usw. Das ist ein großartiges Angebot, das zeigt, wie sehr sich die Vielfalt in den Kommunen um diese neue Herausforderungen kümmert.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Aber ich glaube, wir könnten an Ihrem Antrag noch im Sinne einer Verbesserung weiterarbeiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Düsseldorfer Erklärung findet auch die grüne Fraktion gut und richtig. Es ist schön, dass sie auf den Weg gebracht worden ist.
Herr Jostmeier, ich freue mich auch über die Leidenschaft, mit der Sie die hier vertreten haben.
Es ist richtig – das sagt auch der Titel des Antrags –, auf die Leistungen der Deutschen aus Russland und aus den GUS-Staaten explizit hinzuweisen. Denn man muss sich vorstellen: Es waren keine einfachen Zeiten, als sie als sogenannte Aussiedlerinnen und Aussiedler, Spätaussiedlerinnen zu uns nach NRW gekommen sind. Sie teilten damals mit vielen anderen Migrantinnen und Migranten die Erfahrung, teilweise Vorbehalten, Vorurteilen, Unverständnis seitens der hiesigen Bevölkerung ausgesetzt zu sein.
Gleichzeitig mussten sie diese ganze Wanderung und die kulturellen Unterschiede auch bewältigen. Das war nicht einfach und ist den Deutschen aus Russland vorbildlich gelungen.
Mittlerweile leben 620.000 – Sie haben es erwähnt – Deutsche aus Russland in Nordrhein-Westfalen und sind vorzüglich integriert. Wie gut – auch darauf ist hingewiesen worden –, zeigt die Sonderauswertung des Ministeriums für Integration, aus der hervorgeht, dass die Deutschen aus Russland sehr gute Bildungserfolge aufweisen, dass sie sich in manchen Teilbereichen besser integrieren konnten als andere Einwanderungsgruppen und in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens gut integriert sind.
Es gibt auch sehr viele Deutsche aus Russland, die sich im Übrigen – das zeigt auch, welche Leistung es ist – um die Geflüchteten, die jetzt neu zu uns kommen, kümmern.
Umso irritierender sind die jüngsten Ereignisse, wenn plötzlich von einigen, vergleichsweise wenigen, die geleistete Aufbau- und Integrationsarbeit der Altvorderen, der Eltern und Großeltern durch ihre fremdenfeindlichen und ausländerfeindlichen Demonstrationen infrage gestellt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass schnell reagiert wurde und Staatssekretär Klute dankenswerterweise zu einer Sondersitzung des Landesbeirats eingeladen hat und die Landsmannschaften sich auf dieser Sitzung nach ausführlicher und sehr intensiver Diskussion – wir waren beide dabei; das war eine sehr spannende Diskussion – in der Düsseldorfer Erklärung klar von Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikalen Tendenzen distanziert haben. Das war und ist ein wichtiger Schritt.
Wer dabei war, hat auch gesehen, wie sehr die Demonstrationen die Deutschen aus Russland in ihrem Bestreben nach Normalität und ihrem Bekenntnis zu Vielfalt und Demokratie erschüttert haben.
Schwierig und bedenkenswert ist auch die Tendenz in den russischsprachigen Medien, gezielte Desinformationen zu betreiben, und gleichzeitig auch der Umstand, dass es offensichtlich einige gibt, die bereit sind, der Propaganda unreflektiert und entgegen der eigenen Anschauung Glauben zu schenken. Dies lenkt den Blick auch auf die Frage gelingender Demokratieerziehung, mit der wir uns in den Ausschüssen sicher nach der Überweisung noch einmal sehr intensiv auseinandersetzen müssen und werden.
Es ist unser gemeinsames Ziel, dass junge und selbstverständlich auch ältere Menschen in die Lage versetzt werden, klare Unterscheidungen zu treffen zwischen Propaganda, Desinformation und, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, seriöser Berichterstattung und verlässlichen Quellen. Bei der Aufarbeitung dieser Frage können und werden die Deutschen aus Russland sicher wichtige Partnerinnen und Partner
sein und gleichzeitig gemeinsam Flagge gegen rassistische und menschenfeindliche Tendenzen und Organisationen zeigen können.
Auch wenn wir nicht alle Forderungen Ihres Antrags teilen – das betrifft vor allem die Frage der Verbotsprüfung; das ist rechtlich schwierig –, halten wir es doch für wichtig und richtig, dieses Thema in seiner ganzen Komplexität in den beiden Ausschüssen, nämlich im Hauptausschuss und im Integrationsausschuss, zu behandeln, um damit auch noch einmal den Blick auf die Einwanderungsgruppe der Deutschen aus Russland zu lenken. Ich freue mich auf die Diskussion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuper, es ist schön, dass Sie doch noch irgendwie die Kurve bekommen haben. Als Sie Ihre Rede angefangen haben, haben Sie ja etwas typisch Deutsches gemacht, nämlich mit Defiziten begonnen. Da haben wir schon gedacht, dass Sie jetzt ein Stück weit am Thema vorbei reden würden. Aber es ist doch noch einmal gut gegangen, und Sie haben auch das Thema des heutigen Morgens – Integration, in die Zukunft denken, in die Zukunft entwickeln – in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt.
Vielleicht noch eine Korrektur: Gesetze zum Thema „Teilhabe und Integration“ haben wir schon länger. Vielleicht ist das in Ihrer Zeit als Bürgermeister nicht so richtig bei Ihnen angekommen. Aber wir haben ein Teilhabe- und Integrationsgesetz. Das finden wir auch gut so. Es ist in diesem Haus auch einstimmig verabschiedet worden.
Deswegen können wir da relativ gut miteinander ins Gespräch kommen, denke ich.
„Integration ist anstrengend“, sagt Prof. Dr. ElMafaalani von der Ruhr-Universität Bochum. Und er weiß, wovon er spricht; denn er ist einer der führenden Integrationsforscher in Nordrhein-Westfalen.
Weiter sagt er: Integration fordert heraus. Sie fordert die Zivilgesellschaft heraus; sie fordert die Politik heraus; sie fordert uns alle ein Stück weit heraus. Natürlich fordert sie auch eine Menge von den Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen und integriert werden sollen.
Aber – ich habe den Teilhabe- und Integrationsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen mitgebracht – Integration lohnt sich. Das zeigt dieser Bericht wirklich sehr deutlich. In den letzten Jahrzehnten haben wir sehr viele Menschen in Nordrhein-Westfalen aufnehmen können. Das war gut so. Was wäre NRW denn ohne die vielen ehemaligen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ohne die vielen Aussiedlerinnen und Aussiedler? Das wäre nicht vorstellbar. Zumindest wäre nicht vorstellbar, was aus uns geworden wäre, wenn diese Menschen nicht ihre Kraft, ihr Engagement, ihr Wissen, ihre Kenntnisse, ihre Aufstiegsbereitschaft oder ihre Aufstiegsdynamik – das sage ich einmal mit Blick auf Herrn Lindner – in unsere Gesellschaft eingebracht hätten.
Wir würden jetzt nicht nur vom Fachkräftemangel sprechen; wir würden von einer Fachkräftekrise spre
chen. Die Sozialversicherungssysteme sähen katastrophal aus – die Steuereinnahmen im Übrigen auch. Die Gesellschaft wäre insgesamt etwas älter. Eine ältere Gesellschaft – damit möchte ich keinem zu nahe treten – hat auch eine gewisse geringere Dynamik. Solche negativen Auswirkungen kann man in manchen Ländern ja betrachten, zum Beispiel in Japan, das sich beharrlich weigert, Einwanderung zuzulassen.
Aus den Anträgen von CDU und FDP wird klar, dass sie diese Erkenntnis durchaus teilen und diese Erfolge NRWs ebenfalls sehen.
Aus der langen Geschichte der Einwanderung nach NRW wissen wir aber auch, welche Fehler wir gemacht haben. Zu lange haben wir uns als Gesellschaft geweigert, uns als Einwanderungsland zu verstehen. Zu lange haben wir es in der Vergangenheit versäumt, die Strukturen unserer Verwaltung, unserer Wirtschaft und unseres Bildungssystems fit zu machen für diese Entwicklung, für diese Einwanderungsgesellschaft. Wir haben ja noch nicht einmal kommunales Wahlrecht für diejenigen, die lange hier leben.
Wir schließen sie konsequent von der politischen Teilhabe aus. Zudem steht ein Einwanderungsgesetz bis heute noch aus.
Solche wichtigen Schritte wie auch doppelte Staatsbürgerschaft scheitern immer wieder an der CDU.
Herr Laschet, bleiben Sie ruhig. Jetzt habe ich auch einmal ein Lob für Sie. Es ehrt die NRW-CDU, dass sie zumindest in Teilen – wir ignorieren einmal den Rest – konstruktiver als ihre Bundesschwester mit diesen Themen umgeht. Es ist Herr Laschet, der immer wieder dafür sorgt – und natürlich auch Frau Güler.
Nie da gewesen! Diesen Ausspruch kann man jetzt immer wieder hören und lesen. So viele Menschen kommen! Flüchtlingskrise! Da wird mit großen Zahlen operiert – Zahlen, die, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, alarmieren, die vielleicht Ängste schüren.
Aber was bedeuten sie? – Sie bedeuten, dass sich eine Stadt mit 100.000 Einwohnern um 1.500 Neubürgerinnen oder Neubürger kümmern muss. Das ist keine Krise. Das fordert die Verwaltungen heraus, ja. Das sorgt aber auch dafür, dass die Verwaltungen – da schaue ich Herrn Kuper an, der sich gerade angeregt unterhält – sich vielleicht auch einmal von alten Zöpfen und alten Wegen trennen müssen.
Das bedeutet, dass die Verwaltungen an der einen oder anderen Stelle neue Strukturen erfinden müssen. Das – jetzt möchte ich doch einmal ein großes Lob für Verwaltungen auf der Landesebene und auf der kommunalen Ebene aussprechen – können sie auch.
Hier ist schon viel erwähnt worden. Wir brauchen natürlich eine Neuorganisation von Schnittstellen. Wir haben uns jahrelang nicht darum gekümmert, wie sich Integrationskurse mit Arbeitsmarktangeboten verzahnen und wie sich Bildungs- und Weiterbildungsangebote mit Aufstiegschancen verzahnen. Darum haben wir uns nicht gekümmert. Stimmt! Das machen wir jetzt besser. Dafür haben wir diesen Antrag auch eingebracht.
Wir können stolz sein, weil wir es ja auch gemeinsam beschlossen haben. Wir können alle insgesamt stolz darauf sein, dass wir die Kommunalen Integrationszentren haben, immerhin in 50 Kreisen, Kommunen und kreisfreien Städten unseres Landes. Denn die können jetzt unsere Kommunen bei den vielen Aufgaben, die auf uns zukommen, bei der Organisation des Ehrenamtes, bei der Organisation des Seiteneinstiegs, bei der Organisation von Arbeitsmarkt- und Bildungszugängen, intensiv unterstützen, und das ist gut so, weil sie das Knowhow haben und in die Kommunen ein sehr, sehr großes und wichtiges Wissen einbringen.
Aber all diese Veränderungen – und Gesellschaft verändert sich nun einmal permanent – brauchen auch Mittel. Sie brauchen Unterstützung und Menschen, die diese Veränderungen vorantreiben. Das Land bringt einiges an diesen Mitteln auf den Weg. Der Minister hat das ja gesagt, er hat erklärt, wie viel dieses Land dazu beiträgt. Aber – da schaue ich auch Herrn Stamp an – wir brauchen auch den Bund.
Das ist kein Schwarze-Peter-Spiel; denn die Frage der Integration von Geflüchteten, von Menschen, die zu uns kommen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Bund genauso verantwortlich ist wie das Land Nordrhein-Westfalen, jede einzelne Kommune und jeder einzelne Bürger in diesem Land.
„Nie dagewesen“ heißt es aber auch, wenn – und das möchte ich gerne anfügen – es um die Willkommenskultur in unserer Gesellschaft geht. Nie dagewesen sind die freundlichen Gesichter derjenigen, die sich Tag für Tag um die Neuhinzugekommenen kümmern, ihnen Obdach gewähren, bei Ämtergängen helfen, ehrenamtlich Deutschkurse anbieten, sich um
Kinder und die Familien kümmern und vieles mehr einbringen, damit Integration gelingen kann.
Nie dagewesen sind aber auch die Allianzen zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, die alle gemeinsam bereit sind, das ihrige zu einer gelingenden Integration beizutragen.
Es gibt – und das können wir, meine Damen und Herren, täglich lesen – aber auch die anderen Stimmen, die der Menschen, die unsicher sind, ob und wie die derzeitige Lage zu bewältigen ist, die, die sich vor Veränderungen fürchten, auch und weil gerade die Bundespolitik und insbesondere Horst Seehofer aus Bayern diese Ängste schüren.
Diese Töne vermitteln nicht das, was das Gebot der Stunde ist: Zuversicht und Vertrauen in die öffentlichen Systeme. Sie vermitteln zuallererst das Gefühl, überfordert zu sein. Vielleicht sind sie es auch in Bayern.
Aber eine Lage nicht zu überblicken, kann und darf nicht dazu führen, mit immer neuen und immer radikaleren Forderungen die Öffentlichkeit zu verwirren. Hier gilt es – das ist ausdrücklich an den Bund gerichtet –, seine Arbeit zu tun und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Konkrete Politik ist hier gefordert und nicht ein Wettstreit um die absurdeste Forderung.
Damit schüren wir nur Ressentiments, und zwar gegen alle, die schon lange hier leben, hier arbeiten, hier lernen. Wenn Sie sich mit vielen Migrantinnen und Migranten der ersten Stunde, Alteingewanderten, unterhalten, dann sehen Sie, was diese Debatte auch mit Blick auf diese Menschen anrichtet.
Und es gibt die – die andere Gruppe –, die sich mit menschenfeindlichen Sprüchen, mit demokratiefeindlichen Aussagen Luft machen, die meinen, Menschenfeindlichkeit sei in diesem Land salonfähig. Dabei richtet sich ihr Wirken gegen Arbeitslose, Obdachlose, Homosexuelle, Sinti und Roma, Behinderte, Musliminnen, Geflüchtete. Wenn wir über Demokratieverständnis und die Förderung desselben reden, dann gilt es, auch diese Gruppen in den Blick zu nehmen. Da haben Sie ja völlig recht, meine Damen und Herren von den Piraten.
Aber die Verdoppelung der Mittel der Landeszentrale für politische Bildung reicht da nicht. Wir müssen die Initiativen gegen rechts verstärken, und das machen wir auch. Wir fördern die Beratungsstelle für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt, wir fördern die mobilen Beratungsstellen gegen rechts, und wir geben für die Aussteigerberatung NinA viel Geld aus. Man kann darüber streiten, ob das reicht. Aber stolz können wir sein auf die Arbeit der genannten Stellen. Da wir die Landeszentrale bereits mit mehr Mitteln
versehen, werden wir Ihren Antrag an der Stelle auch ablehnen.
Meine Damen und Herren, Politik muss Zuversicht vermitteln. Das sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Düsseldorf, Miriam Koch, auf dem Integrationspolitischen Kongress der grünen Landtagsfraktion. Dort wurde auch deutlich, wie viele sich diesen Satz zu Herzen nehmen, auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Herr Kuper.
Mit dem vorliegenden Entwurf machen wir einen Vorschlag. Zumindest freuen wir uns über die Anträge der Opposition, auch wenn wir nicht alle Forderungen teilen. Lassen Sie uns gemeinsam ringen, lassen Sie uns streiten um den besten Vorschlag, um den besten Weg. Lassen Sie uns gemeinsam eine Integrationsoffensive starten, sozusagen eine Integrationsoffensive 4.0 wagen. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen – für unser Land. Wir alle sind NRW! – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, heute über den Antrag der CDU zu sprechen. In dieser aufgeheizten Atmosphäre ist das nun wirklich nicht ganz so einfach.
Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, reiht sich in eine ganze Reihe von Anträgen ein, die demonstrieren, wie sich die Abgeordnetenkollegen aus jeder Fraktion darum bemühen und kümmern, dass Integration in diesem Land gelingt. Da gibt sich jeder Mühe und hat die richtigen Gedanken. Der Gedanke, der in diesem Antrag zunächst geäußert wird, ist die Vermittlung von Werten, von Regeln und von Demokratie sowie von der Gestaltung des Zusammenlebens in Deutschland.
Eigentlich fordert der Antrag, das Landesamt für politische Bildung mit mehr Mitteln auszustatten, damit es auch in mehreren Sprachen seine Aufgaben erfüllen kann. Aber warum sich dieser Antrag jetzt nach Köln auf den Weg macht, erfüllt mich dann doch mit großer Sorge. Das hört sich so an, als ob jede und jeder, der nach Deutschland kommt, zuerst einmal Aufklärung benötigt. Jemand wird zuerst einmal ein bisschen in die Straftäterrichtung geschickt, und deswegen brauchen wir die Aufklärung.
Nein. Nach Köln ist dieser Antrag zwar inhaltlich nach wie vor richtig, er hat mit Köln aber praktisch überhaupt nichts zu tun. Selbstverständlich arbeiten wir doch alle gemeinsam daran, dass Regeln, Werte, Demokratie und Zusammenleben in dieser Gesellschaft gestaltet werden. Auch das Landesamt für politische Bildung arbeitet daran. Es hat den Auftrag, für Demokratie zu begeistern.
Wenn ich richtig informiert bin, kommt im Februar eine Broschüre in sieben verschiedenen Sprachen heraus, die das eine oder andere thematisiert und unterstützt. Aber dann stellt sich doch die Frage: Wer wird denn eigentlich unterstützt? Reicht es, wenn wir eine Broschüre auflegen? Das ist nur ein Teilaspekt.
Die anderen Punkte haben wir doch vor Ort. Wir haben bis auf die genannten vier Ausnahmen überall kommunale Integrationszentren, die Weiterbildung und Weiterbildungsangebote vermitteln. Wir haben die Weiterbildung vor Ort durch den Nachtragshaushalt gestärkt. Die Kommunen sind unter
wegs. Die Schulen sind unterwegs. Die Menschen sind doch in der Frage unterwegs. Nicht zuletzt sind doch auch die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler unterwegs und reden darüber, wie wir hier in Deutschland zusammenleben.
Ich glaube, wir haben eine große Anerkennungs- und Willkommenskultur in unseren Kommunen. Diese Willkommenskultur unterstützen wir doch gemeinsam durch unsere Maßnahmen. Deswegen stocken wir die KIs auf, und deswegen unterstützen wir die Weiterbildung noch einmal.
Zum Zweiten würde ich gerne noch einmal auf die Integrationskurse eingehen. Das ist Bundesangelegenheit; das wissen wir alle. Ja, man kann auch über eine Erhöhung der Stundenzahlen diskutieren. Ich wäre sogar sehr dafür; denn die Aufgabe, die Menschen hier zu integrieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, mitzugestalten, ist wirklich eine große und wichtige.
Aber wenn Verfahren zwei Jahre dauern und die Leute solange nicht in den Integrationskurs gehen können oder wenn er auf ganz wenige Leute begrenzt ist, die ihn überhaupt genießen können, bedeutet das, dass diese Forderung zwar richtig, aber in der Realität noch nicht angekommen ist.
Wenn Sie dann noch Hürden aufbauen und sagen – auch das ist Bestandteil des Asylkompromisses, auf den man sich gestern geeinigt hat, dieses Asylpakets II –, es solle jeder für den Integrationskurs zahlen, verstehe ich überhaupt nicht, was Sie mit diesem Anliegen wollen; denn das ist ein bisschen wie Wasser predigen und Wein trinken.
Nach alldem, was wir hier unternehmen, glaube ich doch, dass es unser aller Ansinnen ist und auch bleibt, diese Aufgabe und diese Herausforderungen in diesem Land zu meistern. Ich glaube auch, dass wir alle gemeinsam das können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von dieser Stelle aus ein vielleicht ruhigeres und aktives Wochenende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, mit etwas Positivem zu
beginnen. Das Positive wäre, dass sich die CDU damit beschäftigt, dass die CDU versucht, die Ergebnisse aus den Anhörungen, die in den verschiedenen Ausschüssen – auch zu einem ähnlichen Thema – stattgefunden haben, zu verarbeiten, und dass die CDU das jetzt als Querschnittsaufgabe angeht.
Das alles sind Punkte, wo ich finde, dass es eigentlich ganz gut läuft. Dazu sprechen nicht die Integrationspolitiker – auch nicht die Arbeitsmarkt- bzw. Sozialpolitiker –, sondern die Mittelstandsvereinigung der CDU spricht dazu. Und das ist doch erst einmal …
Entschuldigung, Herr Wüst: Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU spricht dazu. Ich finde es ja schön – Sie haben sich ja bei vielen Anträgen enthalten, und Sie haben Anträge zum gleichen Thema abgelehnt –, dass Sie sich mit dem Thema „Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ befassen.
Natürlich ist es schade, dass Sie bei der Konferenz mit den Arbeitgeberverbänden, den Handwerkskammern, den Gewerkschaften, den Jobcentern, den Arbeitsagenturen, den Universitäten und dem IQ Netzwerk nicht zugegen sein konnten. Das möchte ich Ihnen nicht vorwerfen. Ich möchte Ihnen aber schon so ein bisschen einen Anstoß geben, sich einmal das durchzulesen, was in dem Papier abschließend steht. Darin sind ja viele Maßnahmen enthalten, die schon durchgeführt werden und auf die Sie sich in Ihren Anträgen in keiner Form beziehen. Das wäre aber hilfreich gewesen; denn könnte man auch sehen, was in diesem Land schon alles geleistet wird.
Es tut mir vor allem auch deswegen leid, dass Sie nicht dabei waren, weil die Themen, die Sie ansprechen – Mindestlohn und Praktika –, an der Stelle überhaupt nicht von Bedeutung waren. Thema war, dass alle Verbände – die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, die Handwerkerschaften – dargestellt haben, mit welcher Intensität und auch mit welchem Mitteleinsatz sie in diesem Themenfeld tätig sind und wie sehr sie sich darum bemühen – dabei fühlen sie sich, was ich persönlich schon für ein großes Wunder halte, auch eingebunden –, für die Einführung der Integration Points vor Ort zu kämpfen.
In den Integration Points wird ja genau das passieren, was Sie in Teilen Ihres Antrages fordern, nämlich die Koordination und Kooperation aller vor Ort, um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu bewerkstelligen. Deswegen ist es schade – auch wenn das praktisch aus dem Papier trieft und es schon etliche Integration Points in diesem Land gibt –, dass Sie diesen Punkt nicht aufgreifen.
Diese gemeinsame Erklärung zeigt, dass es ein ganzes Land braucht, um mit dieser Herausforderung fertig zu werden, und dass dieses ganze Land auch dasteht, um das zu machen.
An vielen Stellen hört es sich bei Ihnen so an, als würden Sie sagen: Es liegt kein Konzept vor. Das würde ich gerne auch noch einmal mit Herrn Kruse besprechen. Also, wenn Sie keine Strategie haben, heißt das nicht, dass es kein Konzept gibt. Dieses Land hat ein Konzept. Es gibt immerhin auch sehr viel Geld aus, um diesem Konzept zu folgen.
Es gibt viele Instrumente und Möglichkeiten, von denen wir aber – und das halte ich für richtig – sagen, dass sie gut für alle sind, insbesondere wenn sie im Arbeitsmarkt zum Tragen kommen: sowohl für die Langzeitarbeitslosen, vielleicht auch für diejenigen, die den inklusiven Arbeitsmarkt suchen, vor allem aber für die Geflüchteten.
Sie reden – darüber bin ich mir jetzt nicht so ganz im Klaren – von Schutzsuchenden, die keine Erfahrung mit der beruflichen Bildung haben. Damit gehen Sie natürlich vollständig an den anderen Teilen Ihres Antrages vorbei. Denn die Geflüchteten, die zu uns kommen, haben sehr wohl Erfahrung mit beruflicher Bildung. Sie haben aber vielleicht keine Erfahrung mit dem dualen Ausbildungssystem.
Was Ihre Forderung nach Bundesratsinitiativen und anderen Dingen angeht: Es kommt mir im Moment so vor, als würden Sie in NRW Wein predigen und im Bund Wasser verordnen.
Ich möchte Ihnen dafür zwei Beispiele nennen. Einmal geht es um die Integrationskurse, die ja in Ihrem Antrag nicht vorkommen, obwohl wir doch wissen, dass Sprache die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche berufliche Integration ist. Die Sprachkurse sollen – zumindest ist das der Vorschlag der CDU-geführten Regierungen – demnächst von den Geflüchteten wieder bezahlt werden. Das ist kontraproduktiv. Dies führt ja nicht zu einer Arbeitsmarktintegration, sondern dazu, dass hohe Hürden aufgebaut werden. An der Stelle braucht man nicht über Mindestlohn zu sprechen, sondern das sind ganz markante Hürden.
Sie fordern – das finde ich richtig, es ist auch aus der Konferenz herausgekommen – drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Berufszugang. Das betrifft aber nicht Nordrhein-Westfalen – wir wollen das alle –, sondern es ist doch der Bund, der das verhindert.
Ich möchte noch darauf eingehen, dass Sie irgendwie immer Ärger mit den Berufskollegs haben. Sie möchten da multiprofessionale Teams haben. Wären Sie alle bei den Haushaltsberatungen dabei gewesen, dann hätten Sie auch gesehen, dass diese multiprofessionellen Teams schon längst auf
dem Weg sind und dass fast 230 Stellen geschaffen worden sind, um genau das zu gewährleisten, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen.
Zum Schluss möchte ich auch noch auf das Thema „direkte Abstimmung“ eingehen. Ich verstehe das ja: Wir haben viel darüber geredet, und wir haben so viele Anhörungen gehabt, dass Sie sich keine weitere mehr antun wollen. Ich hätte es aber gut gefunden, wenn wir noch einmal in den Ausschüssen – auch im Integrationsausschuss – darüber hätten diskutieren können, um zu gucken, was wir an Instrumenten haben und wo wir besser werden können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stamp, ich finde es ja schön, dass Sie sich so viele Sorgen um die Integrationspolitik und die haushalterischen Belastungen machen, die aus Ihrer Sicht dadurch entstehen. Aber: Wo sind denn Ihre Anträge?
Wir hätten sicher geholfen, den einen oder anderen Antrag umzusetzen, von dem ich weiß, dass Sie ihn gern gestellt hätten, wenn Sie die Haushaltsdisziplin Ihrer Fraktion nicht so geteilt hätten.
Ich möchte mich in Bezug auf den Haushalt noch einmal kurz an Frau Milz wenden. Sie haben über den Einzelplan 07 gesprochen. – Wo ist sie denn jetzt? Hört sie nicht zu? – Der Einzelplan 07, in dem es um den Kinder- und Jugendhaushalt geht, Frau Milz, hat hiermit nichts zu tun. Die Tatsache, dass Sie darüber sprechen, zeigt eigentlich, dass wir insgesamt in diesem Haushalt sehr gute Akzente gesetzt haben; denn Rot-Grün versteht Integration als Querschnittsaufgabe, und wir haben in nahezu allen Haushalten der Ministerien Mittel für die Integration der Geflüchteten eingestellt, nicht nur in den Integrationshaushalt.
Ja, Herr Dr. Stamp, ich würde vieles von dem teilen, was Sie sagen. Sprache ist wichtig, ebenso die Integration in den Arbeitsmarkt. Zur Beruhigung von Herrn Alda würde ich auch gerne noch sagen: Ja, es stimmt, die Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere die mittelständischen und kleinen Unternehmen, leisten in diesem Land unheimlich viel, wenn es darum geht, Arbeit zu schaffen, auszubilden und Flüchtlinge zu integrieren.
Ich komme aus der Region, in der die erste Konferenz von Handwerkskammer und IHK stattgefunden hat, um so etwas zu machen. Sie arbeiten auch daran. Die Mittel dafür sind vorhanden. Sie arbeiten nämlich an den Integration Points, die Sie jetzt nicht erwähnt haben, die aber ganz wichtig sind, was den Zugang zum Arbeitsmarkt angeht.
Sprache ist ebenfalls sehr wichtig. Deswegen stellen wir in allen Bereichen ganz viele Sprachfördermodule zur Verfügung – nicht nur im Integrationshaushalt. Bildung und Wohnen sind ebenfalls wichtig. Auch dafür sind Mittel eingestellt.
Über den großen Aspekt der Wertevermittlung haben Sie aber vergessen, dass es auch darum geht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern und zu erhalten. Wir sind natürlich allen ehrenamtlich tätigen Menschen dankbar, die sich darum kümmern, wo auch immer sie dafür kämpfen. Sie sind Botschafter für die Integration, aber auch Botschafter für das, was vielleicht nicht funktioniert.
Frau Milz, wir unterstützen natürlich Strukturen, die wir haben. Wir sind doch froh, dass wir jetzt die Kommunalen Integrationszentren haben. Im Integrationshaushalt verdoppeln wir nahezu den Ansatz für diese Zentren, um die integrierende Arbeit, die sie leisten, nach vorne zu bringen.
Jetzt bleiben mir noch fünf Sekunden. Sie reichen gerade dafür aus, zu sagen – drei, zwei, eins –: Wir stimmen dem Haushalt selbstverständlich zu und freuen uns, gemeinsam diese Querschnittsaufgabe bewältigen zu können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Es ist schon großartig, was in diesem unseren Lande passiert. Es ist großartig, wie viele Menschen „Ja, willkommen“ und „Ja, wir helfen“ sagen. Es gibt auch nichts, was dem Einhalt gebieten könnte. Immer mehr Menschen melden sich und sagen: Wo Hilfe gebraucht wird, sind wir zur Stelle.
Darauf können wir in diesem Land, in unseren Städten, in allen unseren Einrichtungen, in den Kirchen- und Moscheegemeinden sehr stolz sein. Wir kön
nen nicht genügend dankbar für die Menschen sein, die sich Tag für Tag neben ihrer beruflichen Arbeit dort einbringen.
Wenn es Expertinnen und Experten für die Situation gibt, die sich vor Ort darstellt – wie funktioniert das eigentlich mit der Flüchtlingsunterbringung und mit der Integration vor Ort? –, sind es an ganz vielen Stellen die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen dazu eine Menge beitragen können.
Dazu braucht es – Frau Brand, da gebe ich Ihnen völlig recht – natürlich auch Koordinierung und Unterstützung des Ehrenamtes. Das ist auch der Grund, weshalb die Landesregierung schon Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes bereitgestellt hat. Über die Höhe kann man sich immer streiten. Manchmal sind die Mittel da, und die Realität geht über die Mittel hinweg. Trotzdem können wir stolz darauf sein, dass wir diese Mittel zur Verfügung gestellt haben.
Ja – darüber streiten wir uns; wir werden auch nicht aufhören, uns darüber zu streiten –, ich habe mit Absicht die Kommunen genannt; denn die Arbeit, sowohl die hauptamtliche Arbeit als auch die ehrenamtliche Arbeit, passiert in den Kommunen. Auch die Koordinierung von Ehrenamt und von Mitteln der Integration muss als Allererstes in den Kommunen passieren.
Das Land hat die Aufgabe, die Kommunen dabei zu unterstützen. Das tun wir. Wir haben die feste Absicht, das weiter fortzuführen und noch zu verstärken.
Deswegen sind die Kommunen auch die ersten und wichtigsten Ansprechpartner. Da können wir – Herr Yetim hat schon darauf hingewiesen – auch noch einmal auf die Kommunalen Integrationszentren verweisen, die in diesen Tagen über ihr Stellenbudget hinaus auch Herausragendes leisten. Wir können sehr stolz auf die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren sein – genauso stolz wie auf andere, die vor Ort koordinieren.
Wenn ich in unseren Häusern in meiner Stadt und in anderen Städten, die ich besuche, mit den Ehrenamtlichen spreche, stelle ich fest: Sie wünschen sich in der Tat Anlaufstellen. Sie wünschen sich in der Tat Koordinierung. Aber auf die Idee – wobei wir eine Kultur der Ehrung dringend brauchen; da bin ich ganz bei Ihnen –, neben dieser ehrenamtlichen Tätigkeit noch auf Regionalkonferenzen zu fahren und zu schauen, was eigentlich die nächste Stadt macht, kommen viele von ihnen nicht.
Man kann eine solche Idee durchaus diskutieren.
Sie stellen das aber direkt zur Abstimmung. Ich würde lieber basisdemokratisch, wie ich denke,
mit den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern darüber sprechen.
Daher tut es mir leid: An dieser Stelle können wir nicht bei Ihnen sein.
Was die Frage des Internets angeht, sage ich: Ich weiß, dass das Beschwerdemanagement auf einem guten Weg ist. Das haben wir ja aus dem Innenausschuss gehört. Die Finanzierung des Flüchtlingsrates ist auch auf einem guten Weg.
Zur Frage der Präsenz und der Koordinierung: Sie können über die entsprechende Seite schimpfen.
Ich finde, dass diese Seite wenigstens ein guter Anfang ist. Sie führt weiter.
Es tut mir leid, dass wir den Antrag jetzt ablehnen müssen. Ich hätte ihn gerne im Ausschuss diskutiert. Aber wenn Sie auf direkter Abstimmung bestehen, ist das eben so. Wir werden im Ausschuss sicherlich Möglichkeiten finden, die einzelnen Themen ohne große Emphase zu diskutieren, wie wir es im Integrationsausschuss gewöhnt sind.
Deswegen freue ich mich auf weitere Diskussionen dort. Wegen des Antrags tut es mir leid. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich nicht mehr viel Zeit habe, mache ich es kurz. Deswegen das Wichtigste am Anfang: Es hat mir Spaß gemacht, mit allen in der Enquete zusammenzuarbeiten, was meine Kenntnisse über ideologiegeleitetes Handeln erheblich erweitert hat.
Ich glaube aber, dass wir es uns im Zusammenhang mit der Demografie-Enquete, wie wir sie auch kurz genannt haben, eigentlich nicht leisten können, ideologische Pfade zu beschreiten, die aus irgendwelchen vergangenen Zeiten resultieren. Wir
schrumpfen in Teilen dieses Landes, während wir in anderen Teilen wachsen. Wir haben versucht, gerade diese Spannungsverhältnisse – dass dieses Land nicht überall gleich tickt – mit unseren Handlungsempfehlungen ein Stück weit zu beschreiben.
Es hilft nicht, eine linke Ideologie aus den 68erJahren zu hören oder eine sogenannte neoliberale – obwohl es das Wort nicht gibt – zu hören, die sagt: Wir müssen nur das laufende Kapital in irgendwelche Infrastrukturvorhaben stecken, und alles geht.
Es wird uns auch nichts nutzen, auf der einen Seite pausenlos über Wirtschaftswachstum und auf der anderen Seite über den Landeshaushalt zu reden.
Aber es wird uns etwas nutzen, sich über die Unterschiede im Land Gedanken zu machen und darüber, wie wir aus den Schrumpfungs- und Wachstumsprozessen, aus der Veränderung von Gesellschaft, Altersstrukturen, ethnischen Zusammensetzungen hin zu neuen Gesellschaftsstrukturen, die wir mit der dritten bzw. vierten Migrantengeneration hier entwickeln, Kapital schöpfen können und zu versuchen, es für unser Land in wertvolles Kapital zu verwandeln, und zwar auf der Seite der Menschen in der Bildung und auch bei der Infrastruktur.
Mein Lieblingskapitel ist deswegen – das mögen mir die anderen verzeihen – das Infrastrukturkapitel, zu dem wir auch ein umfangreiches Gutachten bekommen haben. Es beschäftigt sich sehr dezidiert mit der Frage: „Was passiert eigentlich in den Kommunen – wirtschaftlich, finanziell, im Bildungsbereich –, die schrumpfen, und was passiert auf der anderen Seite in denen, die wachsen?“ und schlägt vor, sehr differenziert mit den Fragen der Daseinsvorsorge umzugehen.
Ein Kanal, für den die Gebühren für alle Kanalteilnehmer – ihre Zahl sinkt ständig – immer höher werden, sorgt eher dafür, dass die Schrumpfungsprozesse in dieser Region verstärkt werden. In einer anderen Region – ich gucke den Kollegen aus Düsseldorf an – muss man die Frage beantworten, wie schnell weitere Kanäle gebaut werden können, um die vielen Menschen, die hierher wollen, unterzubringen.
Um diese Frage müssen wir uns ja kümmern.
Zur Daseinsvorsorge haben wir extra eine Handlungsempfehlung erstellt. Ich schaue Matthi Bolte an, der immer sagt: Auch digitale Infrastruktur ist Infrastruktur.
Das ist Daseinsvorsorge. Da reicht es nicht aus – wo ist der Kollege von der CDU? –,
immer nur mit Wirtschaftswachstum zu argumentieren, sondern es geht natürlich im Rahmen der Daseinsvorsorge auch darum, die Bürgerinnen und Bürger an Industrie 4.0 teilhaben zu lassen,
insbesondere bei den neuen Fragen der Bürgerbeteiligung. Wie kommen wir eigentlich zusammen? Wie gestalten wir diese neue Gesellschaft?
Die Redezeit ist jetzt überschritten. – Gestatten Sie mir noch ganz kurz, allen Kommissionsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken, dem Sekretariat meinen ausdrücklichen Dank aussprechen und die Hoffnung zu formulieren, nicht mehr in alte Ideologien hineinzulaufen, sondern zu versuchen, das Erarbeitete positiv nach vorne zu bringen – manchmal auch zusammen, wenn es geht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Das Einrichten einer Enquetekommission, die sich mit der Zukunft der Familienpolitik in NRW beschäftigt, begrüßen wir sehr. Wir teilen die Ansicht, dass wir uns mit diesem Thema verstärkt beschäftigen müssen.
Unter anderem müssen wir uns mit solchen Fragen beschäftigen, wie Sie sie gerade gestellt haben, Herr Kern: Das Familienmodell ist das Modell von morgen. – Aber welches Familienmodell unterstellen wir eigentlich? Wir haben Regenbogenfamilien, wir haben Mehrgenerationen-Familien, wir haben Ein-Eltern-Ein-Kind-Familien, wir haben Familien, die sich mit dem Thema „Pflege“ beschäftigen usw. Dies wird uns in der Enquetekommission Gott sei Dank und richtigerweise beschäftigen.
Die zweite generelle Frage, mit der wir uns werden beschäftigen müssen, lautet: Kommt das, was wir an politischen Rahmenbedingungen setzen, überhaupt bei den Familien an? Deswegen bin ich sehr gespannt auf die Diskussion über die unterschiedlichsten Frage: über Sozialmilieus, über Familienbilder, die in migrantischen Kulturen geschaffen worden sind und die hier gelebt werden, über Großfamilien und über Regenbogenfamilien.
Ich bin auch gespannt darauf, wie man mit diesen Milieus umgehen kann, wie man Instrumente schaffen kann, die punktgenau da unterstützen, wo Unterstützung gebraucht wird, und die das Familienbild im Sinne der modernen Zeiten fördern – also das Modell von morgen, Herr Kern.
Als integrationspolitische Sprecherin werde ich mich in dieser Enquetekommission natürlich stark mit der Frage auseinandersetzen wollen, wie es mit der Vielfalt der Familienauffassungen aus migrantischen Kulturen weitergeht, die in unserer Gesellschaft Fuß gefasst haben, in denen es aber auch immer zu Reibungen kommen kann.
Eine weitere wichtige Frage betrifft die Familienarbeit von Frauen, die immer noch die Hauptlast der Familien tragen. Hiermit müssen wir uns aus meiner Sicht noch einmal sehr intensiv beschäftigen. Es kann nicht sein, dass aufgrund eines fehlenden Zeitmanagements insbesondere die Frauen auf Berufstätigkeit verzichten oder in prekäre Arbeitsverhältnisse – wie zum Beispiel eine Halbtagsbeschäftigung – hineingehen, nur weil die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr hergeben als diese Halbtagsbeschäftigung.
Wir müssen am Zeitwohlstand arbeiten. Wir müssen prüfen, wie wir ein Umfeld schaffen können, in dem Zeit für die Menschen innerhalb der Familie bleibt. Das ist auch schon gesagt worden.
Wir können uns ebenfalls noch einmal intensiv mit dem Thema „Familienarmut“ auseinandersetzen. Es bedeutet eine große gesellschaftspolitische Herausforderung, Wege zu finden, wie es uns gelingen kann, auch Kindern und Jugendlichen aus besonders armen Familien Zugang zu Bildung und Weiterentwicklung zu verschaffen.
Wir alle freuen uns auf die Enquetekommission. Bevor ich nun meine Rede beende, möchte ich