Simone Brand
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es tauchen immer wieder Nachrichten über jämmerlich vor sich hin leidende Schweine in der industriellen Landwirtschaft auf. Das sind dann sehr unschöne Bilder von teilweise unerträglichen Zuständen. Für uns steht deshalb völlig außer Frage, dass man sich konsequent und auf allen Ebenen für das Tierwohl einsetzen muss. Nicht zuletzt ist der Tierschutz auch in der Landesverfassung als Staatsziel verankert.
Nur ist es nicht damit getan, das Kupieren von Schwänzen zu verbieten. Die Konsequenz muss doch sein, dass jedes Schwein mindestens 50 % mehr Platz braucht, um Schwanzbeißen zu vermindern. Es muss das Verhältnis von Personal und gehaltenen Schweinen verbessert werden, damit es zu einer konsequenten Aussortierung von aggressiven Schweinen kommen kann. Subventionen müssen zukünftig an nachhaltige Landwirtschaft, verhaltensgerechte Tierhaltung und Mindestlöhne für Personal gebunden werden.
Würde Fleisch dadurch teurer werden? Ja, natürlich würde es das. Aber ist das wirklich so schlimm, wenn man bedenkt, dass man inzwischen 1 kg Schweinefleisch für 3 € kaufen kann? Ich denke, nein. Wenn man jetzt argumentiert, das werde die finanziell schwächer Gestellten treffen, und das gehe nicht, dann stimmt das zwar, aber es zäumt das Pferd von hinten auf. Denn die Lösung kann nicht sein, die Bedingungen in der Mast immer weiter zu verschlechtern, damit Fleisch noch billiger wird, damit Menschen mit noch weniger Geld auskommen müssen und Firmen noch geringere Gehälter zahlen können.
Diese Spirale dreht sich komplett in die falsche Richtung. Es muss genau andersherum sein: Menschen
müssen in die Lage versetzt werden, durch ein geregeltes, ausreichendes Auskommen genug Mittel zu haben, um sich faire Produkte kaufen zu können – aus nachhaltiger Landwirtschaft und verhaltensgerechter Tierhaltung. Genau das wäre ein systemischer Ansatz, wie wir Piraten ihn immer fordern.
Was wird stattdessen gemacht? Es soll eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für Fleisch geben. Okay, prima. Aber was ist die Aussage dahinter? Die Aussage ist: Hier ist alles super. Hier werden alle Tiere, alle Angestellten in der Landwirtschafte und alle landwirtschaftlichen Betriebe fair behandelt, und alle kümmern sich. Aber bei denen in Polen, Ungarn, Russland und Argentinien sind wir uns nicht so sicher. Lieber sollten wir draufschreiben, woher es kommt und was wirklich gutes deutsches Fleisch von gutem deutschem Boden ist.
Dennoch sind die Forderungen im Antrag natürlich richtig. Ausgewiesene Haltungsbedingungen sind gut. Nachvollziehbare Herkunfts- und Handelswege sind gut, artgerechte Sauenhaltung natürlich auch. Allerdings ist es wieder nur ein symptomatischer Ansatz, und es wird nicht viel ändern. Dafür müsste man sich schon etwas trauen und den großen Wurf wagen.
Norwich Rüße, du hast eben etwas sehr Schönes gesagt. Du hast gesagt: Das muss als Vision gelebt werden. Wir möchten endlich mal nach vorne arbeiten und nicht nur permanent reagieren müssen. So sähe auch unser Ansatz aus: proaktiv Politik zu machen und nicht nur reaktiv zu arbeiten. Das ist also ein wahrer Ansatz nach Piratenart. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Herr Dr. Stamp und Herr Sieveke haben ja schon einiges inhaltlich ausgeführt, was wir kritisieren: die Festlegung auf die vollkommene Unschuld von NRW bereits am 13. Januar durch Staatskanzlei und Innenministerium, die Vorgehensweise bei den Zeugen und letztendlich auch die Frage, die jetzt sogar von den Gerichten geklärt wird: Ist dieser Zwischenbericht mit seiner zusammenfassenden Kürzung der Zeugenaussagen bewertend oder nicht bewertend?
Ich will aber noch einmal auf ein, zwei einzelne Aspekte eingehen: Es wurde eben so dargestellt, wir wären überrascht gewesen, dass jetzt auf einmal so wenig Zeit ist. Ich denke, allen Fraktionen war selbstverständlich von Anfang an klar, dass wir nur sehr, sehr wenig Zeit haben – wohlgemerkt: bis zum Ende der Legislaturperiode, zumindest aber bis zum 14. Mai. Es geht aber dann doch letztendlich darum, wie diese Zeit idealerweise genutzt wird, um maximal aufzuklären.
Wenn wir schon diverse Sitzungen des Innenausschusses im Januar hatten, wo sich mehrmals der Innenminister und andere aus dem Ministerium äußern konnten, dann ist es doch umso wichtiger, erst einmal wieder eine Basis zu schaffen für neue Fragen. Herr Stotko sagte: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Nein! Es ist doch so, dass man erst an die Großen herankommt, wenn man Fleisch an den Knochen gebracht hat, wenn man Zeugen aus den Behörden vernommen hat, wenn man weiß, was denn auf den Ebenen gelaufen ist, nach oben kommuniziert, weiterverteilt worden ist und wo dort die Fehler passiert sind, um dann mit diesem neuen Wissen, diesen Inhalten, diesen Kenntnissen aus diesen Zeugenbefragungen erst wieder in den Bereich des Ministeriums oder der Kanzlei zu gehen.
Das ist nicht erfolgt, obwohl entsprechende Beweisanträge von CDU, FDP und Piraten vorlagen. Aber was passiert? – Ich habe es am Mittwoch schon kurz gesagt: Es passieren so merkwürdige Sachen, dass Donnerstag dem Beweisantrag zugestimmt wird, Herrn de Maizière zu vernehmen. Ich denke, Herr de Maizière hat sicherlich den einen oder anderen Termin neben unserem Untersuchungsausschuss. Und der schafft es tatsächlich, fünf Tage später schon bei uns im Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen, während andere Beweisanträge von unserer Seite, wo es um die Behörden geht, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht berücksichtigt worden sind.
Jetzt erst am Montag – auch das ist schon angesprochen worden – werden wir die Mitarbeiter der Kreisbehörde Kleve befragen. Das ist etwas, was wir zwingend ganz an den Anfang hätten stellen müssen, weil dort viele Fäden zusammengelaufen sind oder eben auch nicht zusammengelaufen sind. Darauf haben wir von Anfang an gedrungen: zum einen, dass wir gesagt haben, erst die Behörden, und dann nach oben befragen, und auf der anderen Seite überhaupt von den Behörden als erstes Kleve. – Die kommen jetzt also am Montag dran.
Dann wird dieser Zwischenbericht beantragt. Natürlich gibt es ein Interesse der Öffentlichkeit, und natürlich sollte es einen Zwischenbericht geben. Aber wenn jetzt einige Fraktionen sagen, von einer Sondersitzung sei nie die Rede gewesen und das sei ihnen ja völlig neu, dann ist das einfach nicht wahr. Es war allen bei der wenigen Zeit, die wir haben, klar,
dass wir wirklich bis auf Kante, mindestens bis zur Wahl und vielleicht auch bis zum Ende der Legislaturperiode Zeugen befragen werden.
Das tun wir ja auch. Wir haben heute Abend einen Termin; wir haben Montag einen Termin, am 21. April, am 27. April, am 3. Mai, 5. Mai und optional am 18. und am 19. Mai. Da werden wir Zeugen befragen, und dann macht es doch Sinn, dass man sagt: Vielleicht nicht am 18. Mai, aber nach dem 5. Mai, wenn wir die letzten Zeugen haben, denken wir über eine Sondersitzung und einen Zwischenbericht nach. – Dahin gehört ein solcher Zwischenbericht und nicht einfach mittendrin bei der knappen Zeit, die wir sowieso nur haben!
Dieser Zwischenbericht hat einen ganzen Montag aufgefressen, wo wir mindestens vier bis fünf Zeugen aus den Behörden hätten vernehmen können. Und wenn jemand sagt: „Der kostet uns ja gar keine Zeit!“, doch, der hat uns einen ganzen wertvollen Tag zur Vernehmung von Zeugen gekostet. Ich finde, das ist bei der Kürze der Zeit sehr viel.
Das Ganze hat mich so, wie es jetzt läuft und gelaufen ist, sehr enttäuscht. Aber selbstverständlich werde ich genau wie meine Kollegen weiter arbeiten. Wir werden weiter um objektive Aufklärung bemüht sein. Sie bekommen uns an der Stelle nicht klein; wir machen weiter. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Es ist wiederholt eine Aussage getroffen worden, die ich so nicht stehenlassen möchte. Herr Stotko hat etwas von vier Zeugen gesagt, die wir benannt haben. Das ist einfach nicht wahr. Das haben
Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden auch schon so verkauft. Er hat sich mit der Aussage am Mittwoch dann auch entsprechend blamiert.
80 % der Beweisanträge sind von CDU, FDP und uns gestellt worden.
Ich weiß, was unsere Referenten uns wann vorgelegt haben. Da muss man sich eben fragen, wer auf welche Beweisanträge gesprungen ist. Aber das so hier darzustellen, ist wieder einmal untragbar. – Vielen Dank.
Vielen, vielen Dank, Herr Stotko. Damit haben Sie genau das belegt, was ich kritisiert habe,
nämlich dass die Zeugen aus unseren Beweisanträgen erst einmal weggefallen sind und vorrangig die von Ihnen benannten Zeugen drangenommen worden sind. Genau das habe ich kritisiert. Das haben Sie damit belegt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! – Herr Römer, haben Sie das nötig? Haben Sie es nötig, das Plenum und die Öffentlichkeit anzulügen?
80 % aller Beweisanträge in diesem Untersuchungsausschuss sind von CDU, FDP und Piraten gestellt worden. Das ist die Wahrheit.
Die Wahrheit ist auch, dass sämtliche unserer Beweisanträge erst einmal vom Vorsitzenden zurückgestellt und dass nur die Beweisanträge von der SPD und den Grünen berücksichtigt worden sind. Donnerstags ist abgestimmt worden, Herr de Maizière soll kommen. Er stand dienstags schon auf der Matte. Da läuft doch etwas schief.
Jegliche sinnstiftende Strukturierung wurde dabei außer Acht gelassen. Dann sagen Sie, wir arbeiten nicht! Sie sollten einmal schauen, wie voll es bei uns im Untersuchungsausschuss ist. – Ich finde das unverschämt.
Ich bin Integrationspolitikerin, und als solche habe ich keine leichten Zeiten hinter mir. Die Akzeptanz der Aufnahmegesellschaft ist unabdingbar für eine gelingende Integration, denn nur so kann Willkommenskultur gelebt werden. Von den vielen Menschen, die in den letzten zwei, drei Jahren zu uns nach Deutschland gekommen sind, haben wenige, sehr wenige dies nicht in guter Absicht getan. Bei diesen wenigen sage ich auch: Die wollen wir hier nicht. Die schaden den Menschen, die seit jeher hier leben, und damit natürlich auch der Bereitschaft der Bevölkerung, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. Wenn es den Behörden dann mit sehendem Auge nicht gelingt, Katastrophen von uns abzuhalten, habe auch ich ein Problem damit.
Die Geschichte der tragischen Ereignisse vom Breitscheidplatz ist eine Ansammlung verpasster Chancen. Wenn es dem Innenminister einmal wieder nicht möglich ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen und nach wiederholtem Organisationsversagen und Kommunikationsversagen seinen Hut zu nehmen, so
hätte ich mindestens erwartet, dass er einmal die Wumpe hat, zu sagen: Es ist etwas schiefgelaufen. Ich möchte mich für mein Haus entschuldigen. Ich gestehe Fehler ein.
Nichts davon ist geschehen – stattdessen permanenter Verteidigungsmodus. Man weist jegliche Schuld von sich.
Zu den Ereignissen an Silvester 2015 gab es dann auch noch das Bauernopfer: Polizeipräsident Albers, die maximal höchste Schachfigur unter dem Ministerium, welche gehen konnte. Aber jetzt, beim Fall Amri, waren wirklich alle unfehlbar.
Minister Jäger betont immer wieder, er sei bis an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit gegangen – was nach aktueller Kenntnislage so nicht stimmt.
Doch, Frau Ministerpräsidentin, statt jetzt selbst endlich die Reißleine zu ziehen, wird sogar noch ein Gutachter bemüht, dessen Objektivität selbst Ihr Koalitionspartner anzweifelt. Der Gipfel sind dann die EMails aus den höchsten Kreisen Ihres Hauses, in denen die Verantwortung von NRW weggebogen werden soll und Amris Zusammenhang mit dem Salafismus heruntergespielt wird.
Frau Kraft, auch wenn dieser eine Zeitpunkt nicht kommt, an dem Sie mit Ihrem Kabinett am Kamin sitzen und jemand endlich aufsteht und sagt: „Gute Nacht Freunde, es wird Zeit für mich, zu gehen“, muss man auch mal selbst loslassen können
und nach den Kategorien der Psychologie, die Herr Römer gerade ansprach, nicht klammern. So ein Abschied kann etwas Befreiendes haben, kann neue Möglichkeiten offenbaren, klären und ein Durchatmen zulassen.
Stattdessen zementieren Sie Ihr Festhalten, das Verharren in Stagnation, und lassen die Menschen in diesem Land fassungslos auf Minister Jäger blicken, dem keiner mehr zutraut, in NRW für Sicherheit zu sorgen.
Mit diesem Verhalten haben Sie weder sich und erst recht nicht der Integrationspolitik einen Gefallen getan. Letztendlich schaden Sie sich selbst, und Ihrem Land haben Sie einen Bärendienst erwiesen.
Apropos Bärendienst: In Ihrem Kabinettsmärchenwald ist der gute Jäger schon lange zum Problembär geworden,
und was man mit Problembären machen kann, da fragen Sie am besten einmal in Bayern nach. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer! Das kann ich jetzt so nicht stehenlassen. Als ich vom Redepult zurückgegangen bin, hat Herr Jäger mich nach meiner letzten Bemerkung angelächelt. Ich glaube, er hat mich verstanden, wie ich das gemeint habe, weil er mich vielleicht ein bisschen besser kennt.
Aber ich kann dazu auch noch etwas sagen. Herr Stotko, Sie haben mir praktisch einen Mordaufruf vorgeworfen. Wenn man sich ein bisschen kundig macht, dann weiß man: Ein „Problembär“ ist nach der Definition jemand, der problematische Verhaltensweisen zeigt.
Das Konzept „Problembär“ sieht vor, dass Problembären eingefangen, mit einem Sender versehen und vergrämt werden. Und wenn das mehrmals nicht funktioniert,
dann wird aus dem „Problembär“ ein „Risikobär“. Und dann reden wir über solche Sachen, die Sie mir vorgeworfen haben, die ich aber mitnichten gemeint habe. In Nordamerika ist der „problem bear“ ein lästiger Bär, ein Störbär. Dementsprechend möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich niemals zu irgendeinem Akt gegen Herrn Jäger, in der Form, wie es mir vorgeworfen wurde, aufgerufen habe. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist inhaltlich schon viel gesagt. Wie die meisten wissen, haben wir eigentlich während der
ganzen Zeit, gerade bei der Erstellung des Berichts, eng mit SPD und Grünen zusammengearbeitet.
Da ist erst einmal Dank auszusprechen, dass es ein stets konstruktiver und kollegialer Umgang miteinander war. Es wurde alles, was wir an Änderungswünschen hatten, wenn es um den Entwurf von Herrn Biesenbach ging, faktisch mit übernommen, zusammen erarbeitet und letztendlich an dem letzten Tag, wo wir zusammengesessen haben, zusammengeführt.
Dass wir trotzdem zu einem Sondervotum kommen, liegt nicht an Klein-Klein-Vertuschungsversuchen oder Ähnlichem, wie das von anderer Seite der Fall ist, sondern einzig und allein darin, dass wir bei der Gesamtbetrachtung, wo wir aber mit SPD und Grünen bezüglich der Fehler, die gemacht wurden, einig sind, aber doch zu dem Schluss kommen, dass einer die gesamtpolitische Verantwortung tragen muss. Das ist das Einzige, wo wir mit den regierungstragenden Fraktionen nicht mitgehen.
Ja, es wurden viele Fehler gemacht bei der Silvesternacht in Vorbereitung, Durchführung und auch Nachbereitung. Diese Fehler wurden durch den Untersuchungsausschuss sehr gut offengelegt. Das war nicht immer leicht, weil wir schon ein Jahr vor der Landtagswahl viel parteipolitisches Geplänkel in diesem Untersuchungsausschuss hatten und man manchmal anzweifeln konnte, ob an objektiver Aufklärung wirklich Interesse bestand.
Auch das permanente Durchstechen von höchst vertraulichen Dokumenten hat immer wieder enttäuscht. Zum Teil hatte man die Sachen noch gar nicht gelesen, dann konnte man die inhaltlich schon in der Zeitung wiederfinden. Das ist eine Sache, die mir bei diesem Untersuchungsausschuss eher negativ in Erinnerung geblieben ist.
Weiterhin ist die parteipolitische Neutralität des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach über die gesamte Zeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausdrücklich zu loben. Ich habe es als sehr angenehm empfunden, wie Sie diesen Ausschuss geleitet haben.
Einige Unstimmigkeiten gab es, als Ihr Vorschlag zum Abschlussbericht morgens von der Presse als „der Abschlussbericht ‚Silvester‘ liege vor“ verkündet wurde, und keiner von uns wusste: Moment, den haben wir noch gar nicht gesehen. – Aber insgesamt habe ich die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr geschätzt. Sie haben auch gesagt, es waren nicht Sie, die ihn durchgestochen haben.
Bei der Beweisaufnahme – auch das ist in Richtung des Ausschussvorsitzendenteams zu loben – hatten wir jederzeit eine ordentliche Struktur.
Wir haben die Zeugen gemäß der Unterlagen, die wir hatten, in einer sinnmachenden Reihenfolge abgearbeitet. Auch das habe ich jetzt anders erlebt, und das ist, finde ich, unbedingt positiv zu erwähnen.
Insgesamt wurden viele Versäumnisse der Silvesternacht aufgeklärt, und dementsprechend sind auch die Handlungsempfehlungen in unserem Untersuchungsbericht unbedingt anzunehmen, umzusetzen, und – wie ich ja bereits sagte – da ist auch schon einiges geschehen.
Bei der Abstimmung der Hauptakteure – ich sage jetzt einmal exemplarisch Landespolizei, Bundespolizei, Ordnungsamt – hat man bei den letzten Karnevalsfeiern, in der letzten Silvesternacht und bei anderen Großveranstaltungen gesehen, dass die schon gelernt haben. Da sieht man, dass es nicht nur der Abschlussbericht war, der zu einer Veränderung geführt hat, sondern allein schon unsere Zeugenvernehmungen, indem wir nämlich die Akteure durch unsere Befragungen sensibilisiert haben, wo Problemstellungen sind, sodass sie schon alleine angefangen haben, zu reagieren und Veränderungen vorzunehmen.
Etwaige Vertuschungsversuche, wie sie von anderer Seite behauptet werden, konnten der Landesregierung nicht nachgewiesen werden.
Ich finde es etwas schade, dass gesagt wurde, weite Teile der Kritik an der Landesregierung wurden herausgenommen. Einen ganzen Tag von morgens bis abends haben alle fünf Fraktionen zusammengesessen. Wir haben miteinander gerungen, uns ausgetauscht, und zum Teil haben wir um einzelne Sätze, um einzelne Formulierungen gekämpft.
Ich habe auch gerade bei SPD und Grünen ein großes Bemühen gesehen, möglichst viele Anregungen von CDU und FDP mit in den Abschlussbericht zu nehmen. Man hätte auch pauschal sagen können: Ne, das könnt Ihr alles streichen. – Wir haben über viele Stunden zusammengearbeitet, haben Sachen eventuell neu formuliert, um eben maximal viel in den Gesamtbericht einfließen zu lassen.
Wenn es um das Thema „Frauen“ geht, was jetzt von vielen Seiten angesprochen wird: Selbstverständlich haben wir uns letztendlich Gott sei Dank mehrheitlich dagegen ausgesprochen, Frauen, die Opfer waren, in den Untersuchungsausschuss einzuladen. Wer selbst einmal im Untersuchungsausschuss gewesen ist und diese kreishafte Vernehmungssituation gesehen hat, der weiß, dass wir keiner Frau, die Opfer geworden ist, jemals zumuten, in einer solchen Situation zu sein.
Was den Frauen wirklich nicht gerecht geworden ist und was ich jetzt an dieser Stelle anprangere, ist, dass wir um das Thema „wichtige Ereignismeldung“ gefühlt zwei Monate lang Zeugen vernommen und uns nur eine Woche und drei Tage mit den Opfern beschäftigt haben.
Das wird den Frauen nicht gerecht, und das war falsch.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. Ich dachte, das wird hier jetzt so eine Kuschelkursnummer. Als ich den Eilantrag gesehen habe, habe ich mich gefragt: Was soll das?
Es ist doch nicht sonntagmorgens jemand von der SPD aus dem Bett gefallen und hat gesagt: Oh, wir müssen einmal einen Eilantrag stellen. Wir brauchen noch einen Zwischenbericht. – Das ist doch von vornherein geplant gewesen. Sie können mir nicht erzählen, dass Ihnen am Wochenende eingefallen ist: Wir müssen irgendwann einen Zwischenbericht machen, und der muss im letzten Plenum vor den Osterferien besprochen werden.
Von der SPD wird hier noch einmal staatstragend der Opfer gedacht: Wir brauchen sorgfältige Aufklärung. – Wir haben ein enges Zeitfenster. Auch von Frau Düker höre ich Zweifel, ob die Zeit ausreichend ist. Wir müssen sie intensiv gemeinsam nutzen. Alle Fraktionen haben sich im Untersuchungsausschuss darauf verständigt, dass wir in den Osterferien Zeugen laden werden, dass dort viel passieren wird. Alle Fraktionen haben gesagt: Ja, das muss sein. Das ist wichtig.
Jetzt wollen Sie vor den Osterferien einen Zwischenbericht bekommen. Wie soll der denn aussehen? Das, was ich unter einem ordentlichen Bericht verstehe, kostet Zeit. Es kostet Ressourcen. Es bindet die Referenten und uns Abgeordnete in einem wertvollen Zeitfenster, in dem wir uns eigentlich mit Aktendurchsicht und der Vorbereitung der Zeugenbefragung befassen müssten und mit nichts anderem. Sie wollen, dass wir zuerst einmal in Ruhe einen Zwischenbericht schreiben, obwohl sowie so klar ist, dass vor dem Ende der Legislaturperiode eine Sondersitzung einberufen werden muss, weil wir dann einen Zwischenbericht erstellen werden.
Das Ganze ist also doppelt gemoppelt und zeitfressend. Ich sehe darin einen klaren Behinderungsversuch der Aufklärung. Ich sehe darin einen Boykott. Dieser Antrag ist überflüssig wie ein Kropf. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Terror möchte Angst und Unsicherheit erzeugen. Er möchte einem Volk das Gefühl nehmen, sicher und frei zu sein. Was Terroristen aber nicht können, das ist, den Kern unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft anzugreifen, unser Grundgesetz und unser freiheitliches Denken.
Wenn wir aber nun aus Aktionismus handeln, wenn wir unüberlegt und ohne Vernunft handeln, um möglichst schnell zu handeln, um Wählerstimmen abzugreifen und nicht, um langfristig Sicherheit zu schaffen, dann laufen wir Gefahr, dass der größtmögliche Angriff auf unsere Demokratie gelingt, indem wir unüberlegt Grundrechte abschaffen.
Proaktives Handeln im Sinne der Prävention, Gefährderansprache, Ausschöpfen der bestehenden Gesetze, den Rahmen der Möglichkeiten nutzen – das sind die richtigen Wege, die wir begehen sollten.
Wenn Sie die Frage stellen, ob Prävention helfe, Ideologien zu bekämpfen, sage ich Ihnen ganz klar: ja. Ein Beispiel ist die Religionswissenschaftlerin Nina Käsehage. Sie hat 35 von 38 jungen Menschen, Männer und Frauen, davon abgehalten, in den Dschihad zu ziehen. Sie wollte zunächst den Staatsschutz involvieren. Aber das wollten die Eltern nicht, da viele von ihnen aus Ländern kommen, wo Polizei eben anders als bei uns ist.
Gemeinsam mit den Eltern hat sie die Männer und Frauen in nächtelangen Gesprächen überzeugt. An diesem Beispiel sehen Sie zum einen, dass Prävention und Bildung vor Radikalisierung schützen, und zum anderen, dass es wenig hilfreich ist, das Projekt „Wegweiser“ weiterhin beim Verfassungsschutz angegliedert zu belassen, denn das schreckt offensichtlich ab.
Was ist schiefgelaufen im Fall Amri? – Minister Jäger sagt, es sei über alle Maßen kommuniziert worden und es habe etliche Gespräche im Terrorabwehrzentrum gegeben. Aber man muss sich schon über die Qualität dieser Gespräche wundern, wenn sie nicht dazu führen, dass eine Person wie Amri 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche überwacht wird.
Wie immer: Trotz der vielen Gespräche gab es mangelnde Kommunikation der Akteure miteinander. So wusste Ravensburg nicht in vollem Umfang, wer verhaftet worden war. Duisburg hatte keinen Plan, Kleve wohl auch nicht so richtig. Spricht denn NRW überhaupt mit Berlin – außer auf diesen sieben Sicherheitskonferenzen? Sprechen die Nachrichtendienste und die Polizeibehörden überhaupt miteinander? Was passiert eigentlich auf einer NRW-Sicherheitskonferenz, bei der Amri auch mehrfach Thema war? Wo sind die Protokolle, die die Abgeordneten im Innenausschuss dazu verlangt haben? Bis jetzt: Fehlanzeige.
Wir sehen immer wieder Egoismen der einzelnen Behörden, aber auch der einzelnen europäischer Länder. Die Mutter eines leider unter terroristischen Einfluss geratenen Sohnes sagt: Mein Sohn ist durch Europa gereist wie durch einen Club Med. Alle Länder haben schön zugeschaut: Er ist gerade hier. Aha, gerade ist der dort. – Aber reagiert hat niemand.
Wir haben die OSZE. Wir haben Europol. Aber es scheitert häufig an Eitelkeiten einzelner Behörden und Nachrichtendienste. Die Rolle der beteiligten VLeute des Landeskriminalamts bleibt bisher absolut nebulös. Was nutzen eigentlich V-Leute, wenn ihre konkreten mehrfachen Aussagen in keiner Weise als gerichtsfest angesehen werden? Wozu überhaupt der ganze Verfassungsschutz, der entweder nichts verfolgt oder Informationen nicht richtig auswertet? – Eine lahme Ente ohne Nutzen für die Gesellschaft ohne die Fähigkeit, unsere Gesellschaft vor Gefahren zu bewahren! Die Fehler, die mit dem NSU gemacht wurden, wiederholen sich wohl offensichtlich auch bei Amri.
Dann zur Einstufung als Gefährder: Was soll das überhaupt? Sie hat keine strafrechtliche Bewandtnis. Sie ist kein Rechtsbegriff. Sie scheint nicht wirklich etwas mit irgendetwas Präventivem zu tun zu haben. Es gibt acht Stufen. Amri wurde auf Stufe fünf geführt. Da fragt man sich natürlich, wie viele in Deutschland mit Stufe eins herumlaufen. Was führt zu einer solchen Einstufung? Müssen sie erst mit einem Sprengstoffgürtel und Kalaschnikow im Düsseldorfer Hauptbahnhof stehen? Werden diese Leute an der langen Leine gehalten? Jede einzelne Behörde, die beteiligt war, hat ihren ganz speziellen Fokus auf Einzelaspekte. Wichtige Informationen wurden nicht übergeordnet zusammengeführt. Daher sprechen wir nicht von einem Behördenversagen, sondern von einem Führungs- und Leitungsversagen auf der ganzen Linie.
Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wenn auch mit deutlich anderen Akzenten als die CDU, die gebetsmühlenartig nach schärferen Gesetzen und mehr Überwachung ruft.
Sicherungshaft, unsinnige Fußfesseln, anlasslose Vorratsdatenspeicherung – das sind die feuchten Träume rechter Sicherheitspolitik.
Welche Fragen müssen unserer Meinung nach in diesem Ausschuss beantwortet werden? Warum wurden keinerlei Gegenmaßnahmen unternommen, als den Behörden zu Jahresbeginn 2016 die ersten Mehrfachmeldungen von Amri bekannt wurden? Warum wurden ihm keine Grenzen gesetzt? Warum erfolgte keine Gefährderansprache?
Amri hatte nach seinem Status die Auflage, sich in NRW aufzuhalten. Auch die konsequente Verfolgung des Verstoßes gegen diese Auflage gehört zu den
möglichen Sicherheitsmechanismen. Stattdessen gab es noch nicht einmal die Information, dass er NRW verlassen hat. Er versuchte, mit gefälschten Papieren nach Italien zu reisen usw. Diese aufenthalts- und ausländerrechtlichen Verstöße hätten sich aufsummieren lassen können. Warum wurde kein Sammelverfahren organisiert, obwohl diese Verstöße im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum besprochen wurden?
Herr Minister Jäger, Sie bekommen es hin, jemanden, der oft genug schwarzgefahren ist und der in Summe 50 Tagessätze zahlen muss, nach Afghanistan abzuschieben. Und dann bekommen Sie es nicht hin, so jemanden wie Amri besser dingfest zu machen?
Ich verstehe das nicht. Ich finde das unfassbar.
Denn was passiert, wenn kleine Verstöße nicht geahndet werden? Das Sicherheitsgefühl des Täters steigt von Tag zu Tag, und es kommt zu einer Eskalationsspirale. Er hatte das Gefühl: Ich kann machen, was ich will.
Warum wurde die Staatsanwaltschaft falsch informiert? Haben die sogenannten Sicherheitsbehörden ihre schützende Hand über ihn gehalten – etwa um vermeintliche Terrornetzwerke zu observieren? All das hätte uns ein anständiges Innenministerium beantworten können. Aber der Innenminister behauptet mal A und dann mal B, egal ob das die Passersatzpapiere, die Kommunikation mit Kleve oder die Abstimmung mit Berlin und dem Bund betrifft.
Das Ausweichen bei Fragen muss enden. Schluss mit innenpolitischer Geisterfahrt! Auf die Aussagen des Innenministers ist ganz offensichtlich kein Verlass. Deshalb brauchen wir Auskunft von unabhängiger Seite. Das Vertrauen in diesen Innenminister ist nun endgültig dahin, und wir sind als Parlamentarier dazu gezwungen, selbst Akteneinsicht zu nehmen, um unserer Kontrollfunktion nachkommen zu können. Dafür brauchen wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich wollte eigentlich gar nicht mehr so viel sagen, weil Frau Blask und Frau Dr. Beisheim alles ausgeführt haben, was wichtig für diese Ampel ist.
Transparenz ist einfach unabdingbar für den Verbraucherschutz. Nur der informierte Verbraucher kann die für sich richtigen Entscheidungen treffen. Deshalb gibt es auch das große Verbraucherinteresse an der Ampel.
Ich möchte auf Kritikpunkte eingehen, die gerade genannt wurden. Herr Höne, die Sache mit dem Oberverwaltungsgericht haben Sie scheinbar nicht verstanden.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Sache gestoppt, weil es noch keine gesetzlichen Grundlagen gab. Die schaffen wir jetzt mit diesem Gesetz. Das war der einzige und der wesentliche Grund.
Frau Schulze Föcking, wenn es um Landwirte geht, sagen Sie: Bei mir waren Landwirte mit Tränen in den Augen. – Jetzt waren Sie mit sorgenvollem Blick bei den Bäckereien.
Da muss man sich fragen: Warum haben die Ängste und Sorgen? Sind das vielleicht auch Ängste und Sorgen, die von Ihnen geschürt werden, die überhaupt jeder Grundlage entbehren?
Die Versuche in Bielefeld und in Duisburg, die langjährigen Erfahrungen in Dänemark und andere haben gezeigt: Es musste kein einziger Betrieb schließen. Es gab eine einzige rote Kennzeichnung, und das konnte behoben werden. Das heißt, Sie malen hier Gespenster des Untergangs an die Wand, die nicht nachvollziehbar sind.
Ich möchte auf den Punkt eingehen, den auch Herr Höne erwähnt hat, nämlich auf die Dokumentation. Eine Kontrolle ist immer punktuell. Es ist unabdingbar wichtig, dass dokumentiert wird, was zwischen zwei Kontrollen gemacht wird. Werden Kühlketten eingehalten? Wird jeden Tag geputzt? Das ist wichtig, und dementsprechend hat die Dokumentation auch einen gewissen Wert.
Nicht ganz nachvollziehbar finde ich, dass gesagt wird: Es ist viel zu wenig Personal bei den Behörden vorhanden, um die Kontrollen in der Form durchzuführen. – Es ist eine seltsame Logik, dass Gesetzesverstöße nicht zu ahnden und zu kontrollieren sind,
nur weil zu wenig Personal da ist. Der Umkehrschluss müsste doch lauten: Dann müssen wir eben mehr Personal einstellen, damit die Gesetze eingehalten werden.
Zum Schluss möchte ich sagen – ich hoffe, es hören viele Leute im Stream und im Publikum zu; es ist eben angesprochen worden –: CDU und FDP haben unter Umweltminister Uhlenberg 2010 fast genau das Gleiche beantragt. Da ging es allerdings um Smileys, also lächelnde, neutrale und böse guckende Smileys. Das ist genau das Gleiche wie eine rote, gelbe und eine grüne Ampel.
Eigentlich wollen doch alle hier Politik zum Wohl der Bürger in diesem Land machen. Wenn man aber in der Opposition ist, ist eine Gesetzesvorlage schlecht, und wenn man in der Regierung ist, ist genau das Gleiche gut. Das ist doch ein Sinnbild dafür, wie die etablierten Parteien insgesamt agieren, je nachdem, ob sie an der Macht sind oder ob sie in der Opposition sind. Es geht nicht um die bestmögliche Entscheidung, es geht um Machterhalt bzw. eben nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zu diesem Einwanderungsgesetz: Herr Körfges, der Bund legt etwas vor, von Kampagnen flankiert und dann muss man das Ganze als Land schnell flankierend begleiten. Und so ist dieses Einwanderungsgesetz entstanden – mit heißer Nadel gestrickt.
Frau Düker, Sie sagen, es sei total wichtig, diesen Switch, die Möglichkeit zu haben, vom Asylverfahren zum Einwanderungsrecht zu wechseln. Herr Stamp
hat wohl gerade auch betont, wie wichtig das ist. Aber das steht in diesem Einwanderungsgesetz leider nicht drin.
Frau Güler, sie erzählen einen Witz über das kanadische Punktesystem. Da frage ich mich, warum Sie jahrelang wollten, dass der Integrationsausschuss nach Kanada reist, um sich das tolle Punktesystem anzugucken. Es scheint ja doch nicht so toll zu sein.
Wir Piraten sprechen uns für ein modernes Einwanderungsrecht aus. Entscheidend dabei ist eben, was ich gerade sagte, die Übergangsmöglichkeit vom Asylrecht in ein Einwanderungsrecht zu schaffen. Entscheidend ist auch, dass sich die Auswahlkriterien nicht ausschließlich auf den Arbeitsmarkt konzentrieren. Darüber hinaus muss die Aufenthaltserlaubnis für mindestens sieben Jahre erteilt werden. Wir brauchen für diese Menschen eine Perspektive und eine dauerhafte gesellschaftliche Teilhabe.
Dieses Modell der anderen Parteien ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen. Die selbstgewählten Ziele des Entwurfs – die Gewinnung von Fachkräften und die Entlastung des Asylsystems – können mit dem vorliegenden Antrag nicht erreicht werden. Ich möchte Ihnen das gerne anhand von drei Beispielen erläutern.
Erstens. Stichwort „Fachkräfte“: Mit dem Punktesystem kann der Fachkräftebedarf nicht gedeckt werden. Das Punktesystem funktioniert nicht; denn damit hätten ausschließlich Menschen, die bereits einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vorlegen, eine Chance, ausgewählt zu werden. Selbst wenn man perfekt Deutsch spricht, einen Doktortitel hat und unter 39 Jahre alt ist, muss man zusätzlich noch mindestens neun Monate ehrenamtlich in Deutschland tätig gewesen sein. Was für ein Irrsinn! Wer kann denn diese Anforderungen erfüllen? Diese Menschen kann man an einer Hand abzählen, und damit lässt sich der Fachkräftebedarf eben nicht decken. Wir machen das deshalb so nicht mit.
Zweitens. Stichwort „Vorrangprüfung“: Nehmen wir an, dass ein einwanderungswilliger IT-Spezialist aus Indien – so steht es in dem Arbeitspapier des Bundes – bereits einen Arbeitsvertrag hat; denn nur dann hat er Chancen auf die geforderte Punktezahl. Dennoch kann es sein, dass geprüft wird, ob nicht doch ein Deutscher eingestellt werden kann. Sprich: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich einig, aber die Politik sagt: Nein, da muss ein anderer eingestellt werden. – Was für ein kompletter Unsinn!
Drittens. Stichwort „Entlastung des Asylsystems“: Das Einwanderungsgesetz wird von den anderen Parteien immer wieder als Allheilmittel zur Lösung der Krise des Asylsystems missbraucht. Sie versprechen, dass mit einem Einwanderungsgesetz automatisch weniger Flüchtlinge kommen. Sie sagen: Nur, wenn es legale Einwanderungsalternativen gibt, können Menschen davon abgehalten werden, eine
lebensgefährliche Flucht zu starten. – Welche Alternative bieten Sie aber an? Ihr vorgelegtes Punktesystem ist quasi der Status quo, den wir jetzt haben, nur in andere schöne Worte gefasst.
Meine Damen und Herren, zunächst müssen wir schauen, wer alles zu uns gekommen ist. Es sind viele Fachkräfte nach Deutschland geflüchtet. Daher ist es doch ein pragmatischer Vorschlag, Übergangsmöglichkeiten aus dem Asylrecht in das Einwanderungsrecht zu schaffen. Niedersachsen – das ist übrigens irgendetwas mit SPD – hat das zum Beispiel in einer Bundesratsinitiative bereits gefordert. Dort steht:
„… für spezielle Bereiche einen Aufenthaltszweckwechsel („Spurwechsel“) zuzulassen.“
Das ist doch ein einmal ein guter Vorschlag gewesen. Wir müssen doch die Menschen, die schon hier sind, berücksichtigen und nicht nur diejenigen, die ab morgen kommen. Was ist aus diesem guten Vorschlag geworden? Er hat sich offenbar in Luft aufgelöst.
Wenn Sie das Asylsystem wirklich entlasten möchten, dann setzen Sie an dieser Stelle an.
Meine Damen und Herren, ich muss ein paar Worte über die aktuellen parteipolitischen Debatten und die ordnungspolitischen Maßnahmen der letzten Monate loswerden. Sie diskutieren ein Burkini-Verbot und zumindest Teile hier die Abschaffung des Doppelpasses, ganz zu schweigen vom Wohnsitzzwang oder der Einschränkung des Familiennachzugs. Gleichzeitig möchten Sie Deutschland als modernes Einwanderungsland darstellen, das gerne viele Fachkräfte bei sich aufnehmen würde. Wie passt das denn zusammen? Ihre einwanderungswilligen ITExperten aus Indien machen bei diesem Klima einen großen Bogen um Deutschland.
Meine Vorredner sprechen davon, dass sie die Migration besser steuern und das Asylsystem entlasten möchten. In diesen aufgeheizten Zeiten ist das ein redliches Anliegen und auch notwendig. Mit dem vorliegenden Entwurf wird das allerdings nicht funktionieren; denn wir benötigen – noch einmal – erstens: Übergangsmöglichkeiten vom Asylrecht in ein Einwanderungsrecht, zweitens: niederschwelligere Auswahlkriterien; denn das Punktesystem funktioniert nicht, und drittens: eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens sieben Jahre.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige grundlegende Worte zur Einwanderungsdebatte in Deutschland loswerden; denn diese Debatte ist zutiefst unehrlich. Konservative Kräfte negieren weiterhin im Kern, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Andere Parteien bieten Stückwerk und Flickschusterei an. Schauen wir uns die Realität an: Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft. Das war schon immer so, und das ist auch gut so.
Unsere Krankenversorgung könnte dichtmachen, wenn es keine Einwanderer gäbe. Auch die Fertigungsindustrie, der IT-Sektor und – seien wir einmal ehrlich – alle anderen Bereiche der Wirtschaft könnten das Licht ausmachen.
Es ist also gut, dass wir Einwanderung haben. Allerdings hat die eine Partei nichts Besseres zu tun, als immer wieder die Horrorvision einer Überfremdung und die Notwendigkeit der Leitkultur in den Vordergrund zu stellen, während die andere Partei ein Einwanderungsgesetz zusammenschustert, das gerade einmal eine Handvoll Menschen betreffen würde. Das Schlimme ist doch, dass Sie es eigentlich alle besser wissen, aber Angst haben, dass hier Tacheles geredet wird.
Wir alle in der Politik haben die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten und für eine weltoffene Gesellschaft zu sorgen. Wenn wir das nicht tun, dann machen das die Trumps, die Wilders, Le Pens, Orbans und Petrys dieser Welt, und in dieser Welt will hoffentlich niemand von uns leben.
Zum Schluss möchte ich noch zwei Sachen ansprechen. Herr Dr. Stamp, Sie haben mit dem afghanischen Botschafter gesprochen. Man braucht nur den Bericht von „MONITOR“ der letzten Woche zu sehen – das Märchen vom sicheren Herkunftsland. Da wird mit einem Polizeichef, mit einem Paschtunen, mit einem Einwohner, mit der Miliz gesprochen – alle vor Ort in den angeblichen sicheren Gebieten –, die sagen: In den letzten zwei Jahren ist es dramatisch schlimmer geworden. Es ist gefährlicher geworden. Es sind dort in diesem Jahr doppelt Menschen wie vor zwei Jahren gestorben.
Ein Satz noch zur Debatte von heute Morgen: Frau Beer, sich in diesen Stunden, in denen die Menschen in diese gefährlichen Gebiete abgeschoben werden, hierhin zu stellen und zu sagen: „Ja, dann gucken wir uns erst mal die Zahlen und die Fakten an und sprechen dann in Ruhe im Januar darüber“, war so zynisch für mich, dass mir fast die Tränen gekommen sind. – In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! „Arbeit und Soziales“ ist ein wichtiges Themenfeld; ja, natürlich. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Es gibt im Land kaum eigene Mittel. Fast alles sind Durchleitungen von Bundesgeldern, oder es kommt zu einer Kreditfinanzierung durch das Land.
Dementsprechend hat sich meine Fraktion entschlossen, dem aktuell wichtigsten Thema, der Integration, die meiste Redezeit zu geben. Diese werde ich gleich im zweiten Teil auch nutzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch ich will ganz kurz bilanzieren.
In den letzten vier Jahren haben wir intensiv über das Integrationsklima gesprochen. Deutschland ist ein Einwanderungs- und Aufnahmeland. Staatsangehörigkeit und Optionspflicht war das Thema. Was bedeutet das nicht auch symbolisch für das Integrationsklima? Das kommunale Wahlrecht und Einbürgerung: Welches Signal senden wir damit den Neubürgern? Antidiskriminierungsarbeit und interkulturelle Öffnung – nicht zuletzt bei der Suche nach Arbeit.
Bei aller Unterschiedlichkeit, auch bei den Summen, die wir gerne im Haushalt dafür ansetzen würden, hatten wir doch das gleiche Interesse bzw. ein gemeinsames Ziel: keine Ordnungs- und Sicherheitspolitik, sondern eine eindeutige Integrationspolitik zum Wohle der Menschen.
Aktuelle Diskussionen sehe ich allerdings wieder ordnungspolitisch. Wir haben die Wohnsitzauflage diskutiert. Die ist ja jetzt seit Anfang der Woche per Verordnung durch. Der Drops ist gelutscht, und in Zukunft werden wir den Flüchtlingen also vorschreiben, wo sie wohnen dürfen und wo nicht. Wir haben in der letzten Debatte nachgewiesen, dass die Wohnsitzauflage Integration verhindert bzw. blockiert und das völlig falsche Signal an die Neubürger sendet. Da haben Sie noch gesagt, Sie seien ja ganz alleine damit. Inzwischen wurde es wohl der Regierung schwummerig; denn auch die Grünen haben sich auf Landesebene äußerst kritisch zu der NRWWohnsitzauflage geäußert.
Es gibt den offenen Brief von zig NGOs, von der Diakonie und vom Flüchtlingsrat, die gebeten haben, sich das mit der Wohnsitzauflage in NRW noch mal zu überlegen. Aber es ist passiert: Wir haben die schärfste Wohnsitzauflage in ganz Deutschland. Unser roter Integrationsminister profiliert sich als Hardliner der Bundesrepublik, wenn es um die Flüchtlinge geht. – Herzlichen Glückwunsch!
Aber nicht nur die Wohnsitzauflage ist in den Vordergrund gerückt. Auch im Integrationsausschuss diskutieren wir mittlerweile über schnelles und konsequentes Abschieben. Das kann ich Ihnen anhand des einen oder anderen Ausschussprotokolls beweisen. Die Rhetorik hat sich also in den letzten Monaten alarmierend verändert. Es scheint, als sei das Integrationsministerium zu einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums geworden. Dabei gibt es so viel zu tun!
Die Studie des Instituts für Arbeit, des BAMF und der Sozioökonomischen Panels hat die Situation der Flüchtlinge ganz aktuell untersucht. Im Bereich der Beratungsangebote formuliert die Studie einen klaren Arbeitsauftrag an das Ministerium. Die große Mehrheit der Flüchtlinge kennt die speziellen Beratungsangebote für Bildung, Arbeit und Freizeit nicht. Die Asylberatung ist bei 73 % unbekannt. Die Migrationsberatung für Erwachsene ist bei 90 % unbekannt. Der Jugendmigrationsdienst ist bei 93 % unbekannt. Berufsberatende Arbeitsagenturen und Jobcenter sind bei fast 70 % unbekannt. Da müssen Sie tätig werden!
Aus dem Bereich „Bildung“ möchte ich nur eine Zahl nennen: Nur 5 % der Geflüchteten über 18 Jahren besuchen gegenwärtig eine Bildungseinrichtung – also eine Schule oder Hochschule – oder machen eine Aus- oder Weiterbildung. 5 % – das ist unvorstellbar wenig. So sieht die Lebenswirklichkeit leider aus, und auch hier müssen Sie tätig werden!
Dieses ganze Wertevermittlungsgelaber hingegen kann ich nicht mehr hören. Das Stichwort ist ja heute in der Debatte nicht gefallen, aber wir hatten es letztes Mal noch im Integrationsausschuss. Es ist an den Haaren herbeigezogen und entspricht in keiner Weise der Lebenswirklichkeit der Geflüchteten.
Auch aus der Studie nenne ich gerne noch mal die Zahlen für die, die letztes Mal im Integrationsausschuss nicht dabei waren: 96 % der Geflüchteten gaben an, dass man ein demokratisches System haben sollte. 95 % der Deutschen gaben dasselbe an. Auch bei der Frage nach einem starken Führer stimmte die deutsche Bevölkerung mit einem Prozentpunkt mehr zu als die Geflüchteten. Freie Wahlen möchten 96 % der Geflüchteten. Bei der deutschen Bevölkerung sind es 92 %. Der Aussage, dass Frauen die gleichen Rechte haben sollen wie Männer, stimmen 92 % der Geflüchteten und der Deutschen zu. Dann noch etwas detaillierter: Der Aussage „Eine Arbeit zu haben, ist für eine Frau die beste Möglichkeit, unabhängig zu sein“ stimmen 86 % der geflüchteten Männer und 72 % der deutschen Männer zu.
Dann stellen Sie sich noch mal diese unsägliche Broschüre vor, in der den „dummen Ausländern“ unser Grundgesetz erklärt werden sollte, am besten mit einem Büchlein direkt am Eingang der Erstaufnahmeeinrichtung – unfassbar!
Zusammenfassend ist zu sagen: Gehen Sie wieder zurück zu einer ehrlichen Integrationspolitik, und lösen Sie sich vom Innenministerium und der mit diesem verbundenen Rhetorik! Packen Sie die Aufgaben an, verbessern sie die Beratungsangebote und die Freizeitangebote!
Leider verschlechtert sich durch Ihre Politik das Integrationsklima. Auch das zeigt wieder die Studie.
Das Gefühl, willkommen zu sein, nimmt mit der Zeit, die sich die Geflüchteten in Deutschland befinden, ab. Bei denjenigen, die 2015 und 2016 zu uns kamen, ist es von 65 % auf 56 % gesunken. Daher muss auch die Willkommenskultur weiter gefördert werden!
Zum Abschluss. 2013 und 2014 forderten wir die Verdopplung des Integrationshaushalts von 30 auf 60 Millionen €. Das wurde uns als Showantrag abgetan. 2015 kamen die Flüchtlinge, und 2016 wurde dann der Druck so hoch, dass Sie endlich handeln mussten. Heute, 2017, beträgt der Integrationshaushalt die von uns damals geforderten 60 Millionen €. Das ist aber heute leider wieder zu wenig.
Nichtsdestotrotz macht es noch keine Integrationspolitik, allein Geld zur Verfügung zu stellen. Sie müssen die Mittel an der richtigen Stelle einsetzen und vor allem mit der angemessenen Rhetorik vertreten. Wir vermissen diese Rhetorik, und das vor allem in den letzten Wochen und Monaten. Welche die richtigen Stellen sind, an denen Sie Ihre Mittel einsetzen sollten, konnten Sie gerade meiner Rede entnehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In der Aktuellen Stunde war viel von Daten und Fakten die Rede. Richtigerweise hat der Innenminister gesagt: Sicherheit ist ein Gefühl, das ist nicht so messbar. – Gleichwohl sollten wir uns im Landtag, wenn wir Anträge schreiben und Gesetze entwickeln, auf Daten und Fakten verlassen und nicht auf ein Gefühl.
Eine Wohnsitzauflage widerspricht unseren demokratischen Ansprüchen und ist das Gegenteil von Integration.
Dabei ist uns in unserem Land Integration doch so wichtig – auch in diesem Haus. Wir haben zum Integrationsplan inhaltlich wirklich gute Debatten geführt. Trotzdem müssen wir heute eine Debatte über die Einführung der Wohnsitzauflage führen, die inhaltlich und fachlich nicht zu begründen ist, sodass dies zu einer rein ideologischen Debatte wird; denn wenn keine stichhaltigen Gründe für die Einführung der Wohnsitzauflage vorhanden sind, bleibt allein die Ideologie übrig.
Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen anhand von zwei Argumenten zur Einführung der Wohnsitzauflage zeigen – ich habe eine ganze Menge mehr, aber dazu reicht leider heute die Zeit nicht –, dass Sie hier keine Sachpolitik betreiben, sondern eine innere Einstellung, ja ein Menschenbild adressieren.
Erstes Stichwort: Gettobildung. Wir reden hier nicht über Wanderungsbewegungen von einem Bundesland in ein anderes; denn dafür haben wir schon dieses Bundesgesetz.
Kurz zu diesem Bundesgesetz – ich kann Ihnen zeigen, wohin das führt –: Eine Kollegin von mir betreut zwei Flüchtlinge in Bielefeld. Die haben in ihren Heimatländern auch schon studiert. In Osnabrück gibt es einen passgenauen Studiengang mit integrationsbegleitenden Maßnahmen, zum Beispiel Sprachkurse passend zum Studiengang. Der Dekan ist begeistert. Er sagt: Jungs, macht hier bei mir den Master. – Sie dürfen es nicht. Es ist abgelehnt, denn sie wohnen ja in Bielefeld in NRW und dürfen jetzt nicht in Osnabrück in Niedersachsen studieren. Das ist „gelungene“ Integration. Vielen Dank!
Gettobildung in NRW: Die Wanderbewegungen innerhalb von NRW, die zu Gettobildungen führen sollen, können nicht mit konkreten Zahlen belegt werden. Es gibt die Zahlen einfach nicht. Es ist lediglich ein Gefühl. Das BAMF kann keine Aussagen über bundeslandinterne Umzüge treffen. Und Sie alle können das auch nicht. Die Einzigen, die dazu etwas sagen könnten, sind die Kommunen. Aber selbst die Kommunen können nur allgemeine Zahlen zu Zu- und Abwanderungen nennen; personenbezogen ist das gar nicht möglich. Es geht nicht. Die Daten werden nicht erhoben. Es bleibt also ein diffuses Gefühl, und nach diesem Gefühl machen Sie Politik.
Nächstes Stichwort: Arbeitsmarkt. Sie argumentieren, dass die Wohnsitzauflage bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt helfe. Das ist schlichtweg falsch. Damit missachten Sie vorliegende Erkenntnisse.
In der Diskussion werden immer wieder die Spätaussiedler genannt. Sie sagen: Das hat damals gut funktioniert. – Da muss ich Ihnen sagen: Das ist gelogen! Eine Untersuchung des Instituts für Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Wohnsitzauflage die Beschäftigungswahrscheinlichkeit von Spätaussiedlern um 20 Prozentpunkte gesenkt hat. Auch in Schweden wurden negative Effekte der Wohnsitzsauflage auf die Integration in den Arbeitsmarkt gemessen. Damit es noch einmal jedem klar wird, zitiere ich Herbert Brücker, Joachim Möller und Joachim Wolff vom Institut für Arbeit:
Vor dem Hintergrund dieser Evidenz ziehen wir deshalb die Schlussfolgerung, dass eine Wohnsitzauflage die Arbeitsmarktintegration behindert, möglicherweise in erheblichem Umfang.
Und Sie behaupten einfach genau das Gegenteil. Sie erzählen Märchen, Sie schüren Ängste vor Gettobildungen. Sie machen damit Politik in einem Elfenbeinturm, ohne auf den Rat von Experten, zum Beispiel auf den der Experten vom Institut für Arbeit, zu hören. Das passiert hier leider immer wieder.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte allein mit diesen zwei Beispielen – Gettobildung und Arbeitsmarktintegration – deutlich machen, dass Ihre Argumentation keiner sachlichen Prüfung standhält. Nein, es bleibt einzig und allein Ihre Ideologie, Ihr Menschenbild.
Wir besitzen ein anderes Menschenbild als Sie. Wir sind die einzige verbliebene Fraktion, die dieses Menschenbild verteidigt. Sie alle sagen: Wir müssen den Menschen vorschreiben, wo sie wohnen und arbeiten, ja, wie sie leben. Will heißen: Die Flüchtlinge können sich nicht um sich selbst kümmern. Außerdem rotten sie sich alle in sozialen Brennpunkten zusammen.
Wir sagen: Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, dass sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Das heißt, sie zu befähigen, selbstständig eine Wohnung, eine Arbeit und ein soziales Umfeld zu finden – Stichwort „Empowerment“.
Werfen Sie bitte einen Blick in unseren Entschließungsantrag zum Integrationsplan, und Sie werden sehen, dass eine andere Politik möglich ist. Das ist Integration ohne Freiheitsentzug und Sanktionen – und das funktioniert. Das heißt, dass eigentlich alle unserem Antrag heute zustimmen müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat von Abraham Lincoln schließen:
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das verwundert Sie nicht, Herr Minister Schmeltzer,
dann bin ich beruhigt. – Weite Teile ihrer Argumentation gerade verteidigten das Bundesgesetz bezüglich der Wohnsitzauflage. Sie berichteten von 1.650 Personen, die aus anderen Bundesländern nach Essen gekommen sind. Ebenso nannten Sie ein Zahlenbeispiel aus Duisburg. Das ist eine Argumentation für das Bundesgesetz, was wir ja nun leider schon haben, aber keine Argumentation bezüglich des Landesgesetzes.
Wenn Sie jetzt sagen, die Städte werden das begrüßen – Sie haben dreimal das Wort „Planungssicherheit“ genannt –, dann habe ich das Gefühl, die Städte wissen überhaupt noch nicht, was da wirklich auf sie zukommt. Eine Planungssicherheit ist dann nämlich nur zum Teil gegeben. Zum anderen schaffen Sie mit der Wohnsitzauflage ein Bürokratiemonster. Es gibt vielfältige Entscheidungen, die zu treffen wären. Wenn jemand einen Arbeitsplatz hat, muss die
Wohnsitzauflage aufgehoben werden. Wenn jemand Familie hat, ebenso. Wenn jemand woanders eine Wohnung findet, muss sie aufgehoben werden. Wir werden letztendlich …
Wenn jemand irgendwo anders eine Wohnung findet, muss die Auflage aufgehoben werden. Das heißt, am Ende werden wir wahrscheinlich ungefähr 10.000 Menschen haben, die in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt sind, und für diese wenigen Menschen müssen die Kommunen einen massiven Personalaufwand betreiben. Da wäre es doch viel, viel besser, wenn dieser Personalaufwand genutzt würde, um Empowerment zu ermöglichen und Integration voranzutreiben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! CDU, SPD und Grüne beim harmonischen Kuschelkurs. Ein Debattierclub, in dem sie sich gegenseitig abfeiern. Sie haben es sich schön gemütlich hier draußen gemacht. – Das liegt vielleicht daran, dass man nicht weiß, wie die Koalition nächstes Jahr aussieht. Aber
sie beweihräuchern sich hier selbst, und draußen rauscht der „ICE Migration“ an ihnen vorbei.
Wir haben mit der Migration eine historische Aufgabe in diesem Jahrzehnt, und wir haben keine Zeit. Wir haben nicht 2010, um uns irgendwie proaktiv vorzubereiten. Wir haben auch nicht 2013, um den Prozess aktiv zu begleiten. Wir haben 2016, und wir können mal wieder nur reagieren, wie es Politik so oft tut. Und wir reagieren viel zu langsam.
Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen – man muss genau lesen – ist kein Integrationsplan. Nein, darin steht: Das ist ein Rahmen für den Integrationsplan, den dann die Landesregierung bitte zukünftig irgendwann einmal gestalten soll. Wann denn? Wir haben keine Zeit!
Wissen Sie, warum in keinem Museum ein Rahmen ohne Bild hängt? Weil das niemanden interessiert.
Wenn Sie dieses Bild nicht haben, werden andere Schmierfinken kommen und dieses Bild zeichnen: mit Obergrenzen
und anderen Sachen. Wir stehen in unserer Gesellschaft an einem Scheideweg zwischen Offenheit und Angst. Diese Handlungsunfähigkeit mit diesem bilderlosen Rahmen erzeugt Unsicherheit. Diese Unsicherheit erzeugt Angst. Angst erzeugt Hass. Und Hass erzeugt unendliches Leid.
Wie sieht denn die derzeitige Situation aus? Wir haben immer noch viel zu wenige Sprachkurse. Sie versuchen, das jetzt aufzubauen. Aber es ist nicht genug. Nehmen Sie bitte endlich einmal Geld in die Hand! Die Volkshochschulen lechzen danach, endlich mehr unterrichten zu dürfen.
Das wäre vielleicht eine Überlegung. Denn immer hängt alles am Geld. Man sollte sich überlegen, ob es da nicht Ausnahmedefinitionen bei der hochgelobten Schuldenbremse gibt. Denn daran hängt scheinbar der ganze Segen.
Sie preisen sich für 5.000 Lehrerstellen, die Sie geschaffen haben. Das ist total klasse. 5.000 Lehrerstellen – das klingt klasse. Wenn Sie aber nur 1.000 Ausbildungsplätze haben, wird es schon eng. Diese Sachen sind nicht zu Ende gedacht worden. Auch wenn Sie vielleicht noch ein paar arbeitslose Lehrer von der Straße holen, bekommen Sie diese 5.000 Stellen erst einmal nicht besetzt.
Gestern kamen auf den letzten Drücker die Finanzanträge. Da sehe ich ein bisschen Licht am Ende des
Tunnels. Die kommunalen Integrationszentren werden personell aufgestockt. Das ist gut. Daran sieht man, dass vielleicht unsere Vorschläge aus den letzten Jahren doch etwas gefruchtet haben.
Aber es gibt immer noch Massenunterkünfte mit defekten Toiletten. Sie brüsten sich mit Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer. Es gibt immer noch Arbeitsverbote, es gibt Wohnsitzauflagen und vieles mehr.
Wir haben eine Anhörung zu den Anträgen gemacht. Was haben die Experten gesagt? Sie haben Ihnen erst einmal um die Ohren gehauen, dass in dem Antrag – das steht immer noch drin – die Silvesternacht in Köln auftaucht. Das gehört in keinen Integrationsplan. Das ist unsäglich.
Die Experten sagen: Unterbringung und Gesundheit sind das Fundament für Integration. Nur in Sicherheit und mit gewissem Wohlbefinden sind Lernen, Arbeit und Freundschaft überhaupt möglich. Massenunterkünfte machen krank: keine Privatsphäre, keine Ruhe und keine Chance, Selbstachtung wieder aufzubauen. Kinder können keine Klassenkameraden einladen, was Verhinderung von Integration und gesellschaftlicher Teilhabe bedeutet.
Das muss doch heißen, dass wir im Integrationsplan dezentrale und private Unterbringung deutlich in den Vordergrund stellen müssen. Da müssen natürlich auch endlich Standards her. Da reicht es nicht, im viertletzten Nebensatz irgendwo die dezentrale Unterbringung zu platzieren. Das muss ganz zentral positioniert sein, das muss nach vorne.
Wir brauchen keine Aufteilung in gute und schlechte Flüchtlinge. Wir brauchen diskriminierungsfreie Teilhabe, gesetzlich garantiert und organisiert. Ein Integrationsplan darf nicht drohen, hinter Teilhabe und Integrationsgesetz zurückzufallen. Sie sind ja im TimeWarp, Sie machen ja Schritte nach hinten statt nach vorne.
Wir verstehen, dass Sie der Opposition nicht zuhören wollen; das hat ja auch Herr Stamp erfahren. Aber hören Sie wenigstens auf die Experten, die kennen sich nämlich besser aus als Sie, ansonsten können wir die ganze Sache mit den Anhörungen ja auch direkt vergessen.
Apropos: der Opposition zuhören. Wo könnten wir heute schon sein, wenn Sie ab und zu mal das täten, was die Oppositionsfraktionen fordern! Denn wir Piraten haben seit Jahren ein gelingendes und klares Bild von Integration. Die konsequente Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, die nachhaltige Förderung von Begegnungsmöglichkeiten, der Aus
bau von Freifunk und die damit verbundene Bereitstellung von freiem Internetzugang in allen Flüchtlingseinrichtungen – als wir das in den Jahren 2013/2014 gefordert haben, was sind wir hier im Plenum abgewatscht worden! – Ha, ha, auch noch Internet für Flüchtlinge! Ja, was denn noch alles?
Jetzt ist das für Sie eine Selbstverständlichkeit? Jetzt geht das auf einmal? – Unser Antrag ist abgelehnt worden, Sie müssen sich gar nicht so aufregen, Herr Bolte.
Wir finden es gut, dass Teile unserer Forderungen jetzt endlich von Ihnen aufgenommen worden sind. Aber wir müssen hier ein Bild von der Zukunft malen und keines von vor zwei oder drei Jahren, sonst laufen wir nämlich wieder nur Dingen hinterher, anstatt endlich einmal proaktiv zu handeln.
Ich würde mich jetzt nicht selbst als Picasso der Integrationspolitik bezeichnen. Aber im Vergleich mit den anderen Fraktionen spielen wir mit unserem Integrationsbild seit vier Jahren in der integrationspolitischen Champions League, während man sich bei Ihnen fragen muss, ob Sie den Aufstieg ins Profigeschäft jemals schaffen werden.
Wir haben nicht nur im März, sondern eigentlich schon immer drei Säulen von gelingender Integrationspolitik aufgezeichnet:
Erstens fordern wir ein eigenständiges Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung sowie die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit dem Thema „sozialer Wohnungsbau“.
Die Aufgaben des neuen Ministeriums sollten unter anderem lauten: Suche nach und Bereitstellung von menschenwürdigen Unterkünften, Etablierung von Mindeststandards in diesen Unterkünften in ganz NRW, Sicherstellung der sozialen, rechtlichen, medizinischen und psychologischen Betreuung in den Unterbringungseinrichtungen, Unterstützung der Kommunen bei der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen, Einführung von Deutschkursen als Standard und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. Dabei soll das Ministerium natürlich eng mit den Trägern der Flüchtlingshilfe zusammenarbeiten.
Die interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des neuen Ministeriums sorgt darüber hinaus dafür, dass ab 2017 keine Unterbringung in Zelten und Turnhallen mehr stattfindet, dass über die vorhandenen Förderprogramme hinaus weitere Sozialwohnungen geschaffen werden und dass Grundstücke erschlossen werden, die sich für den Bau von
Wohnungen für Flüchtlinge in modularer Holzbauweise sowie für Neubauten eignen.
Zweitens trägt unser Bild von Integration die Überschrift: Deutschland ist ein Aufnahmeland. „Deutschland ist ein Aufnahmeland“ – um diesen Satz zu leben, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir benötigen eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller Migranten, um echte Integration überhaupt zu ermöglichen.
Ich weiß, das kennen Sie, das ist das Kühn-Memorandum, aber irgendwie ist das bei Ihnen immer noch nicht angekommen. Denn der Zugang zur gesundheitlichen Versorgung, zum Berufs- und Ausbildungsmarkt, zur sozialen Berufsförderung und Familienleistungen sowie zu vielen anderen Teilhabemöglichkeiten ist leider auch mit dem Integrationsplan vom Aufenthaltsstatus, von der Aufenthaltsdauer und vom Herkunftsland abhängig. Damit gibt es unzählige Flüchtlinge bzw. Menschen zweiter Klasse.
Wir brauchen den vollständigen Zugang zu Integrationskursen. Das geht mit den unterschiedlichen Bleibeperspektiven nicht. Wir wollen diesen Menschen den Familiennachzug ermöglichen. Wir fordern uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitswesen. Und wir möchten, dass diese Menschen selbst entscheiden können, wo sie leben.
Drittens. In unserem Bild stellen wir Harmonie zwischen Alt- und Neubürgern her. Eine starke Zivilgesellschaft und ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit …
Ich komme sofort zum Ende.
… sind die Voraussetzung für ein integrationsfreundliches Klima. Das heißt: politische Bildung für alle. Wir müssen um jeden kämpfen, der Gefahr läuft, in die rechte Ecke abzurutschen.
Zum Schluss: Ihre nichtssagende Resolution ist eine Luftnummer, die natürlich abzulehnen ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ich will ganz kurz auf das eingehen, was Jutta Velte gesagt hat. Frau Velte, liebe Jutta, ich habe mitnichten gesagt, dass wir die Kommunalen Integrationszentren erfunden hätten oder dass es sie erst gibt, seitdem wir hier im Parlament sind, nein.