Das zeigt Ihre Aufregung an der Stelle. Natürlich hat es diesen Gipfel oder, wie Sie sagen, diese Konferenz gegeben. Aber dass diese nicht bei jedem angekommen ist, ist auch dadurch erklärbar, dass kaum darüber berichtet wurde und dass die Ergebnisse entsprechend dürftig sind.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie am Montag, kurz vor Weihnachten diese Konferenz abgehalten haben. Damit Ihnen niemand sagen kann, dass überhaupt nichts passiert, haben Sie sich kurzer
hand entschlossen, sich zu dieser Konferenz zu verabreden, und sind, weil sie auch nicht ordentlich vorbereitet worden war, mit entsprechend dürftigen Ergebnissen herausgekommen. Das ist doch die Wahrheit.
Ansonsten kann ich nur wiederholen, was Herr Kollege Wüst eben schon gesagt hat: Die Ministerpräsidentin muss die Integration von Flüchtlingen zur Chefsache erklären. Sie muss persönlich Unternehmen, Gewerkschaften und die Agentur für Arbeit an einen Tisch bringen. Sie muss mit den genannten Beteiligten zu verbindlichen Vereinbarungen darüber kommen, wie wir die Integration bewerkstelligen wollen. Das erwarten die Unternehmer, das erwarten die Bürger, und das erwarten im Übrigen auch die Schutzsuchenden, die zu uns kommen, meine Damen und Herren.
Schwerpunkt einer solchen Vereinbarung muss die berufliche Bildung sein. Es kommen viele junge Menschen zu uns. Es kommen viele junge Männer zu uns. Und junge Männer ohne Aufgaben kommen auf dumme Gedanken. Das war immer schon so, völlig unabhängig von ihrer Herkunft.
Integration in die Gesellschaft setzt Integration in den Arbeitsmarkt voraus. Und Integration in den Arbeitsmarkt setzt Qualifikation voraus. Hier ist genau der Punkt, bei dem wir ansetzen müssen.
Unternehmer und Handwerker haben es Ihnen am Montag gesagt: Ohne besondere Kraftanstrengung im Bereich der beruflichen Bildung werden wir bei der Integration kläglich scheitern. Es gab natürlich Forderungen und die Erwartung, auch Veränderungen im Bereich Vorrangprüfung, im Bereich Mindestlohn vorzunehmen.
Das sage ich noch einmal klar für unsere Fraktion: Wir wollen keine Diskussion über die Höhe des Mindestlohns. Was wir wollen, ist, dass die abweichenden Regelungen, die wir für Langzeitarbeitslose haben, eben auch für Flüchtlinge, die fern des Arbeitsmarktes sind, anwendbar sind. Denn es macht überhaupt keinen Sinn,
erst jemanden in die Langzeitarbeitslosigkeit zu schicken, indem man lange Zeit nichts tut, um dann entsprechend mit dem Status eines Langzeitarbeitslosen die Abweichung vorzunehmen. Das macht doch keinen Sinn.
Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass 80 % der Ankommenden über keine für den deutschen Arbeitsmarkt notwendige Qualifikation verfügen. Wir müssen daher Ausbildungsmöglichkeiten für diese Menschen schaffen. Die Handwerker und Unternehmer sind bereit, sich hier besonders zu engagie
ren. Aber dann müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen – Stichwort: Sprachkenntnisse. Die meisten Ankommenden verfügen über keine oder nur geringe, in jedem Fall für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nicht ausreichende Deutschkenntnisse.
Die Vermittlung von Deutschkenntnissen kann aber nicht Aufgabe der Betriebe und Unternehmen vor Ort sein. Sie kann auch nicht allein in der Verantwortung von Ehrenamtlern, wie wir es zurzeit zum Glück an vielen Stellen erleben, liegen. Und die Unternehmen erwarten deshalb verbindliche Zusagen, wie sie gewährleisten sollen, dass Schutzsuchende schnellstmöglich Deutsch in Wort und Schrift lernen.
Viele der Schutzsuchenden, die wir in den Ausbildungsmarkt integrieren müssen, sind älter als die deutschen Auszubildenden. Die Unternehmen haben es Ihnen am Montag auch gesagt: Wir brauchen für diese Gruppe den Zugang zur Berufsschule – unabhängig davon, wie alt sie sind.
Und das ist alles nicht zum Nulltarif zu haben; das ist richtig. Das kostet Geld. Da sind wir an dem Punkt, der auch gestern Teil der Haushaltsdebatte war. Präventive Finanzpolitik in einem vernünftigen Verständnis hieße, in den guten Jahren so zu wirtschaften, dass man auch in unvorhergesehenen Situationen in der Lage ist, ohne neue Schulden handlungsfähig zu sein. Und das ist das, was wir bei Ihnen vermissen.
Andere Bundesländer nehmen in dieser besonderen Situation mehr Geld in die Hand, um Integration zu beschleunigen. Sie setzen jetzt Prioritäten in ihren Haushalten. Wir haben gestern in der Haushaltsdebatte angemahnt, dass es in Ihrem Haushalt an der notwendigen Prioritätensetzung fehlt. Statt Genderforschung in angewandter Physik zu fördern, sollten Sie jetzt in die Integration von Flüchtlingen investieren.
Nur nach dem Bund zu rufen, wie das auch an vielen Stellen dieses Papieres zu lesen ist, reicht nicht aus und macht im Übrigen Landesparlament und Landesregierung auch überflüssig. Dieses Land ist selber in der Verantwortung, hier Dinge zu regeln.
Diejenigen, die am Montag an der Konferenz beteiligt waren, erwarten jetzt ein klares Signal der Ministerpräsidentin. Sie muss Unternehmen, Gewerkschaften und Agentur für Arbeit an einen Tisch bringen und mit ihnen zu verbindlichen Vereinbarungen kommen. Grundlage für eine solche Vereinbarung könnte das am Montag vorgelegte Papier aus dem Handwerk sein, das sehr konkret die notwendigen Dinge beschreibt. An dieser Stelle sollten Sie wei
Vielen Dank, Herr Kollege Kerkhoff. – Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Dr. Stamp.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte nur ganz kurz richtigstellen, Herr Minister Schmeltzer, dass diese Abschlusserklärungen nicht mit uns abgestimmt gewesen sind.
Sie haben gesagt, es war mit allen Konferenzteilnehmern abgestimmt. Und wir waren genauso eingeladen – auf Augenhöhe – wie alle anderen Vertreter auch. Insofern erzählen Sie hier nicht die Unwahrheit! Ich erwarte, dass Sie das hier richtigstellen. Das ist unglaublich!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher hier im Saal und im Stream! Danke für Ihren Antrag, Kollege Wüst. Der hat mir gut gefallen, vor allem in der Überschrift.
Ihr Antrag hat mich an einen eigenen Antrag erinnert, 10. Dezember 2013, Drucksache 16/4590 „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“. Da haben wir beantragt, dass wir die Vorrangprüfung überprüfen. Wir haben in der Diskussion darüber gesprochen, dass der Arbeitsmarktzugang offen sein muss auch für Geflüchtete, dass es Arbeitsverbote einfach nicht geben darf.
Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. In der Anhörung kam ganz klar heraus, dass die Vorrangprüfung inzwischen obsolet ist, dass man sie eigentlich nicht mehr durchführen müsste, dass sie nur behindert, dass sie bei der BA Ressourcen bindet, die woanders viel besser gebraucht werden.
Was hat die CDU-Fraktion getan? – Richtig: Sie hat unseren Antrag abgelehnt. Hervorragend! Jetzt kommen Sie mit einem eigenen Antrag. Wahrscheinlich ist er auf einem anderen Papier gedruckt, was auch immer. Dann schauen wir doch einmal, was Sie da wirklich fordern. Sie fordern nämlich nicht einfach nur, dass die gesetzlichen Regelungen geändert werden, sondern sie instrumentalisieren wieder gegen den Mindestlohn, für die Zeitarbeit, für Leiharbeit. Das ist einfach unredlich. Das gehört hier einfach gar nicht hin. Genau das ist das Aufwiegeln von Gruppen gegeneinander, das niemand an der Stelle braucht.
Im Endeffekt wollen Sie eine Ausweitung von Praktika. Warum? Sie können jetzt schon drei Monate Praktikum machen. Das auf sechs Monate oder ein Jahr zu ziehen, hilft niemandem, übrigens auch nicht den Unternehmern. Das ist totaler Quatsch.
Wir brauchen mehr Qualifikation, und zwar nachhaltige Qualifikation. Diese erwirbt man nicht durch Praktika, sondern durch Ausbildung. Diese Ausbildung müssen wir selbstverständlich fördern. In der Runde, die mehrfach angesprochen worden ist, ging es nicht darum, dass es da einen Dissens gab, dass die Ausbildung und der Berufsschulzugang erweitert werden müssten.
Das war dort einhellige Meinung. Da muss man sich jetzt nicht auf Kleinigkeiten kaprizieren. Sie wollen nicht anpacken. Wir haben diese sinnvollen Dinge schon vor zwei Jahren gefordert. Wir instrumentalisieren keine Flüchtlinge.
Daher empfehle ich meiner Fraktion, diesem Antrag selbstverständlich nicht zuzustimmen. – Vielen Dank. Und frohe Weihnachten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Dinge geraderücken, weil hier ein sehr merkwürdiger Eindruck entstanden ist.
Es wird immer gefragt, wer sich um die Integration kümmern soll. Gestern lautete der Vorwurf, es hätte ein eigenes Integrationsministerium geben müssen, heute heißt es, die Ministerpräsidentin höchstselbst sollte sozusagen Integrationsministerin sein. Ich