Sie haben die Frage angesprochen – ich glaube, auch die FDP –, was im Vorfeld zwischen der Polizeibehörde, der Stadt Köln, der Bundespolizei, aber auch dem LZPD vereinbart worden ist. Offensichtlich scheinen Sie von der Vorgehensweise in einer dezentral aufgestellten Verwaltung bezogen auf polizeiliche Zuständigkeiten überhaupt keine Ahnung zu haben. Sonst wüssten Sie es. Ich gebe Ihnen einen kleinen Lesehinweis:
Auf Seite 6 des Berichtes der Landesregierung können Sie genau nachlesen, wie die Vereinbarung zwischen der Polizei in Köln und dem LZPD gelaufen ist. Da ging es nicht darum, dass Dinge gegen den Willen der Kölnerinnen und Kölner in der Polizei nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Da ging es um ein abgestimmtes Verfahren.
Jetzt erlaube ich mir einen Ausblick auf die Bundespolizei. Ja, die Vorkommnisse sind schrecklich. Ich persönlich schäme mich, dass das in NordrheinWestfalen vorgekommen ist. Nur: Wir haben im Innenausschuss einen Bericht erhalten, der sehr schonungslos die Vorkommnisse beleuchtet. Auf meine persönliche Nachfrage, ob es bei der Bundespolizei etwas Vergleichbares gibt, sodass wir uns einen solchen Vorgang unter dem Aspekt der Fehlerkultur bezogen auf die Vorgänge im Bereich des Bahnhofs ansehen können, ist uns gesagt worden: Nein, das gibt es nicht.
Darüber hinaus ist von mir – diejenigen, die da waren, werden sich vielleicht erinnern – auf einen persönlich gefärbten Bericht eines einzelnen Beamten, der den Medien zur Verfügung gestellt worden ist, hingewiesen worden. Und was ist darauf erwidert worden? – Die Bundespolizei – bitte genau hinhören, liebe Kolleginnen und Kollegen! – macht sich diesen Bericht ausdrücklich nicht zu eigen, um ihn nicht zu autorisieren. – Das ist Fehlerkultur aufseiten der Bundespolizei! Lassen Sie sich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeibehörde in Köln, die vor Ort gearbeitet haben und denen unsere gesamte Anerkennung und unser gesamtes Lob gilt, einmal schildern, was passiert ist, um Frauen sicher zu den Bahnsteigen zu bringen. Das haben, und zwar auf Bitten der Bundespolizei, Kräfte unserer Landespolizei machen müssen, weil die Bundespolizei an der Stelle überfordert war.
Wer in die eine Richtung Vorwürfe macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, der darf auf dem anderen Auge nicht blind sein. Von daher fordere ich Sie dazu auf, wenn wir darüber diskutieren, was in der Silvesternacht falsch gelaufen ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eine komplette Aufarbeitung wollen, und zwar auch unter Einbeziehung möglicher Versäumnisse der Bundespolizei. Da ist bis jetzt nichts geliefert worden.
Es ist wirklich superabenteuerlich, wer welches Schaubild hat und wie aussagekräftig es ist. Ich halte den Chart jetzt nicht mehr hoch.
Ach, Herr Kollege Lindner, gut, dass Sie sich gerade melden. Das passt ganz gut in meine Redevorstellung. Herrn Wolf sehe ich leider nicht mehr.
Es gab einmal so etwas wie einen Demografiebericht bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Der ist zu schwarz-gelber Zeit erstellt, aber eben nicht vorgelegt worden. Wissen Sie, was der damalige Innenminister gemacht hat? Er wollte nicht gerne über haushaltstechnische Konsequenzen für mehr Beamtinnen und Beamte reden und hat ihn in die unterste Schublade getan. Er hat diesen Demografiebericht dem Parlament vorenthalten und somit dazu beigetragen, dass die demografische Lücke bei der
Und dann die Frage: Wie sind die Stellen angewachsen? – Ja, wir haben seinerzeit diese Situation vorgefunden. Und wer sich, Herr Lindner, statt dazwischenzureden mit Grundrechenarten beschäftigt, kann die Spanne zwischen 1.100 bis 1.920 leicht berechnen. An dieser Zahl der Einstellungsermächtigungen kann man schnell nachvollziehen, welche Landesregierung und welche sie tragenden Fraktionen für die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens mehr getan haben. Das waren nicht Sie!
Aber wir sind dazu bereit, weil sich die sicherheitstechnischen Voraussetzungen ändern. Wir müssen aufgrund der vielen Menschen, die neu in unser Land kommen – und da will ich niemanden unter Generalverdacht stellen; auch da müssen wir alle aufpassen – zusätzliche Herausforderungen bewältigen. Insoweit haben wir auch gesagt. Das kann nicht ausreichen.
Es wäre schön gewesen, hätten wir in der Debatte auch darüber noch geredet, dass die Landesregierung entschieden hat: Jawohl, wir wollen zusätzlich Personal mobilisieren und noch einmal 500 Beamtinnen und Beamte mobilisieren, die – das liegt mir besonders am Herzen – sofort für die polizeiliche Präsenz vor Ort zur Verfügung stehen. Das heißt, die Anregung aus dem Kreis – da muss sich jetzt nicht die Opposition auf die Brust klopfen – der Polizeigewerkschaften, mit Pensionärinnen und Pensionären darüber zu reden, die Dienstzeit zu verlängern, begrüßen wir als SPD-Landtagsfraktion ganz ausdrücklich.
Ich darf Ihnen an der Stelle noch eins sagen: Dass allgemein in Deutschland Polizei abgebaut wird, ist ein schlimmer Fehler. Darauf wird allerorten hingewiesen.
Das bedingt manch böse Folge, zum Beispiel für Einsatzhundertschaften aus Nordrhein-Westfalen. Wir garantieren die Sicherheit mit unseren Einsatzhundertschaften zum Beispiel bei Großereignissen in anderen Bundesländern. Ich finde es nicht hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, dass Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen jeden Montag nach Dresden fahren müssen, dort für die innere Sicherheit geradestehen, ihren Dienst da verrichten und auf der anderen Seite der Freistaat nichts dafür tut, die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in eigener Verantwortung zu erhöhen.
bei Polizei sparen. Dafür gebührt nicht nur den Beamtinnen und Beamten, sondern auch denen im Land, die damit die innere Sicherheit in der ganzen Bundesrepublik gewährleisten, unser Dank. Nur: Nach dem, was wir hier im Augenblick diskutieren, halten wir es für richtig, diese Praxis noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Denn Polizistinnen und Polizisten, die wir bezahlen, die wir ausbilden und die uns für die innere Sicherheit in NordrheinWestfalen wichtig sind, haben zuerst ihren Dienstort hier bei uns. Von daher werden wir uns sehr darüber freuen, wenn es da zu neuen Lösungen kommt.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema der sexualisierten Gewalttaten sagen. Ich will nicht beckmesserisch sein. Man kann juristisch über alles diskutieren. Wir sind dafür, dass die Opfer Genugtuung zumindest insoweit erfahren, als – da, wo möglich – sehr schnell Verfahren eröffnet werden. Deswegen ist die Frage nach der Belohnung eine sehr gute, weil ich denke, dass dies der Aufklärung dienen wird. Wenn wir mit Blick darauf zusätzliche Kräfte bei der Staatsanwaltschaft einstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwerpunkte bilden, ist das im Sinne der Opfer.
Es wäre aber ganz besonders im Sinne der Opfer gewesen, wenn in der Vergangenheit die konservativen Parteien, insbesondere die CDU auf Bundesebene, zum Beispiel bei § 177 Strafgesetzbuch mitgezogen hätten. Dann hätten wir nämlich zugunsten unserer Frauen in ganz Deutschland eine Schutzlücke schließen können. Leider haben Sie sich da verweigert.
Ich darf ein Zitat vortragen – ich gebe zu, das ist nicht mir eingefallen, sondern ist nachzulesen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einer Glosse, die nicht freundlich mit der Regierung umgeht, die ich jedoch nicht ganz vorlesen will –:
Denn ich finde, der letzte Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere an die Adresse der CDU gerichtet, heißt: Wenn das mal gutgeht. Denn seit Jahren ist nicht klar, ob die NRW-CDU Teil der Lösung
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Komplett vorlesen und nichts verschweigen! Alles oder nichts!)
offen zu –, aber ich habe nur die Art und Weise der Debatte aufgegriffen, die hier von anderen, und zwar nicht wegen der Ereignisse, wegen der Aufklärung, sondern wegen politischer Feldgewinne im kleinteiligen Bereich, vom Zaun gebrochen worden ist.
Ich würde mir im Interesse der inneren Sicherheit, im Interesse der Opfer, im Interesse der Menschen in unserem Land wünschen, dass wir von der Polemik Abstand nehmen und uns lieber – und da bin auch bereit, über meinen Schatten zu springen – über die sachlichen Vorschläge aller Fraktionen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in NordrheinWestfalen unterhalten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Lürbke das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körfges, das können Sie besser, und ich weiß auch, dass Sie das besser können. Wir haben uns in den letzten Jahren im Innenausschuss sehr intensiv über die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen unterhalten. Wenn Sie heute davon sprechen, wir würden hier Zerrbilder zeichnen, dann erklären Sie das bitte einmal den Opfern beispielsweise der 65.000 Wohnungseinbrüche, die wir allein in 2015 hatten.
Wir haben wachsenden Extremismus, wachsende organisierte Kriminalität etc. Hier von Zerrbildern zu sprechen, wird der Situation sicherlich nicht gerecht.
Herr Körfges, ich bleibe bei Ihnen. Wir haben das xmal auch in der Diskussion mit dem Minister erörtert, wer letztlich für die desolate Personalsituation bei der Polizei verantwortlich ist. Ich will das hier nicht wiederholen – den Menschen draußen ist das letztlich auch fürchterlich egal, wer dafür die Verantwortung trägt; letztlich kann sich wahrscheinlich keine einzige Partei hier im Haus davon freisprechen –, sondern nur einen Punkt herausheben:
Was die Menschen wollen, ist, dass das Vertrauen in die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen wieder hergestellt wird. Dafür steht dieser Minister in der Verantwortung und nicht erst seit gestern
Herr Körfges, ich bin aber bei Ihnen, wenn es darum geht, eine Aufgabenanalyse bei der Polizei durchzuführen. Darüber haben wir auch gesprochen. Der Bericht der Expertenkommission liegt ja vor. Einiges
nehmen Sie jetzt in Ihren Antrag auf, obwohl wir das auch binnen des letzten Jahres x-mal gefordert haben. Ich finde hier auch sehr viele Vorschläge der Opposition wieder. Es ist traurig, dass wir sie erst aus diesem traurigen Anlass vermutlich umsetzen können.
Das heißt, was Ihren Antrag anbelangt, sind wir bei Ihnen, wenn es darum geht, die Situation der nordrhein-westfälischen Polizei zu verbessern, wenn es uns gelingt, mehr Stellen zu schaffen – das ist immer unsere Linie gewesen –, aber wir sind natürlich nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen, weil die pauschale Kritik, die in dem Antrag zu finden ist, natürlich falsch ist.
Herr Minister, jetzt komme ich zu Ihnen. Ihr Auftritt eben hat eigentlich für mehr Widersprüche gesorgt als für Aufklärung in dieser Debatte.
Ich will einen ganz eklatanten herausheben. Ich hoffe, Sie können ihn gleich hier noch erläutern. Sie haben eben gesagt, in Köln hätte man den Überblick verloren, man hätte die Situation in dieser Dramatik, in dieser Dimension nicht erkannt.
Ja, aber dann stellt sich doch die Frage nach den zusätzlichen Kräften, die Sie ja zur Verfügung gestellt haben. Wenn Sie eine Lagebeurteilung sowohl vor dem Abend vorgenommen und einen zusätzlichen Zug verweigert haben als auch an dem Abend selber und gesagt haben „Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, wir können euch Kräfte schicken“, dann hätten Sie die Kräfte tatsächlich auch schicken müssen.