Wir benötigen natürlich eine Analyse über die Täter und ihren Hintergrund. Ich finde, es wäre jetzt an
gemessen, genau diese Debatte zu führen. Ja, die bisherigen Erkenntnisse über die Tätergruppe deuten sehr wohl darauf hin, dass ein hoher Anteil der Männer einen nordafrikanischen Hintergrund hat.
Man muss sich aber auch noch einmal die Situation dieser Menschen ansehen. Die Anerkennungsquote liegt bei unter 2 %. Die Antragsteller halten sich regelmäßig etwa zwei Jahre in Deutschland auf. Das hat etwas mit der Dauer bis zur Entscheidung zu tun. Wir benötigen dringend beschleunigte Asylverfahren. Das benennen wir klar in unserem Antrag.
Wesentlich wichtiger, als nur zu sagen, wir schieben jetzt alle ab, was – wie gesagt – auch gar nicht funktioniert, wäre ein abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Ausländerbehörden, Justiz und Kommunen, wie es zum Beispiel bereits in Düsseldorf der Fall ist. Ja, bei der Justiz muss es beschleunigte Verfahren nach dem Grundsatz geben: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. – Das wäre ein wichtiges Zeichen, um Tätern die Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das Thema Generalverdacht eingehen. Genau das passiert jetzt und ist in der Debatte so gefährlich. Viele Flüchtlinge, viele Männer mit Migrationshintergrund werden unter einen Generalverdacht gestellt.
ich habe heute die „Rheinische Post“ gelesen und war ehrlich gesagt nicht so sehr verwundert, weil solche Sachen von Ihnen häufiger kommen. Aber Sie betreiben genau diesen pauschalen Generalverdacht, wenn Sie eine Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge fordern.
Ich frage mich ernsthaft, ob Sie damit wirklich die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen beschäftigen wollen. Angesichts von salafistischem Terrorismus, von gewaltbereiten Neonazis finde ich das ehrlich gesagt unverantwortlich. Das kann man so nicht stehen lassen. Ich finde, es ist Blödsinn, was Sie da erzählen. Wir brauchen keine Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge hier in NordrheinWestfalen.
Was dieser Generalverdacht aber auch noch befeuert – und das ist das Gefährliche an der Debatte –: Natürlich fühlen sich rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte dadurch gestärkt. Diese instrumentalisieren ohnehin schon die Opfer und
Das gilt es klar zu verurteilen. Das müssen wir verhindern. Wir müssen deutlich machen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, wir Selbstjustiz nicht akzeptieren, aber wir natürlich auf die Tätergruppe schauen müssen. Aber ich sage auch: Rechter Hetze müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen, dem müssen wir zum Beispiel auch unsere Willkommenskultur hier in Nordrhein-Westfalen entgegenstellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Wir haben heute viele Dinge gehört, die sich abseits der Ereignisse bewegen und auch bewegen werden, wofür die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderswo in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, Anlass sind.
Es wurde heute oft beklagt und auch gemahnt, dass diese Ereignisse, die stattgefunden haben, nicht instrumentalisiert werden sollen für populistische, gar übereilte Maßnahmen. – Wir haben heute drei Entschließungsanträge vorliegen, vor deren Befassung ich das aus meiner Sicht hier im Saal einzig richtig Gesagte zitieren möchte. Ich zitiere den Kollegen Mostofizadeh, der sagte, die Geschehnisse mögen aufgearbeitet werden, und danach mag darüber nachgedacht werden, in welcher Form balancierte Maßnahmen ergriffen werden.
Das, was heute mit den Entschließungsanträgen aus der Hüfte geschossen vorliegt, ist weit von dem entfernt, was ausbalanciert nach einer Aufklärung wahrscheinlich nötig sein wird und gemacht werden muss.
Wir vonseiten der Piratenfraktion – das stelle ich gleich an den Anfang – werden alle drei Entschließungsanträge, so sehr wir einzelne Aspekte aus jenen durchaus für gut diskutabel und auch für richtig halten, ablehnen.
Kommen wir zu den eigentlichen Ereignissen und dem Anlass für diese Debatte zurück. Kommen wir darauf zurück, was auch Herr Kollege Römer in seiner Rede sehr eindringlich angemahnt hat, nämlich die Befassung mit der Verantwortung und der Verantwortlichkeit der Politik in diesem Zusammenhang.
Wir in Nordrhein-Westfalen, wir in Deutschland beklagen infolge dieser widerlichen Ereignisse in der
Silvesternacht in Köln – übrigens auch in Stuttgart, in Düsseldorf, Hamburg und anderen Orten – den Verlust des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land.
Dies ist eine Folge falscher innerer Sicherheitspolitik, und es stellt sich in der Tat heute mehr denn je die Frage nach der politischen Verantwortung, auch heute und hier. Es geht sicherlich nicht ausschließlich darum, wer wann wo welche Polizeistellen abgebaut und wieder aufgebaut hat, sondern es stellt sich die Frage nach einer Lagebeurteilung am 31. Dezember des vergangenen Jahres und in der Nacht des 1. Januar dieses Jahres – politische Verantwortung – und darum geht es –, die nicht die Polizeikräfte vor Ort zu tragen haben, nicht diejenigen, die in Köln am Hauptbahnhof ihren Kopf hingehalten haben, und nicht diejenigen, die vonseiten der Polizei auf der Domplatte ihren Kopf hingehalten haben.
Es stellt sich auch ganz sicher keine Verantwortung oder Verantwortlichkeit von Opfern, die möglicherweise nicht aufgepasst haben. Im Gegenteil. Politische Verantwortung für das Versagen in der Präventionspolitik, wozu auch eine Lagebeurteilung gehört, wozu möglicherweise auch eine harte Hand eines Ministers gehört bis hinein in die Polizeiführung der Operative vor Ort, ist hier zu diskutieren und diese ist hier an den Pranger zu stellen. Es mag sein, dass damit Herr Minister Jäger unter Beschuss steht.
Es mag sein, dass indirekt auch Frau Ministerpräsidentin Kraft unter Beschuss steht. Fakt ist aber: Es geht hier um Organe, es geht hier um Staatsversagen, es geht hier um das Versagen von Ministerien und möglicherweise einer Landesregierung, die Köpfe hat. So, wie Minister Jäger im Bereich der Operative Köpfe rollen lässt, muss er sich möglicherweise auch gefallen lassen, dass im Bereich der obersten Verantwortung ein Kopf rollt, und das könnte eben doch seiner sein.
Kommen wir einmal zu den Ursachen. Es wurde hier insbesondere von Minister Jäger gesagt: Die Lagebeurteilung ist gemacht worden, die Polizei in Nordrhein-Westfalen, insbesondere unter der
Das mag sogar sein. Und es mag sogar sein, dass unter Berücksichtigung der Lagebeurteilung aus dem Innenministerium, die möglicherweise etwas zu lax kommuniziert worden ist – da wären wir wieder bei den Kommunikationsproblemen –, die operative Führung vor Ort in Köln gar nicht die Notwendigkeit erkannt hat, die Notwendigkeit dafür, die Hundert
schaft tatsächlich auch anzufordern. In dem Moment, in dem es in Köln eskalierte und das Ding explodierte, war es vielleicht schon zu spät.
Betrachten wir die Ereignisse der Silvesternacht in Köln nämlich genauer, dann müssen die Menschen in diesem Land auch wissen, dass die Erkenntnisse, die dem Innenministerium über mögliche Gewaltszenarien, insbesondere hervorgerufen durch nordafrikanische Männer, bereits im Sommer des vergangenen Jahres bekannt waren.
Und wir müssen wissen, dass diese Erkenntnisse den Mitgliedern des Innenausschusses bereits im Sommer des vergangenen Jahres mitgeteilt worden sind.
Das mag möglicherweise daran liegen, dass im Bereich der Operative in Köln eben kein Beamter des höheren Dienstes, der vielleicht sogar über die Erkenntnis hätte verfügen können, im Dienst war, sondern ein Beamter des gehobenen Dienstes.
Kann es möglicherweise sein, dass die Erkenntnislage von Mitgliedern des Innenausschusses vom Sommer des vergangenen Jahres gar nicht bis nach Köln vorgedrungen ist? Sonst hätte nämlich gewusst werden können – auch unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Manpower im Innenministerium von roundabout 1.000 Beamten –,
dass solche Szenarien gerade vor dem Hintergrund der massiven Präsenz von nordafrikanischen Männern durchaus möglich sind – gerade im Abgleich zu dem, was beispielsweise in Kairo oder anderen Großstädten im nordafrikanischen Bereich und im arabischen Raum üblich ist, nämlich das Belästigen von Frauen und Mädchen bei Großveranstaltungen. Das ist in diesem Kulturraum gang und gäbe.
Es kann also sein, dass die Lagebeurteilung über den „Gewaltimport“ in der Konferenz zwischen Innenministerium und Polizeibehörden eben nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat, sodass die Polizeibehörden vor Ort nicht für derartige Gefahrenlagen sensibilisiert waren. Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister des Landes NordrheinWestfalen.
Handlungen und Konzeptentwicklung auf Basis dieser Erkenntnislage gab es also offenbar nicht. Das geschah auch nicht in Ansehung der rasanten Entwicklung der Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und der Zunahme der Zahl von Zuwanderern in Deutschland – besonders in NRW – im Allgemeinen. Sonst hätten auch die Kölner Polizei und andere örtliche Polizeien möglicherweise – ich wiederhole das – entsprechend präventiv reagiert.
Bauernopfer, Frau Kraft, wie sie von Ihrem Innenminister geradezu heldenhaft ins Feld geworfen werden, Beleidigungen der Kölner Polizei – die heu
te ein bisschen zurückgenommen werden angesichts der Tatsache, dass sich die Polizei in Köln aufopferungsvoll für die Opfer in die Bresche geworfen hat –
sind kontraproduktiv, zerstören das Vertrauen der Polizei in die Führungsstrukturen und verunsichern letztlich die Menschen in diesem Land.
Sie sind dilettantisch bis schädlich. Sie sind – wie auch die Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand – kein Ersatz für die eigene Übernahme politischer Verantwortung. Im Gegenteil: Sie sind ein fataler bis vorsätzlicher Versuch, von der eigenen Verantwortung für Organisations- und Exekutivverschulden und damit von dem Versagen der eigenen Behörde und seiner selbst abzulenken.
Wann, Herr Minister Jäger, stellen Sie sich eigentlich an dieses Mikrofon und übernehmen selbst die politische Verantwortung? Dazu hätte ich von Ihnen heute ein Wort erwartet. Ich habe nicht gehört, dass Sie bereit sind, für Ihre Behörde die Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen hören wir in der Sondersitzung des Innenausschusses, dass das polizeiliche Versagen und die gemachten Fehler – die Frau Ministerpräsidentin Kraft hier auch als Fehler hingestellt hat – quasi als Anlass genommen werden, um daraus vielleicht Konzepte zu entwickeln, die von NRW auf die Bundesebene übertragen werden, sodass sich NRW einmal mehr als Vorreiter für polizeiliche Konzepte und Maßnahmen gerieren kann.