Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Schwerstkriminalität zu bekämpfen.
Wir werden jetzt noch mehr tun. Die Ministerpräsidentin hat soeben ein dickes Maßnahmenpaket zur Verbrechensbekämpfung vorgestellt.
Wir werden unter anderem vor Ort noch mehr Polizei auf die Straße bringen. Wir werden die Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten ausbauen – zunächst auf dem Kölner Ring –,
die Staatsanwaltschaften aufrüsten, das beschleunigte Strafverfahren ausweiten. – Herr Kollege Laschet, warum nicht sofort? Ich will Ihnen mal etwas sagen: Wir sind gerade dabei, Ihre Fehler, Ihre Versäumnisse nach und nach abzubauen.
dann können wir aufhören, die Wahrheit über Sie zu erzählen. Das können wir gerne machen, Herr Kollege Laschet.
Also: Die Ministerpräsidentin hat das Maßnahmenpaket der Landesregierung gerade vorgestellt, das wir gleich in unserem Entschließungsantrag mit unterstützen werden.
Meine Damen und Herren – auch das hat die Ministerpräsidentin herausgestellt –, die Verbrechen aus der Silvesternacht fallen in die Zeit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir wissen das: Nicht jeder und nicht jede, die zu uns kommen, werden dauerhaft bleiben können. Unser Land, meine Damen und Herren, braucht mehr denn je ein Einwanderungsgesetz, mit dessen Hilfe wir nach klaren Kriterien festlegen und kontrollieren können, wer auf Dauer bleiben kann und wer nicht.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Beifall von Michele Mar- sching [PIRATEN])
Herr Kollege Laschet, da wünsche ich Ihnen endlich mal Erfolg in Ihrer eigenen Partei, dass damit begonnen werden kann, dieses Einwanderungsgesetz zu diskutieren und dann auch im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Gleichwohl sind wir stolz auf unsere offene Gesellschaft, auf die große Hilfsbereitschaft für Menschen,
die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind. Das Recht auf Asyl und die Normen der Genfer Flüchtlingskonvention gehören zum Selbstver
ständnis unseres Landes, sind Teil einer Werteordnung, in deren Mittelpunkt die Würde, die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung jedes Einzelnen stehen.
Viele Menschen fürchten allerdings, dass uns die vielen Flüchtlinge überfordern und der Staat die Kontrolle verliert. In der Silvesternacht haben wir die Kontrolle verloren. Das darf sich nicht wiederholen.
Viele Menschen fürchten darüber hinaus, dass die vielen Flüchtlinge und Einwanderer aus muslimischen Ländern unsere liberale Kultur infrage stellen und schließlich gefährden könnten. Offensichtlich erscheinen Dinge, die wir für selbstverständlich gehalten haben, nicht mehr so selbstverständlich zu sein.
meine Damen und Herren: Zu unseren Grundwerten gehören das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Kritik und Spott und nicht zuletzt das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Es sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die durch Wahlen und Abstimmungen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen bestimmen.
Und diese Regeln sind für alle verbindlich – ohne Ausnahme, ohne kulturelle oder religiöse Einschränkungen oder Sonderrechte.
Herr Kollege Laschet, für jeden Menschen. Alle Bürger, Einwohner und Zuwanderer haben diese Werte zu akzeptieren. Wer sie ablehnt, verletzt oder
bekämpft, ist nicht willkommen. Wer sich an der Würde und Integrität, der Freiheit, dem Eigentum und der Sicherheit eines anderen Menschen vergeht, wird zur Rechenschaft gezogen und erfährt die Repressionen des demokratischen Rechtsstaates.
In schweren Fällen – auch das will ich aussprechen – verwirken Angehörige anderer Nationalitäten ihr Recht auf Aufenthalt in unserem Land.
Aber lassen Sie mich auch eines sagen: In der Vergangenheit – das sage ich vor allem an die Adresse der CDU – waren es nicht die Muslime, die etwa einer Gleichberechtigung von Frauen oder von Homosexuellen im Weg gestanden haben. Nein, meine Damen und Herren, die Muslime waren es nicht.