Aber lassen Sie mich auch eines sagen: In der Vergangenheit – das sage ich vor allem an die Adresse der CDU – waren es nicht die Muslime, die etwa einer Gleichberechtigung von Frauen oder von Homosexuellen im Weg gestanden haben. Nein, meine Damen und Herren, die Muslime waren es nicht.
Wir wissen, dass es in unserem Land Millionen von Menschen muslimischen Glaubens gibt, die an unserer Seite stehen werden, wenn es gilt, unsere liberalen Grundwerte, unsere demokratische Verfassung und das Recht auf Selbstbestimmung zu schützen und mit Leben zu erfüllen. Diese Menschen sind ein eindrucksvolles Beispiel gelungener Integration. Und sie zeigen, was unser Land ausmacht.
Daran werden wir festhalten; dafür werden wir uns politisch einsetzen. In Nordrhein-Westfalen setzen wir uns gemeinsam für Toleranz, Offenheit und Vielfalt, aber vor allem für die bei allen Unterschieden gemeinsam gelebten Werte der Freiheit, der Solidarität und der Demokratie ein. Das sollen die Menschen in unserem Lande wissen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Silvesternacht war in Köln eine große Zahl von Frauen beschämenden und schrecklichen Angriffen ausgesetzt. Man muss davon ausgehen, dass sie Opfer von Männern wurden, denen wir unsere Solidarität gewähren. Sie wurden unter den Augen der zwar anwesenden, aber weitgehend machtlosen Polizei in ihrer Würde verletzt.
Diese Ereignisse sind nicht nur für die Betroffenen, sondern für unser ganzes Land traumatisierend. Es gehört zum Kern unserer Lebensweise, dass wir uns frei bewegen können, weil wir uns auf eine öf
fentliche Ordnung verlassen können. Der innere Frieden unserer Gesellschaft braucht einen handlungsfähigen Rechtsstaat, denn unser Zusammenleben darf nicht auf dem Recht des Stärkeren basieren, sondern muss auf der Stärke des Rechts gründen.
Der Silvesterabend, Frau Ministerpräsidentin, markiert in dieser Hinsicht eine Zäsur. Wir alle spüren: In einer Stimmung bereits großer Unsicherheit in der Bevölkerung erschüttern die Ereignisse das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates. Unabhängig von tages- und parteipolitischen Auseinandersetzungen muss sich dieser Landtag gemeinsam einer Verantwortung stellen: Aus aktueller Verunsicherung darf keine generelle Krise des Vertrauens in unseren Staat werden.
Bürgerwehren; Pfeffersprays und Kleinwaffen sind mitunter schon vergriffen. – All das sowie die Zahlen, die veröffentlicht werden, sind Alarmsignale. Die Bürger sind dabei, aufzurüsten. Wir wissen: Mehr Waffen in unserer Gesellschaft schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern sind eher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Wir fordern einen Staat, der den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt. Aber auf die öffentliche Ordnung, den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und ihres Eigentums müssen sich die Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes verlassen können.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben hier eben gesagt, der Silvesterabend habe den Eindruck erweckt, dass dies nicht so sei. Die traurige Wahrheit aber ist: In Köln konnten sich die Frauen nicht darauf verlassen. Das war kein Eindruck, sondern die Realität. Frau Ministerpräsidentin, wie passt die Tatsache, dass das in der Silvesternacht möglich werden konnte, zu der eben von Herrn Römer hier vorgetragenen Erfolgsbilanz in der Innen- und Rechtspolitik? Wie passt das zusammen?
Auch Ihre eben hier im Parteitagsduktus vorgetragene Rede, Frau Ministerpräsidentin, zeigt, dass Sie die Dimension der Ereignisse immer noch nicht erkannt haben. Immer noch nicht!
Wenn Sie sich im sechsten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung in dieser Debatte immer noch an einer Opposition abarbeiten müssen, die hier seit
2010 keine Verantwortung mehr trägt, dann ist das ein Dokument Ihrer völligen Hilflosigkeit, Frau Kraft!
Die Täter von Köln müssen zur Rechenschaft gezogen werden, sofern das überhaupt möglich ist. Die Ereignisse in Köln müssen aufgeklärt werden. Die politische Verantwortung muss zugeordnet werden. Vor allem aber erwarten wir von der Landesregierung, dass sie in der Innen- und Rechtspolitik Konsequenzen zieht, damit es kein zweites Mal zu solch einem Kontrollverlust kommt. Das, was Sie an 15 Punkten vorgelegt haben, Frau Ministerpräsidentin, zusammengeschrieben aus Initiativen der Opposition der vergangenen Jahre, beruhigt uns noch nicht, denn es ist kein konzeptioneller Neuansatz in der Innen- und Rechtspolitik des Landes NordrheinWestfalen.
Sie, Herr Jäger, haben den Polizeipräsidenten von Köln am Freitag entlassen. Diese Entscheidung war richtig. Damit ist aber nicht die Frage nach der politischen Verantwortung geklärt. – Herr Jäger, Sie sind öffentlich nicht als Dienstherr aufgetreten, der sich schützend vor seine Polizei stellt.
Das wäre nicht nur eine Frage Ihres Amtsethos gewesen, sondern diesen Respekt dürfen die Beamtinnen und Beamten, die im Einsatz ihre Knochen für uns hinhalten, von ihrem obersten Dienstherrn sogar erwarten.
Ihre Klarstellungen vom gestrigen Tag kamen zu spät. Die Öffentlichkeit hat den Eindruck gewonnen: Der Innenminister klagt seine Polizei an.
Die Polizeigewerkschaften waren darüber in öffentlichen Stellungnahmen zu Recht empört. So stärken Sie weder das Vertrauen der Bürger in die Polizei, noch stärken Sie das Vertrauen der Polizei in Ihre Person. Die Taktik des Aufklärers und Anklägers haben Sie nur gewählt, um Ihre eigene Haut zu retten, und das ist billig und unwürdig!
In der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar wurde Köln innerhalb von 15 Monaten nach dem HoGeSa-Vorfall zum zweiten Mal ein Massentatort. Weitere Führungsfehler waren Ihnen und der Öffentlichkeit bekannt; Stichwort „SEK“. Jedes Mal und bis zuletzt haben Sie Ihre schützende Hand über den Polizeipräsidenten gehalten. Sie haben toleriert, dass die Kölner Polizeiführung offensichtlich mit ihren Aufgaben überfordert war. Spätestens
Ich möchte das einmal in Ihre bemerkenswerte Diktion übersetzen. Sie haben sich ja mit einem Gesundheitsminister vergleichen, der keine Verantwortung für Blinddarmoperationen übernehmen kann. Diese Bemerkung lässt übrigens erahnen, wie Sie Ihr Amt verstehen. Aber selbst diese Verteidigung ging am Kern der Sache vorbei. Ein solches Amtsverständnis würde ich Frau Steffens nicht unterstellen, denn auch ein Gesundheitsminister, der von schweren ärztlichen Kunstfehlern weiß und tatenlos bleibt, handelt verantwortungslos.
Herr Römer, Sie haben hier eben vom Versagen der Polizeibehörden gesprochen. Sie haben sogar vom Versagen des Staates und von einem Kontrollverlust gesprochen.
Wenn Polizeibehörden versagen, wenn der Staat versagt, dann hat auch der Innenminister versagt, Herr Römer.
Das, was Sie hier gesagt haben, die Passage, die Sie hier verwendet haben, war eine indirekte Rücktrittsaufforderung an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Das war die erste.
Herr Jäger, Sie waren selbst immer sehr scharf, Maßstäbe an andere anzulegen. In den letzten Tagen haben wir aber erlebt, dass Sie selbst diesen Maßstäben nicht gerecht werden wollen. Aus dem einstigen „Jäger 90“ ist binnen weniger Tage ein Ultraleichtflugzeug geworden.
wenn Sie Charakter haben, dann stellen Sie sich jetzt Ihrer Verantwortung! Für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Polizei und den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen und auch für Ihre eigene Koalition sind Sie nur noch ein Klotz am Bein.
Von der Schande in Köln hat die Öffentlichkeit nicht durch eine amtliche Information, sondern durch die Medien erfahren. Und ganz offensichtlich haben sich dabei auch zahlreiche Polizeibeamte Journalisten offenbart, weil sie dem Dienstweg und dem Dienstherrn nicht vertraut haben. Auf solche Indiskretionen sollte die Polizei zukünftig nicht mehr angewiesen sein. Deshalb braucht das Land Nordrhein-Westfalen einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich die Beamten zukünftig wenden können.