Etwas weiter kann man lesen, dass Frauen nach wie vor nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt werden.
Ähnliches gilt auch für Algerien und Tunesien. Schutzsuchenden aus diesen Ländern sprechen Sie mit der Drittstaatenregelung pauschal die Schutzgründe ab. Das ist menschenverachtende Politik.
Ich komme zum Schluss. Eine Liste sicherer Herkunftsstaaten höhlt nicht nur das individuelle Grundrecht auf Asyl aus, sondern trägt auch zur Stereotypisierung bestimmter Gruppen Schutzsuchender bei. Wir Piraten lehnen das Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ deshalb grundsätzlich ab.
Jetzt komme ich zu unserem Entschließungsantrag. Ministerpräsidentin Kraft hat heute Morgen in der Debatte gesagt: Menschen in der AfD
dass sie nie in Deutschland Verantwortung übernehmen dürfen. – Jetzt sagte eben Herr Körfges, es sei der falsche Zeitpunkt, so einen Antrag zu beschließen.
Nein, es ist genau der richtige Zeitpunkt, um angesichts dieser Stimmung, in dieser Zeit und nach dieser Debatte Farbe zu bekennen, und zwar von allen Seiten. Wir müssen sicherstellen, dass die Rechts
ideologen hier nie Verantwortung übernehmen dürfen und dass man eine Zusammenarbeit mit ihnen ausschließt. Deshalb ist das jetzt richtig und wichtig!
Wir denken auch über eine namentliche Abstimmung nach, die allerdings noch in der Prüfung ist. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Herr Stamp, Herr Kuper, seit im September des letzten Jahres Dublin III in Europa faktisch aufgehoben wurde und in der Folge viele Hunderttausend Menschen – bis zu 1,1 Millionen zum Ende letzten Jahres – nach Deutschland gekommen sind, haben Kommunen und Länder bei dieser Aufnahme Unglaubliches geleistet.
Wir sind aus dem Krisenmodus heraus und nunmehr im Regelbetrieb. Ich bin fest davon überzeugt – und das sagen uns alle Betreuungs- und Hilfsorganisationen –, dass wir in Deutschland nach wie vor eine Willkommenskultur haben, dass es viele Menschen gibt, die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe arbeiten, weil die Bilder, die aus dem syrischen Bürgerkrieg um die Welt gehen, an ihre und unsere Humanität appellieren.
Dieselben Bürgerinnen und Bürger haben aber auch wenig Verständnis dafür, dass in einer solchen Situation der Staat, die Verwaltungen in Deutschland nicht in der Lage sind, den Menschen, die aus Staaten kommen, wo es tatsächlich keinen Bürgerkrieg gibt und wo kein Anlass besteht, sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach dem Asylrecht bei uns aufzunehmen, frühzeitig mitzuteilen, dass ihr Gesuch keinen Erfolg verspricht.
Die Menschen haben auch kaum Verständnis dafür, dass wir als Staat nicht alle Flüchtlinge ordentlich registriert bekommen und dass sich manche sogar mit mehreren Identitäten hier aufhalten können. Deshalb ist es gut, dass zum 1. Februar dieses Jahres das Datenaustauschverbesserungsgesetz in Kraft tritt, dass wir eine Datenbank auf Bundesebene haben werden sowie einen Flüchtlingsausweis, womit genau diesem Mangel entgegengetreten werden kann.
Ebenso wenig Verständnis haben die Menschen dafür, dass es nicht gelingt, denjenigen, die zu uns kommen, weil sie in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Perspektive sehen, sehr frühzeitig zu vermitteln, dass auch sie hier keinen Anspruch auf Asyl haben.
Wenn wir dieses Sorgen, diese Haltung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen wollen, dann müssen wir als Politik wirklich ernsthaft daran arbeiten, diese Missstände zu beseitigen und nicht Scheinlösungen zu bieten oder weiße Salbe zu reichen.
Allein die Tatsache, dass dieser Antrag hier zur direkten Abstimmung gestellt wird, ist doch ein Hinweis darauf, Herr Stamp und Herr Kuper, dass die eigentliche Intention dieses Antrages nicht etwa darin besteht, sich mit der Frage nach der Einstufung als sichere Herkunftsländer zu befassen, sondern vielmehr darin, einen angeblichen Dissens zwischen Rot und Grün offenbar zu machen.
Zum Westbalkan. Ich kann mich gut daran erinnern, dass es vor einem Jahr im Februar zur Karnevalszeit tägliche Telefonschaltungen mit den Bezirksregierungen gab, weil wir einen sprunghaften Anstieg von Asylbewerbern aus dem Kosovo zu verzeichnen hatten, mit dem erhebliche Unterbringungsprobleme einhergingen.
Wir haben dann in verschiedenen Telefonschaltungen – der Innenminister NRW mit dem Bundesinnenminister – ein Maßnahmenpaket aufgelegt. Zu diesem Maßnahmenpaket gehörte unter anderem auch die Öffentlichkeitsarbeit in den Herkunftsländern. Die Folge war, dass es – lange, bevor das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten für die Menschen aus dem Westbalkan überhaupt in Kraft trat – mit vielfältigsten Maßnahmen, Herr Kuper und Herr Stamp, gelungen ist, die Zahl derer, die aus diesen Ländern kommen und tatsächlich keinen Anspruch auf Asyl haben, deutlich zu reduzieren.
Das ist auch deshalb gelungen, weil es die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge geschafft hat, durch eine Konzentration von vielen Mitarbeitern dafür zu sorgen, dass die Asylanträge innerhalb von durchschnittlich 2,1 Tagen beschieden wurden.
Sie geben jetzt selbst zu, dass es nicht ausreicht, nur auf ein Stück Papier zu schreiben, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern kommen, sondern dass zugleich auch weitere Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Verwaltung, greifen müssen.
Wie sieht die Situation derzeit aus? Wir haben die Situation, dass die Bearbeitungszeit für Asylanträge von Menschen aus dem sogenannten Maghreb – also aus Marokko, Algerien und Tunesien – zurzeit im Durchschnitt 14,7 Monate beträgt. 14,7 Monate – nach Antragstellung! Einen Termin zur Antragstellung erhalten Sie nach sechs bis acht Monaten.
Wenn Sie einen ablehnenden Asylbescheid bekommen – das geschieht in der Regel, weil die Schutzquote extrem niedrig ist –, ist eine Rückführung in diese Länder fast überhaupt nicht oder nur sehr schwierig möglich, weil sich die Staatsregierungen in Algerien, Marokko und Tunesien absolut unkooperativ verhalten.
Was heißt das jetzt? Das heißt, dass wir – wenn die entsprechende Anzahl an Mitarbeitern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorhanden wäre, die alle schnell bearbeiten würden, und wenn es der Bundesregierung gelänge, Druck auf die besagten Herkunftsländer auszuüben – in Deutschland auch ohne eine solche Einstufung als sichere Herkunftsländer in der Lage wären, ohne jedes Gesetzgebungsverfahren schnell zu entscheiden und schnell zurückzuführen.
Herr Stamp, Sie haben selbst appelliert, mit diesem Thema sachlich umzugehen. Es macht die Menschen draußen verrückt, dass die Politik permanent über Scheinlösungen diskutiert, die tatsächlichen Lösungen aber nicht präsentiert.
Das macht die Menschen verrückt! Es ist unsere Verantwortung, deutlich zu machen, wo es Hemmnisse und Hindernisse gibt und wo Politik daran arbeitet, sie möglichst schnell zu beseitigen. Manches dauert lange, auch mir zu lange. Manches geht schnell.
Wir müssen den Menschen aber ehrlich vermitteln, dass auch die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge – die ich jetzt einmal ausdrücklich in Schutz nehmen will – vor Probleme gestellt wird, wenn sie 1 Million Asylanträge zu bearbeiten hat. Da liegen noch 650.000 unbearbeitete Anträge. 650.000! Eigentlich bräuchte das BAMF, um diese Anträge zu bearbeiten, weitere zwei Jahre. Gleichzeitig aber kommen noch weitere Menschen. Deshalb finde ich: Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem Thema, der sich an Fakten orientiert, wird uns gelingen, wenn wir uns darauf konzentrieren, was richtig und gut ist und tatsächlich hilft.
Jetzt will ich vorweg eines deutlich sagen: Ich persönlich halte eine Aufnahme der Maghrebländer in die Liste der sicheren Herkunftsländer nur dann für sinnvoll, wenn zugleich die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge eine ausreichende Anzahl an Mitarbeitern hat, die das Ganze so bearbeiten, dass kurze, schnelle Verfahren durchgeführt werden können.
Herr Stamp, es ist völlig egal, ob Sie das in Ihren Antrag reinschreiben oder nicht. Entscheidend ist, dass das BAMF über die Anzahl von Menschen verfügt, die dieses Vorhaben tatsächlich umsetzen können. Gleichzeitig muss die Bundesregierung mithilfe von Laissez-Passer-Vereinbarungen mit
den Herkunftsländern sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber auch ohne Passersatzpapiere dorthin zurückgeführt werden können.
Nur dann macht das Sinn. Keinen Sinn jedoch macht diese Luftnummer mit direkter Abstimmung hier im Landtag. Das verwirrt die Menschen nur noch mehr. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister Jäger, bleiben Sie bitte gleich da. Wir hatten Ihnen schon signalisiert, dass es eine Kurzintervention durch Herrn Kollegen Dr. Stamp gibt. Und darüber hinaus haben Sie die Redezeit – zur Information der Fraktionen – um 2 Minuten und 14 Sekunden überzogen, welche die Fraktionen natürlich auch noch bekommen. – Aber Sie haben jetzt erst einmal Gelegenheit zu einer Kurzintervention, Herr Dr. Stamp. Bitte schön.
Herr Minister, Sie haben hier ausgeführt, es ginge uns allein um die Deklarierung der sicheren Herkunftsländer. Das ist aber falsch.
Dieser Antrag beinhaltet vier Punkte. Im Übrigen steht genau all das, was Sie gerade eingefordert haben, in unserem Antrag drin. Wenn Sie als Abgeordneter Jäger konsequent wären, dann müssten Sie diesem Antrag eigentlich zustimmen, denn Sie haben ihn im Grunde genommen gerade begründet.
Gut, dass Sie noch mal selbst anmerken, Herr Stamp, dass Sie einen Antrag haben, wo Sie etwas aufgeschrieben haben. Es gibt da draußen aber eine Wirklichkeit, eine Realität.