Herr Kerkhoff, Sie reden davon, dass man sich an Verträge halten müsse. Man muss aber auch einen Blick zurückwerfen und fragen, was in den letzten Jahren passiert ist. Es gab die unterschiedlichsten Reformen auf Bundesebene, die dazu geführt haben, die Parität schrittweise auszuhebeln. Zumindest gab es dann noch ein System, in dem die versicherungsfremden Kosten auf Bundesebene in einen Fonds eingezahlt worden sind. Aber auch die vorhandenen Rücklagen und das, was eine schnelle Einführung von Zusatzbeiträgen verhindert hätte, sind in anderer Weise verfrühstückt worden.
Der erste Punkt war, dass die Versicherungen dazu gezwungen worden sind, die Rücklagen, die sie hatten, an die Versicherten auszuschütten.
Der zweite Punkt war der mehrfache Griff von Schäuble in diesen Fonds, um damit andere Bundesdefizite und Löcher zu stopfen.
Das ging zulasten der Versicherten. Deswegen sind das Defizit, das Loch und die Lücke in der GKV mittlerweile zu groß.
Wenn wir jetzt sehen, dass mittlerweile zwei von drei Krankenkassen den Zusatzbeitrag in 2016 erhöhen mussten, dann wissen wir, dass wir damit am Anfang einer Erhöhungsserie stehen.
Erstens werden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung Mehrkosten auf die gesetzliche Versicherung zukommen.
Zweitens werden vor dem Hintergrund der Reformen, die wir gemeinsam im Bund beschlossen haben, die zu einer besseren Versorgung führen, die Versichertenbeiträge ansteigen.
Drittens werden sie ansteigen, weil wir im Bereich der technischen Veränderungen, aber auch in der medizinischen Versorgung mittlerweile Verbesserungen haben, die zu erhöhten Kosten führen.
Diese Kosten dürfen wir nicht allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern aufbürden. An dieser Stelle kann und muss man nicht vertragstreu sein, sondern wir müssen das ändern und zur Parität zurückkehren.
Abschließend: Wir sollten uns alle gemeinsam daran erinnern, warum es die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung gab und gibt. Diese Parität ist notwendig, damit auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihre Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ernst nehmen, damit sie Prävention im Betrieb implementieren und so zum Gesundheitserhalt ihrer Beschäftigten beitragen. Deswegen ist der einzig richtige Schritt eine Rückkehr zur Parität.
Vielleicht können sich da auch diejenigen Damen und Herren von der CDU, die das bis heute noch nicht als notwendigen Schritt sehen, von ihren CDAMitgliedern überzeugen lassen. Denn das ist der einzig richtige Weg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Rentner und Rentnerinnen in diesem Land. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Jetzt hat noch einmal der fraktionslose Abgeordnete Schwerd das Wort.
Das tut wirklich weh. Ich würde sagen: In Sachen Internetkompetenz könnten Sie sich auch noch etwas antun.
Zu beurteilen, wer hier möglicherweise auf wessen Zug aufgesprungen ist, will ich mir nicht anmaßen. Auf jeden Fall können Sie nicht sagen, es sei eine Diskussion, die wir schon ganz lange führen, wenn sie erst am 22. Januar
Diese Ablehnung, dass man sagt: „Wir sind dafür, wir machen das sowieso; und deswegen sind wir dagegen“, ist einer der Kerngründe, warum die Leute politik- und politikerverdrossen werden.
Deswegen rate ich Ihnen: Entweder man ist für etwas, dann kann man dafür stimmen. Oder man ist gegen etwas, dann kann man dagegen stimmen.
(Ministerin Barbara Steffens: Ich melde mich noch mal zu Wort! Ich habe noch Zeit! Ich würde gern einen Satz dazu sagen!)
Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Schwerd, zwei Sachen: Erstens. Seit dem 12. Januar ist medial öffentlich bekannt, dass es die Initiative der Länder gibt, diesen Antrag zu stellen. Daher geht es nicht darum, dass wir irgendetwas abschreiben. Denn dafür haben wir Sie wirklich nicht nötig.
Zweitens. Ihr Antrag geht gar nicht weit genug, das ist sozusagen „Parität light“. Das ist nicht unser Stil.
Zur Frage von Original und Plagiat gilt bei uns: Wir sind das Original. Wir haben den Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht. Der Antrag ist weitergehend. Deswegen lehnt die Landesregierung Ihren Antrag auch aus inhaltlichen Gründen ab.