Über die Sache haben wir uns eben schon ausgetauscht; der Kollege von der SPD hat einiges dazu gesagt. Ich habe mich gefragt, Herr Brockes, wo denn das Lob ist.
Herr Brockes, jetzt müssen Sie sich entscheiden: Hören Sie mir zu oder dem Kollegen? Wie auch immer!
Sie beklagen die fehlenden Investitionen in den Erhalt. Diese Landesregierung hat die Investitionen in den Erhalt von Landesstraßen in den letzten fünf Jahren gegenüber Ihrer Regierungszeit verdoppelt. Wir sind jetzt bei 115 Millionen €. Wir konzedieren: Da könnte man auch noch mehr machen.
Es ist nett, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – In Ihrem Wortbeitrag haben Sie schon wieder falsche Zahlen genannt. Noch einmal: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahre 2009
Herr Kollege Schemmer, das mit dem Jahr 2009 hatte ich vorhin schon angekündigt. Es ist richtig, dass wir den Neubauetat entsprechend abgesenkt haben, und zwar aus guten Gründen. Wir setzen die Mittel woanders ein.
Manchmal macht es verkehrspolitisch auch Sinn, beispielsweise einen Standstreifen freizugeben oder eine Spur anzubauen, als irgendeine neue Piste durch eine Flussauenlandschaft oder ein Naturschutzgebiet zu führen.
Es ist auch eine kluge Investition, dass man dort hinsieht, wo es notwendig ist. In die Bereiche Standstreifenfreigabe, Einfädelung und mehr Spuren an Autobahnen haben wir entsprechend investiert. Wir haben auch deutlich mehr in den Substanzerhalt investiert. Das wäre vonseiten der FDP einmal ein Lob wert gewesen.
Auch was die Breitbandversorgung betrifft, hätte man loben können. Denn dort haben wir jetzt einen Schnitt von 75 %; das war zu Ihrer Regierungszeit unter 60 %. Da ist auch einiges passiert.
Ach, Herr Brockes. Wenn wir das jetzt in die Verfassung schreiben würden, dann wäre das im ländlichen Raum längst geregelt. Das ist doch totaler Blödsinn. Wir reden doch jetzt über Ihren Antrag. Wenn Sie beantragen wollen, dass im ländlichen Raum mehr in Breitband investiert wird, dann legen Sie das doch vor.
Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist doch eine nicht notwendige Verfassungsänderung, und die lehnen wir entsprechend ab.
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage, und zwar von Herrn Kollegen Rehbaum. Wollen Sie die zulassen?
Vielen Dank. – Herr Kollege Klocke, Sie haben sich ja gerade in Sachen „Mittel für den Erhalt von Straßen aufgestockt“ auf die Schulter geklopft. Wie konnte es dann passieren, dass in dieser Legislaturperiode die Mittel für den Um- und Ausbau von Landesstraßen um mehr als die Hälfte gekürzt wurden, wo es nicht um neue Pisten durch irgendwelche Naturschutzgebiete, sondern allein um Begradigung von Straßen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geht? Es ist für mich völlig unvorstellbar, dass die Mittel dort halbiert wurden. Denn das sind wichtige Investitionen, die Leben retten können.
Herr Kollege Rehbaum, ich weiß nicht, welchen Etatposten Sie genau meinen; darüber können wir uns gern gleich bilateral austauschen. Ich weiß nur, dass wir im Bereich Sanierung noch einmal 20 Millionen € draufgepackt und die Neubaumittel entsprechend ein Stück abgesenkt haben, allerdings nur um 5 Millionen €, und das aus guten Gründen.
Ich würde gern in der Rede fortfahren. Es hätte auch noch weitere Punkte gegeben, uns zu loben oder zumindest zu unterstützen; Lob muss vielleicht nicht unbedingt sein. Das Land ist der DEGES beigetreten, eben als Planungsalternative. Wir wissen,
dass wir im Bereich Planung bei Straßen.NRW Defizite hatten. Das liegt auch ein Stück weit daran, dass Sie in Ihrer Regierungszeit hier deutlich mehr Stellen abgebaut haben, als es geplant und notwendig war.
Wir haben bei Straßen.NRW eine Strukturreform durchgeführt. Wir haben eine neue Leitungsstruktur und mit der DEGES eine entsprechende Alternative geschaffen. Beim Substanzerhalt und beim Schutz unserer Infrastruktur werden wir jetzt auf die Tube drücken, ebenso bei den Brücken und Straßen. Da wäre auch einmal ein Lob an die Grünen notwendig gewesen.
Wir haben auf Bundesebene mit zwei Großen Anfragen eine komplette Auflistung der zu sanierenden Straßen, Brücken sowie der Schienenverbindungen, der Schienenbrücken vorgelegt. Auch das ist hier vorgelegt worden, und da gehen wir entsprechend heran.
Zusammengefasst: Es gibt im Bereich der Infrastruktur überhaupt kein Erkenntnisdefizit. Wir hatten Daehre-Kommissionen und Bodewig-Kommis
sionen; jetzt gibt es gerade die Bodewig-IIKommission. Es ist mit den Ländern, mit den entsprechenden Verkehrsministern breit diskutiert worden, was in diesem Bereich notwendig ist.
Wir haben teilweise ein Finanzierungsdefizit vonseiten des Bundes, und wir haben vor allen Dingen ein Umsetzungsdefizit. Das gilt es zu beklagen. Wir würden Sie von der SPD und auch von der CDU unterstützen, in Berlin entsprechend Druck zu machen, sodass wir mehr Mittel bekommen, um in Sanierungen investieren zu können.
Doch wir halten es für unnötig, dafür die Verfassung zu ändern und das in unsere Landesverfassung hineinzuschreiben. Wenn Sie die Debatte führen wollen, dann doch bitte in der Verfassungskommission. Lassen Sie uns da eine Priorität setzen, wo es notwendig ist, nämlich in der Umsetzung der Ziele, die ich eben benannt habe. – Danke für die Aufmerksamkeit.