Henning Rehbaum
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(CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Das Bürgerticket der Piraten ist wieder da. Ich habe jetzt nicht mehr mitgezählt, der wievielte Antrag das ist, aber wir können offensichtlich nicht oft genug darüber reden.
Für die CDU-Landtagsfraktion ist guter Bus- und Bahnverkehr im ganzen Land ein Herzensanliegen, nicht nur in den Städten, auch auf dem Land.
Guter ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge und – auch das muss festgestellt werden – kostet Geld. Wir haben an dieser Stelle drei Finanzierungssäulen, einmal die Fahrgeldeinnahmen, einmal die sogenannten Fahrgeldsurrogate für vergünstigte Fahrten von Schülern und Schwerbehinderten, und wir haben öffentliche Mittel für die Bezuschussung nicht rentabler Linien. Diese drei Säulen sorgen dafür, weil jede für sich eine Begrenzung darstellt, dass das System effizient bleibt. Ein gewisser finanzieller Druck liegt auf dem System und sorgt für Optimierung. Und dieses System abzuschaffen und alles in eine Umlagefinanzierung umzumünzen, das nimmt den Druck vom System und sorgt dafür, dass es träge wird.
Das Bürgerticket, den ÖPNV für lau, halten wir als CDU-Landtagsfraktion für das falsche Signal. Warum? – Wir haben an der Stelle rechtliche, möglicherweise sogar verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich von Beiträgen, die jedermann zu zahlen hat, denn daraus ergibt sich irgendwo der Anspruch auf eine Leistung, und dieser Anspruch ist dann auch einklagbar. Dann wird es schwierig. Wenn man ein solches Modellprojekt, wie es die Piraten vorschlagen, machen würde, müsste man im Hinterkopf haben, dass man es irgendwann in ganz NRW ausrollt. Das heißt, wir müssten in ganz Nordrhein-Westfalen tatsächlich gleiche Angebotsqualitäten haben, …
Bravo!
… gleiche Verhältnisse in Stadt und Land, und das ist gar nicht so einfach.
Erklären Sie mal den Menschen im Kreis Warendorf oder im Kreis Kleve oder im Kreis Höxter, dass sie mit ihren Beiträgen für ein Bürgerticket die U-Bahn in Gelsenkirchen bezahlen sollen. Das ist relativ schwierig.
Wir brauchen an der Stelle sicherlich eine Annäherung der Verkehrsverhältnisse, aber es ist ja utopisch, für gleiche Verkehrsverhältnisse im ganzen Land zu sorgen.
Dieser Ausbau, den die Piraten gerne wünschen, dass wir überall ganz gleiche Verkehrs- und Angebotsverhältnisse haben, würde eine gigantische Kostensteigerung im ÖPNV bedeuten und würde letztendlich zu einer Belastung aller Bürger führen. Denn wer zahlt am Ende das Bürgerticket? – Es sind die Bürger. Und der Effekt ist ja auch überschaubar.
Herr Bayer, wir waren zusammen in Tallinn. Dort hat man das Bürgerticket eingeführt, und das Ergebnis war – das muss man sagen – doch recht ernüchternd. Man hat im kleinen einstelligen Prozentbereich zusätzliche Fahrgäste gewonnen, und noch immer fahren erheblich viele Menschen mit dem Pkw durch die Stadt Tallinn. Es geht eben nicht so einfach, nur alles umsonst anzubieten, und schon schwingen sich alle Menschen vom Auto in die Busse. So einfach geht das nicht.
Wenn wir den Umstieg auf Bus und Bahn wirklich wollen, wenn wir es damit ernst meinen, müssen wir das System, das Angebot attraktiv gestalten. Wir müssen es verbessern, und wir müssen dazu jede Finanzquelle nutzen. „ÖPNV für lau“ sorgt noch lange nicht für bessere Fahrpläne, es sorgt nicht für neue Fahrzeuge, und es sorgt nicht für die Innovation bei der Elektromobilität.
Die CDU ist für guten ÖPNV, und guter ÖPNV ist sein Geld wert. Das Bürgerticket der Piraten allerdings würde die Menschen, würde man es einführen, teuer zu stehen kommen. Deswegen lehnen wir es ab. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat gezeigt, wie absurd das Thema mittlerweile beackert wird. Der ÖPNV ist mittlerweile zu einem Feld für Wahlversprechen geworden. Aber worum geht es eigentlich? – Wir brauchen doch in Nordrhein-Westfalen einen vernünftigen Nahverkehr. Wir müssen endlich die Stadtbahnen sanieren. Wir brauchen ein vernünftiges Grundangebot auf dem Land. Und wir brauchen – das fordern wir übrigens schon lange – ein Azubi-Ticket.
Natürlich! Da habt ihr noch vom Sozialticket geträumt. – Wir sind ganz klar der Meinung: ÖPNV für lau ist eine sozialistische Rolle rückwärts, und das wollen wir nicht. – Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, der Sachverhalt der eigenwirtschaftlichen Anträge bereitet uns, bereitet den Mitgliedern sämtlicher Fraktionen Sorgen. Ich möchte das Problem in relativ einfacher Sprache darstellen. Unternehmen, die heute am Markt etabliert sind, sind in aller Regel tarifgebunden. Das sind sowohl die Kommunalen als auch die Mittelständler, die in unserem Bundesland im Einsatz sind.
Steht eine Liniengenehmigung zur Debatte, kann ein Marktneuling legal einen Antrag stellen, der auf einer Mindestlohnkalkulation beruht. Diese Marktneulinge sind in aller Regel Unternehmen aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland – nicht selten sind das Staatsunternehmen, die mit Staatsgeldern unterwegs sind –, und diese Wettbewerbsverzerrung ist nicht gut für den Markt.
Leidtragende sind die Beschäftigten, die beim Obsiegen eines eigenwirtschaftlichen Antrags mit Mindestlohnkalkulation gezwungen sind, dort einen Arbeitsvertrag zu Mindestlohnkonditionen zu unterschreiben. Leidtragende sind auch die Unternehmen, die dann ihre Konzession verloren haben sowie auf Be
triebsmittel, Versorgungs-Verpflichtungen und Fahrzeugen sitzenbleiben. Denn dort gilt bekanntlich nicht § 613a HGB.
Es gibt hier also ungleiche Voraussetzungen. Wir brauchen aber Waffengleichheit im eigenwirtschaftlichen Wettbewerb.
Die CDU hat im ÖPNVG-Beratungsprozess einen Antrag eingebracht, der da lautete, dass repräsentative Tarife im Nahverkehr in den Nahverkehrsplänen vorgegeben werden sollen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Diese Forderung findet sich im neuen ÖPNV-Gesetz auch wieder.
Das Problem an dieser Stelle aber ist: Wir haben die eigenwirtschaftlichen Anträge dort vielleicht abgehandelt, es gibt aber immer noch den großen Bereich der Fernlinienbusse, der Reisebusse und des freigestellten Schülerverkehrs. Dort finden sich teilweise nach wie vor menschenunwürdige Zustände mit Löhnen ganz nah am Mindestlohn und Unternehmen, die immer wieder an der Existenzgrenze kratzen.
Wir haben vonseiten der rot-grünen Landesregierung für diesen gesamten Bereich bisher keine Antwort bekommen. Das ist traurig.
Auch dieser Antrag für die PBefG-Änderung, der jetzt hier vorliegt, geht an den Problemen der privaten Busbranche – das betrifft Fernlinienverkehr, Reiseverkehr und freigestellter Schülerverkehr – vorbei. Das ist schade. Er berührt wirklich nur den gesamten Bereich Eigenwirtschaftlichkeit. Es gab auf Bundesebene einen Vorschlag des VDV, ein Kompromisspapier. Den hat die SPD in den Verhandlungen abgelehnt. Das ist schade. Man hätte dort zu einer Lösung kommen können.
Keine Lösungen haben wir also für Zigtausende Beschäftigte und mittelständische Unternehmen im Fernbus-, Reisebus- und Schulbusverkehr. Hier hilft kein rot-grünes Tariftreuegesetz, keine ÖPNVGNovelle und keine Personenbeförderungsgesetzänderung. – Unter Rot-Grün gab es verlorene Jahre für die Beschäftigten in den privaten Busbetrieben. Und das ist schade.
Wir brauchen eine umfassende Lösung für die Branche der kommunalen Busverkehre sowie für die Branche der privatwirtschaftlich organisierten Busverkehre. Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit der Abwärtsspirale für Beschäftigte und mittelständische Unternehmen im Busverkehr. Wir fordern die Landesregierung auf: Schieben Sie die Verantwortung nicht immer wieder nach Berlin ab. Kehren Sie endlich vor der eigenen Haustür.
Unser damaliger Arbeitsminister, Karl-Josef
Laumann, hat für mehrere Branchen die Allgemeinverbindlichkeit erklärt, zum Beispiel für das Wach-
und Sicherheitsgewerbe und für das Friseurhandwerk. Wir fordern: Die Landesregierung möge die Allgemeinverbindlichkeit für den Tarifvertrag für das kommunale Busgewerbe – TV-N – sowie für den des privaten Busgewerbes – NWO – erklären. Damit hätten Sie ein gutes Werk getan.
Sie können die Probleme in Nordrhein-Westfalen selber lösen. Sie immer nur nach Berlin zu schieben, ist nicht richtig. Wir können das hier alleine. Sie tun es nicht. Deswegen stellen wir diesen Antrag.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die fahrerlose Technologie ist ein Megathema. Das Land darf diese Technologie nicht verschlafen. NRW muss bei diesem Thema ganz vorne mitspielen.
Deswegen fordern wir dauerhaft zunächst zwei Pilotprojekte – eins in der Stadt, eins auf dem Land. Dazu müssen aber viele rechtliche Bedingungen geklärt werden. Das betrifft die Straßenverkehrsordnung, Haftungsfragen und Sicherheitsfragen. Bis das nicht geklärt ist, ist dieses Thema noch in weiter Ferne.
100.000 Fahrzeuge sofort zu beschaffen bedeutet – wir haben einmal 20.000 € pro Fahrzeug angesetzt – eine Ausgabe von 2 Milliarden €. Das entspricht dem zweifachen Jahresetat des SPNV in NordrheinWestfalen. Das ist absolut an dieser Stelle unmöglich! Ich empfehle den Piraten etwas mehr Realismus. Dieser Antrag ist surreal. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn man die Reden von Herrn Bayer so hört – da sieht man, wozu ein Friseurwechsel so führt.
Der standardisierte und flächendeckende Austausch von Mobilitätsdaten im ÖPNV ist ein bedeutendes Anliegen. Das bestätigen wir.
Eine zuverlässige perfekte Reisekette, Echtzeitinformationen für den Fahrgast sind wichtig, damit die Fahrt mit Bus und Bahn attraktiv wird und zum Umsteigen verleitet.
Für uns als CDU ist aber ganz wichtig, dass es sich hier nur um Fahrplandaten und Ist-Betriebsdaten handelt. Wir wollen nicht, dass Fahrgastzahlen veröffentlicht werden. Denn damit könnte man die Ertragskraft von Linien ausrechnen. Das sind Geschäftsgeheimnisse; die gehören nicht in die Öffentlichkeit.
Was wir auch nicht möchten, ist die Veröffentlichung von historischen Daten, weil wir uns überhaupt nicht vorstellen können, warum man das machen sollte. Das Entscheidende ist der Service für den Fahrgast im Hier und Jetzt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einigen Schlagzeilen beginnen: „Investitionsstau – Nahverkehr im Revier droht der Kollaps“, „NRZ“ vom 25. Mai 2015. „Das geteilte Land: Maroder Westen“, „FOCUS“ vom Dezember 2014. „Viele Stadtbahnen in NRW sind marode“, „Rheinische Post“ im März 2016. „Stadtbahn vor Kollaps – Umstieg auf Bus droht“, „DERWESTEN“ am 14. April 2011.
Alle diese Überschriften leiten zu dem Thema „marode Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen“ über. Schienen, Brücken, Tunnel und der Fuhrpark der kommunalen Bahnen stammen oft noch aus den 70er- und 80er-Jahren, sind sanierungsreif, und die Fahrgäste sind genervt. Die Analyse der Piraten über den Zustand und die Sanierungsbedürftigkeit der ÖPNV-Infrastruktur teilen wir.
Dass bei Erhaltungsmaßnahmen im ÖPNV und SPNV dringender Handlungsbedarf besteht, ist aber keine neue Erkenntnis. Das hatte die ÖPNVZukunftskommission NRW in ihrem Abschlussbericht bereits 2013 festgestellt. Ich zitiere:
„Nur mit den notwendigen Erneuerungsinvestitionen kann der ÖPNV leistungsfähig bleiben oder werden. Bund, Land und Aufgabenträger sind gefordert, die hierfür erforderlichen Finanzmittel vordringlich bereitzustellen.“
Dieses Zitat habe ich insbesondere für die antragstellende Piratenfraktion vorgetragen. Ich wiederhole noch einmal das Wichtigste: Gefordert sind bei der Finanzierung der Bund, das Land und die Aufgabenträger. – Die Forderungen des Piratenantrags richten sich allerdings nur an den Bund. Das ist unseriös und weltfremd. Daher ist der Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn ablehnen.
Dieser Tunnelblick nach Berlin ist unangebracht, auch wenn es sich dabei um Tunnelsanierungen handelt. Im Übrigen verdient der Bund an dieser Stelle ein Lob. Der Bund hat sich am 14. Oktober 2016 gemäß Entflechtungsgesetz zur dauerhaften Fortzahlung der Kompensationsmittel auch nach dem Jahr 2019 bereit erklärt. Diese Mittel sollten ursprünglich im Zeitfenster bis 2019 massiv abgeschmolzen und ab 2019 auf null heruntergefahren werden. Nordrhein-Westfalen bekommt weiterhin zuverlässig die rund 130 Millionen € pro Jahr vom Bund für den ÖPNV. Dazu kommen noch die Regionalisierungsmittel.
Die rot-grüne Landesregierung kann ich beim Thema „Sanierung der ÖPNV-Infrastruktur“ nicht vor Kritik verschonen. Die Regierung Kraft hat im Jahr 2012
die pauschale Investitionsförderung um 30 Millionen € gekürzt und den Stadtbahnen bis heute 150 Million € entzogen. Die CDU hat schon 2012 vor diesen Kürzungen der Stadtbahnmittel gewarnt. Das war der Tiefpunkt rot-grüner Verkehrspolitik.
Auch der VDV hat damals Kritik an der Landesregierung geäußert. Eine Studie des VDV hatte ergeben, dass Kommunen und Verkehrsbetriebe in NordrheinWestfalen bis 2016 rund 1,1 Milliarden € in die Erhaltung ihrer U-Bahn- und Straßenbahnsysteme investieren müssen. Bis 2025 sind weitere rund 2 Milliarden € für diese Erneuerungsinvestitionen erforderlich.
Die Regierung Kraft wusste also von den Zuständen bei den Stadtbahnen und hat trotzdem massiv gekürzt. Pünktlich vor der Wahl kuriert Rot-Grün diesen eigenen historischen Fehler. Ich kann nur sagen: Das kommt fünf Jahre zu spät.
Auch in Bezug auf die Verteilung der Regionalisierungsmittel hat Rot-Grün Fehler begangen. Wegen absurder Pläne für eine unrealistische Magnetschwebebahn der SPD-Alleinregierung in den 90ern entgingen dem SPNV in NRW Milliarden.
Seit 1996 bekommt Nordrhein-Westfalen viel weniger Regionalisierungsmittel, als uns nach Länderproporz zustehen. Auch bis 2030 werden wir weniger bekommen als nach Königsteiner Schlüssel, nämlich nur 16,41 % statt 21,24 % für 2016.
Das sind allein für das Jahr 2016 390 Millionen € zu wenig. Was hätten wir davon alles sanieren können?
Der Blick zurück ist nötig, weil Versäumnisse der Landesregierung auf den Tisch müssen. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, was NRW entging. Der Blick zurück hilft aber den genervten Fahrgästen in Nordrhein-Westfalen kein bisschen. Fakt ist: Es fehlen rund 3 Milliarden €, um die städtischen Bahnen in Nordrhein-Westfalen in Schuss zu bringen. Wir brauchen jetzt eine Taskforce von Land und Kommunen, die schnellstens Bedarfe ermittelt und einen Finanzierungsplan aufstellt, der klare Prioritäten setzt.
Erstens: Sicherheit und Brandschutz.
Zweitens: Barrierefreiheit.
Drittens: Leistungsfähigkeit der Stadtbahnsysteme in Nordrhein-Westfalen.
Das wird in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr klappen, aber nach dem 14. Mai sind dafür fünf Jahre Zeit, und wir sind dazu bereit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass die CDULandtagsfraktion einen Antrag gestellt hat, der darauf abzielte, repräsentative Löhne für Busfahrer in den Nahverkehrsplänen festzuschreiben?
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Guter Nahverkehr kostet Geld. Wir müssen immer abwägen: Wie viel Nahverkehr wollen wir? Was können wir bezahlen? Was ist zumutbar für den Fahrgast?
Heute gibt es drei Säulen für die Finanzierung des ÖPNV in NRW. Die erste Säule sind die Fahrgelderlöse, die zweite sind die Fahrgeldsurrogate, also der verbilligte Ausbildungsverkehr, der ausgeglichen wird, sowie die Erstattungen in der Schwerbehindertenfreifahrt, und die dritte Säule sind die Mittel der öffentlichen Hand, die wir auch in Zukunft immer gebrauchen werden. Das Märchen vom kostendeckenden ÖPNV gibt es nicht. Wir brauchen Investitionsbeihilfen, Bestellerentgelte und Ausgleichszahlungen.
An diesen drei Säulen müssen wir festhalten und sie im Grunde stetig effizienter und produktiver gestalten. Andere Säulen sehen wir als CDU-Fraktion nicht. Wir sehen das Allheilmittel auch nicht in der stetigen überdimensionalen Erhöhung der Fahrpreise. Tariferhöhungen sind hin und wieder notwendig. Daran führt kein Weg vorbei. Vor allem die Lohn
abschlüsse erfordern eine Tariferhöhung. Das ist absolut richtig und erforderlich, damit die Lohnabschlüsse auch durchgesetzt werden können. Ansonsten betreibt man keine seriöse Verkehrspolitik.
Wir wollen auf Dauer auch nicht die Zahlungsbereitschaft der Kunden überreizen und die Fahrpreiserhöhungen ständig über den Inflationsausgleich hinaus betreiben. Das ist aber am Ende eine Sache der Verkehrsbetriebe. Dazu brauchen wir als Landtag nichts sagen.
Uns ist wichtig, dass die Kunden dem ÖPNV treu bleiben und dass wir verhindern, dass sie enttäuscht werden und sich wieder dem Auto zuwenden. Das wäre sicherlich keine gute Entwicklung. Das müssen wir immer im Auge behalten.
Wichtig beim Einsatz der öffentlichen Gelder ist Effizienz. Man muss einfach zusehen, dass mit dem verfügbaren Budget eine maximale Verkehrsleistung erbracht wird. Wir müssen die Bestrebungen darauf konzentrieren, dass das Erreichte gesichert und dort, wo es möglich ist, auch weiterentwickelt wird. Wer echte Lösungen will, muss dicht an der Wirklichkeit bleiben und nicht Unrealistisches fordern, wie es die Piraten in ihrem Antrag tun. Utopische Forderungen sind wir ja gewohnt, aber das muss so nicht sein.
Die Forderung Nummer zwei im Antrag reiht sich in diese utopischen Forderungen ein. Die Piraten wollen
„eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, mit der die Kommunen die Möglichkeit erhalten, eigene Erschließungsbeiträge zur Finanzierung der erstmaligen Herstellung der ÖPNVInfrastruktur zu erheben“.
Das ist völlig systemfremd und eine absurde Forderung. Ein Erschließungsbeitrag ist eine vom Grundstückseigentümer zu entrichtende Kommunalabgabe, mit der die Kommune die Erschließung eines Grundstücks finanziert. Erschließungskosten entstehen zum Beispiel, wenn ein Grundstück an das Wasser- oder Stromnetz sowie an weitere technische Netze und an das Straßennetz angeschlossen wird. Die Piraten wollen jetzt auch noch zusätzlich Erschließungskosten draufsatteln, wenn eine neue Straßenbahnlinie gebaut wird.
Das ist juristisch nicht haltbar, weil der Sondervorteil fehlt, wenn jemand diese Linie nicht benutzt, wenn er mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt. Wir wissen ja, wie schwer es heute schon ist, eine Haltestelle oder gar eine ganze Straßenbahnlinie zu bauen, ohne direkten Protest der Anwohner zu erregen. Was passiert erst, wenn diese Anwohner dann auch noch mit Beiträgen belegt werden? Das kann nicht richtig sein, und das ist mit uns auch nicht zu machen.
Die Forderung nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um eigene Beiträge zur Finanzie
rung des ÖPNV-Betriebs zu erheben, ist nicht diskutabel. Das wäre eine ÖPNV-Betriebssteuer, eine neue Steuer, und wir lehnen die Einführung neuer Steuern ab, weil das der falsche Weg wäre.
Daher lehnen wir den Piratenantrag ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir uns heute die Zeit nehmen, über dieses wichtige Thema ÖPNV und über die Arbeit der Enquetekommission zu sprechen.
Wir als ÖPNVler neigen schnell dazu, in eine gewisse Fachsprache zu verfallen und uns mit Details zu beschäftigen, und dann reiben sich Außenstehende verwundert die Augen. Ich werde versuchen, in meiner hoffentlich nur zehnminütigen Rede dieses Thema in möglichst einfacher Sprache darzustellen, und bin gespannt, ob mir das gelingt.
Zunächst einmal meinen herzlichen Dank an vor allem Herrn Bayer für die Leitung des Ausschusses, aber auch an – die Namen wurden genannt – Frau Kowol, Frau Baur, Frau Dr. Maus, an die Sachverständigen, die angehörten Experten, die Referenten und natürlich an die Kollegen der anderen Fraktionen.
Wir haben gute fachliche und tiefschürfende Diskussionen geführt. Das zeichnet eine Enquetekommission aus. Das Wesen einer Enquetekommission ist letztlich das Konsensuale. Die Gemeinsamkeiten stehen im Vordergrund. Das war auch diesmal so. Allerdings gibt es auch ein paar Themen, bei denen wir nicht immer einer Meinung waren; auch das gehört dazu. Wir haben unsere Sondervoten eingebracht; sie sind im Bericht vernünftig dargestellt.
Ich möchte den heutigen Tag nutzen, um einige Themen anzusprechen, die uns als CDU-Fraktion besonders bewegen. Zum einen oder anderen Thema wurde schon etwas von meinen Vorrednern gesagt. Ich möchte es trotzdem nicht versäumen, über den Nahverkehr in unseren Städten zu sprechen.
Wir haben dort in den letzten Jahren beobachten können, dass viel gute Arbeit geleistet worden ist. Eine Menge ist verbessert worden. Man bemüht sich um ein gutes, hochwertiges, leistungsfähiges Angebot. Dennoch gibt es im städtischen Nahverkehr Sorgenkinder, nämlich die U-Bahnen, die Straßenbahnen und die Stadtbahnen.
Dort findet sich eine beklagenswerte Situation. Die Fahrzeuge sind in die Jahre gekommen; die Strecken, die Tunnel und die Stationen ebenso. Es geht um Sicherheit. Es geht um Brandschutz. Wir sprechen von einem Sanierungsstau in Höhe von – wenn man dem VDV folgt – etwa 3 Milliarden €. Allein Duisburg hat einen Sanierungsstau von 550 Millionen €. Dort muss dringend etwas passieren.
Wenn es an dieser Stelle gestattet ist, möchte ich gerne eine politische Bemerkung machen. Man fragt sich, welcher Teufel die regierungstragenden Fraktionen 2012/2013 geritten hat, die Mittel für Stadtbahnen zu kürzen. Bis zum heutigen Tag wurden dem System 150 Millionen € entzogen. Das hätte nicht sein dürfen!
Wir brauchen in unseren Großstädten leistungsfähigen, sicheren, barrierefreien und attraktiven Nahverkehr. Auch das muss gesagt werden: Moderne Straßenbahnen, Haltestellen und Stationen sind nicht nur Selbstzweck, sondern sie sind auch eine Visitenkarte für eine Großstadt. Daher sind wir der Meinung: Es ist fünf vor zwölf – wir brauchen sehr bald ein knackiges Programm für die nachholende Sanierung unserer Stadtbahnen.
Doch nicht nur in der Stadt, sondern auch im ländlichen Raum sind Aufgaben zu bewältigen. Während wir in den städtischen Räumen im ÖPNV hauptsächlich über die Bewältigung von Pendlerströmen und Pendlermassen sprechen, geht es im ländlichen Raum, in der Region, eher um die Sicherstellung eines Grundangebotes. Der demografische Wandel spielt uns da nicht in die Karten.
In vielen ländlichen Regionen – nicht in allen, muss man sagen – stellen wir einen Bevölkerungsschrumpfung und einen Schülerrückgang fest. In vielen Städten hingegen – auch nicht in allen – haben wir ein enormes Wachstum zu verzeichnen. Das verschärft die Probleme umso mehr.
Diese ungleiche Entwicklung hat schwerwiegende Folgen. Die Mietpreisexplosion in vielen Großstädten bereitet uns wirklich Sorge bereitet, und sie stellt
auch aus sozialer Sicht ein großes Problem dar. Auf dem Land besteht ebenso ein soziales Problem, nämlich dass wir in manchen Dörfern kaum noch eine Infrastrukturen aufrechterhalten können – seien es Kindergärten, Schulen oder Einzelhandelsangebote. Die Entwicklung schreit förmlich danach, einen attraktiveren Nahverkehr zwischen den Boomstädten und dem ländlichen Raum zu schaffen.
Auf dem Lande ist im ÖPNV in den letzten Jahren viel erreicht worden. Ich möchte meine Rede heute auch dazu nutzen, um den Tausenden Beschäftigten zu danken – den Fahrern, den Zugbegleitern, den Sicherheitsleuten, den ehrenamtlichen Busfahrern –, die tagtäglich für unsere Mobilität auf der Straße sind. Herzlichen Dank.
Ich selber habe als Busfahrer gearbeitet und weiß, dass der Respekt der Fahrgäste gerade in den Großstädten oft zu wünschen übrig lässt. Seinen Frust am Busfahrer auszulassen, ist für manchen Fahrgast offenbar ganz normal. Ich sage ganz ausdrücklich: Ja, der Kunde ist König, aber er sollte sich auch wie ein Kaiser benehmen.
Ich möchte auch dem Werkstattpersonal, den Verwaltungen, den kreativen Köpfen im Nahverkehr, den Verbünden, den Unternehmen, den Unternehmern, den Aufsichtsräten und den Fahrgastbeiräten danken. Sie alle helfen mit, dass wir einen guten Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen vorhalten können.
Wie gesagt, es ist schon viel passiert, in den StadtUmland-Beziehungen kann aber noch vieles besser werden. In erster Linie schauen wir uns dort den SPNV, den Schienennahverkehr, an. Auch im Jahr 2017 sind Verspätungen, verpasste Umstiege und Zugausfälle noch immer an der Tagesordnung. Das muss sehr viel besser werden.
Die CDU ist für eine konsequente Verknüpfung der Verkehrsträger: von Bus, Stadtbahnen, Nahverkehrsbahnen und von Fernverkehr. Dazu braucht es eine bessere Reserve in den Fahrplänen, aber auch in den Fuhrparks. Außerdem braucht es mehr Puffer bei den Fahrzeiten und einen bedarfsgerechten Ausbau von Engpässen im Netz. Bestes Beispiel ist die Bahnstrecke Münster–Lünen, die dringend zweigleisig ausgebaut werden muss,
um den RRX dann auch wirklich bis in den westfälisch-lippischen Raum hineinführen zu können.
Benötigt werden auch andere Regelungen für den Verspätungsfall. Die Frage, welcher Zug im Ver
spätungsfall warten muss und welcher Zug überholen darf, ist nicht zufriedenstellend geregelt. Das darf nicht automatisch immer nur der Fernverkehr sein; auch ein Nahverkehrszug kann sinnvollweise mal Vorfahrt bekommen. Das muss anders geregelt werden.
Ein wichtiger Begriff in diesem Zusammenhang ist der sogenannte Deutschland-Takt; das ist eine bundesweite Initiative, die sich im Grunde am Schweizer Modell orientiert. Dort hat man Busse und Bahnen insgesamt deutlich besser vernetzt. Daran können wir uns auch in Nordrhein-Westfalen ein Vorbild nehmen.
Im ländlichen Raum geht es um die Schaffung und vor allem um die Aufrechterhaltung eines Grundangebots. Es gibt Landesteile, in denen wir keinen Schienenverkehr haben, weil es keine Schieneninfrastruktur gibt. Dort erfüllt schon heute der Schnellbus – in manchen Fällen auch der Regionalbus – eine echte Schienenfunktion. Der Schnellbus ist sozusagen die Regionalbahn auf Gummirädern. Deswegen ist es auch wichtig, den Schnellbus zuverlässig, und zwar unabhängig von der Haushaltslage des Aufgabenträgers, zu finanzieren. Wir sind deshalb absolut der Meinung, dass der Schnellbus durch Landesmittel – und zwar durch Regionalisierungsmittel, also durch die Schienenverkehrsmittel – finanziert werden muss.
Die derzeitige Regelung, auch im neuen ÖPNVGesetz, die eine Option vorsieht, den Schnellbus mit Schienenverkehrsmitteln zu finanzieren, reicht nicht. Wir brauchen für den Schnellbus vielmehr eine zweckgebundene Finanzierung aus Schienenverkehrsmitteln.
Wichtig ist auch, dass die Bürgerbusvereine besser ausgestattet werden. Für jeden Bürgerbusverein werden 1.000 € extra benötigt. Das fordern wir schon seit drei Jahren, doch noch immer ist nichts passiert. Das ist schade. Die Bürgerbusvereine sind wirklich enttäuscht von der Landespolitik.
Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur in den kleinen Orten können Mobilstationen sein, wo eine Zusammenführung der letzten Einzelhandelsversorgungsangebote erfolgt sowie der Poststationen, des Bankautomaten, der Tankstelle und der Haltestelle. Dort kann man neue Dorfzentren entstehen lassen. Das sollten wir fördern.
Ein kleines Zwischenfazit. Die CDU will einen leistungsfähigen Stadtverkehr und ein attraktives Grundangebot auf dem Land. Dazu benötigen wir eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsträger, vom Fahrrad über den Pkw bis hin zu Bus und Bahn sowie zum
Fernverkehr und auch zum Fernbus. Das muss systematisch angegangen werden. Das beste Mittel gegen explodierende Mieten sind der beschleunigte Neubau von Wohnungen sowie ein attraktiver Nahverkehr ins Umland.
Es geht hier also um Angebotsqualität, es geht aber auch um das Thema Barrierefreiheit, und zwar im körperlichen Sinne. Im Nahverkehr muss da noch viel getan werden. Noch immer gibt es zahlreiche Haltestellen, die keinen ebenerdigen Einstieg möglich machen. Ebenso wichtig ist die Beseitigung von Hemmnissen beim Fahrscheinkauf. Für die Fahrgäste muss es so einfach wie möglich sein, einen Fahrschein zu erwerben.
Derzeit gibt es drei Verbundräume im Land: Westfalen-Lippe, das Ruhrgebiet und das Rheinland. Diese Dreiteilung im Tarifwesen ist sinnvoll. In den drei unterschiedlichen Landesteilen kann man auf unterschiedliche Bedürfnisse und auf unterschiedliche regionale Besonderheiten eingehen. Das Entscheidende ist, dass der Fahrgast die Grenzen dieser Verbundräume überschreiten kann, ohne Probleme zu bekommen. Was wir nicht brauchen, ist daher ein großer NRW-weiter Landestarif, sondern vielmehr eine NRW-weite Benutzeroberfläche, womit es an jedem Ort des Landes möglich ist, ganz einfach einen Fahrschein zu erwerben.
Soweit ich weiß, gibt es niemanden, der mit dem Nahverkehr von Bad Salzuflen bis nach Aachen fahren würde, aber es gibt Tausende von Menschen, die vom Ruhrgebiet ins Münsterland pendeln, von Aachen nach Düsseldorf, von Bielefeld nach Hamm usw.
Entscheidend ist, dass für solche Fälle der einfache Übertritt der Tarifgrenzen möglich wird und der Fahrgast komfortabel reisen kann.
Der letzte Themenbereich ist die Finanzierung. Jeder weiß – wir sind uns in der Enquetekommission darin sehr einig gewesen –, dass guter ÖPNV Geld kostet. Dazu benötigen wir die Fahrgeldeinnahmen, aber wir benötigen auch die öffentliche Hand, die dann einspringt, wenn irgendwelche Linien nicht kostendeckend arbeiten können.
ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Wir sind froh und dankbar, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr deutlich aufgestockt hat und so die Verhandlungsfehler aus der Ära Rau weitestgehend ausgebügelt werden können.
Eine klare Absage erteilen wir als CDU neueren Finanzierungsinstrumenten wie dem kostenlosen Nahverkehr für jedermann, Vermietertickets, Arbeitgeberzwangsabgaben, Anliegerzwangsabgaben und dergleichen. Das sind sozialistische Träumereien,
die die Mieten in die Höhe treiben und Arbeitsplätze teuer machen.
Dem Land geht es wohl noch nicht schlecht genug. Eine ÖPNV-Zwangsabgabe auf Wohnungen und Arbeitsplätze ist zutiefst unsozial und wird von der CDU abgelehnt.
Wir brauchen in der Stadt eine vernünftige, leistungsfähige Versorgung mit Nahverkehr und für das Land die Sicherstellung mit einem Grundangebot von Nahverkehr. Außerdem benötigen wir eine vernünftige Verknüpfung und Zuverlässigkeit zwischen den Verkehrsträgern sowie einen kinderleichten Fahrscheinkauf.
Wir wollen einen angemessenen Preis für eine gute Leistung. Wir als CDU wollen keinen ÖPNV für lau, sondern modernen, leistungsfähigen, pünktlichen, vernetzten und rundum attraktiven Nahverkehr mit modernen Bussen, komfortablen Bahnen und barrierefreien Stationen, mit einem verständlichen Fahrscheinsystem und mit Respekt und Anerkennung für die Arbeit von Fahr- und Begleitpersonal.
Zum guten Schluss möchte ich eine Empfehlung an alle Fraktionen hier im Hause richten: ÖPNV, Bus und Bahn, darf kein ideologisches Spielfeld werden.
Wir müssen weiterhin für pragmatische Lösungen, für gute Infrastruktur und für ein gutes Angebot kämpfen. Und wir müssen dafür sorgen, dass alle Verkehrsträger zusammenspielen können. Die CDU ist für gute Politik für Bus, Bahn und Fahrrad.
Sie ist aber auch für eine gute Politik für die Menschen, die auf den Pkw angewiesen sind. – Herzlichen Dank.
Um in aller Kürze auf meinen Vorredner einzugehen: Ja, wir brauchen eine vernünftige Finanzierung des ÖPNV. Aber diese Nutznießerfinanzierungen sind wirklich auf der einen Seite ein Tropfen auf den heißen Stein und auf der anderen Seite eine unsoziale Angelegenheit. Mietertickets machen Wohnungen teurer,
Arbeitgebertickets machen Arbeitsplätze teurer,
und Anliegerabgaben machen nur Ärger und bringen nichts.
Wir brauchen eine vernünftige Finanzierung staatlicherseits und auskömmliche Fahrscheintarife. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer weiß, was das ist?
Das ist die letzte technische Neuerung im Stellwerk der Duisburger Verkehrsbetriebe: die Einführung des 3,5-Zoll-Floppy-Laufwerks. Das ist die traurige Realität in vielen Stadtbahnbetrieben. Die Zeit ist dort vor ungefähr 20 Jahren stehengeblieben. Der VDV hat schon vor mehreren Jahren begutachtet, dass etwa 3 Milliarden € allein in nordrhein-westfälischen Stadtbahnbetrieben fehlen, davon allein 550 Millionen € in Duisburg.
Rot-Grün hatte jahrelang tatenlos zugeschaut. 2013 sind die Mittel massiv gekürzt worden. Seitdem sind dem System 150 Millionen € entzogen worden. Es war ein historischer Fehler, die ÖPNV-Infrastrukturmittel von 150 auf 120 Millionen € zu kürzen. Leidtragende sind Millionen von Fahrgästen in unseren Großstädten, die jeden Tag das Elend rot-grüner Verkehrspolitik zu spüren bekommen.
Die CDU hatte bereits 2013 die Rücknahme der rotgrünen Kürzungen beantragt. Sie haben sie trotzdem durchgeführt. Aber, Überraschung: Pünktlich vor der Wahl heben Sie die Beträge an und lassen sich dafür auch noch feiern. – Ich sage Ihnen: Die Rücknahme Ihrer Kürzungen der Stadtbahngelder ist bitter nötig, kommt aber viel zu spät.
Im Stadtverkehr geht es um die Bewältigung der Fahrgastmengen, im Regionalverkehr um die Sicherstellung von Mindestangeboten für die Bürger sowie um die Beförderung von Pendlern aus dem Umland in die Zentren und zurück.
Große Bedeutung hat hier der SPNV. Die Regionen, die allerdings nicht über einen Schienenverkehr verfügen, haben an dieser Stelle den Schnellbus, der gute Dienste tut. Es gibt hier aber eine systematische Ungerechtigkeit: Regionen mit einem Schienenstrang bekommen den Verkehr vom Land bezahlt, Regionen ohne Schienenstrang müssen ihren Schnellbus über die Gemeinden selbst bezahlen.
Der Schnellbus, meine Damen und Herren, ist die Regionalbahn auf Gummirädern. Verleihen wir dem Schnellbus endlich den Ritterschlag der Verkehrspolitik und stellen wir ihn finanziell den Regionalbahnen gleich, und zwar nicht optional, sondern verbindlich.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bürgerbus. Wir haben ungefähr 100 Vereine in Nordrhein-Westfalen – hierzu haben wir auch einen Haushaltsantrag gestellt – mit etwa 5.000 ehrenamtlichen Fahrern.
Seit Jahren fordern wir die Anhebung der Organisationspauschale von 5.000 € auf 6.000 € pro Jahr und Verein. Es geht hier nur um 100.000 € zusätzlich in ganz NRW für diese 100 Vereine. Das Geld ist aber von enormer Bedeutung für die Finanzierung ihrer Vereinsarbeit, für die Gesundheitsprüfung der Fahrer, für die Führerscheinverlängerung, für Geselligkeit in den Vereinen und für die Wertschätzung ganz allgemein. Rot-Grün lässt die Bürgerbusvereine verhungern.
Wir wollen, dass ehrenamtliche Bürgerbusvereine endlich die Unterstützung erhalten, die sie verdient haben.
Zum Punkt der eigenwirtschaftlichen Anträge im ÖPNV: Wir haben eine gesunde Marktlandschaft im nordrhein-westfälischen Busverkehr. Wir haben Kommunalunternehmen und deren 400 mittelständische Subunternehmer, wir haben bundeseigene Unternehmen, internationale und private Unternehmen, die Verkehre dort betreiben, wo es eigenwirtschaftlich noch geht.
All diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter eint aktuell die Sorge vor unseriösem Wettbewerb, einem Wettbewerb, der keiner ist, weil man sich als Verkehrsunternehmen nicht wie ein Handwerker jeden Tag aufs Neue um die Leistungen bemühen kann, sondern weil man nur alle acht Jahre genau einen einzigen Genehmigungsantrag auf die Linie abgeben kann. Geht die Genehmigung verloren, muss das Unternehmen aufgeben.
All die Unternehmen im ÖPNV eint die Sorge, dass ein Marktneuling zum Beispiel aus Niedersachsen, aus Hessen oder aus Rheinland-Pfalz das macht, was derzeit noch legal ist. Er nimmt sich einen Laptop und würfelt die Produktionsfaktoren zusammen – Busse, Wartung, Kraftstoffe –, und in der Spalte „Busfahrerlohn“ trägt er ein: Mindestlohn. So rechnet er sich ganze Linienpakete eigenwirtschaftlich und übernimmt die Linienrechte. Wer die soziale Marktwirtschaft ernst nimmt, kann das nicht richtig finden.
Die CDU will den Kommunen die Möglichkeit einräumen, den Verkehrsunternehmen die Anwendung eines repräsentativen Tarifvertrags vorzugeben. Damit können sich die privaten und öffentlichen Unternehmen wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren: Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, Innovation und Effizienz und Sicherheit für die Fahrgäste. Und davon profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen.
Damit eines klar wird: Wir brauchen dafür kein bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz, sondern eine schlichte Klarstellung im ÖPNV-Gesetz.
Ich komme zum Schluss. – Aufgrund der jüngsten, ernst zu nehmenden juristischen Bedenken auch aus dem kommunalen Lager zu der von SPD und Grünen vorgeschlagene Flexibilisierung des § 11a ÖPNVGesetz haben wir uns entschieden, diese Forderung nicht weiter zu unterstützen.
Der Antrag zum Personenbeförderungsgesetz im Bundesrat ist bereits angestoßen. Kollege Becker sagte es bereits. Damit hat sich im Grunde Ihr Antrag hier im Landtag erübrigt. Debatten für die Vitrine brauchen wir sicherlich nicht zu führen.
Der vorliegende Gesetzentwurf zum ÖPNV-Gesetz ist unseres Erachtens kein großer Wurf. Er ist mutlos, kraftlos, ohne Vision, aber er hat wichtige Themen zumindest erkannt.
Die Nahverkehrspolitik von Rot-Grün ist wie die Technik im Duisburger Stellwerk. Ich zeige es noch einmal her.
Darunter leiden die Fahrgäste, darunter leiden die Mitarbeiter, und darunter leidet auch das Image von NRW. NRW braucht einen Aufbruch, auch in der Nahverkehrspolitik.
Herr Minister, Sie haben vorhin auf Nachfrage erwähnt, dass die Abende ca. 3.000 € bis 7.000 € gekostet haben. Welcher Teilnehmer hat denn jeweils diesen Betrag im Auftrag der anwesenden Gesprächspartner entrichtet? Oder
bezieht sich die Summe von 3.000 € bis 7.000 € auf jeden der Gesprächspartner?
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass die Regelsätze bei Hartz IV im Bereich Verkehr nicht ausreichen. Welche Anstrengung haben Sie denn bzw. Ihr Koalitionspartner oder die Landesregierung unternommen, um diese Regelsätze bei Frau Nahles anzupassen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr London vom Ministerium! Schön, dass Sie auch dabei sind! Wie viele Große Anfragen hat die CDU-Fraktion in ihrer Regierungszeit 2005 bis 2010 gestellt? Die Frage kann ich beantworten: keine,
denn wir wissen, wie viel Aufwand eine große Anfrage für ein Ministerium bedeutet.
Es ist Ressourcenverbrauch, nicht nur Manpower, sondern auch Material. Ich habe das Ding noch einmal mitgebracht, 120 bedruckte Seiten mal 237 Exemplare sind 25.000 bedruckte Seiten. Das nur am Rande. Es ist das gute demokratische Recht, das zu tun. Ich möchte das nur einmal voranschicken.
Es ist für jeden das demokratische Recht, eine Große Anfrage zu stellen. Aber was für Fragen sind denn gestellt worden? In der Landtags-Homepage kann man Aufschluss bekommen, wofür eine Große Anfrage vorgesehen ist, nämlich für Fragen außerordentlichen politischen Interesses.
Was wir hier feststellen, ist, dass dort Banalitäten, Nebensächlichkeiten und Unwichtigkeiten gefragt worden sind. Beispiele für Fragen:
Wie beurteilt die Landesregierung die gesundheitsfördernden Aspekte des Radverkehrs? – Was dabei wohl herauskommt! Natürlich sind das gute Aspekte.
Liegen der Landesregierung geschlechtsspezifische Daten zur Radnutzung vor? – Sehr interessant.
Betrachtet sich die Landesregierung selbst als fahrradfreundlichen Arbeitgeber? – Das wird jeder von sich behaupten wollen.
Wenn man sich also die Mühe macht, eine Große Anfrage zu stellen, dann muss man auch die entscheidenden Fragen stellen.
Wo in Nordrhein-Westfalen fehlen an Landes- und Kommunalstraßen noch immer Radwege? Wie sollen Radschnellwege für 250 Millionen € finanziert werden? Wie werden die laufenden Kosten für Radschnellwege berechnet und gedeckt? Und warum wird der Topf für Landesstraßen innerhalb von vier Jahren mehr als halbiert, aber gleichzeitig die Aufgabe des Baus und des Erhalts von Radschnellwegen obendrauf gepackt?
Rot-Grün hat diese Fragen in der Großen Anfrage alle nicht gestellt, blockiert aber das Verkehrsministerium hier mit einem Wust von einfachen, nebensächlichen Fragen.
Samstag für Samstag stellen sich Bürger ehrenamtlich hin, mit der Schüppe in der Hand, und bauen sich selber Radwege, weil das Land kein Geld mehr hat.
Nein, gerade nicht.
Weil dem Land das Geld ausgegangen ist! Man muss an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Bürger-Radwegevereinen danken für ihr großartiges Engagement. Sie sorgen dafür, dass Radwege gebaut werden – und das ist aller Ehren wert. Ich kann nur jede Initiative begrüßen, in der Bürger selber für den Radwegebau sorgen.
Sehr verwundert sind aber genau solche Initiativen, wenn plötzlich doch Geld da ist, wenn plötzlich 250 Millionen € da sein sollen für den Bau von Radwegschnellwegen. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden: Im großstädtischen Umfeld, im Metropolbereich können Radschnellwege sinnvolle Bausteine sein. Aber ob ein Radschnellweg im ländlichsten Kreis Borken für 40 Millionen € gebaut werden muss, darüber kann man trefflich streiten.
Und was sagen die Bürger in Nordrhein-Westfalen, die überhaupt keinen Radweg vor ihrer Haustür haben, die sich täglich auf den gefährlichen Weg auf Landesstraßen, auf Kreisstraßen, auf Gemeindestraßen machen müssen, wo sie zwischen Lkws und Pkws mit dem Fahrrad mit dem Verkehr mitfließen müssen, wenn sie gleichzeitig hören: Für die großen Megaprojekte ist Geld wie Heu da. Das passt alles nicht zusammen.
Radweg Deutsche Einheit. – Nordrhein-Westfalen braucht lückenlos ein vernünftiges Radwegenetz im ganzen Land, und zwar im besten Zustand. Erst wenn wir das geschafft haben, können wir uns mit Großprojekten wie den Radschnellwegen beschäftigen,
Die, wie gesagt, im Metropolbereich sinnvoll sein können. Aber wir müssen zunächst das Netz konventioneller Radwege vervollständigen und in Schuss halten.
Solange das nicht erreicht ist, müssen wir uns mit diesen Punkten mehr beschäftigen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
„Här Präsident! Leiwe Damens un Härns! Urse schöne Bunnesland Nordrhein-Westfaolen is bunt. Wi hefft schöne Landschaften in’t Rheinland, in Westfaolen un Lippe. Wi hefft Menschken ut de ganze Wiärld bi urs to Hus, wie häfft Pils, Alt un Kölsch, wi häfft Sauerbraten un Schwattbraut, Sushi und Falafel. Wi hefft de Förderung vun Kunst, Kultur un Musik, muttersprachlichen Unterricht in Dütsk, ower auk in Türkisch oder Aramäisch. Jede Minnerheit kümp in Nordrhein-Westfaolen to ihrem Recht, un dat is auk guett so.
Nordrhein-Westfaolen wärd 70 Jaohr – doch Plattdütsk was all ümmer dao. Doch bi de ganze Kulturförderung hätt man in de lesten Jaohren in Nordrhein-Westfaolen de öllste Spraoke hiertolanne vergiätten: dat Plattdütsk, das Niederdeutsche. Das ist keiner der vielen Dialekte, sondern eine eigenständige Sprache.
Gibt es denn nichts Wichtigeres in unserem Land? Das wird sich mancher fragen. Haben wir keine anderen Probleme in Nordrhein-Westfalen als die Förderung der plattdeutschen Sprache?
Ja, es gibt Wichtigeres. Sie können der Meinung sein, dass die Förderung der niederdeutschen Sprache ein rückwärtsgewandtes, den Zielen eines modernen Bundeslandes im 21. Jahrhundert entgegenstehendes Vorhaben ist: reine Folklore, für die der hippe Weltbürger maximal ein gönnendes Lächeln übrig hat.
Sie können die Förderung der niederdeutschen Sprache aber auch als einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserem Land verstehen.
Niederdeutsch ist eine eigenständige Sprache. Sie ist prägender Bestandteil der Geschichte unseres Landes und seiner Menschen und damit ein Bestandteil unserer Identität in Nordrhein-Westfalen.
Auch das muss gesagt werden: Noch lebt die niederdeutsche Sprache in Nordrhein-Westfalen. Für Hunderttausende Menschen in Nordrhein-Westfalen ist
die niederdeutsche Sprache eine Herzensangelegenheit, ein Stück Beständigkeit in einer Zeit des rasanten Wandels, ein Stück Heimat. Für Zigtausende Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die plattdeutsche Sprache noch immer schlicht ihre Muttersprache, in der sie sich unterhalten, in der sie fühlen, in der sie träumen.
1999 ist Deutschland der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen beigetreten. Dazu gehören Friesisch, Sorbisch, Romanes und Dänisch, aber auch das Niederdeutsche, das es in Nordrhein-Westfalen und in sieben anderen Bundesländern gibt.
Der Beitritt zur Charta bedeutet eine Verpflichtung, Maßnahmen zum Erhalt des Niederdeutschen zu ergreifen. Es ist höchste Zeit, den zahlreichen Akteuren im Bereich der niederdeutschen Sprache eine gemeinsame Plattform auf Regierungsebene zu geben und dieser Sprache den Stellenwert einzuräumen, den sie verdient.
So eine Plattform muss nicht teuer sein. Ein bisschen Kaffee und Kuchen, gelegentlich mal eine Stunde mit einem Fachmann aus dem Ministerium, schon haben wir eine vernünftige Plattform geschaffen – eine Plattform, um Aktivitäten zu vernetzen und der Landesregierung und dem nordrhein-westfälischen Parlament bei der zukünftigen intensiveren Förderung der niederdeutschen Sprache mit Sachverstand zur Seite zu stehen.
Aktivitäten gibt es viele in Nordrhein-Westfalen: wissenschaftliche Aktivitäten zur Erforschung, Dokumentation und Vermittlung der niederdeutschen Sprache an Hochschulen und beim LWL, die unzähligen ehrenamtlichen Initiativen, die niederdeutschen Kulturschaffenden, Literatur, Theater, Musik, Modellprojekte an Grundschulen, Modellprojekte für Niederdeutsch in der Pflege, die Initiative „Plattdütsk in de Kiärk“, die ich als Schirmherr vertreten darf.
Sie sehen, die niederdeutsche Sprache ist in der Gesellschaft tief verwurzelt, und unzählige Akteure in Haupt- und Ehrenamt pflegen die Sprache, dokumentieren und erforschen sie und wollen sie in eine lebendige Zukunft begleiten.
In mehreren Bundesländern gibt es auf Regierungsebene einen Beirat für die niederdeutsche Sprache, um die Aktivitäten zu bündeln und ein fachkundiges Gremium zur Beratung der jeweiligen Landesregierung zu haben.
Die Bundesregierung hat ebenfalls ein Beratungsgremium für die Förderung der niederdeutschen Sprache auf Staatssekretärsebene.
Was liegt näher, als auch in Nordrhein-Westfalen einen Beirat ins Leben zu rufen, der der Landesregierung und den Parlamentariern mit Rat und Tat zur
Seite steht, wenn es um die systematische Förderung der niederdeutschen Sprache geht?
Bitte stimmen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Gründung eines Beirats für die niederdeutsche Sprache. Es wäre ein wunderbares Signal an alle, die diese uralte und noch immer lebendige Sprache in ihr Herz geschlossen haben und sie als Teil unserer Identität in Nordrhein-Westfalen in die Zukunft begleiten wollen.
Mancheener in NRW denkt bi sick, datt en Beirat för de plattdütske Spraok in urse Tiet Quintenkram is. Ick meine: „Plattdütsk häört to NRW daoto. Lot urs alle eenmaol de Parteiböök vergiätten un tosammen watt för düsse schöne Spraoke daoen, de ümmer noch en ganz Haupen „Fans“ hätt!
Denn Plattdütsk is nich daut, Plattdütsk hätt ne Tokunft, wenn alle – Politik, Regierung und PlattdütskeAkteure – tosammen anpackt! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die Koordinierungsrunde in der Staatskanzlei ist mir bekannt. Unser Antrag geht insofern darüber hinaus, als es auch eine Verknüpfung zum Parlament gibt. Könnten Sie sich denn vorstellen, dass man eine Verknüpfung dieser Koordinierungsrunde mit dem Parlament herstellt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! George Orwell schilderte mit seinem Roman „1984“ die düstere Vision eines totalen Überwachungsstaates. So klingt auch der Antrag der Piraten. Ich lese noch einmal den Titel vor:
„Wollen wir Videoüberwachung total?“
Ich habe erst gelesen: Wollen wir TV total?
„Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“
Bei diesen Worten wird einem ja angst und bange. Angst ist beim Thema „Videoüberwachung in Zügen und Bussen“ das entscheidende Stichwort. Angst, Unsicherheitsgefühl, ein mulmiges Gefühl sind die ständigen Begleiter bei Fahrgästen, insbesondere in den Randzeiten und nachts.
Dieses mulmige Gefühl ist leider gerade in NRW nicht unbegründet. Hier drei Schlagzeilen von einem einzigen Tag im Januar 2016: „Pöbeleien gegen das Personal im Niers-Express“, in der „Rheinischen Post“ 24. Januar 2016. „Schaffner werden von Schwarzfahrern aufs Übelste beschimpft!“, ebenfalls in der „Rheinischen Post“. „Versuchte Vergewaltigung im Regionalexpress!“, WZ 24. Januar 2016.
Dazu kommen Hunderte von Schlagzeilen über Kriminalität im Umfeld des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen.
Fakt ist, dass es in den letzten Wochen und Monaten in nordrhein-westfälischen Bussen und Bahnen unsicherer geworden ist. Der einzelne Busfahrer, der einzelne Zugbegleiter, der einzelne Triebfahrzeugführer – jeder tut, was er kann, doch die veränderten Rahmenbedingungen erfordern eine neue Sichtweise.
Etwa 6 Millionen Menschen nutzen jeden Tag Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind auf die Zuverlässigkeit der Verkehrsangebote ebenso angewiesen wie auf die Sicherheit während der Beförderung. Und Busse und Bahnen sind, anders, als es die Piraten sehen, Teil des öffentlichen Raums.
Fahrgäste, Zugbegleiter und Fahrpersonal haben Anspruch auf mehr Sicherheit. Dies zu gewährleisten, ist eine gemeinsame Aufgabe und grundsätzliche Verpflichtung erstens des Staates und zweitens aller Verkehrsunternehmen.
Ich betone: Es ist eine gemeinsame Aufgabe; keine Seite darf sich hier zurücknehmen.
In vielen Fällen ist das Wissen der Täter, unbeobachtet und anonym zu sein, ein begünstigender Tatauslöser. Es ist erwiesen, dass Videoüberwachung abschreckend wirkt und entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten hilft. Diese Informationen haben wir ganz offiziell von der Bundespolizei.
Wer also die Videoüberwachung in Bus und Bahn ablehnt, ist auf dem falschen Dampfer.
In vielen, aber eben noch nicht in allen Bussen und Bahnen ist bereits Videotechnik installiert. Dies dient nicht nur der Abschreckung und Aufklärung, sondern gibt den Fahrgästen ein persönliches Sicherheitsgefühl.
Wenn Sie, liebe Kollegen, hier solche Forderungen stellen, bedenken Sie aber auch, welches Signal an die Zugbegleiter und an die Busfahrer ausgesendet wird. Ich habe einen Fall vor Augen, den ich persönlich betreut habe. Ein Busfahrer wurde krankenhausreif geschlagen, als er sich einmischte, und zwar von einem Fahrgast, der sich unbeobachtet glaubte und massiv ein Mädchen belästigte.
Deshalb ist neben der flächendeckenden Videotechnik eine verstärkte Präsenz von Begleitpersonal in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen unabdingbar.
Uniformiertes Personal gibt den Fahrgästen, besonders nach Einbruch der Dunkelheit, ein Gefühl der Sicherheit. Die Zugbegleiter selbst, wenn man sie fragt, wünschen sich in den Nachtstunden Doppelbesetzungen im Interesse ihrer eigenen Sicherheit.
Flankierend zu diesen Sofortmaßnahmen ist ein Sicherheitskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen dringend nötig, das auch den veränderten Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit gerecht wird.
Ein solches Konzept sollte die Landesregierung zügig zusammen mit den drei Zweckverbänden erarbeiten. Dazu hatten wir bereits im Januar 2016 als CDU folgenden Antrag gestellt: Sofortprogramm „Sicherheit in Bussen und Bahnen – die Landesregierung ist gefordert“. Darin hatten wir ein Sicherheitskonzept unter anderem mit mehr Videoüberwachung gefordert. Wir wollen erreichen, dass es in Bus und Bahn sicherer wird. Leider wurde unser Antrag re
flexartig von Rot und Grün abgelehnt – ein frustrierendes Signal für Tausende Zugbegleiter, Busfahrer, Straßenbahnfahrer und Lokführer, die sich über den CDU-Antrag gefreut hatten.
An dieser Stelle vielen Dank an die Piraten für diese Aktuelle Stunde. Denn Sie geben uns damit die Gelegenheit, unseren Antrag und unsere sinnvollen Forderungen noch einmal im Plenum vorzustellen.