Doch wir halten es für unnötig, dafür die Verfassung zu ändern und das in unsere Landesverfassung hineinzuschreiben. Wenn Sie die Debatte führen wollen, dann doch bitte in der Verfassungskommission. Lassen Sie uns da eine Priorität setzen, wo es notwendig ist, nämlich in der Umsetzung der Ziele, die ich eben benannt habe. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und am Stream! Anträge, die den bedauernswerten Zustand der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen thematisieren, kann man nie genug haben. Es gibt auch einige Anträge, die von allen im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam unterzeichnet wurden. Daher auch danke für diesen.
Jetzt muss dem Engagement der Antragsteller aber auch endlich ein Engagement aufseiten der Landesregierung und der Ministerien folgen, und zwar nicht bei der PR, sondern bei der Umsetzung; das Umsetzungsdefizit hat Herr Klocke gerade angesprochen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen in einem schlimmen, wenn nicht gar katastrophalen Zustand ist. Das wissen wir alle. Wir wissen auch, dass sich daran aus unterschiedlichen Gründen schnell etwas ändern muss. Ich sage einmal: Ein, zwei Ministerien wissen das wohl auch; das hoffe ich zumindest.
Nun müssen wir wie immer wieder über die Prioritäten bei den Ministerien, über die Art der Lösung, über die Kurzfristigkeit und über die Geschwindigkeit den Kopf schütteln.
Die FDP meint mit Infrastruktur heute nicht Energie, Schulen und Krankenhäuser, sondern Breitband und Verkehrsinfrastruktur. Hier ist eines klar: Mit einem Weiter-so wie 1977, 1984 oder auch 2001 wird man die Infrastruktur nicht „enkelfit“ machen oder weiterentwickeln können. Denn die fehlende Instandhaltung ist ein Systemfehler und nicht nur einer des Haushaltsbudgets.
Doch zum FDP-Antrag stelle ich fest: Aus der „leistungsfähigen Infrastruktur“ im Titel wird im Antragstext unversehens mal wieder vor allem „Straßeninfrastruktur“. Herr Brockes, wo ist da die neue Prioritätensetzung, die Sie angesprochen haben? Nicht mehr nur die Straße ist die Basis der Mobilität in Nordrhein-Westfalen.
Der öffentliche Personenverkehr, der 2015, wie wir gerade erfahren haben, trotz des bröckelnden Angebots erstmals 10 Milliarden Fahrgäste hatte, sowie der schienen- und der wassergebundene Güterverkehr sind die Stützen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Davon lesen wir im Antrag kein Wort. Da waren wir schon einmal deutlich weiter.
Zur Breitbandversorgung: Ja, das haben wir lange und oft thematisiert. Der Antrag darf das gerne wiederholen. Ein modernes, wettbewerbsfähiges Nordrhein-Westfalen braucht eine leistungsfähige Versorgung mit schnellem Internet, und zwar nicht pseudotechnologieoffen für die Telekom, sondern zukunftsoffen. Glasfaser für alle! Fact, Zahlen bekannt, weiter!
Neu ist, leistungsfähige Infrastruktur zum Staatsziel zu erklären. – Ja, super! Eben mal die Welt retten mit einem heiligen Satz in der Landesverfassung. Ein heiliger Satz ist aber nichts wert, weil daraus kein Staatshandeln erwächst. Das Recht auf Arbeit steht auch in der Landesverfassung. Ist dadurch ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen worden? Konnte deshalb die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt überwunden werden? – Nein.
Ziele für Menschen und Ziele für den Lebensraum NRW gehören in die Landesverfassung. Infrastruktur ist notwendig, allerdings ein Mittel, um andere Ziele zu erreichen.
Was ich von jedem Antrag, der zur Änderung der Landesverfassung, insbesondere zur Einführung eines neuen Staatsziels, erwarten würde, wäre eine Darstellung, wie sich dies auf die konkrete Gesetzgebung und Regierung auswirken könnte. Denn die Einführung eines Staatsziels hat unmittelbar keine normative Wirkung.
Staatsziele unterscheiden sich von Grundrechten. Ein Bürger, der keinen oder noch keinen modernen Internetzugang hat, kann also nicht vor dem Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf ein Staatsziel erfolgreich klagen. Mit diesem Antrag verbessert sich also nichts.
Zu echten wirkungsvollen Maßnahmen wie der Stärkung der Infrastruktur als kommunale Pflichtaufgabe sagen Sie nichts. Also wird auch in den nächsten Jahren die Infrastruktur zum Beispiel für Busse und Bahnen darunter leiden. Sie wird darunter leiden, weil die Infrastruktur ein großes Einsparpotenzial, aber keine großen Befürworter in der Regierung hat.
Die Höhe der Investitionsquote hängt nicht – das beweisen die Zahlen im Antrag – von der Einführung eines Staatsziels „Infrastruktur“ ab.
Auch FDP und CDU sind an der maroden Infrastruktur nicht unschuldig. Nein, sie sind aufgrund ihrer Politik einer fehlgeleiteten Schuldenbremse sogar verantwortlich für den schlechten Zustand der Infrastrukturpolitik. Carl Christian von Weizsäcker sagte 2014 dazu:
„Die steigende Verschuldung kommt doch der künftigen Generation explizit zugute, wenn wir Straßen und Brücken reparieren und das Bildungswesen modernisieren. Das halte ich für zukunftsweisender, als unter Verweis auf die Schuldenbremse auf diese Ausgaben zu verzichten.“
Wenn Sie sich diese Worte vor Augen führen, müssen Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Politik nicht die Schulden, sondern die Infrastruktur und zukünftige Generationen ausbremst. Ihr Antrag ist daher leider Symbolpolitik im Zeichen des anstehenden Wahlkampfs. – Vielen Dank.
Abgeordnete! Herr Alda sprach gerade von einem Schaufensterantrag. Ich bin mir jetzt nicht mehr sicher, welchen er gemeint hat.
Herr Brockes, im Antrag verwechseln Sie im Grunde Ursache und Wirkung. Sie berücksichtigen nicht, dass die Verfassung, auch unsere Landesverfassung, eben nicht nur gedrucktes Wort ist, sondern auch einen Verfassungsgeist hat. Diesen Geist von Grundgesetz und Landesverfassung haben Sie in Ihrer Regierungszeit deutlich missverstanden. Ihr Tanz ums Goldene Kalb, „Privat vor Staat“ als politische Leitlinie, hat in diesem Land viel kaputtgespart:
die Polizeiausbildung, den Landesbetrieb in seiner Personalstruktur. Ihre „Mövenpickerei“ hat aus dem ehrlichen Steuerzahler den Dummen gemacht. Letztlich hat Ihre Haushaltskonsolidierung auf Landesebene als Raubzug durch die Stadtkassen stattgefunden.
Wenn also ein neues Verfassungsgebot, dann muss es heißen: Der handlungsfähige starke Staat darf nicht angetastet werden, und er muss steuergerecht finanziert werden. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung unserer Verfassung.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Wird das jetzt eine Entschuldigung? – Gegenruf von Dietmar Brockes [FDP]: Mit Entschuldigungen sollten Sie ganz vorsichtig sein!)
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass zur Regierungszeit Steinbrück die Anzahl der Polizeianwärter in den Jahren 2003, 2004, 2005 auf 500 pro Jahr zurückgefahren wurde und erst unter Schwarz-Gelb wieder auf 1.000 erhöht worden ist?
Schemmer, es ist ganz wichtig, über das Kapitel „Polizeiausbildung“ zu diskutieren. Wir könnten auch über den Zustand der Bundeswehr sprechen, was die äußere Sicherheit angeht, über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Verantwortung, die sich in Unverantwortlichkeit ausgedrückt hat, und wes Geistes Kind eigentlich hinter diesen Entscheidungen stand.
Herr Schemmer, ich bin sehr wohl bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Landesregierung mit diesem tollen Innenminister dafür gesorgt hat,
dass wir 1.950 Polizeiauszubildende haben, insgesamt 7.000 Auszubildende im Polizeidienst, damit Ihre Sicherheitslücke endlich geschlossen wird. Ich bin gerne bereit, das zu konstatieren.
Jetzt komme ich zur Großbaustelle zurück, die wir übernommen haben. Wenn ausgerechnet ein CDULandtagsabgeordneter das Siegerland bemitleidet, kann ich nur sagen: Es waren Ihre Verkehrsminister und Herr Ramsauer, die nicht das Schwarze unter dem Fingernagel für die Infrastruktur im Siegerland übrig hatten.
Wir, Herr Al-Wazir und ich, haben die A45Projektgruppe ins Leben gerufen. Wir haben die Korridore gemacht, damit das Siegerland überhaupt exportfähig bleibt. Sie sollten sich zum Schämen in den Keller begeben, aber bezüglich des Siegerlands hier nicht die große Lippe riskieren.
Wir haben Personalaufbau statt -abbau vollzogen. Wir haben Rekordvergaben, damit Straßen geplant und gebaut werden. Wir haben den Landesbetrieb modernisiert, beim Bundesautobahnbau ein Umsatzplus von über 30 % erreicht und den Erhalt von Landesstraßen substanziell verbessert.
Wir haben endlich die 100-Millionen-€-Marke im Erhalt erreicht und weit übertroffen, die Sie immer unterboten haben, weil der Erhalt für Sie nicht wichtig war, sondern der Scherenschnitt vom Neubau, das Klicken der Kameras in der Verkehrspolitik wichtiger waren.