Frau Müller-Witt, wenn Sie gestatten, würde ich das gerne nachher mit Ihnen unter vier Augen erläutern und mich mit Ihnen austauschen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil es im Zusammenhang mit dieser Antragstellung entsprechende Beeinflussungsversuche der jeweils anderen Seite gegeben hat. Wer da was getan hat, würde ich gerne mit Ihnen persönlich austauschen und hier nicht zu Protokoll geben. Ich hoffe, dass Sie das Angebot annehmen und wir uns dann gleich treffen.
Deshalb sage ich noch einmal abschließend: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Es gibt auch noch ein neues Internetportal, welches vonseiten der Landesregierung kürzlich in diesem Bereich freigeschaltet wurde und auch sehr umfassende Informationsmöglichkeiten bietet. Deshalb ist dieser Antrag nicht so falsch, wie Sie es darlegen.
Lassen Sie mich eine Sache anführen. Als ich heute Morgen hierhin gefahren bin, lief der Kirchenbeitrag im WDR. Der dortige Priester hat ausgeführt: Es gibt nichts Schlechtes, dem man nicht noch etwas Gutes abgewinnen kann. – Wenn dieser Antrag dazu beigetragen hat, dass es ein neues Informationsportal der Landesregierung gegeben hat, dann ist das ein wichtiger Baustein auf dem Weg der Verbesserung für Unternehmer und Existenzgründer in Nordrhein-Westfalen.
Abschließend ein persönlicher Hinweis: Ich werde der Debatte nicht vollständig folgen können, weil nämlich jetzt schon die Obleute zum neu eingerichteten Untersuchungsausschuss tagen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich jetzt gleich in diese Obleuterunde begeben muss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Scharrenbach. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Dr. Beisheim.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Scharrenbach, es ist in der Tat eine ganz normale Aufgabe, ständig an den Instrumenten zu arbeiten und sie zu schärfen. Das gilt gerade in der Gründungsförderung. Das ist eigentlich normales, tägliches Aufgabenfeld der Landesregierung.
In der Tat kann man diese Auswirkungen auch messen. Das kann man auch der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP mit über 280 Fragestellungen entnehmen. Die Gründerquote hat sich seit Mitte der 90er-Jahre bis heute von 8,8 % auf 10,3 % erhöht. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt konnte damit in den letzten Jahren deutlich verringert werden. Die aktuellen Zahlen der Unternehmensgründungen bleiben auf diesem
Natürlich müssen wir immer schauen, wo es noch Verbesserungs- und Änderungsbedarfe gibt. Das tun wir auch ganz aktuell und sehr gezielt bei der Gründungsförderung im Handwerk.
Aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes weisen eine positive wirtschaftliche Entwicklung aus. Schaut man genauer hin, so ergibt sich wie bereits in den Vorjahren für den Dienstleistungssektor ein Plus von 1,9 %.
Ich danke Herrn Kern dafür, dass er Herrn Busen darüber aufklärt, dass ich nicht nur eine Ahnung habe, sondern auch seit 20 Jahren selbstständig bin.
Aber in diesem Parlament werden ja öfter einmal aus Unkenntnis übereinander Unterstellungen vorgenommen, die man dann hinterher vielleicht bereut, Herr Busen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den PIRATEN – Beifall von Daniel Schwerd [fraktionslos])
In der Tat müssen wir an einer Stelle aufpassen. Das ist der Rückgang im produzierenden Gewerbe. Da gibt es Handlungsbedarf, denke ich mir; denn insgesamt benötigen wir einen starken Mittelstand in Nordrhein-Westfalen als Resilienzfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Ich teile daher den grundsätzlichen Ansatz Ihres Antrags, dass wir für Gründungsnachwuchs sorgen müssen. Ich schließe mich da Frau Müller-Witt vollumfänglich an.
Doch Statistiken helfen manchmal auch nicht weiter, weil die bloße Zahl an Gründungen nicht aussagekräftig genug ist. Es kommt auf die Qualität und auf die Nachhaltigkeit an. So wissen wir, dass Gründungen wegen Erwerbslosigkeit in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind.
Aber ein Faktor sollte uns Anlass geben, weiterzumachen wie bisher. Das Motiv, Unternehmerin oder Unternehmer zu sein, ist dagegen seit 2013 mit 59 % zum ersten Mal der häufigste Grund für Gründungen. Diesen Umstand gilt es aufzugreifen; denn eines ist klar: In Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels verliert die Selbstständigkeit an Attraktivität. Das gilt insbesondere für den Hightechstandort Nordrhein-Westfalen.
Dass Rot-Grün dabei auf dem richtigen Weg ist, zeigen zum Beispiel die steigenden Zahlen der Start-ups im digitalen Bereich. So entwickelt sich beispielsweise Köln zu einem Hotspot der digitalen Gründerszene; denn der Vorteil von NordrheinWestfalen ist, dass wir Industrie können. Hier findet die Start-up-Szene interessante industrielle Partner. Die wachsende Anzahl der Patente im Bereich der Umweltwirtschaft ist ein Indiz dafür, dass beide Seiten davon profitieren können.
Start-ups sind allerdings nur ein Teil des Gründungsgeschehens. Daher brauchen wir eine ausreichende Bandbreite in der Förderlandschaft. Ein „one fits all“ wird es nicht geben.
Sicherlich müssen die Instrumente regelmäßig kontrolliert, verändert und angepasst werden. Doch Ihr Antrag lässt konkrete Hinweise vermissen. Dieses allgemeine „man müsste einmal“ hilft uns nicht weiter. Wir werden diesen Antrag daher ablehnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag wurde im März 2015 in den Landtag eingebracht, also im gleichen Monat, in dem der Wirtschaftsminister in der „WAZ“ ohne Umschweife einige wirtschaftsfreundliche Kurskorrekturen ankündigte und in der er der Politik der rotgrünen Landesregierung attestierte, dass sie funktionierende Unternehmen zu vertreiben droht.
Zehn Monate sind vergangen. Eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur ist allerdings leider noch nicht vorgenommen worden. Das Wirtschaftswachstum in NRW ist im Deutschlandvergleich noch immer unterdurchschnittlich. Nordrhein-Westfalen hat nach Bremen immer noch die höchste Arbeitslosigkeit in den westdeutschen Bundesländern und wurde, was die Arbeitslosenquote betrifft, mittlerweile auch von Thüringen und Sachsen überholt. Die Industrie wendet sich von NRW ab, wie unter anderem die
Vor allem aber fehlt nach wie vor eine Gründer- und Unternehmerdynamik. Das zeigen die nach wie vor unterdurchschnittlichen Selbstständigenquoten. Die nach wie vor unterdurchschnittliche Gründungsquote im Land Nordrhein-Westfalen kann man auch an den absoluten Zahlen ablesen: 20.000 Gründungen weniger in den letzten fünf Jahren.
Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung vor nunmehr fast einem Jahr gesagt, dass sie sich NRW als Gründerland Nummer eins zum Ziel setzen will. Die vor einigen Wochen veröffentlichte Studie „Deutschland einig Gründerland?“ im „Fokus Volkswirtschaft“ der KfW zeigt jedoch, dass unser Land auf der Stelle tritt. Etwa bei den Vollerwerbsgründern liegen nicht nur die traditionell starken Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg vor NRW, sondern auch Bayern, Hessen oder RheinlandPfalz. Laut Studie scheitern im Deutschlandvergleich überdurchschnittlich viele Gründerinnen und Gründer in NRW an bürokratischen Hürden sowie an mangelnden kaufmännischen und fachlichen Qualifikationen.
Aber auch beim Merkmal „öffentliche Förderung“ schneidet NRW schwach ab, wie die Studie zeigt. Demnach landen wir hier auf den hintersten Rängen. Nur Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein werden in diesem Bereich noch schlechter bewertet.
Insgesamt ist die Gründungsfinanzierung laut Studie auch deutschlandweit eine der beiden zentralen Barrieren bei einer Existenzgründung, die viele nicht überwinden können. Dass NRW hier besonders schwach abschneidet, lässt einen erheblichen Handlungsbedarf erkennen.
Ich möchte Ihnen drei Punkte mit auf den Weg geben: Das eine ist die Unübersichtlichkeit der Förderprogramme, die es in Nordrhein-Westfalen gibt.
NRW.BANK über den Vorstand gehen muss und dass ein solches Verfahren dann drei bis vier Monate dauern kann.
Der dritte Punkt ist, dass wir in NRW Stille Post spielen: Alles muss mit der Hausbank abgeklärt werden und kann dann erst an die NRW.BANK weitergetragen werden, was nicht zu einer Effizienzverbesserung beiträgt.
Meine Damen und Herren, die genannten Gründe zeigen, dass NRW eben noch nicht Gründerland Nummer eins ist. Wir brauchen aber dringend eine größere Gründungsdynamik, um das Wachstumsdefizit in NRW zu beheben.
Denn, wie es auch die IHK in NRW im Rahmen des Sachverständigengesprächs zu diesem Antrag erklärt hat: Eine dynamische Volkswirtschaft braucht innovative Unternehmer und Unternehmerinnen, die ihre Ideen am Markt umsetzen, neue Geschäftsfelder erschließen und so Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.
Die Kammern unterstützen dies, durchaus auch mithilfe der Landesregierung, mit Beratungsangeboten wie den Startcentern. Allerdings – darauf weist die IHK zu Recht hin – brauchen Gründer neben guten Beratungsstrukturen auch gute Rahmenbedingungen. Hier werden sie von der Landesregierung leider oft genug im Regen stehen gelassen.
Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion macht einige Vorschläge, wie die Rahmenbedingungen für Gründer und die wirtschaftliche Dynamik weiterentwickelt werden können. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion ist ein verlässlicher Kandidat für die Top 10 der Hitparade „Ist das ein Antrag, oder kann das weg?“
Stellen Sie sich bitte einmal folgendes Bild vor: Drei Unionsabgeordnete in Jagdkleidung betreten eine kleine Waldlichtung in der Nähe von Witten auf der Suche nach scheuen Rehen, genannt „Start-ups“. „Da ist eins, da ist eins, und da ist noch eins“, und plötzlich betritt polternd ein gewisser McKinsey die Lichtung, und – schwupps! – sind die Start-ups weg aus Witten und nach Berlin oder nach Köln gegangen.