Marcel Hafke
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sieben
Jahre Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – und die Lage bei der Elementarpädagogik in NordrheinWestfalen ist so schlecht wie nie zuvor. Sie haben vor sieben Jahren das Wahlversprechen gegeben, die Situation in den Kitas zu verbessern. Dieses Wahlversprechen haben Sie tatsächlich gebrochen. Wir diskutieren mittlerweile über Abgaben von Kitaträgern und über Kitaschließungen. 80 % der Kitas arbeiten defizitär. Wir haben einen extremen Personalmangel. Wir sind bundesweites Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Das ist Ihre Bilanz. Die könnte ich noch stundenlang fortsetzen. Es ist eine extrem lange Mängelliste, die Rot-Grün der neuen Regierung am 14. Mai hinterlassen wird.
Meine Damen und Herren, die Ministerin und die koalitionstragenden Fraktionen haben am Anfang der Legislaturperiode versprochen, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Das haben sie nicht eingehalten. Dann hatte Ministerin Kampmann versprochen, Eckpunkte zu veröffentlichen. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte die Ministerin dem Parlament bis heute nichts offenlegen, was Sie eigentlich machen wollen, um die Kitasituation vor Ort zu verbessern. Kollege Tenhumberg hat das angesprochen.
Ich finde, es hat etwas mit Arbeitsverweigerung zu tun. Wenn man nach anderthalb Jahren im Amt nicht in der Lage ist, der Öffentlichkeit, dem Parlament, den Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden zu sagen, was man überhaupt vorhat, und der interessierten Öffentlichkeit ausschließlich das SPDWahlprogramm vorliest, dann kann man schon fast fragen, ob das nicht auch etwas mit Amtsmissbrauch zu tun hat, um das deutlich zu sagen.
Ich würde erwarten – das haben wir auch in diesem Antrag geschrieben –, dass Sie veröffentlichen und darstellen, wie Sie sich vonseiten der Regierung eigentlich ein neues Kinderbildungsgesetz vorstellen. Ich würde erwarten, dass Sie uns sagen, wie Sie die Probleme mit dem Bürokratieabbau in den Griff bekommen wollen, wie Sie eine ausreichende und gute Finanzierung für alle Kindertageseinrichtungen sicherstellen möchten, wie Sie Flexibilität organisieren wollen und wie Sie eine angemessene Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern gewährleisten möchten. Was machen Sie, um 16.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land zu organisieren, um dem Beschäftigtenmangel entgegenzuwirken?
Zu diesen Fragen hören wir von der Landesregierung, von SPD und Grünen seit Monaten keinen einzigen Ton. Das macht mich nachdenklich und sehr, sehr traurig.
Ja, das ist das Problem. Ich habe es gestern schon einmal gesagt. Ich spreche auch mit den Betroffenen vor Ort.
Kollege Bernhard Tenhumberg hat es auch noch einmal vorgelesen. Wenn alle relevanten Akteure im gesamten Kita-Umfeld sagen, dass sie eigentlich gar keine Gespräche mit SPD, Grünen und der Regierung geführt haben,
dann frage ich mich, wer in diesem Land die Wahrheit erzählt.
Ich glaube den kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden, dass Sie hier einfach die Arbeit eingestellt haben.
Deswegen wird es Zeit, dass es am 14. Mai einen Politikwechsel in diesem Land gibt.
Frau Ministerin Kampmann, ich habe eine ganz konkrete Frage an Sie, weil ich glaube, es ist wichtig, dass Sie das Parlament und die Öffentlichkeit vor dem 14. Mai darüber informieren. Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Beitragsfreiheit einzuführen. Nach unseren Rechnungen wird das den Steuerzahler zwischen 600 Millionen und 1 Milliarde € zusätzlich kosten. Ist das etwas, was die Landesregierung schon überlegt und geprüft hat? Nach Aussage Ihrer eigenen Ministerpräsidentin hat der Finanzminister das überprüft, und eine entsprechende Zahl will er nicht veröffentlichen.
Ich frage Sie ganz konkret: Was kostet die Beitragsfreiheit in Nordrhein-Westfalen das Land? Und was möchten Sie dort auf den Weg bringen, damit die Menschen Bescheid wissen?
Die Grünen frage ich an dieser Stelle: Ist dieses Vorhaben, das Ministerin Kampmann angekündigt hat, die Beitragsfreiheit in Nordrhein-Westfalen zu realisieren, überhaupt mit dem Koalitionspartner abgestimmt?
Ansonsten würde ich schon die Frage stellen, ob Ministerin Kampmann das überhaupt von ihrem Amt her so kommunizieren darf.
Sie sind ja hier nicht als Parteimitglied, sondern als Regierungsmitglied tätig. Deswegen erwarte ich heute, dass Sie der interessierten Öffentlichkeit Ihre Position darstellen.
Meine Damen und Herren, Sie haben meines Erachtens nach sieben Jahren bewiesen, dass Sie es nicht können. Sie hätten die Chance gehabt, ein neues Kinderbildungsgesetz vorzulegen. Sie haben das nicht gemacht. Deswegen hoffe ich, dass der Wähler am 14. Mai den Weg für einen Politikwechsel frei macht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die Gelegenheit und danke den Piraten, dass wir heute noch einmal über das Thema sprechen dürfen. Dies ist meines Erachtens dringend notwendig. Nach sieben Jahren Rot-Grün können wir eine Bilanz in diesem Fachbereich ziehen.
Herr Zimkeit hat es geschafft, in seiner gesamten Redezeit nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt klarzumachen, dass dieses Kita-System so unterfinanziert ist wie noch nie zuvor.
Wir stehen in Nordrhein-Westfalen davor, dass fast 80 % aller Kindertageseinrichtungen unterfinanziert sind. Wir haben Trägerabgaben und Diskussionen über Kita-Schließungen. Das ist die Bilanz, die RotGrün nach sieben Jahren hinterlässt.
Es fehlen in diesem Land über 16.000 Erzieherinnen. Wir haben in diesem Bereich zu wenige Auszubildende, und die Investitionskosten für Kitas decken nicht im Ansatz den Bedarf vor Ort, weil die Erlasslage so ist, dass kein Träger freiwillig dort baut.
Herr Zimkeit, und dann feiern Sie, die SPD, sich – die Kollegen Asch hat das auch gemacht – immer wieder dafür ab, wie viel Sie doch in dieses System investiert hätten.
Als Haushälter, Herr Zimkeit, sollten Sie eigentlich die Systematik verstanden haben.
Wenn Sie mehr Betreuungsplätze schaffen, wächst automatisch der Etat mit auf, weil man ja jeden Platz mitfinanziert. Das sollten Sie verstanden haben.
Es ist also keine Leistung der regierungstragenden Fraktionen oder der Regierung, sondern es liegt in der Natur der Sache, dass dieser Etat aufwächst.
Wenn die Finanzierung doch so toll wäre, Frau Kollegin Asch,
hätten wir doch nicht die Situation, dass 80 % der Kitas unterfinanziert sind, oder?
Gerne.
Vielen Dank dafür. Ich weiß auch, worauf der Kollege Wolfgang Jörg hinauswill.
Dann muss Ihr haushaltspolitischer Sprecher vielleicht auch mal Präzision an den Tag legen. Wenn er sagt, die SPD hätte die Investitionen in den Fachbereich verdoppelt, ist das falsch, weil es einfach nur mit den zusätzlich geschaffenen Plätzen zusammenhängt.
Dass die 400 Millionen € zusätzlich …
Lassen Sie mich doch. Sie haben doch eine Frage gestellt. Ich probiere, darauf zu antworten.
Dass Sie 400 Millionen € zusätzlich investieren, hat die FDP-Fraktion nie kritisiert. Wir haben aber kritisiert, dass die Verteilung falsch ist. Das ist das große Problem. Sie haben es dahin gebracht, dass nur einige Kitas davon profitieren und einige überhaupt nicht.
Und deswegen haben wir diese katastrophale Finanzlage im Land.
Reden Sie das doch nicht immer schön. Es wäre anständig, einfach mal zu sagen, dass die Lage im Land nicht gut ist.
Das ist die Situation, die wir hier in Nordrhein-Westfalen haben.
Meine Damen und Herren, Sie hätten das alles machen können. Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. SPD und Grüne haben es versprochen. Sie haben dieses Versprechen nicht gehalten – um das den Wählerinnen und Wählern auch einmal klar zu sagen.
Die Ministerin Schäfer hat das schon eingesammelt. Ministerin Kampmann hatte dann den Auftrag, Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz zu entwickeln. Die Regierung war nicht mal in der Lage, innerhalb von sieben Jahren diese Eckpunkte zu entwickeln. Da muss man schon die Frage stellen, was eine Landesregierung in sieben Jahren gemacht hat, wenn sie nicht in der Lage ist, Eckpunkte zu entwickeln.
Herr Zimkeit war in der Lage, Überschriften zu nennen. Das ist eine großartige Leistung, insbesondere dann, wenn man diese aus dem SPD
Wahlprogramm abliest.
Das hat nichts mit vernünftiger Qualitätsverbesserung zu tun. Ich würde mir wünschen, dass wir hier im Haus einmal darüber diskutieren. Die Oppositionsfraktionen Piraten, CDU …
Im Gegensatz zur SPD haben wir das schon mehrfach gemacht.
Es ist immer das Gleiche. Er schreit nur dazwischen, ohne Substanz. Es ist immer das Gleiche.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, dass die FDPFraktion in den letzten Jahren fünf oder sechs Anträge eingebracht hat, in denen wir klargemacht haben, was wir fordern. Im letzten Jahr haben wir den letzten Antrag dazu eingebracht, den Sie abgelehnt haben.
Ich will Ihnen noch einmal klarmachen: Zunächst geht es darum, diese ganzen zusätzlichen Pauschalen, die Sie eingeführt haben, abzuschaffen, um weniger Bürokratie an den Kitas zu haben, und dieses Geld auf alle Kitas zu verteilen, weil alle Kitas in un
serem Land zu wenig Geld haben. Wir brauchen wieder eine vernünftige Sprachförderung, von der jedes Kind profitiert und nicht nur einige ausgewählte.
Wir wollen die Kinderarmut bekämpfen – nicht mit „Kein Kind zurücklassen“, womit kein Kind vernünftig gefördert wird –,
um die Eltern und gerade alleinerziehende Mütter wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Dafür brauchen wir vor Ort eine flexible Betreuung.
Was Sie nach sieben Jahren hinterlassen, ist, dass wir 10.000 Kindertageseinrichtungen haben, von denen ganze 400 nach 17 Uhr geöffnet haben. Das ist ein Armutszeugnis. Nach sieben Jahren haben Sie es immer noch nicht geschafft, dieses Problem irgendwie anzugehen.
Es ist nun einmal so, dass Sie dort nichts geschafft haben. Das ist das große Problem. Da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen.
Meine Damen und Herren,
ich weiß, dass die Grünen nicht so viel Ahnung davon haben, wie man Kinderarmut bekämpft. Ich sage es Ihnen aber noch mal: Das zentralste Thema, um Kinderarmut zu bekämpfen, ist,
wenn man gerade die Alleinerziehenden in Erwerbstätigkeit bringt. Um das zu schaffen, brauchen sie flexible Betreuung in den Kindertageseinrichtungen.
Gerne.
Ich freue mich sehr über diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, klarzumachen, was der Unterschied zwischen Grünen und FDP ist. Im Gegensatz zu den Grünen sprechen wir mit den Betroffenen.
Das sind die Eltern in diesem Land,
die diesen Bedarf anmelden und sich darüber beschweren, dass es zu wenig flexible Öffnungszeiten gibt.
Ich habe gerade eben dazu mehrere Gespräche geführt. Der Punkt ist:; Wenn Sie die kommunalen Spitzenverbände fragen, ob es dort Bedarf gibt oder nicht, werden die natürlich immer sagen, dass es den nicht gibt, weil die das Geld gar nicht haben, um flexible Öffnungszeiten anzubieten.
Das ist doch das Problem. Wenn Sie die Kindertageseinrichtungen sauber finanziell ausstatten, können die auch flexible Öffnungszeiten anbieten. Ich sage Ihnen: Das größte Problem in diesem Land ist doch, dass insbesondere alleinerziehende Frauen in die Armutsfalle tappen, weil sie in prekären Beschäftigungen sind, in denen sie eine Kinderbetreuung nicht vernünftig organisieren können. Das ist gerade in der Gastronomie, im Einzelhandel, in der Pflege der Fall.
Wenn Sie für die nicht eine vernünftige Betreuungsqualität anbieten, wird es Schwierigkeiten geben.
Das ist das Problem, das die Grünen offensichtlich bis heute nicht erkannt haben.
Eine nehme ich gerne noch. Dann ist, glaube ich, für heute Schluss.
Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich nicht einmal gesagt habe, dass jede Kita in jeder Stadt zu jeder Uhrzeit, rund um die Uhr, geöffnet haben muss. Das habe ich überhaupt nicht gesagt.
Ich habe gesagt: nach Bedarf. Wenn wir 10.000 Kindertageseinrichtungen haben, von denen noch nicht einmal 4 % nach 17 Uhr geöffnet haben – ich spreche gar nicht von 18 Uhr, 19 Uhr oder 20 Uhr –, können Sie mir doch nicht erzählen, dass das der Bedarfsorientierung geschuldet ist.
Das liegt einfach daran, dass die Kitas gar nicht in der Lage sind, den Bedarf überhaupt abzudecken. Das ist doch das große Problem, was wir in unserem Land haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute reden wir noch einmal über Kinderarmut, und das ist auch gut so. Zum Ende der Regierungszeit dieser rot-grünen Landesregierung können wir nicht oft genug Bilanz ziehen. Die Bilanz ist in diesem Fachbereich leider verheerend.
Wir wissen, dass Kinderarmut ein komplexes Themenfeld ist, und wir wissen auch, dass man Kinderarmut nicht von heute auf morgen besiegen kann. Aber Sie hatten nun sieben Jahre Zeit, um Akzente zu setzen. Wenn wir nach sieben Jahren Bilanz ziehen, stellen wir fest, lieber Dennis Maelzer, liebe Andrea Asch, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine verheerende Situation haben. Die Kinderarmutszahlen in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten sieben Jahren gestiegen. Da können Sie sich nicht abfeiern lassen, was Sie alles gemacht haben. Offensichtlich sind die Programme, die Sie auf den Weg gebracht haben, gescheitert. Das muss man auch einfach anerkennen.
Da muss man sich, liebe Kollegin Andrea Asch, auch mal ehrlich machen. Wenn hier davon gesprochen wird, das Programm „Kein Kind zurücklassen“ sei so ein großes Erfolgsprojekt, kann man darüber mittlerweile nur noch lachen. Das ist eine reine PRNummer, die die Ministerpräsidentin gestartet hat.
Rechnen Sie mal um, was Sie dort an finanziellen Mitteln pro Kind ausgeben! In den neuen Kommunen, die in Nordrhein-Westfalen hinzugekommen sind, geben Sie pro Kind 60 Cent aus. Das ist eine Lachnummer, und es ist der Problematik, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, überhaupt nicht angemessen. Deswegen brauchen wir eine vernünftige Politik, um Kinderarmut zu bekämpfen.
Ein zentrales Element, um Kinderarmut zu bekämpfen, kann und muss sein, die Kindergartenpolitik in den Griff zu bekommen und eine vernünftige Situation im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Vor sieben Jahren haben Sie versprochen, eine neue Kita-Finanzierung zu organisieren. Auch damit sind Sie hier in den sieben Jahren gescheitert. Im Ergebnis ist nichts passiert. An einigen Stellschrauben haben Sie nachgedreht, aber die finanzielle Situation bei den Kitas ist so verheerend, …
Herr Zimkeit, es ist immer das Gleiche: Sie schreien dazwischen, obwohl Sie gar keine Ahnung davon haben.
Die Finanzierung bei den Kitas ist eine Katastrophe. Sie haben in Ihre Koalitionsverträge 2010 und 2012 hineingeschrieben, dass Sie die Kita-Finanzierung
verbessern und sogar ein neues System auf den Weg bringen wollen. Das haben Sie nicht gemacht.
Vor mehreren Jahren haben Sie gesagt, dass Sie es schaffen werden. Ministerin Schäfer und Ministerin Kampmann – sie ist heute leider nicht da – haben angekündigt, sie wollten Eckpunkte für ein neues KitaGesetz vorlegen. Mittlerweile ist selbst das nicht erfolgt. Ministerpräsidentin Kraft hat es angekündigt. Die Landesregierung hat es selbst in sieben Jahren nicht geschafft, Eckpunkte vorzulegen. Dazu kann ich nur sagen: Was für ein Armutszeugnis!
Dann kommt – das ist eigentlich der Gipfel der Unverschämtheit – noch obendrauf, dass Sie sagen, es sei intern in der Landesregierung gerechnet worden, was eine neue Kita-Finanzierung kosten würde. Sie sind aber nicht in der Lage, dem Parlament zu sagen, was die Regierung sich überlegt hat. Offensichtlich rechnet der Finanzminister das SPD-Wahlprogramm im eigenen Ministerium durch, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Dass in Ihrem Ministerium Parteipolitik gemacht wird, gehört sich überhaupt nicht, Frau Kollegin!
Meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, ich empfehle Ihnen: Sie haben dieses Thema
Herr Zimkeit – zum Kernthema Ihrer Regierungszeit gemacht, sind damit aber gescheitert. Bringen Sie das Thema „Kinderarmut und Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen“ in die letzte Plenarwoche ein. Machen Sie dazu eine Regierungserklärung, damit sich Hannelore Kraft hier der Öffentlichkeit stellen und sagen kann, was Sie nach ihrer Auffassung richtig gemacht haben, und damit die Opposition auch klar sagen kann, wo die Probleme liegen. Ich meine, das wäre nur richtig und angemessen.
Gerne, dann braucht er nicht dazwischenzurufen.
Wissen Sie, Herr Zimkeit, da Sie Mitglied des Finanzausschusses sind, sollten Sie eigentlich etwas von Zahlen verstehen.
Ja, dann müssten Sie doch eigentlich Folgendes verstehen: Wenn die Zahl der Plätze im U3- und Ü3Bereich steigt, müssen Sie doch als Land mehr Geld zur Verfügung stellen.
Das ist ein proportionaler Anstieg. Etwas anderes ist das nicht. Das ist die Situation.
Sie behaupten, dass hier in Nordrhein-Westfalen alles so toll sei. Wenn es so wäre, dann hätten wir doch nicht die Situation, dass in Bergisch-Gladbach Abgaben der Trägerschaft erfolgen und dass das Erzbistum Essen sagt, dass die Finanzierung der Kitas katastrophal ist und 80 % der Einrichtungen unterfinanziert sind.
Das heißt, Sie müssen doch einmal eine Prioritätenänderung im Haushalt vornehmen. Sie müssen einem Kollegen Remmel nicht alles durchgehen lassen, sondern das Geld dort investieren, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Kindern und in der Bildungspolitik. Da gehört es hin!
Gerne.
Wissen Sie, es ist, glaube ich, nicht nur wichtig, über Kindergrundsicherung zu sprechen, Frau Kollegin Altenkamp
wenn Sie mich ausreden lassen würden, dann könnte ich Ihnen das erläutern –, sondern auch notwendig, über das Thema „Kinderarmut“ zu sprechen. Denn das ist einer der Punkte, wo Sie gescheitert
sind und wir in Nordrhein-Westfalen dringend aktiv werden müssen.
Wir müssen darüber sprechen, gerade für Alleinerziehende in Nordrhein-Westfalen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, weil die am meisten von Armut betroffen sind. Dafür brauchen wir – Stichwort „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ – eine gute Kita-Landschaft. Warten Sie doch mal ab!
Wir müssen darüber sprechen, eine vernünftige Bildungslandschaft mit Ganztag auf den Weg zu bringen. Wir müssen darüber sprechen – und das ist der Unterschied, den wir zu Ihnen haben –, …
Hören Sie mir doch einmal zu! Sie haben mir doch eine Frage gestellt, Frau Altenkamp. Ich probiere gerade, sie zu beantworten. – Wir müssen darüber sprechen, dass wir ein einkommensunabhängiges Kindergeld 2.0 für die Kinder in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland auf den Weg bringen und auf der anderen Seite ein liberales Bürgergeld, was tatsächlich dafür sorgt, dass den Kindern und den Familien in vernünftiger Weise Geld zur Verfügung steht.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wissen Sie, was ich ziemlich daneben finde? Sie stellen mir eine Frage, ich antworte Ihnen, während die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen quatschen, und Sie schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Sie sollten zuhören, auch wenn Argumente kommen, die Ihnen nicht passen.
Sie müssen sich vielleicht auch einmal mit dem Konzept, das wir zum Thema „Kinderarmut“ vorgelegt haben, beschäftigen.
In den ganzen sieben Jahren hat es diese Regierung nicht geschafft, ein Konzept gegen Kinderarmut vorzulegen. Nicht ein Konzept!
Ich habe es doch letztens veröffentlicht. Im Gegensatz zu Ihrer Regierung habe ich es geschafft, ein Konzept zu veröffentlichen. Das ist vielleicht der große Unterschied, den wir haben.
Vielleicht lesen Sie das einmal. Das würde vielleicht helfen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe Ihnen jetzt klargemacht, was wir beim Thema „Kinderarmut“ an dieser Regierung auszusetzen haben
und was wir anders machen würden. Deswegen ist für uns klar: Wir werden dieses Papier der Piraten ablehnen, weil wir ein eigenständiges Konzept auf den Weg gebracht haben, von dem wir der Meinung sind, dass es den Kindern und den Familien in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr bringen würde als das, was hier vorgeschlagen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich will mich hier nicht auf Beleidigungen einlassen, sondern den Piraten nur eines erläutern: Wenn es darum geht, Armut in diesem Land zu bekämpfen und wir das auf Landesebene machen können, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen auch wieder in Arbeit kommen, insbesondere alleinerziehende Frauen.
Um das hinzubekommen, brauchen wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da geht es um Kindertageseinrichtungen. Um was denn sonst? Da geht es darum, dass wir ausreichend Plätze, qualitativ hochwertige Plätze in Nordrhein-Westfalen haben und
dass wir flexible Öffnungszeiten haben, damit gerade diese Menschen …
Das ist genau das, was ihr nicht versteht. Elternbeiträge zahlen die sowieso nicht, weil sie kein Einkommen haben. Jemand, der kein Einkommen hat, zahlt in Nordrhein-Westfalen keinen Beitrag.
Was ihr machen wollt – die SPD hat sich dem angeschlossen –, ist, die Bezieher von mittleren und höheren Einkommen mit mittlerweile fast einer Milliarde € zu subventionieren. Das sorgt nicht dafür, dass auch nur ein Kind aus Armut befreit wird. Da ist ein Irrglaube, den ihr habt! Deswegen brauchen wir hier in Nordrhein-Westfalen eine andere Politik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich kann man gegen das Prinzip „Versuch und Irrtum“ nichts sagen, aber ein bisschen ermüdend ist es schon. Wir diskutieren hier nun schon den vierten Antragsversuch der Piraten zum Thema „Kinderrechte“. Einen wirklichen Treffer haben Sie leider auch diesmal nicht gelandet.
Das ist ja fast das Gleiche, was Sie da gestellt haben.
Davon abgesehen wage ich die Prognose, dass die Regierungsfraktionen auch diesen Antrag ablehnen werden. Was in sieben Jahren nicht funktioniert, wird auch auf den letzten Metern nicht gelingen.
Das Hin und Her der Piraten in Sachen „Kinderrechte“ ist schon bemerkenswert. Erst wollten Sie einen Beauftragten in Kitas und Schulen mit all der Bürokratie, die damit verbunden ist. Die Anhörung dazu
war verheerend. Den Antrag dazu hatten Sie eigentlich eingemottet.
Dann schreiben Sie einen Gesetzentwurf, mit dem Sie den Kitas standardisierte und überzogene Vorschriften auferlegen wollten. Fazit: Geht nicht.
Der dritte Antrag hatte dann einen anderen Ansatz, einen Kinderrechtsbeauftragten. Hier haben wir aber auch schnell die Erkenntnis gewonnen, dass ein Kinderrechtsbeauftragter zu den Grundlagen zählt, über die man durchaus sprechen kann, der aber kein Allheilmittel ist. Vor allem als Ansprechpartner für Kinder in Konfliktsituationen wird er sich nicht bewähren.
Heute nun also der vierte Versuch: Jetzt sollen alle Bürger über die Rechte von Kindern und Jugendlichen belehrt werden. Es schwingt irgendwie mit, dass Kinderrechte umgesetzt werden, wenn alle die UN-Kinderrechtskonvention auswendig kennen. Am deutlichsten wird das bei Ihrem Vorwurf, 77 % der Erwachsenen würden die Kinderrechte nur vom Namen her kennen.
Ich denke, dass Sie in diese Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks etwas zu viel hineininterpretieren, denn diese Aussage heißt nicht, dass die Werte und Normen der Kinderrechtskonvention nicht verinnerlicht sind. Die meisten Deutschen können das Grundgesetz auch nicht zitieren, dennoch hält sich die überwältigende Mehrheit an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Die Kinderrechtskonvention umfasst 54 Artikel auf 20 Seiten. Auch wenn die Rechte im Einzelnen nicht benannt werden können, so werden sie doch gelebt.
Ihr Antrag suggeriert, Nordrhein-Westfalen sei ein kinderrechtspolitisches Entwicklungsland. So weit würde ich nicht gehen. Die meisten Kinder in Nordrhein-Westfalen wachsen in Familien mit guten familiären Bindungen, mit Zugang zu Bildung und gewaltfrei auf. Dem widerspricht jedoch ausdrücklich nicht, dass wir die Situation der Kinder in Nordrhein-Westfalen trotzdem verbessern wollen.
Anstatt neuer Lehrgänge und Infobroschüren brauchen wir allerdings echte Verbesserungen für die Kinder in unserem Land. Das beginnt bei der Beteiligung. Hierüber haben wir im Ausschuss lange gesprochen. Allen ist bekannt, dass ich mir im Ergebnis mehr gewünscht hätte, aber jedenfalls bleibt eine Beteiligungskultur das Mittel der Wahl.
Wenn wir über konkrete Verbesserungen sprechen, dann sprechen wir auch über Kinderarmut, und zwar im Konkreten, nicht in Broschüren und nicht in Lehrgängen, sondern hier, wo die Verantwortung dafür getragen werden sollte.
Denn es gibt einen starken Zusammenhang: Die Rechte von Kindern auf eine gute Entwicklung, auf Teilhabe und Aufstiegsperspektiven sind in armen
Familien am stärksten bedroht. Da hilft kein Wissen um Rechte, kein Zitieren von Paragrafen. Da hilft nur konkrete Politik, allerdings leider nicht die von RotGrün. Unter Rot-Grün steigt die Kinderarmut, und das Versprechen, kein Kind zurückzulassen, ist längst gebrochen.
„Konkret“ heißt auch: Bildung. Bevor wir den Erzieherinnen und Lehrkräften aber neue Fortbildungen aufs Auge drücken, sollten wir uns vielmehr darum bemühen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Wir erreichen im Sinne der Kinderrechte viel mehr, wenn wir kleinere Schulklassen und kleinere Kitagruppen haben und den Pädagogen mehr Zeit für die individuelle Arbeit mit den Kindern bleibt.
Ich bin gespannt, ob die Piraten in dieser Legislaturperiode noch einen fünften Versuch in Sachen Kinderrechte machen.
Gespannt, ob sich in Sachen Kinderrechte und Kinderarmut in diesem Land bis zur Wahl noch etwas tut, bin ich hingegen nicht. Am Ende dieser Regierung kommt nichts mehr. – Den vierten Versuch der Piraten werden wir ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kinderbildungsgesetz liegt nun seit fast sieben Jahren in der Verantwortung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Bilanz ist jedoch ernüchternd. Weder die Elternbeitragsfreiheit noch plusKITA oder die Verfügungspauschalen haben die finanzielle Situation der Kindertageseinrichtungen verbessern können.
Im Ergebnis wurde mit elf zusätzlichen Pauschalen mehr neue Bürokratie geschaffen.
Wir diskutieren nun seit fast sieben Jahren über die Auskömmlichkeit der Kindpauschalen. Seit 2010 gibt es die dynamische Anpassung von 1,5 %, vor Kurzem erhöht auf 3 %. Auch das lindert die Not in den Kindertageseinrichtungen kaum.
Uns erreichen Berichte aus verschiedensten Anhörungen, dass die finanzielle Lage der Träger extrem schwierig geworden ist. 80 % der Träger arbeiten defizitär. Wir beobachten Trägerabgaben, teilweise sogar Kita-Schließungen.
Jetzt frage ich die Landesregierung an dieser Stelle: Was machen Sie dagegen? Seit 2010 kündigen Sie an, ein neues Kinderbildungsgesetz vorlegen zu wollen. Diese Ankündigung haben Sie bis heute nicht realisiert und nicht auf den Weg gebracht. Die Situation in den Kindertageseinrichtungen ist leider extrem schlimm geworden. Deswegen erwarte ich von der Landesregierung, dass sie jetzt endlich ihrem Versprechen nachkommt.
Frau Ministerin, Sie haben Anfang letzten Jahres im Ausschuss angekündigt, bis zum Ende des Jahres 2016 Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz vorzulegen. Wo sind diese Eckpunkte? Wann wird die Öffentlichkeit darüber informiert? Machen Sie daraus kein Wahlkampfgetöse! Informieren Sie bitte hier und heute die Öffentlichkeit über die Zukunft der Kinderbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Anstatt aber die Öffentlichkeit darüber zu informieren, beschäftigt sich die SPD in der letzten Zeit mit
der Beitragsfreiheit im Kindergarten – ein Projekt, das den Steuerzahler voraussichtlich noch einmal 688 Millionen € kosten wird.
Das ist die Prioritätensetzung dieser Landesregierung. Wir sind bundesweites Schlusslicht bei der U3Betreuung. Wir haben unflexible Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen.
Wir haben unflexible Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen. Die Kindertageseinrichtungen stehen, wie ich gesagt habe, vor einem finanziellen Kollaps. Bei den Erzieherinnen und Erziehern herrscht ein hoher Krankenstand. Das heißt, hier in Nordrhein-Westfalen werden die falschen Prioritäten gesetzt.
Deswegen möchte ich die Landesregierung heute ganz konkret befragen. Frau Ministerin Kampmann, beantworten Sie mir heute bitte folgende Fragen: Wie kann man eine auskömmliche Kita-Finanzierung ausgestalten und auf den Weg bringen? Welche Förderinstrumente im aktuellen Kinderbildungsgesetz haben sich bewährt? Welche Mehrbelastungen gibt es für Träger, Kommunen und Eltern in Ihren zukünftigen Planungen?
Wie sieht zukünftig eine individuelle Förderung von Kindern aus? Wie sehen für Sie bedarfsgerechte Öffnungszeiten aus, und wie können Sie sie fördern? Wie soll in Zukunft die Ausbildung von Erzieherinnen aussehen, und wie können wir sie verbessern? Wie können wir eine vernünftige, faire Bezahlung von Erziehern gewährleisten? Wie sieht die Zukunft der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen aus? Wann soll das neue Gesetz endlich in Kraft treten?
Meine Damen und Herren, ich finde es extrem unverantwortlich, wenn man sich seit Wochen und Monaten hinstellt und darauf verweist, dass bis zum Ende der Legislaturperiode schon noch irgendetwas vorgelegt werde. Das ist zu wenig. Bei diesem Thema haben wir es mit einem der zentralen Probleme des Landes zu tun. Die Situation vor Ort ist wirklich nicht in Ordnung. Da kann man es sich nicht einfach so machen wie bislang und einfach sagen, das habe die Landesregierung unter Herrn Rüttgers eingeführt und wir müssten es jetzt ausbaden. Das ist etwas zu einfach.
Seit 2010 schlage ich Ihnen vor, beispielsweise bei der Konnexität die dynamische Anpassung vorzunehmen. Da hat die vorherige Landesregierung immer gesagt, das wäre alles nicht möglich, das wäre konnexitätsrelevant – bis dann diese Landesregierung endlich mal ein eigenes Gutachten auf den Weg gebracht hat, worin es hieß, dass das doch machbar sei.
Deswegen sage ich Ihnen hier und heute: Haben Sie den Mut, endlich die Reformen auf den Weg zu bringen. Wenn Sie dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten und zukünftig ein Parlament hinter sich haben wollen, das für die Kinder in Nordrhein-Westfalen gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringt, dann wäre es jetzt an der Zeit, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Sie sollten das nicht einfach mit irgendwelchen Sprechblasen aussitzen. Sie sind nun in der Verantwortung. Also handeln Sie auch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich die Rede vom letzten Jahr nehmen können, weil sich Rot-Grün vom Gestaltungsanspruch völlig verabschiedet hat.
Sie sind seit über sechs Jahren in der Verantwortung. Die Bilanz in der Kita-Landschaft ist verheerend. Ein Großteil der Kitas ist unterfinanziert. 80 % der Kitas sagen, sie sind defizitär. Sie haben nachgesteuert und die Dynamik angeblich – um 1,5 auf 3 % – angepasst.
Trotzdem sind die Kitas in einer finanziellen Schieflage und so finanziell angespannt wie nie zuvor.
Ich will Ihnen auch sagen, woran das liegt. Sie feiern sich jetzt hier – Wolfgang Jörg hat es gerade eben gemacht, Andrea Asch wird es gleich wieder machen –
dafür ab, wie viel Geld Sie in das System investiert haben.
Zu Recht? – Ich will das noch einmal sagen: Sie haben in das Belastungsausgleichsgesetz investiert, das Grundlage ist, und die Elternbeitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr eingeführt. Das sind rund eine halbe Milliarde Euro, die fast am System vorbeifließen.
Davon wird nicht eine Kita besser finanziert. Davon geht kein Kind zusätzlich in den Kindergarten, und keine Erzieherin wird besser finanziert. Das heißt, über 20 % der finanziellen Aufwendungen
verpuffen im System. Und das hätten Sie an dieser Stelle anders machen können.
Und dann kommt der Vorschlag der Sozialdemokratie – so schön dieses Ziel ja auch ist –: Bei einem Schuldenberg von 145 Milliarden € verspricht Herr Römer, die Kindergartenbeiträge freizustellen.
Wissen Sie eigentlich, was das kostet? Über eine halbe Milliarde Euro wird das zusätzlich kosten, Herr Römer. Und wissen Sie, was das große Problem dabei ist? Die Erzieherinnen werden trotzdem nicht besser bezahlt. Wir haben trotzdem nicht mehr Kindergartenplätze. Und die Tagespflege wird trotzdem schlecht bezahlt.
Das, was Sie damit vornehmen, ist eine Fehlsteuerung. Wenn Sie die Eltern fragen, welches das besser investierte Geld ist, dann sagen Ihnen alle Eltern: Wir wollen, dass zuerst die Kitas vernünftig ausgestattet sind, dass wir ausreichend Plätze haben, und dann erst die Beitragsfreiheit! – Also machen Sie an dieser Stelle bitte Ihre Hausaufgaben!
Das ist nicht falsch. Wenn Sie mit den Menschen sprechen würden, wüssten Sie das.
Ein Weiteres: Seitdem Sie in der Verantwortung sind, haben Sie die Bürokratie nach oben gefahren.
Sie haben über zehn zusätzliche Pauschalen eingeführt. Die Kitas ächzen und stöhnen mittlerweile unter der Last der Bürokratie.
Dann sagen Sie auch, denen würde es jetzt viel besser gehen. Sie haben die plusKITA eingeführt und die Sprachfördergelder anders justiert. Aber nur 40 % der Kitas profitieren davon, die anderen überhaupt nicht. Im ländlichen Raum herrscht eine große strukturelle Benachteiligung.
Bei den Kitas, die – das hat die Landesregierung dankenswerterweise noch beantwortet – plusKITA und Sprachförderpauschalen in Anspruch nehmen, hat sich ein Mitnahmeeffekt eingestellt. Wir haben die Situation, dass fast 30 % der Kitas das Geld nur umgeschichtet, aber kein zusätzliches Personal eingestellt haben. Das hätte man meines Erachtens auch anders machen können, denn das Ergebnis ist, dass es den Kitas vor Ort schlechter geht.
Zu Ihrer Forderung, Ungleiches ungleich zu behandeln, für die Sie sich immer so abfeiern: Mittlerweile kommt es vor, dass zwei strukturell gleiche Kitas unterschiedliche finanzielle Zuwendungen bekommen. Das heißt, Ihr System, Ungleiches ungleich zu behandeln, ist gescheitert.
Die Konsequenz für das Land Nordrhein-Westfalen ist, dass wir bundesweites Schlusslicht bei der U3Betreuung sind, dass wir die Qualitätsdebatte in diesem Land führen müssen, weil die Kitas unter den Auflagen, die Sie gemacht haben, ächzen und stöhnen, dass die Öffnungszeiten und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Katastrophe sind und die Tagespflege in diesem Land ungerechtfertigterweise schlecht behandelt wird.
Abschließend komme ich auf ein Thema, mit dem Hannelore Kraft in diesem Wahlkampf angetreten ist und das auch Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, nämlich: KeKiz, „Kein Kind zurücklassen!“. So schön dieses Präventionsziel auch ist – Wolfgang Jörg hat es im letzten Ausschuss noch einmal gesagt –, KeKiz, „Kein Kind zurücklassen!“ ist kein Programm, um Kinderarmut in diesem Land zu bekämpfen.
Das sagt Ihr Abgeordnetenkollege.
Wenn das die Erkenntnis von KeKiz ist, wundert mich in diesem Land vieles nicht mehr. Wir habe die größte Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen überhaupt. Sie steigt von Jahr zu Jahr an, und Sie setzen die Prioritäten in diesem Land falsch.
Das ist kein grober Unfug. Wenn Sie bei der Anhörung gewesen wären, hätten Ihnen die Experten das bestätigt. Die eigene Landesregierung operiert mit Zahlen, die falsch sind!
Die Ministerpräsidentin stellt sich auf ihrer Pressekonferenz hin und berichtet von Zahlen, die falsch und überhaupt nicht belegt sind.
Da werden Zahlen aus einer Zeit vor Einführung von KeKiz zitiert.
Aus 2009, 2008 und 2007 werden Zahlen herangezogen. Damals waren Sie überhaupt nicht in der Regierung, aber dafür feiern Sie sich ab. Das ist doch eine falsche Herangehensweise.
Wenn Sie wissen möchten, was Sie gegen Kinderarmut tun können, dann habe ich Ihnen in den letzten Monaten genügend Beispiele dafür aufgezeigt. Es wäre ein guter Anfang, über Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen. Das würde sich positiv auf die Erwerbstätigkeit in diesem Land auswirken und wäre auch für die Kinder der beste Weg, nicht in Armut aufzuwachsen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Über die Jahre hinweg ist das BAföG zu einem wahren Bürokratiemonster herangewachsen, und trotzdem ist es vielfach noch ungerecht und benachteiligt Familien mit mittlerem Einkommen. Eigentlich gehört es deswegen grundsätzlich überarbeitet und auch verschlankt. Aber bis es so weit ist, muss man natürlich einen Weg finden, so gut wie möglich damit umzugehen, und deswegen war es eine gute Idee, die Digitalisierung in den Bereich des BAföG Einzug halten zu lassen.
Wie es jedoch bei vielen Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen der Fall ist, hapert es bei dieser Landesregierung mit der Umsetzung. Noch am 2. August 2016 hat Ministerin Schulze stolz verkündet, dass das nordrhein-westfälische E-BAföG jetzt eine Ausweisfunktion habe, von der Studierende und Studierendenwerke profitieren würden.
Die Realität ist leider mehr als ernüchternd. An der Uni Bielefeld gab es bei ca. 24.000 Studierenden seitdem nur einen einzigen E-BAföG-Antrag. An der Universität Duisburg-Essen mit 42.000 Studierenden herrscht komplette Fehlanzeige. – Das ist eine verheerende Bilanz, Frau Ministerin!
Der Grund dafür liegt genau in dieser Ausweisfunktion. Sie erfordert in Zukunft nämlich, dass ein Chipkartenlesegerät vorhanden sein muss, um einen EBAföG-Antrag zu stellen. Ein solches Gerät ist für die meisten Studierenden in diesem Land schlichtweg zu teuer. Wenn man 30 € bis 50 € für eine Chipkartenfunktion zahlen muss und eine Briefmarke lediglich 70 Cent kostet, kann das Ganze nicht funktionieren.
Die teuren Folgen dieser verkorksten Ausweisfunktion sind klar: Man druckt sich den E-BAföG-Antrag wieder aus, schickt ihn per Post dann zum Amt, und dort wird er händisch wieder ins System eingegeben. Dort müssen also Arbeitskräfte unsinnige Arbeit erledigen, die man heute viel einfacher bewältigen könnte. Die Einführung einer Ausweisfunktion durch die Landesregierung war also zumindest in dieser Form mehr als naiv und zeigt einmal mehr, wie weit Rot-Grün von der digitalen Lebenswelt junger Menschen entfernt ist.
Wenn gleich von jemandem der Vorschlag kommt, man könnte das ja mit einer De-Mail-Adresse einfacher machen, dann muss ich demjenigen sagen,
dass er Digitalisierung auch nicht verstanden hat. Es wird sich niemand für De-Mail registrieren lassen, um einen E-BAföG-Antrag abzuschicken.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen eine Lösung, die von den jungen Menschen akzeptiert wird, und die gibt es aktuell ja schon. Wenn Sie heutzutage ein Online-Bankkonto einrichten wollen, können Sie sich per Video legitimieren.
Frau Ministerin, warum wählen Sie nicht einen solch einfachen Weg und probieren, eine Videolegitimation auf den Weg zu bringen? Das kostet kein zusätzliches Geld. Jeder junge Mensch hat heutzutage einen Laptop, ein Gerät, mit dem er eine Videolegitimation durchführen kann. Wenn so etwas Banken hinbekommen, in Bereichen, wo es um sensible Daten geht, dann wird das die Landesregierung beim Thema „E-BAföG“ doch wohl auch hinbekommen!
Jetzt noch etwas zum Thema „Realsatire“. Es gibt nämlich noch ein weiteres Problem. Selbst wenn man einen E-BAföG-Antrag an die Studierendenwerke abschickt, ist die Verwaltungssoftware dort so gut eingestellt, dass man das Ganze erst wieder ausdrucken muss, um es dann händisch wieder einzutragen. Selbst die Software ist zwischen den verschiedenen Ämtern nicht kompatibel, und das hat mit Digitalisierung überhaupt nichts zu tun.
Das alles ist meines Erachtens auch symptomatisch für diese Landesregierung, wenn wir über Digitalisierung reden. Wenn sich eine Landesregierung das Ziel setzt, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2031 zu digitalisieren, dann frage ich mich, ob Sie überhaupt in der Realität angekommen sind. Das iPhone gibt es mittlerweile seit acht Jahren, und Sie haben das Ziel, alles bis zum Jahr 2031 zu digitalisieren.
In Nordrhein-Westfalen ist es so: Wenn man beim Wirtschaftsminister einen Förderantrag stellen will, muss man den Antrag erst mal ausdrucken und ausfüllen. Dann muss man eine CD beifügen – mein Laptop hat überhaupt kein CD-Laufwerk mehr –, dann noch eine Gewerbeanmeldung und verschiedene andere Unterlagen dazulegen, um das Ganze dann mit der Post wegzuschicken.
Liebe Landesregierung, ist das wirklich die Art von Digitalisierung, die wir vorleben wollen? – Da reicht es nicht, dass die Ministerpräsidentin einen VideoChannel betreibt, der von kaum einem gesehen wird. Das hat mit Digitalisierung nichts zu tun. Fangen Sie endlich an, Digitalisierung umzusetzen! Sie können damit Arbeitskräfte einsparen und die Ressourcen lieber woanders verwenden, und Sie können den jungen Menschen zeigen, wie moderne Verwaltung in unserem Land funktioniert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass die jungen Menschen Zeit für die Gewöhnung an einen neuen Verfahrensweg bräuchten. Erst einmal stelle ich fest, dass die jungen Menschen keine Eingewöhnung im Bereich der Digitalisierung brauchen, sondern meistens weiter sind als die Beamten und die Politiker, die sich entsprechende Regeln überlegen.
Deswegen möchte ich Sie gerne fragen: Wie viele der Studierenden haben das denn tatsächlich an den Universitäten genutzt? Können Sie uns da entsprechende Zahlen sagen? Uns ist bewusst, dass das erst ein kurzer Zeitraum ist, aber man braucht keine Eingewöhnungszeit für so etwas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt anderthalb Jahre her, dass wir in diesem Parlament Zeuge eines Lernprozesses werden durften. Die Landesregierung, Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft selbst, hatte verstanden, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema ist, in der damaligen Sprache von Hannelore Kraft: megawichtig. – Die Regierungserklärung, die dieser Erkenntnis folgte, war dann leider bereits megadürftig: eine Aneinanderreihung von Verwaltungshandeln und eine wenig inspirierende Ansammlung kleiner Maßnahmen. Von einer Idee, einer Vision, gar von einer konsistenten Digitalstrategie war nichts zu hören – leider bis heute nicht.
Wir wollen die Landesregierung nicht nur an einer Regierungserklärung messen. Wir sind schon bereit, in die Tiefe zu gehen. Wir wollen schauen, was von den ganzen angekündigten Maßnahmen trägt. Diesen Versuch kann man so zusammenfassen: 54 Fragen, keine überzeugende Antwort.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage dokumentiert deutlich: In den anderthalb Jahren seit Entdeckung der Digitalisierung durch die Landesregierung ist kein wesentlicher Fortschritt erfolgt, sind keine kraftvollen Projekte angeschoben worden.
Die Versorgung mit Breitband ist um gerade mal 5 % auf 76 % verbessert worden. Bis 2018 hat die Landesregierung flächendeckende Versorgung versprochen.
Da staunt man dann schon etwas. Wer rechnen kann, sieht recht schnell, dass die Ausbaugeschwindigkeit vervielfacht werden müsste, um das zu schaffen. Und dann hätten wir gerade mal das Notwendigste in Nordrhein-Westfalen, denn wir reden doch schon längst von Gigabitnetzen. In Nordrhein-Westfalen haben wir jedoch immer noch Gegenden, in denen schnelles Internet ein Traum ist. Das ist unwürdig, schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung und einfach eine Frechheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Sie kündigen in einem weiteren Schritt einen digitalen Aufbruch an. Haben Sie, meine Damen und Herren, diesen digitalen Aufbruch mitbekommen? An mir ist er vorbeigegangen. Es finden geheime Sitzungen und intransparente Teilnehmerkreise statt, und es gibt keine Veröffentlichungen. Das Thema „digitales Leitbild“ wurde vor anderthalb Jahren in der Bildung angekündigt. Bis heute liegt zwar ein Bericht vor – der ist irgendwo mal reingeplätschert –, aber das ist tatsächlich etwas wenig, um von einem kraftvollen Auftritt zu reden.
Ich könnte jetzt viele weitere Beispiele aufzählen, wo Ihre Antwort Ihre Tatenlosigkeit demonstriert. Ich möchte stattdessen über Lösungen sprechen. An dieser Stelle können wir Ihnen nämlich helfen. Wir legen im Hier und Heute zehn konkrete Punkte vor, an denen man mit einer Digitalisierungsstrategie anfangen kann. Das betrifft beispielsweise den Breitbandausbau. Wir wollen eine Glasfaser-first-Strategie und einen Glasfaserfonds. Es ist doch ein Witz, dass wir mit der Ertüchtigung veralteter Kupferkabel die Telekom pampern, wo wir – wie gesagt – schon über Gigabitnetze reden. Der Breitbandausbau gehört meines Erachtens auch als Staatsziel in die Landesverfassung.
Ich will jetzt nicht alle Punkte aufführen, sondern mir den herausgreifen, bei dem die Landesregierung am einfachsten handeln könnte, nämlich bei der Verwaltung. Es ist eine Farce, mit welchen Mitteln wir im heutigen Zeitalter noch unterwegs sind. Wenn Sie zum Beispiel als innovatives Unternehmen an einem Förderwettbewerb des Landes im Bereich „Speichertechnologien“ teilnehmen wollen, dann müssen Sie – und jetzt passen Sie auf – Projektskizzen mit einem formellen Mantelbogen in zweifacher Ausfertigung einreichen und ausdrucken und – jetzt kommt das innovative – eine Datenträger-CD beifügen. Mein PC hat nicht mal mehr ein CD-ROM-Laufwerk, das Lesen ist also teilweise gar nicht mehr möglich.
Oder wenn Sie den NRW.Kreativkredit beantragen wollen, dann brauchen sie 14 Seiten Antragsunterlagen ausgedruckt und unterschrieben, dazu Kopien von Steuerbescheid, Handelsregisterauszug, betriebswirtschaftlicher Auswertung, Jahresabschluss, Lebenslauf usw. Da kommt ein halber Baum an Papier zustande, bevor überhaupt irgendetwas passiert ist. Im Jahr 2016 kann das keine ernsthafte Lösung sein, wo man doch digital Konten eröffnen und andere Sachen auf den Weg bringen kann.
Meine Damen und Herren, die Regierung könnte vielleicht da anfangen, wo es am allereinfachsten ist, nämlich bei sich selbst und bei allem, was im Zuständigkeitsbereich der Ministerien liegt. Sie setzen sich
ein „ehrgeiziges“ Ziel, die Verwaltungsabläufe bis 2031 zu digitalisieren.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das iPhone gibt es jetzt seit acht Jahren, und Sie sprechen von so großen Zeiträumen, wobei Sie gar nicht wissen, wie die Welt bis dahin aussieht. Ich glaube ernsthaft, dass hier eine vernünftigere Zielsetzung besser wäre. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, dass Sie in Ihren eigenen Häusern anfangen könnten, alles zu digitalisieren. Sie sollten Onlineportale statt Briefkästen, Scannen und Mailen statt Drucken und Schicken dort einführen. Die Vertreter auf den Regierungsbänken, die alles mit Papierstapeln vollstellen, könnten auch einfach mal digitaler Vorreiter werden. Zum Beispiel auch bei Hannelore Kraft sieht man die Papierstapel daneben.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Estland, wo es funktioniert. Ministerpräsidentin Kraft war ja dort auch zu Gast.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich würde mich freuen, wenn Sie eine entsprechende Tatkraft an den Tag legen, uns eine Strategie präsentieren und mit entsprechendem Tempo nach vorne gehen und nicht die Zeit bis zur Landtagswahl absitzen würden. – Vielen Dank und auf Wiederhören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
„müssen … feststellen, dass die bereitgestellten Mittel allenfalls ausreichen, die klaffenden Lücken nicht noch größer werden zu lassen. Eine Kostendeckung oder gar eine dauerhafte Stabilisierung verspricht der Gesetzentwurf nicht.“
Herr Präsident, hier habe ich – hoffentlich mit Ihrer Erlaubnis – Herrn Ferdinand Claasen vom Katholischen Büro zitiert. Ich glaube, das macht sehr deutlich, wie die Lage eigentlich aussieht. Das macht auch noch einmal deutlich, was wir seit Wochen gefordert haben.
Liebe Kollegin Asch, liebe Kollegin Altenkamp, seit sechs Jahren fordern wir, dass Sie dieses Gesetz evaluieren. Warum fordern wir das?
Damit Sie aufhören, Politik nach dem Bauchgefühl zu machen, damit Sie das, was wir ins Gesetz geschrieben haben und was diese Regierung gebrochen hat, endlich umsetzen und ein Gesetz nach Fakten evaluieren!
Wenn man das nämlich gemacht hätte, Frau Kollegin Asch, dann wüsste man auch, dass dieses Überbrückungsgesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen, ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Das wurde in der Expertenanhörung noch einmal ganz, ganz deutlich.
Es löst keinerlei Problem.
Ich komme dazu, Kollegin Asch. – Es bringt kurzfristig Geld ins System; es löst dort aber nicht ein einziges Problem. Die Auskömmlichkeit, um die es im Ergebnis geht, ist mit diesem Gesetz überhaupt nicht gesichert. Sie verschleppen die Problematik der Kitas um weitere drei Jahre,