Vornehmlich wäre es hilfreich, wenn Sie einmal Herrn Bundesfinanzminister Schäuble erläutern würden, dass die schwarze Null nichts wert ist, wenn die Versäumnisse des Bundes von den Ländern kompensiert werden müssen
Meine Damen und Herren, konkret betrifft das zum Beispiel 45 Millionen €, mit denen das Land die soziale Arbeit an Schulen finanziert, weil der Bund die Finanzierung hat auslaufen lassen,
oder die stetige Verweigerung auf Unionsseite beim Thema „Passiv-Aktiv-Transfer“, damit wir mit der öffentlich geförderten Beschäftigung in die Fläche kommen
Das in Richtung Berlin, Herr Laschet. Damit würden Sie maßgeblich zur Verringerung der Armut in Nordrhein-Westfalen beitragen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Herrn Scheffler muss man ja nichts sagen; denn er hat zu dem Thema heute nichts gesagt.
Er hat überhaupt nichts zu der Thematik der Kinderarmut, zu entsprechenden Lösungen oder zu dem gesagt, was man tun muss, um das, was in Nordrhein-Westfalen am schlimmsten ist, zu verhindern. Aber etwas anderes hatte ich auch gar nicht erwartet.
Frau Asch, ich möchte noch kurz auf Ihre Anmerkung eingehen. Uns zu unterstellen, wir hätten etwas nicht gelesen, ist anmaßend. Das würde ich keinem Kollegen hier im Hohen Hause unterstellen.
Wenn Sie das schon unterstellen – das haben Sie in der Vergangenheit auch schon in Ausschusssitzungen bewiesen –, dann sollten Sie einmal den Sozialbericht 2012 lesen. Dazu hat Ihnen Ihr Kollege bzw. der damalige Minister einiges ins Stammbuch geschrieben, was Sie bis heute nicht bearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, Frau Asch, Ihr Prinzip ist es, nicht hinzusehen, Tatsachen zu verdrehen – das ist Ihre Spezialität –, dann auch noch falsch zu interpretieren, wie Sie es gerade auch wieder getan haben, andere zu beschuldigen und zu bezichtigen, sie hätten nichts getan.
Das ist zumindest nicht unser politischer Stil. Aber mehr möchte ich mich auch nicht mit Ihnen beschäftigen.
Herr Minister Schmeltzer, wir sind uns, glaube ich, darin einig, dass es überall Armut gibt – in Deutschland, in Europa und in der Welt. Das war aber nicht unsere Fragestellung. Unsere Fragestellung war: Warum ist die Armut in Nordrhein-Westfalen besonders hoch, und warum hat sie sich gegen manchen Trend besonders negativ entwickelt?
Das Schlimme und Fatale ist: Ich hätte erwartet, dass der Minister heute einige Antworten gibt. Die Frage ist natürlich, ob der Minister der Richtige ist oder ob
Was wollen Sie denn tun, wenn Sie Kinderarmut bekämpfen wollen? Auch Ihnen, Herr Minister, würde ich dringend empfehlen, den Sozialbericht 2012 zu lesen, in dem Ihr Vorgänger einiges dazu geschrieben hat.
Es passt, meine Damen und Herren, dass heute eine Meldung der Agentur für Arbeit erschien. Wir wissen, dass Nordrhein-Westfalen, was die Arbeitslosenquote angeht, Schlusslicht in der Bundesrepublik ist, und auch die Verschuldungsrate ist katastrophal. Dazu kommt jetzt die Mitteilung der Agentur für Arbeit, dass der Ausbildungsmarkt Nordrhein-Westfalen die rote Laterne übernimmt. Das passt zu diesem Thema.
Meine Damen und Herren, die Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen hatte unter anderem zum Ergebnis, dass die primäre Prävention auf die Allgemeinheit und die allgemeinen Entstehungsbedingungen von Kriminalität zielt. In diesem Sinne gehört beispielsweise der Kampf gegen Armut zum Bereich primärer Kriminalprävention. Nach dem Erscheinen der neuen Studien steht wohl fest, dass die Landesregierung in der Bekämpfung von Armut und Kriminalität nicht erfolgreich war – man kann auch sagen, sie hat versagt –, weil es hier nach fraktionsübergreifender Meinung der Enquetekommission einen deutlichen Zusammenhang gibt.
Das Versprechen dieser Regierung zur Bekämpfung von Kinderarmut ist nicht erfüllt. Dieses Versprechen wird auch aufgrund einer falschen Prioritätensetzung in der Tagespolitik nicht erfüllt. Herr Schmeltzer hat es wieder falsch interpretiert. Das zeigt auch die Elternbeitragsbefreiung. Das war etwas für reiche Eltern, das war nichts für die armen Kinder.
Das so falsch zu interpretieren, geht völlig an der Realität vorbei. Ich verstehe nicht, dass man in diesem Hohen Hause eine so falsche Interpretation wagt. Sie haben keine Ahnung – wirklich keine Ahnung.
Dabei sollte der Landesregierung schon bekannt sein, dass bereits seit 1989 die Konvention über die Rechte des Kindes in 54 Artikeln die Grundrechte der Kinder unter 18 Jahren regelt, in der unter anderem die Beseitigung der Kinderarmut definiert wird. War die rot-grüne Landesregierung hier erfolgreich? Hat sie die Kinderarmut beseitigt, wie seit 1989 gefor
dert? Nein, diese Landesregierung war und ist untätig und unfähig, eine gute Zukunft für unsere Kinder zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, was sagt eigentlich die zuständige Kinder- und Jugendministerin dazu? Frau Ministerin, durch Schweigen und Liegenlassen lassen sich die Probleme nicht lösen. Die Enquetekommission „Chancen für Kinder“ aus dem Jahr 2008 hat sich ebenfalls zusammen mit Wissenschaftlern und Praktikern mit dem Thema „Kinderarmut und deren negative Folgen“ intensiv beschäftigt.
Fraktionsübergreifend wurde bereits im Jahr 2008 festgehalten, dass ein wesentliches Thema in der Benachteiligtendiskussion die Kinderarmut sei. Das wurde also schon damals festgestellt. Es fehlen allerdings konkrete Ansatzpunkte. Was tun Sie, Herr Minister, Frau Ministerin – wer jetzt zuständig ist, weiß man manchmal nicht –, um diese Ansatzpunkte konkret anzugehen? 2008 wurde auch fraktionsübergreifend die Wirkung von Kindearmut klar definiert.
Meine Damen und Herren, was werden Sie nun aufgrund dieser Erkenntnislage tun? Sie müssen etwas tun. Denn das Kinderhilfswerk hat dazu gesagt – ich zitiere aus den „RuhrNachrichten“ –:
„Durch die chronische Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendarbeit müssten immer wieder Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen ihre Arbeit einstellen. Das sei bedenklich, da Kinder aus sozial schwachen Familien einen erhöhten Förderbedarf hätten.“
Was haben Sie zu unseren Anträgen gesagt? Wir haben mehrere Anträge dazu gestellt. Sie haben sie alle abgelehnt und selbst keine neuen Ideen, keine Innovationen in diesen Bereich eingebracht. Sie haben mal wieder nichts getan.
Meine Damen und Herren, Ihr Landesinstitut IT.NRW gibt laufend aktuelle Zahlen raus. Frau Asch, so viel zum Lesen: Lesen bildet.