Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein ganzes Bündel von Förderprogrammen aufgelegt. Einige sind hier schon genannt worden. Ich will gar nicht alle wiederholen, sondern nur einige Stichworte nennen: der Härtefallfonds, die zuführende Schulsozialarbeit, der soziale Arbeitsmarkt. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit verharren, wieder auf die Sprünge zu helfen, um vielleicht den Anschluss wiederzufinden. Wir haben im Land Beratungsstrukturen mit Arbeitslosenzentren, Schuldnerberatungsstellen und dergleichen ausgebaut. Das alles wird vom Land gefördert. Im Übrigen handelt es sich dabei um Initiativen, die Sie von der Opposition ganz gern immer wieder wegkürzen wollen.
Wir fördern ressortübergreifende Politik. Da sind wir sicherlich noch steigerungsfähig. Aber die Landesregierung und wir im Land Nordrhein-Westfalen haben begriffen, dass wir nicht nur nebeneinander, quasi versäult, denken und arbeiten dürfen, sondern die Strukturen miteinander verbinden müssen, um so voneinander zu profitieren und Synergieeffekte zu erzielen.
Es gibt noch viel zu sagen. Ich möchte einfach einmal darauf hinweisen, wie die Regularien in der Sozialhilfe sind. Da heißt es:
„so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten.“
„Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann …“
Okay. – Ich finde, das sind Maßstäbe, die wir vielleicht auch einmal bei der Subventionierung von Wirtschaftsförderung anlegen sollten. Wirtschaftsunternehmen werden nämlich auch zum Beispiel durch niedrige Grundsteuern, niedrige Energiepreise usw. subventioniert.
Ich bin gleich fertig. – Wenn wir da die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei den Ärmsten unserer Gesellschaft, dann verhindern wir vielleicht, dass sich der Spruch von Karl Simrock „Armut ist des Reichtums Hand und Fuß“ nicht bewahrheitet.
Denn: Fördern und fordern ja. Aber das muss für alle gelten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das habe ich extra für Sie angezogen heute, Herr Abel. Herzlichen Glückwunsch! Das war schon der erste unqualifizierte Beitrag von Ihnen heute – und es ist noch früh.
Wenn ihr ab 10:00 Uhr Zeit habt: Der Landtag NRW wird darüber debattieren, warum Kinder in Armut leben. Tun wird er allerdings nix. Leider!
Ihr werdet hören, was der Bund nicht alles machen muss, wie toll Schwarz-Gelb war und was Rot-Grün alles verkehrt macht – und umgekehrt. Bla im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben heute noch einmal gezeigt, wie toll SchwarzGelb in seiner Regierungszeit gewesen ist und wie geil Rot-Grün in den Wahlperioden seiner Regierungszeit ist. Dafür ein großartiges Slow Clap!
Das Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit findet sich im Armutsbericht. Insofern ist die gesamte Debatte lächerlich. Hier vorne stellt jede Rednerin, jeder Redner die Arbeit der eigenen Fraktion nach vorne und lobt, wie toll alles sei – und am Ende ist das Ergebnis einfach scheiße; Punkt.
Herr Kollege Düngel, ich bitte Sie, bei Ihrer Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein. Das eine Wort war „geil“, das andere war „scheiße“. Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihren Redebeitrag nicht so fortzusetzen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Gegenruf von Michele Mar- sching [PIRATEN]: Total schlimm! Wenn man keine Argumente hat, dann klatscht man an dieser Stelle!)
Ja, das werde ich tun. – Mein Lieblingszitat von heute Morgen kriege ich jetzt nur sinngemäß hin. Armin Laschet steht hier vorne und sagt: Seit 2010 ist in Sachen Kinderarmut alles schlimmer geworden. – Und was passiert? SchwarzGelb klatscht.
Das ist der Witz an dem Zitat. Sie bekommen für die Aussage, dass seit 2010 Kinderarmut in NordrheinWestfalen schlimmer wird, dann noch Applaus aus Ihren Reihen. Herzlichen Glückwunsch!
„Kein Kind zurücklassen!“ ist das große Projekt der Landesregierung. Unter dem Strich könnte man vielleicht besser sagen: Keine Bertelsmann Stiftung zurücklassen.
Wie auch immer: So ein wichtiges Projekt, so ein wichtiges Ziel hier im Land wird sozusagen in die Hand einer Lobbyismuszentrale gegeben. Das ist hier der Witz an sich. Daran erkennen wir den Stellenwert der Kinder- und Familienpolitik in NordrheinWestfalen.
Ich will, weil es gerade auch in den Zwischenrufen gefragt wurde, versuchen, darauf einzugehen, was wir Piraten uns als Lösung vorstellen. Das ist bisher in der heutigen Debatte – außer vorhin im Beitrag des Kollegen Wegner – überhaupt nicht gesagt worden. Wir haben heute noch kein Stück über den Tellerrand geschaut. Wir müssen doch feststellen, dass das System so, wie wir es in den letzten Jahrzehnten fahren, nicht funktioniert. Herr Schmeltzer, nein, „mehr
Arbeitsplätze usw. usf.“ hilft nicht. Das wird seit Jahrzehnten gepredigt, hat aber bislang nicht geholfen, um das Problem in irgendeiner Weise in den Griff zu bekommen.
In den Griff bekommen wir das – aber das sind andere Lösungsansätze – wenn wir uns von dem Gedanken des Strebens nach Vollbeschäftigung frei machen. Davon müssen wir uns wirklich frei machen. Wir müssen Investitionen in die digitale Zukunft leisten. Wir dürfen nicht Angst davor haben, dass weitere Arbeitsplätze wegfallen. Diese Investitionen sind doch kein Grund für Angst, sondern eine Chance für unsere Gesellschaft.
Wir brauchen eine wirkliche digitale Agenda. In der Landesregierung wird davon nur gesprochen. Ahnung hat die Landesregierung an der Stelle nicht. Das sehen wir nachher auch noch bei anderen Tagesordnungspunkten.
Ich habe eben gesagt, dass wir eine Abkehr von der gepredigten Vollbeschäftigung brauchen. Sie ist nicht zeitgemäß, sozial nicht wünschenswert und Unsinn.
Wir brauchen – das ist zumindest von den Grünen heute gesagt worden; auch von der SPD und von den Piraten ist es gesagt worden; das ist hier im Landtag also mehrheitsfähig – eine Kindergrundsicherung. Ich fordere Sie auf, darauf hinzuwirken, dass wir diese Kindergrundsicherung hier auch auf den Weg bringen.