Wenn Sie sich dann die Fakten angucken, erkennen Sie leicht, woran sich auch der Erfolg nordrhein-westfälischer Wirtschaft festmachen lässt. Es ist nämlich Telekommunikation. Es ist Software. Es ist Gesundheitswirtschaft. Es sind Bildungsqualifizierungsangebote. Es sind hochtechnologische Logistiken. Es sind auch Unternehmensberatung, Marketing, Forschung und Entwicklung. All das bringt Wirtschaft heute voran.
Zwei Leitmärkte seien nur einmal herausgegriffen. Bildung und Wissen entwickeln sich prächtig. Das zeigte erst kürzlich der Wirtschaftsbericht der Metropole Ruhr. Der Umsatz in dieser Branche ist allein von 2012 auf 2013 um 9,8 % auf weit über 1 Milliarde € gestiegen. Auch die digitale Telekommunikation ist eine Stärke des Landes. Die Beschäftigung in
Ich durfte mich in der letzten Woche auf dem Mobile World Congress in Barcelona von der Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Telekommunikationsunternehmen überzeugen. Es
sind nicht nur die Großen, die wir Gott sei Dank in Nordrhein-Westfalen haben – Stichwort: Telekom, Vodafone, aber auch der Drittgrößte, Telefónica, die hier ihren Sitz haben –; vor allen Dingen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen wie Materna, adesso oder eine ganze Reihe von Start-ups machen deutlich, dass wir mit dem Setzen auf diese Unternehmen genau richtig liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren aus der Opposition, ich glaube, zwei Punkte muss man noch einmal dringend erwähnen: Erstens. Das Land Nordrhein-Westfalen – das müssen Sie irgendwann einmal verinnerlichen; wenn Sie das in der Fraktion diskutieren, kommen Sie auch zu solchen Ergebnissen, glaube ich – besteht aus sehr vielen, sehr unterschiedlichen Regionen. Unsere Wirtschaftspolitik setzt genau da an und kümmert sich um diese spezifischen regionalen Herausforderungen. Wie von Herrn Sundermann und anderen vorhin angesprochen worden ist, geht es eben darum, nicht in Ostwestfalen das Gleiche zu machen wie in nördlichen Ruhrgebiet, sondern spezifische Initiativen zu starten.
Das wird auch nicht von heute auf morgen sofort an jeder Stelle von großem Erfolg gekrönt sein. Aber es ist der richtige Weg, sich um die spezifischen regionalen Dinge zu kümmern.
Wenn wir über negative Entwicklungen sprechen, dann reden wir natürlich über den Bereich, den Herr Priggen angesprochen hat, über das Thema „Energie“. Dann reden wir auch über den Arbeitsplatzverlust im Bereich von Stahl. Dann reden wir auch über Veränderungen nicht zuletzt in der Chemieindustrie. Und dann kommen Sie mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz. Diese drei Branchen, die für manche Eckdaten entscheidend sind, haben mit dem, was Sie hier als eigentliche Ursache festgestellt haben, aber auch gar nichts zu tun. Sie können ja einmal mit Herrn Dr. Hiesinger, Herrn Dr. Dekkers, Herrn Terium oder Herrn Schäfer und wie sie alle heißen darüber sprechen, was Ursachen für deren Herausforderungen sind. Wenn sie Ihnen irgendetwas vom Tariftreue- und Vergabegesetz erzählen, würde ich mich sehr wundern.
Das zeigt: Wir brauchen sicherlich neue Impulse. Aber eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik, wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben – wieder dahin, wo Sie einmal waren, nämlich dahin, zu behaupten, der Strukturwandel sei beendet – wäre das Falscheste, was diesem Land angetan werden könnte. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11222 – Neudruck – an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Länder-Finanzbeziehungen korrigieren – Landesinteressen Nordrhein-Westfalens wahren und Fehlanreize beseitigen
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Witzel das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Länderfinanzausgleich“ zeigt: Herr Finanzminister, Sie sind Meister der Verbalakrobatik, aber eben leider nicht der guten Ergebnisse. Anstatt deshalb das Ländermodell nun über den rot-grünen Klee zu loben, sollte die Landesregierung lieber in Nachverhandlungen mit den anderen Bundesländern und mit dem Bund eintreten, um eine Besserstellung der nordrheinwestfälischen Interessen zu verfolgen.
Die Einigung der Länder ist zugleich ein Bärendienst für den deutschen Föderalismus, da keines der strukturellen Probleme der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gelöst worden ist.
Erstens bleiben die negativen Anreizeffekte für die Pflege der eigenen Wirtschaftskraft erhalten. Weiterhin wird es gerade für die Länder, die viele Transfers aus dem System erlangen, unattraktiv sein, die eigene Einnahmebasis zu erhöhen. Schaffen sie es beispielsweise, durch politisch hart umkämpfte Einschnitte beim Abbau von Hemmnissen für die regionale Wirtschaft mehr eigene Steuereinnahmen zu generieren, verlieren sie dadurch erheblich an Zuweisungen, die man ansonsten ohne politische Anstrengungen erhalten kann. Der Negativanreiz bleibt also bestehen.
Zweitens ist es natürlich ein großes Manko, wenn die Intransparenz im System bestehen bleibt. Ein Instrument hat bisher besonders zu dieser Intransparenz beigetragen: der Umsatzsteuervorwegausgleich. Deshalb folgt nun das neue System dem Motto: Der Umsatzsteuervorwegausgleich ist tot. Es lebe der Umsatzsteuerausgleich.
Auch die weiterhin angedachte Einwohnerveredelung für einige Länder sowie der Ausbau der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen führen nicht zu einer Vereinfachung des Systems – im Gegenteil.
Die Einigung der Länder trägt eine typisch rot-grüne Handschrift. Es fehlt an Fantasie und Mut, eine grundlegende Reform bei den Länderfinanzen anzupacken. Stattdessen bedient man sich lieber am Geld anderer, nämlich beim Bund und beim Steuerzahler. So ist auch die wahrscheinliche Verlängerung des Soli bereits fest im Instrumentenkasten des Finanzministers enthalten.
Doch die Einigung ist nicht nur aus gesamtwirtschaftlicher Sicht mangelhaft. Sie ist vor allem schlecht für Nordrhein-Westfalen;
denn Nordrhein-Westfalen liegt an vorletzter Stelle aller Bundesländer bei den prognostizierten Haushaltsverbesserungen pro Kopf beim angedachten Systemwechsel 2019 – nur einen einzigen Euro vor dem letztplatzierten Niedersachsen.
Ohne Systemreform würden im Status quo die eingeforderten zusätzlichen Finanzmittel des Bundes von knapp 10 Milliarden € zugunsten der Ländergemeinschaft die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern.
Wir sehen einmal mehr: Die Haushaltspolitik des Finanzministers ist nicht durch gute sachliche Ergebnisse der Konsolidierung gekennzeichnet, sondern durch Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen sowie durch Inszenierungen, Tricks und permanente
Dieses traurige Kapitel des Länderfinanzausgleichs reiht sich damit nahtlos in andere Beobachtungen ein. Dafür, dass dies von der Regierung dann noch groß vermarktet wird – als eine erhebliche Verbesserung für das Land, wie der Finanzminister das hier wörtlich im Plenum vorgetragen hat, oder aus Sicht der Ministerpräsidentin als ein guter Tag für den Föderalismus in Deutschland –, gibt es sachlich überhaupt keine Berechtigung.
Sie legen es nämlich ausschließlich auf Verbalkosmetik an. Sie wollten den Begriff des Nehmerlandes weghaben. Das haben Sie geschafft. An der Stelle haben Sie Erfolg gehabt, aber eben nur rein sprachlich. Der Preis, den Sie dafür gezahlt haben, das Etikett des Nehmerlandes loszuwerden, ist ein aber sehr, sehr hoher, weil Nordrhein-Westfalen jetzt weit unterdurchschnittlich an den angedachten zusätzlichen Mitteln der Länderfinanzausstattung beteiligt wird.
In diesem Zusammenhang haben Sie als Finanzministerium unsere Nachfrage nicht beantworten können. Wir hatten angeregt, die Simulationsrechnung zu machen, was denn im Wasserfall unten für Nordrhein-Westfalen ankommt, wenn man oben die vom Bund geforderten 10 Milliarden € mehr in den Trichter hineingibt. Weil Sie sich dazu nicht in der Lage sahen, haben wir das Institut der deutschen Wirtschaft damit beauftragt. Und siehe da: Bei den Finanzmitteln, die Sie zusätzlich fordern und auf die sich die Länder verständigt haben, hätte NordrheinWestfalen jedes Jahr rund 500 Millionen € – ganz genau 490 Millionen € – mehr, wenn Sie im alten System geblieben wären.
Sprich: Der Systemwechsel bringt Ihnen nur einen einzigen sprachlichen Vorteil: Sie sind das Etikett des Nehmerlandes formal los. Finanziell schneidet Nordrhein-Westfalen bei Ihren Verhandlungsergebnissen aber unterdurchschnittlich ab. Das muss sich ändern. Dafür müssen Sie sich als Landesregierung hier rechtfertigen. – Vielen Dank.
der CDU, der SPD, der Grünen, der Linken. Alle waren daran beteiligt, einen solchen Kompromiss zu finden – nur eine Partei nicht, die FDP, die sich jetzt beschwert. Das lag daran, dass Sie in keiner Landesregierung sitzen. Ihr Antrag und Ihr Redebeitrag zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler auch aus gutem Grund entschieden haben, dass Sie keiner Landesregierung angehören.
Sie befinden sich nämlich wieder einmal auf einer politischen Geisterfahrt. Alle Länder sehen in dem Kompromiss zum Länderfinanzausgleich ein gutes Ergebnis für den Föderalismus –
nur Sie nicht. Sind Sie denn schon einmal auf den Gedanken gekommen, dass nicht alle anderen in die falsche Richtung fahren, sondern möglicherweise Sie?
Nein, auf den Gedanken sind Sie nicht gekommen, weil Sie sich mit den Themen eben nicht intensiv genug beschäftigen.