(Beifall von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das war fachlich völlig daneben! – Gegenruf von Henning Höne [FDP]: Erst einmal zuhö- ren!)
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. Bleiben Sie bitte am Pult. Es gibt eine angemeldete Kurzintervention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar von Frau Düker. Bitte schön, Frau Düker.
Danke schön. – Ich möchte den geschätzten Kollegen Stamp doch noch fragen, wie er „geringe Bleibeperspektive“ definiert. Ich habe gerade durch Zuruf aus der CDU gehört, das seien die Maghrebländer. Sind das nur die Maghrebländer, oder was ist für Sie eine „geringe
Zweitens. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass, wenn der Plan der Landesregierung greift, den wir im Innenausschuss verschriftlicht vorliegen haben, demnächst in der Asylstraße die Menschen in EAE und ZUE ungefähr fünf Wochen in den Landeseinrichtungen verbleiben und dass dann alle, wenn das BAMF es schafft, innerhalb von fünf Wochen über einen Asylantrag zu entscheiden, ganz normal aus der Landeseinrichtung zurückgeführt werden können? Da brauchen wir keine Unterscheidung zwischen geringer und nicht geringer Bleibeperspektive,
Ich habe Sie so verstanden – Sie können mich ja korrigieren –, dass es Ihnen darum geht, dass unabhängig von der Schutzquote diejenigen, über die innerhalb von fünf Wochen entschieden wird, so schnell wie möglich zurückgeführt werden.
Da sind wir gar nicht auseinander. Es geht einfach darum, dass wir nicht diejenigen in die Kommunen überführen, die eine geringe Bleibeperspektive haben. Sie haben nach einer Definition gefragt. Die will ich Ihnen liefern. Wir sagen: Schutzquote aus Ländern unter 10 %. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Heute Morgen haben wir eine recht harmonische Debatte geführt, im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung den Antrag „Ein Aktionsplan für NRW“ besprochen. Das kann man so machen.
Gewünscht hätte ich mir allerdings die Unterrichtung über den tatsächlichen Zustand der Integration, über die Großlager, die Ankunftszentren mit Massenabfertigung, zu den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen zu unterstützen. Dazu wäre eine Unterrichtung sinnvoll und notwendig gewesen. Dass die Landesregierung
lieber über einen Antrag von Rot-Grün spricht, der eigentlich nur zur Ausschussüberweisung ansteht, lässt tief blicken.
Kommen wir nun beim Thema „Integration“ zum Hinterhof, zur schäbigen Seite. Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Woche das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Es handelt sich dabei um ein Gesetzespaket, das der Bundesregierung wohl von AfD und Pegida in die Feder diktiert wurde. Das Asylpaket II entstand vor allem mit Blick auf die steigenden Umfragezahlen der AfD und nicht etwa, um Kommunen zu entlasten.
Um dies zu erreichen, gäbe es ganz andere Möglichkeiten, die nicht auf Abschreckung, Repression oder Entrechtung von Flüchtlingen abzielen. Es gibt dazu zahlreiche Vorschläge von Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen wie etwa die einer Pauschalregelung für Altfälle, also für Asylbewerber, die schon über ein Jahr auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten.
Das würde Kommunen entlasten, und da geht es um weitaus mehr Menschen als die paar Tausend, die gerade aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ nach Nordrhein-Westfalen kommen. Aber so etwas wird noch nicht einmal angedacht.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie wollen eine Zweiklassenflüchtlingsaufnahme, eine Gewährung von Menschenrechten abhängig vom Herkunftsland. Es irritiert Sie nicht, dass sich sämtliche Menschenrechtsorganisationen gegen derartige Aufteilungen und Eingruppierungen aussprechen. Es verstört Sie als Partei, die sich angeblich einem christlichen Menschenbild verpflichtet sieht, kein bisschen, dass Sie alle kirchlichen Verbände vor der Umsetzung dieser unmenschlichen Politik warnen. Wie groß muss Ihre Angst vor der AfD eigentlich sein, dass Sie sämtliche humanistischen und christlichen Werte beiseiteschieben?
Nun sollen Sie auch wissen, dass Sie eines damit nämlich nicht erreichen: Rassisten werden nicht dadurch verhindert oder bekämpft, indem man rassistische Politik macht. Mit der Einstufung der Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ wird der Begriff der Sicherheit endgültig zur Farce.
denn Sie haben gerade in Ihren Ausführungen der antragstellenden CDU-Fraktion eine rassistische Politik vorgeworfen.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Frank Herrmann [PIRATEN]: Den Anschein! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Unerhört ist das!)
Dann machen Sie das. Ich habe gesagt: „den Anschein“ – das war meine Intention, Herr Präsident. Wie Sie das aufnehmen, ist dann Ihre Sache.
Mir fehlt die Zeit, hier im Einzelnen die Probleme in den Maghrebstaaten aufzuzählen. Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen vom US Department of State bis Amnesty International haben viele Berichte zur Menschenrechtslage in diesen drei nordafrikanischen Ländern verfasst. Wenn aber diese Berichte keine Rolle spielen, sind es wohl ideologische Erwägungen, „sichere Herkunftsstaaten“ zu definieren.
Menschen aus diesen Staaten sollen nun als Flüchtlinge zweiter Klasse dauerhaft, also bis zum Ende des Verfahrens, in Landesunterkünften untergebracht werden. Jegliche Integrationsbemühungen vonseiten der Flüchtlinge sollen so im Keim erstickt werden. Ihnen soll von Anfang an das Gefühl gegeben werden: „Ihr seid hier nicht willkommen. Wir wollen euch nicht.“
Von einer solchen Haltung bis zum Werfen eines Brandsatzes auf diese Menschen ist es nicht mehr weit. In Nordrhein-Westfalen wurden in diesem Jahr bereits mehr als 60 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. Auch das ist das Ergebnis einer Politik der Abschreckung. Während Rassisten brandschatzend durch das Land ziehen und die größte rechte Terrorwelle seit Jahren in Gang setzen, sprechen Sie hier immer noch von einer Flüchtlingskrise. Wir haben aber längst eine Rassismuskrise in diesem Land.
Mit diesem Antrag bestätigen Sie die Verbrecher nach meiner Meinung auch noch, die Flüchtlingsheime anzünden.
Die Umsetzung des Antrags würde weder den Kommunen helfen, noch den Zulauf zur AfD eindämmen. Im Gegenteil: Die weitgehende Entrechtung dieser
Geflüchteten wird dafür sorgen, dass sie in den irregulären Aufenthalt getrieben werden. Diese Menschen werden sich, natürlich untergetaucht, in den Kommunen aufhalten. Das ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit und möglicherweise auch für Kriminalität, denn von irgendetwas müssen diese Menschen ja leben.
Wenn es gelingen soll, die AfD und andere Rassisten zurückzudrängen, dürfen wir nicht deren Politikvorstellungen realisieren. Wir müssen ihnen gegenüber klare Kante zeigen. Dieser Antrag ist das Gegenteil. Deswegen ist er rundweg abzulehnen. – Danke schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Scharrenbach, ich glaube nach wie vor, wenn die Menschen abends sehen, was an der griechisch-mazedonischen Grenze zurzeit geschieht und wie sich die Situation der Menschen trotz einer teilweisen Waffenruhe in Syrien darstellt, dass die Mehrzahl in diesem Lande nach wie vor bereit sind, denjenigen, die vor solchen Situationen und vor allem solch einem Elend flüchten, Aufnahme zu gewähren.
Wenn wir diese Willkommenskultur und diese Bereitschaft in unserer Gesellschaft aufrechterhalten wollen, dann muss der Staat in der Tat auch dafür sorgen, dass diejenigen, die keinen Schutz benötigen, in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Machen wir doch einfach einmal einen Haken daran, Frau Scharrenbach, dass wir in diesem Parlament über alle Fraktionen hinweg diese Auffassung haben. Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass der eine oder andere eine andere Auffassung dazu hat. Wir liegen aber nach wie vor deutlich bei der Frage auseinander, wie wir dies tun, mit welchen Mitteln wir es tun und welche Rechtsgrundlage dafür erforderlich ist.
In der vorletzten Woche hat die Beratung zum sogenannten Asylpaket II im Deutschen Bundestag stattgefunden. Ich habe daran teilnehmen dürfen und würde Ihnen gerne darlegen, Frau Scharrenbach, welche falsche Vorstellung Ihre CDU-Bundestagsfraktion im Umgang mit der Frage der sicheren Herkunftsländer hat.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich gerne aus dem Bundestagsprotokoll zitieren. Ihre Kollegin Sabine Weiss, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, hat den Zwischenruf getätigt:
Die CDU auf Bundesebene ist also der Meinung, man müsse nur einen Staat in eine Liste schreiben und schon würden die Menschen nicht mehr zu uns kommen und wir könnten sie sofort wieder zurückschicken.