Hier zählt immer noch der Einzelfall. Im Einzelfall kann aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung unter humanitären Bedingungen eben tatsächlich ein Abschiebeschutz notwendig sein. Das wird hier erschwert. Menschenrechtlich halte ich das für katastrophal. Hier werden tatsächlich Leben und Gesundheit von Menschen potenziell gefährdet.
Nächster Punkt: die pauschale Leistungskürzung für alle Asylsuchenden von bis zu 10 €. Was soll dann denn, bitte schön? Wir wollen doch, dass die Menschen in die Integrationskurse gehen. Ihnen jetzt pauschal etwas für einen Integrationskurs abzuziehen, der überhaupt noch nicht flächendeckend angeboten wird und den sie nicht alle besuchen können, ist nicht unbedingt ein Anreiz für die Menschen, in die Integrationskurse zu gehen. Man sollte, bevor man über Sanktionen oder über Gebühren nachdenkt, dafür sorgen, dass überhaupt ein Angebot vorhanden ist. Daher tragen wir auch diesen Punkt nicht mit.
Was nicht drinsteht – das ist fast noch viel schlimmer –, ist die gesamte Umsetzung der EU-Asylverfahrensrichtlinie und der EU-Aufnahmerichtlinie. Das wird komplett geschoben und geschoben. Die Umsetzungsfristen sind im Juli 2015 abgelaufen. Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das wären einmal Dinge, die die Rechtsposition für besonders Schutzbedürftige stärken würden. Es wird einfach ignoriert, dass hier auch EUrechtlich pflichtige Schutzstandards nicht aufgenommen wurden.
Was ebenso wenig Einlass gefunden hat, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept für Integration. Hier gibt es die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der von den Ländern wieder mühsam Unterstützung für die Integration – wir haben es heute Morgen diskutiert – erreicht werden muss.
Was auch nicht drinsteht, ist ein kleiner Punkt, bei dem ich trotzdem denke: „Mein Gott! Warum geht nicht so viel Vernunft?“, nämlich die sogenannte 3plus-2-Regelung. Sie wird von der Wirtschaft, vom Handwerk, von allen gefordert. Bei jeder Veranstaltung vor Ort werde ich gefragt: Warum geht das nicht? – Lehrlinge, die hier ihre Lehre machen und sie erfolgreich abschließen, verlieren danach ihren Aufenthaltsstatus und werden unter Umständen abgeschoben. Alle Unternehmen sagen: Wenn ich dem jungen Mann eine Lehrstelle gebe und ihn erfolgreich übernehmen will, dann lasst ihn mir wenigstens noch ein paar Jahre hier, damit sich meine Investition auch lohnt. – Das ist, glaube ich, in der Großen Koalition schon grundsätzlich vereinbart. Noch nicht einmal das haben Sie geschafft, in diesen Gesetzentwurf zu schreiben.
Insofern finde ich in der Bilanz, dass uns das Ganze bei den bestehenden Problemen nicht wirklich weiterhilft. Es schadet aber viel. Deswegen haben wir das im Bundestag auch abgelehnt. Im Bundesrat war es nicht zustimmungspflichtig. Deswegen gehört es heute nicht hierhin, so etwas im Nachgang zu diskutieren. Trotzdem finde ich es richtig, das noch einmal deutlich zu machen und darauf hinzuweisen, was da gerade im Bund an Politik, die auch von uns Grünen nicht unterstützt wird, beschlossen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es an dieser Stelle kurz. Der eigentliche Gegenstand dieser Debatte ist erledigt. Wir hätten bei dem Asylpaket II, wenn wir es geschrieben hätten, manches anders gemacht. Ich gebe der Kollegen Düker recht. Beim Familiennachzug sind wir nicht zufrieden. Aber insgesamt ist es ein
fatales Zeichen gewesen – da geht der Schwarze Peter nach Berlin –, dass man Monate gebraucht hat, bis man sich auf dieses Paket verständigt hat, das dann noch einmal aufgeschnürt worden ist und das man noch einmal vertagt hat. Das hat auch zu sehr, sehr viel Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, die den Eindruck hatte, dass die politisch Verantwortlichen nicht handlungsfähig sind.
Bei einer so großen Herausforderung hätte ich mir gewünscht, dass man sich gegebenenfalls auf einen etwas kleineren Teil verständigt hätte und diesen dann aber viel, viel zügiger umgesetzt hätte. – So viel an dieser Stelle dazu.
Ansonsten ist das Asylpaket II, wie gesagt, erledigt. Wir brauchen die Diskussion jetzt hier nicht künstlich zu verlängern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir meiner besonderen Verantwortung zwischen dem vorletzten Redner und dem Ende des Plenartages durchaus bewusst. Trotzdem will ich in dieser Debatte noch drei kurze Gedanken vortragen dürfen, auch wenn wir alle davon überzeugt sind, dass dieser Antrag in der Tat substanziell erledigt ist.
Erstens. Wir haben in Deutschland ein Asylverfahren, das drei staatliche Ebenen umfasst: Die Länder und die Kommunen müssen die Menschen aufnehmen, sie registrieren, ihnen ein Dach über dem Kopf organisieren, für Essen, Trinken und medizinische Versorgung sorgen, Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung stellen und die Integration leisten.
Der Bund hat eine Aufgabe, nämlich die Aufgabe, Asylanträge zu bearbeiten. Die Schwäche des deutschen Asylverfahrens liegt darin, dass die Bundesverwaltung zurzeit nicht in der Lage ist, das im erforderlichen Umfang zu leisten.
Deshalb sind solche Debatten wie beim vorvorletzten Tagesordnungspunkt, bei denen es darum ging, Westbalkan-Verfahren auf andere Länder zu übertragen, wirklich nicht hilfreich.
Zweitens. Wir haben beim letzten Tagesordnungspunkt die Debatte um die Erhöhung der Hebesätze für kommunale Steuern wie Grundsteuer B und Gewerbesteuer gehabt. Ich glaube, es wäre ein fatales Signal in die Gesellschaft hinein, wenn die Kommunen, die im Wesentlichen die finanziellen Lasten von Flüchtlingsunterkünften zu tragen haben, dies durch Steuererhöhungen ausgleichen müssten – und das
in einer Situation, wo die eine staatliche Ebene in der Tat zurzeit Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.
Diese staatliche Ebene, nämlich der Bund, hat am 13. September 2015, wie ich finde, historisch und wahrscheinlich auch humanitär die richtige Entscheidung getroffen, Dublin III vor dem Hintergrund der vielen syrischen Flüchtlinge auf der Balkanroute auszusetzen. Aber um es in ein Bild zu fassen: Er hat Gäste eingeladen, lässt allerdings andere die Menschen beherbergen und das finanzieren.
Das sollte zum Schluss dieses Plenartages, an dem die Flüchtlingspolitik ein großer Schwerpunkt war, einen. Es kann nicht so weitergehen, dass sich Kommunen und Länder mit ihren Haushalten bei dieser historischen Aufgabe nach der Decke strecken, während jemand in Berlin zugleich Haushaltsüberschüsse ausweist. Das geht nicht. Das müssen wir gemeinsam angehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 11.
Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd Drucksache 16/11321. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind der fraktionslose Abgeordnete Schwerd und ein Mitglied der Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Weitere Mitglieder der Piratenfraktion enthalten sich. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag Drucksache 16/11321 abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd Drucksache 16/11213. Der fraktionslose Abgeordnete Schwerd hat direkte Abstimmung beantragt, die wir jetzt durchführen. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags ab. Wer diesem Inhalt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Folglich die Piratenfraktion. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis auch der Antrag Drucksache 16/11213 des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/11215. Auch hier haben die Piraten direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Das sind die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist mit diesem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 16/11215 der Piraten abgelehnt.
Wir kommen viertens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/11324. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/11324 ebenfalls abgelehnt.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend oder weitere gute Arbeitsstunden, wenn Sie diese noch vor sich haben.