Herr Biesenbach hat Baden-Württemberg und Bayern als Beispiele angeführt. Ja, dort gibt es insgesamt mehr Einwohner als in Nordrhein-Westfalen. Das mag sein. Vielleicht gibt es dort trotzdem weniger Kriminalität. Aber vergleichen Sie doch einmal die Fläche: Baden-Württemberg und Bayern sind zusammen dreimal so groß wie Nordrhein-Westfalen. Die Einwohnerzahl ist geringfügig höher, aber Bayern und Baden-Württemberg haben eine wesentlich größere Fläche.
Das ist genau das Problem, wenn man sich mit der Kriminalität nicht auskennt. Es gibt Faktoren, die für die Entwicklung von Kriminalität verantwortlich sind, unter anderem Großstädte und Ballungsgebiete.
Ja, aber deutlich weniger. Die haben doch deutlich weniger Großstädte. Schauen Sie sich das doch einmal an, was hier ist! Das ist das Problem. Dann müssen Sie keine Angst schüren.
Das nächste Problem – das erkennt man, wenn man sich einmal wissenschaftlich damit auseinandersetzt – betrifft das Einbruchsradar. Die Art und Weise, wie er das gemacht hat, kann man kritisieren. Das ist keine Frage. Das war schlecht, und dass man das den Polizeibehörden nicht vorher mitteilt, ist eine andere Sache. Aber man sollte sich doch zumindest einmal anschauen, wie dieses Instrument funktioniert. Es gibt nämlich den Effekt der sogenannten Near Repeats. Das sind quasi Wiederholungseinbrüche in derselben Gegend. Die Einbrecher schauen sich die Gegend an, fühlen sich in dem sozialen Umfeld wohl, und deshalb können sie dort gut einbrechen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir die Bürger vielleicht auch sensibilisieren. Das kann klappen, kann aber auch nicht klappen. Aber es ist doch einen Versuch wert. Dann muss man nicht so draufhauen. Das ist totaler Quatsch.
Draufhauen sollte man vielmehr – und das ist faktenbasiert – bei den Einstellungszahlen der Polizei. Ja, wir brauchen mehr Polizisten – da sind wir uns alle einig –, allein schon um die Beamten zu entlasten. Wenn man aber bedenkt, dass knapp 2.000 Einstellungen erfolgen sollen und es jetzt sogar noch mehr werden sollen, wir aber gerade einmal etwas mehr als 2.000 Bewerber haben, die überhaupt für den Polizeiberuf geeignet sind, dann stoßen wir an eine faktische Grenze, sodass wir gar nicht mehr einstellen können.
Was die Qualität dieser Leute anbetrifft, gibt es immerhin eine Rangliste. Wir haben schließlich nicht umsonst eine Bestenauslese. Der Erste auf dieser Rangliste ist der Beste, und der Schlechteste auf der Rangliste ist vielleicht gerade eben noch geeignet, aber nicht mehr so gut.
Deshalb müssen wir uns fragen: Wen wollen wir in Zukunft bei der Polizei haben? Diese Regierung ist dafür verantwortlich, für mehr Bewerber zu sorgen, zum Beispiel, indem wir wieder Realschüler einstellen und entsprechend weiterqualifizieren, damit sie ein Studium absolvieren können.
Ich möchte auf die Aufgabenkritik im Allgemeinen zu sprechen kommen. Ich hatte in diesem Zusammenhang bereits einen Aspekt angesprochen. Die Beamten müssen keine 16-jährigen Kiffer jagen. Mit diesen Beamten können wir echte Kriminalität bekämpfen.
Die Kritik an den Blitzmarathons ist ebenfalls völlig berechtigt. Der Nutzen ist in keiner Weise nachgewiesen, trotzdem werden damit ständig Beamte belastet. Bei uns in der Fraktion hat er schon den Spitznamen „Radar-Ralle“. Das müssen wir einfach verhindern.
Da kann man aufgrund empirisch vorliegender Daten faktenbasiert ansetzen. Aber dieser populistische Unsinn, den sie hier manchmal heraushauen, trägt genau dazu bei, dass die AfD jetzt in drei weiteren Landtagen sitzt. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Laschet, diesen Vergleich, dass bayerische Polizeibeamtinnen und -beamte in der Silvesternacht diese Situation in nur einer Stunde gelöst hätten, haben Sie seinerzeit schon in der Sondersitzung des Landtages vorgetragen, und ich habe das seinerzeit nicht kommentiert.
Sie haben das heute zweimal wiederholt, allerdings anschließend mit Zwischenrufen versucht, das wieder zu relativieren.
Um es deutlich zu sagen, Herr Laschet: Ich empfinde das gegenüber 40.000 sehr gut ausgebildeten, hoch motivierten Polizeibeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen als respektlos.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Was Sie mit den Kölnern gemacht ha- ben, ist respektlos!)
Ich empfinde das gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die in der Silvesternacht alles gegeben haben – dies gilt für Bundespolizisten genauso wie für
Wenn Sie gleichzeitig larmoyant nach Wertschätzung für die Polizei rufen, ist Ihr Verhalten eigentlich nur noch bigott.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche, es jetzt noch einmal an einer Stelle zu versachlichen: Entwicklung der Kriminalität von 2010 bis zum 31.12.2015, Entwicklung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Gewaltdelikte: minus 10 %,
ja, alles toll –,Taten gegen das Leben, also Mord und Totschlag: minus 15 %, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Herr Laschet: minus 20 %, Körperverletzung: minus 5 %. Das ist die Entwicklung der inneren Sicherheit zwischen 2010 und 2015 in diesen Kriminalitätsfeldern.
Sie nehmen also genau 4,3 % aller Straftaten, die in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr geschehen sind, und sagen, dadurch sei die innere Sicherheit bedroht.
In der Tat, bei der Entwicklung der Einbrüche in Nordrhein-Westfalen verzeichnen wir seit 2010 einen Anstieg um 39,2 %, bundesweit sind es im gleichen Zeitraum plus 37,8 %. Sich mit Einbrüchen auseinanderzusetzen, ist gut. Es ist nämlich kein nordrheinwestfälisches Problem ist, es ist auch kein deutschlandweites Phänomen, sondern es ist ein europaweites Phänomen.
Überall in Westeuropa verzeichnen wir steigende Einbruchszahlen. Das hat sehr viel damit zu tun, dass ein Europa mit freien Grenzen, in dem Waren, Dienstleistungen und auch Menschen ohne Einschränkungen verkehren können, auch von Kriminellen genutzt wird.
Wenn wir uns diesem Phänomen entgegenstemmen wollen, müssen wir international denken, wir müssen vernetzter denken. So wie die kriminellen Banden – die im Wesentlichen zu dem Anstieg der Zahlen beigetragen haben – vernetzt arbeiten,
müssen auch die Polizeibehörden vernetzt arbeiten. Gemeinsame Ermittlungskommissionen mit den Niederländern und den Belgiern, ein bundeslandübergreifender Datenaustausch, mehr DNA-Kontrollen in unseren Laboren – alles das muss im Bereich der Repression geschehen.
Wenn man sich diesem Phänomen entgegenstemmen will, ist die Prävention mindestens genauso wichtig. Die Prävention hat immerhin bewirkt, dass heute bereits 44 % der Einbrüche, deren Anstieg Sie kritisieren – was Sie zu Recht dürfen –, und die nur einen ganz kleinen Teil der inneren Sicherheit betreffen, im Versuch stecken bleiben.
Wenn wir dieses Kriminalitätsphänomen wirksam bekämpfen wollen, müssen Polizei und die Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten. Wachsame Nachbarn, geschlossene Türen und Fenstern sind mindestens genauso wichtig wie die Präsenz der Polizei vor Ort und gestärkte Kriminalkommissariate. Wir brauchen das alles zusammen. Nur so kann es konzeptionell funktionieren, wenn wir uns dieser Entwicklung entgegenstemmen wollen.
Im Bereich der Prävention ist das Einbruchsradar angesprochen worden. Herr Laschet, das Einbruchsradar hat Ihr selbsternannter Polizeiexperte, Herr Golland – der Kollege Golland –, am 16. Februar in der Presse landesweit gefordert.