im Hinblick auf die Feststellung der Beschlussfähigkeit gehört, sondern eine Konjunktivformulierung und eine Aussage.
Damit fahre ich jetzt in dem Abstimmungsvorgang fort. Wir waren an der Stelle, dass ich gesagt habe, dass der Entschließungsantrag ebenfalls überweisen werden soll. Ich frage, ob jemand dieser Überweisung widersprechen möchte. – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Auch nicht der Fall. Dann haben wir den Antrag und den Entschließungsantrag entsprechend überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11492
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der Piraten hat Herr Kollege Schmalenbach das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier und im Stream! Bevor ich anfange, möchte ich eine persönliche Anmerkung machen, die mir hoffentlich genehmigt wird. Nach über einem Jahr Krankheit bin ich nun wieder hier und rede das erste Mal seitdem.
Ich muss sagen, dass ich sehr dankbar bin für die Anteilnahme und den Zuspruch, den ich in dieser Zeit erfahren habe. Viele Leute haben sich nach mir erkundigt. Das fand ich einfach toll und überwältigend. Ich kann Ihnen nur sagen, dass man das draußen bei keinem normalen Arbeitgeber so erlebt. Also erst einmal vielen Dank dafür!
Danken möchte ich extra auch noch Herrn Römer für seine Rede am 29.01., über die sich die CDU so empört hat. Ich glaube aber, die CDU hat das zu dem Zeitpunkt falsch verstanden. Nicht Sie hier waren gemeint, sondern einzelne Menschen bzw. einzelne Abgeordnete Ihrer Partei. Es liegt mir einfach richtig schwer im Magen, dass das so quergegangen ist. Herr Römer hat nämlich absolut recht, dass wir in unseren Reihen keine Teppichausroller für die AfD haben dürfen. Die dürfen wir einfach nicht dulden. Es war mir wichtig, das noch anzumerken.
Zum Thema! Wir reden über eine Energiewende, die aktuell mit der neusten Novelle 2016 im Referentenentwurf wieder einmal weiter ausgebremst werden soll. Wir reden darüber, dass sich die Regierung in Berlin nach den Ergebnissen des Klimagipfels in Paris, die wir und alle Umweltpolitiker hier gefeiert haben, hinstellt und die Energiewende weiter einbremsen will. Das tut sie in einer Weise, durch die insbesondere diejenigen Bürger, die diese Energiewende nach vorne gebracht, sie gestaltet und überhaupt erst möglich gemacht haben, tatsächlich aus dem Wettbewerb herausgedrückt werden.
In den Wettbewerb hereingenommen werden sollen stattdessen diejenigen, die die Energiewende verschlafen und dagegen agiert haben, nämlich Konzerne. Wir erleben wieder einmal eine Konzernpolitik, die ich nicht nachvollziehbar finde. Ich finde es eigentlich total daneben, dass jetzt mit Ausschreibungsmodellen und Ausbaukorridoren das Ganze gebremst wird und auch noch dafür gesorgt wird, dass der Bürger aus der Energiewende ausgegrenzt wird.
Ich möchte ein Zitat vorlesen, das ich für sehr wahr halte: „Von Deutschland ging die Energiewende aus. Wir sollten sehen, dass wir sie zurückholen.“
Diesen Satz habe ich von einer Tagung von MetropolSolar mitgenommen. Dort gab es auch noch viele andere interessante Meinungen. Eine Bürgerenergiegenossenschaft zum Beispiel sagte zum Thema „Ausschreibung“: Wir sagen: Jetzt Gas geben und anschließend den Kopf einziehen. – Das ist ein Originalzitat und bedeutet so viel wie: Wenn die Ausschreibungen erst einmal da sind, sind wir verloren. Dagegen wollen wir angehen.
Es gab aber auch die Aussage: Okay, wir nehmen diese Herausforderung an; wir sind konkurrenzfähig. – Es war ein positives Signal vonseiten der Energiegenossenschaften, zu sagen: Wir sind konkurrenzfähig gegenüber den großen Playern und den Konzernen, aber dafür müssen wir uns zusammenschließen. Und was passiert dann, wenn wir uns zusammenschließen? Es entsteht ein neuer großer
Zum Dank dafür, dass Gabriel und seine Spießgesellen Konzernpolitik vom Allerfeinsten betreiben, stellen sich die Konzerne jetzt hin und wollen uns für den Atomausstieg verklagen. Aber gegen wen klagen sie? Sie verklagen nicht Herrn Gabriel oder Frau Merkel, sondern sie verklagen jeden einzelnen Bürger. Jedem einzelnen Bürger werden sie in die Tasche greifen, wenn sie Geld für den Atomausstieg abgreifen. Das ist unsäglich.
Es ist ein fatales Zeichen, denn die Bürger haben die Energiewende bisher betrieben. Sie haben diese Energiewende geschaffen. Die Konzerne hingegen haben sie ignoriert und bekämpft, und jetzt sollen die Bürger deswegen herausgehalten und die Konzerne erneut bevorzugt werden. Wem will man eine solch verkorkste Politik erklären?
Die beiden Anträge von CDU und Rot-Grün haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen. De-minimis war uns nicht genug. Deswegen wurde dieser Antrag hier eingebracht, und deswegen war es auch unerheblich, ob Grün noch einmal einen Entschließungsantrag gestellt hat.
Ich kann nicht unbedingt sagen, dass ich mich auf die Beratung im Ausschuss freue, weil ich diesen Satz einfach unerträglich finde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne jetzt mit dem Satz, mit dem man eigentlich aufhört. Ich freue mich schon auf die Beratung im Ausschuss; denn hier liegen drei Anträge vor, die alle so interessant sind, dass es sich lohnt, darüber zu beraten. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir reden über den Ausbau der Windenergie. Ich glaube, dass wir uns mittlerweile fast alle einig sind, dass das Gelingen der Energiewende wirklich vom Ausbau der Windenergie abhängt. Ausnehmen muss ich an dieser Stelle die FDP, die in dieser Hinsicht immer noch etwas quer im Stall steht und ab und zu die Melodie der Atomkraft pfeift. Ich hoffe jedoch, dass auch die FDP so ein Damaskus-Erlebnis haben wird wie Herr Hovenjürgen von der CDU. Schauen wir einmal, wie die Diskussion an dieser Stelle weitergeht.
Ja, wir hören gleich gerne noch etwas von Ihnen, Herr Hovenjürgen. Vielleicht erzählen Sie uns dann, was für ein Erlebnis das gewesen ist.
Ich möchte mit den Zielen anfangen, die wir haben. Im Jahr 2020 sollen 15 % des Stroms aus Windenergie und im Jahr 2030 30 % des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, davon ein großer Teil aus Wind. Bis dahin müssen wir noch eine ganze Menge tun, und dafür brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen.
Ich glaube, dass wir als Land in den letzten Jahren bereits einiges getan haben, um die Rahmenbedingungen zu optimieren. Auch wenn man das vielleicht gleich infrage stellen wird, sprechen die Fakten eine andere Sprache: Im letzten Jahr haben wir 420 MW ausgebaut. Damit belegen wir Platz zwei unter allen Bundesländern, nur die Schleswig-Holsteiner liegen vor uns.
Aber die Rahmenbedingungen machen nicht nur wir hier in Nordrhein-Westfalen, sondern die Rahmenbedingungen werden hauptsächlich in Berlin geschaffen, und zwar beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Aktuell liegt eine Novelle auf dem Tisch, und es existiert auch ein fortgeschriebenes Eckpunktepapier aus dem Februar dieses Jahres.
Grundsätzlich neu ist, dass wir uns über Ausschreibungen unterhalten. Es wird ausgeschrieben. Es werden nicht mehr feste Sätze bezahlt. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Windenergieprojekte. Darauf möchte allerdings ein bisschen später zu sprechen kommen.
Neu an diesem Vorschlag ist nämlich auch, dass Wind an Land im Prinzip nur noch zur Restgröße degenerieren soll. Wie viel Windkraft an Land produziert wird und wie hoch der entsprechende Ausbau sein darf, wird vom Ausbau auf See und vom Erreichen der Ziele bei der Fotovoltaik abhängig gemacht.
Uns ist wichtig, dass es durch diese Regelung nicht zu einem Ausbaustopp in Nordrhein-Westfalen kommt. Vielmehr brauchen wir den Ausbau. Wir brauchen aber auch Repowering; das darf daher auch nicht eingerechnet werden. Wir brauchen, um es mit einer Zahl zu verbinden, 2.500 MW netto aus einem echten Aus- bzw. Neubau, um die Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben.
Zusätzlich ist es auch wichtig, dass die Erzeugung nah am Stromverbrauch existiert, damit wir nicht in fünf bis zehn Jahren auch noch über neue Netze reden müssen. Das ist uns an dieser Stelle auch sehr wichtig. Deswegen haben wir diesbezüglich in unserem Entschließungsantrag nachgesteuert.
Jetzt zu den Bürgerwindprojekten: Man sieht im Antrag der Piraten, im Entschließungsantrag der CDU sowie im Entschließungsantrag der Grünen und von
uns, dass diese Bürgerwindprojekte extrem wichtig sind für die Akzeptanz von Windenergieanlagen in diesem Land.