Frank Sundermann
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ich so ein bisschen lächelnd ans Pult komme, das müssen Sie mir nachsehen. Dass Sie sich, Herr Brockes, jetzt nach all den Diskussionen, die wir hier in den letzten fünf Jahren rund um den LEP geführt haben, zum Gralshüter des Naturschutzes in Nordrhein-Westfalen aufspielen, wer soll das glauben? Kein Mensch glaubt Ihnen das, kein Mensch!
Das ist wirklich grotesk: Sie versuchen hier eine Stimmung gegen Windenergie, die es im Land vielleicht durchaus manchmal berechtigt aus Partikularinteressen gibt, für sich zu instrumentalisieren, um irgendwelchen Wutbürgern hinterherzulaufen, die dann vielleicht ihr Kreuz bei Ihnen machen. Das ist aus meiner Sicht ein Stück weit lächerlich und vielleicht auch peinlich.
Aber lassen Sie mich doch einmal so anfangen: Wir sind ja in diesen drei Tagen viel unterwegs und schauen uns Bilanzen an. Da würde ich gerne einmal mit der Bilanz anfangen, was wir von Ihnen, von Schwarz-Gelb, von 2005 bis 2010 vorgefunden haben: Der Ausbau der Windenergie, einer der Kernpunkte, der wichtigsten Punkte zum Ausbau der erneuerbaren Energien, ist doch von Ihnen unter dem Wittke-Motto „Kaputt machen“ im Prinzip betrieben worden. Wir hatten 2010 nur noch 90 MW, die dazugebaut worden sind. 2016 hatten wir 550 MW, das Sechsfache. Das empfinden wir als Erfolg.
Wir sind – das haben Sie auch gesagt, Herr Brockes, und das finden Sie ja scheinbar sehr unangenehm – die Nr. 1 in der Produktion von Windenergie in den
Binnenländern. Wir persönlich finden das sehr gut, weil wir so die klimapolitischen Ziele, die wir uns an dieser Stelle gesetzt haben, auch erreichen werden. Und wie haben wir das erreicht? Wir haben das erreicht, indem wir 2012 einen Winderlass erlassen haben, nämlich einen Ermöglichungserlass. Wir wollen – das ist eine eindeutige Aussage – mehr Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Wir haben diesen Ermöglichungserlass auf den Weg gebracht, haben ihn 2015 vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und auch vor dem Hintergrund von Rechtsprechungen weiterentwickelt.
Und wichtig ist – das haben Sie ja auch ein Stück negiert an dieser Stelle –: Wir haben das immer dialogisch aufgesetzt, sowohl in der Frage, wie der Inhalt dieser Windenergieerlasse ist, als auch in der, wie das Verfahren strukturiert ist, das wir an dieser Stelle aufsetzen.
Ein Beispiel hier ist der Energiedialog NRW, der stark nachgefragt wird, um im Prozess der Aufstellung dieser entsprechenden Pläne und auch der Anlagen am Ende immer die Bevölkerung mitzunehmen. Wir haben auch im LEP verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen – auch an dieser Stelle wichtig für die Investoren, wichtig auch für die Wirtschaft, wichtig für die Industrie. Das ist das, was Sie immer wollten.
Übrigens finde ich das hochinteressant: Ich habe mir einmal Ihre Beiträge durchgelesen, die Sie zu den Befragungen zum LEP aufgesetzt haben. Sie haben uns immer gesagt, wir wollten im Prinzip die Wirtschaft hemmen, indem wir den Naturschutz ins Schaufenster stellen. Genau dasselbe haben Sie gemacht. Wie gesagt, glaubwürdig ist das an dieser Stelle überhaupt nicht.
Was mich allerdings – wenn Sie mich darauf kommen lassen – ein Stück weit überrascht und vielleicht auch enttäuscht hat, ist: Sie nehmen überhaupt nicht die wirtschaftlichen Aspekte in den Blick, die Windenergie für unser Land aktuell und auch künftig hat. 1 Milliarde € ist in Nordrhein-Westfalen für Windenergie investiert worden, und mittlerweile arbeiten 18 000 Menschen dort. Ich kann als Sozialdemokrat sagen, das sind in der Regel gute Arbeitsplätze – sozialversicherungspflichtig, auch gewerkschaftlich organisiert.
Das ist ein wichtiger Erfolg: 18 000 Menschen arbeiten dort, und wir lassen so die Wertschöpfung im Land. Und wenn wir sagen: Wir sind Energieland Nr. 1 und wollen auch weiter ein wichtiges Energieland bleiben, dann ist es natürlich auch wichtig und logisch, dass wir die erneuerbaren Energien und gerade die Windkraft in diesem Land weiter aufstocken. Das ist elementar, um eben auch Wertschöpfung in diesem Land zu generieren, und es ist eben auch wichtig, dass wir Wertschöpfung in den Regionen und in den Kommunen generieren.
Insofern ist es wichtig, dass wir auch weiterhin ermöglichen, dass Bürger-Windparks gebaut werden. Als Sozialdemokrat sage ich: Wichtig ist an dieser Stelle auch, dass eben nicht nur die Zahnärztin aus München-Bogenhausen davon profitiert, sondern eben alle in der Bevölkerung. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass es ein gutes Modell ist, wenn sich Stadtwerke daran beteiligen, weil die Stadtwerke in der Regel den Kommunen gehören. Insofern ist das ein sehr, sehr guter Ansatz.
Herr Brockes, Sie negieren an dieser Stelle diese wirtschaftspolitischen Zusammenhänge ein Stück weit und stellen nur den Naturschutz ins Schaufenster. Ich habe Ihnen Ihre Motivationslage, glaube ich, dargestellt, und die werden Sie an dieser Stelle auch so akzeptieren. Wie gesagt, dass Sie diese wirtschaftlichen Zusammenhänge hier ein Stück weit negieren, zeigt vielleicht, dass Sie aktuell regierungswillig sind. Regierungsfähig sind Sie im Bereich der Energiepolitik damit sicherlich nicht. – Glück auf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es war der erwartete Antrag der CDU. Wir werden ihn vielleicht noch einmal erleben. Es war sicherlich auch der erwartete Inhalt.
Nichts Neues! Die Dinge, die Sie gerade erzählt haben, Herr Wüst, sind immer dieselben. Wir wissen, warum Sie diese Reden immer und immer wieder hier halten und zum Teil auch von Ihren Fraktionskollegen halten lassen. Sie haben die Hoffnung, dass sich das Zerrbild, das Sie von unserem Land zeichnen, in den Köpfen festsetzt. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sie können das hier tausendmal erzählen. Dieses Zerrbild wird sich nicht in den Köpfen der Menschen in Nordrhein-Westfalen verankern.
Diesmal haben Sie sozusagen als Kronzeugen die Unternehmensverbände herangezogen. Persönlich von mir: Ich habe vielleicht auch durch meine berufliche Sozialisierung immer großen Respekt vor Unternehmerpersönlichkeiten gehabt. Wenn ich jetzt allerdings feststelle, dass die Unternehmensverbände regelmäßig vor Wahlen ein wenig zu Vorfeldorganisationen ihnen geneigter Parteien werden, dann – das muss ich sagen – schwinden bei mir Respekt, Verständnis und Vertrauen. Das ist sicherlich keine gute Basis für weitere Gespräche.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle einige andere Unternehmen und Vertreter von Unternehmensverbänden zitieren. Mal sehen, wie sie dieses Land Nordrhein-Westfalen sehen, wenn sie nicht die politische Absicht haben, dieses Land ein wenig schlechtzureden.
Ich zitiere zunächst eine Pressemitteilung der IHK Nord Westfalen vom 22. Dezember 2016. Im Rückblick wird hier festgestellt:
„2016 war aus Sicht der regionalen Wirtschaft ein gutes Jahr – ‚das siebte in Folge‘,“
also seit 2010 –
„betont Hüffer ‚eine bemerkenswert lange positive Entwicklung‘.“
Ich zitiere jetzt aus dem Konjunkturbericht der IHK Nord Westfalen zur aktuellen Lage:
„95 % der Betriebe beurteilen die aktuelle Situation zum Jahreswechsel mit gut … oder zumindest befriedigend.“
„Besonders zufrieden sind kleinere Betriebe …“
So viel zur aktuellen Lage.
Unternehmer nrw zeichnet ein schon fast depressives Bild von Unternehmen in diesem Land. Lassen Sie uns mit den Unternehmen einen Blick nach vorne wagen. Wie sind die Geschäftsaussichten für die nächsten zwölf Monate? – Hierzu führt die IHK in ihrem Konjunkturbericht aus:
„Für die nächsten Monate sind die Unternehmen durchweg zuversichtlich.“
Zuversichtlich, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich als Letztes noch das Handwerk zitieren. Wir haben viel über das Handwerk gesprochen. Die sehr erfolgreiche und von Herrn Bombis geleitete Enquete hat hier wirklich Bemerkenswertes geleistet. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal das Handwerk zitieren. Das Handwerk führt in einer Pressemitteilung vom 11. Januar dieses Jahres aus:
Das Geschäftsklima des Wirtschaftssektors Handwerk hat in den beiden Halbjahren der sieben Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 mit 90 und 91 % historische Spitzenwerte erreicht.
Historische Spitzenwerte, meine Damen und Herren – das ist das Bild, welches Unternehmen von diesem Land zeichnen, wenn sie es so zeichnen, dass sie keine politische Intendierung haben. Darauf sollte man immer und immer wieder aufmerksam machen.
Herr Wüst hat zum Schluss versucht, anhand eines Beispiels – es scheint sein Lieblingsbeispiel zu sein – darzulegen, dass die Digitalisierung und vor allen Dingen die Breitbandversorgung in diesem Land nicht funktionieren.
Lassen Sie mich aus der Erhebung des TÜV Rheinland drei Zahlen nennen, wie weit wir in den unterschiedlichen Bundesländern mit dem Ausbau auf 50 Mbit sind. Ende 2015 hatten wir in Nordrhein-Westfalen 76,2 %. Mitte 2016 waren es 77,4 % und Ende
2016 82,2 %. Das heißt, in einem halben Jahr 4,8 % mehr.
Uns ist immer vorgehalten worden, wir hätten keine Dynamik beim Breitbandausbau. Diese Dynamik haben wir aber. Relativ einfach kann man – nach Adam Riese und mit Schürmanns Rechenbuch, das sagte meine Oma immer – nachrechnen: 4 mal 4,8 plus 82,2 ergibt auf jeden Fall einen Wert von über 100. Über 100 % streben wir sicherlich nicht an, aber die 100 % werden wir an dieser Stelle auf jeden Fall so erreichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf eine Problematik aufmerksam machen, die uns wirklich immer und immer wieder tangiert, wenn wir mit Unternehmen sprechen. Das ist nämlich der Facharbeitermangel. Dazu zitiere ich noch einmal die IHK Nord Westfalen: „Der Mangel an Fachkräften ist nach einer IHK-Umfrage inzwischen das größte Konjunkturrisiko.“
Meine Damen und Herren, auf dieses Erkennen haben wir durch die entsprechenden Maßnahmen reagiert. Wir haben ein Programm aufgelegt: „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Wir kümmern uns um die Menschen, die aus dem System fallen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, damit wieder mehr Menschen studieren. Es ist in Nordrhein-Westfalen noch nie so viel Geld in Bildung investiert worden wie heute.
Wir werden an dieser Stelle weitermachen. Wir werden die Meisterausbildung kostenlos gestalten, wir werden ein Azubi-Ticket einführen, damit die Auszubildenden auch zu ihren Ausbildungsstellen kommen, und wir werden die Mittel für Weiterbildung deutlich erhöhen. Das sind die nächsten Schritte, die wir machen werden.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Nordrhein-Westfalen ist ein stolzes Land, und es hat auch Bürger, die stolz sind auf dieses Land. Ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie auf, dieses Zerrbild von diesem Land zu zeichnen. Das wird ihm nicht gerecht. Ich sage Ihnen: Schauen Sie in die Umfragen. Sie sind auch ein Ergebnis davon, dass Sie immer dieses Land schlechtreden. – In diesem Sinne Glück auf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang ein Bild schildern, das sich in den letzten zehn Minuten bei mir im Kopf eingeprägt hat: In meiner Heimatstadt sitzen zwei Herren mit verspiegelten Brillengläsern in einer Eisdiele. Sie schauen auf die Welt hinaus und wollen allen Leuten erklären, wie die Welt aussieht.
Das Problem bei Ihnen, Herr Bombis, und Ihnen, Herr Wüst, ist nur, dass Ihre Brillen nach innen verspiegelt sind, sodass Sie nur sich selbst sehen. Das haben wir nämlich heute gerade hier erlebt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch jetzt über Wirtschaftspolitik sprechen. Wirtschaftspolitik ist – das zeigen auch die wiederholten Debatten in diesem Hause – ein Kernstück der Landespolitik. Deswegen ist es logisch und auch überhaupt nicht falsch, dass Wirtschaftspolitik im Wahlkampf im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wird. Ich sage Ihnen von dieser Stelle ganz ehrlich: Ich freue mich auf die Diskussionen über die Wirtschaftspolitik in diesem Land im Wahlkampf.
Was ist heute der Anlass für diese wiederholte Aktuelle Stunde? Der Anlass ist das Gutachten vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag von „unternehmer nrw“. Ich will von dieser Stelle aus nicht von einem Gefälligkeitsgutachten sprechen. Lassen Sie mich nur die Frage stellen: Wer hat wem mit diesem Gutachten einen Gefallen tun wollen?
Ich möchte mich aber jetzt einer anderen Frage zuwenden: Wie sieht denn die Wirtschaft die Situation in unserem Land? Wie sehen denn die Unternehmen die Situation? Ist sie so, wie sie von „unternehmer nrw“ beschrieben wird und in dem Gutachten beschrieben wird? Oder sieht sie anders aus?
Denn am Ende des Tages spricht „unternehmer nrw“ nicht für alle Unternehmen in diesem Land. Das Handwerk zum Beispiel sieht ein Allzeithoch. Meine Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen erklärt: Die nordrhein-westfälische Wirtschaft bleibt auf ihrem eingeschlagenen Expansionskurs. – Die IHK Aachen sagt: Aufgrund der guten Rahmenbedingungen wollen die Unternehmen mehrheitlich ihre Investitionsausgaben erhöhen.
Weiter wird in diesem Gutachten ausgeführt, die Mehrheit der Betriebe wolle in den kommenden Jahren und Monaten Personal einstellen.
Aber vier von zehn Unternehmen geben an, dass sie offene Stellen über einen längeren Zeitraum nicht besetzen konnten.
Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, wurde am Wochenende im „FOCUS“ folgendermaßen zitiert: Der Fachkräftemangel sei „mittlerweile das Top-Risiko für die Unternehmen“.
Meine Damen und Herren, Fachkräftemangel ist für Unternehmen also das Wachstumshemmnis für die Entwicklung. Das hören wir immer wieder. Die entsprechenden Ausführungen zitiere ich auch gerne.
Was hat denn die Landesregierung getan, um diesem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Fangen wir bei den Studierenden an und hier bei den MINTStudienfächern. Wir haben seit 2010 annähernd 100.000 Studierende mehr in diesem Kernbereich der MINT-Fächer. Glauben Sie, diese Steigerung hätten wir zustande gebracht, wenn wir nicht die Studiengebühren abgeschafft hätten? Nein, wir hätten sie nicht hinbekommen. Das ist auch ein Erfolg unserer Politik.
Wenn Sie nicht verstehen, dass das Wirtschaftspolitik ist, dann müssen Sie noch einmal beim kleinen Einmaleins anfangen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Bombis und Herr Hafke.
Lassen Sie uns hier auf einen zweiten Bereich schauen, nämlich die Facharbeiter. Das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ organisiert und strukturiert die Übergänge zwischen Schule und Ausbildung. Dieses Programm haben wir jetzt flächendeckend aufgelegt. Es sorgt dafür, dass wir künftig eben nicht mehr solche Brüche haben. Beim Übergang von der Schule zum Beruf haben wir jetzt diese Brüche. Da gehen uns die Leute verloren. Die Facharbeiter von morgen gehen uns genau an dieser Stelle verloren.
Entsprechend haben wir unser Programm aufgesetzt. Es zeigt auch schon Erfolge.
Dieses Programm ist gut für die Menschen und gut für die Wirtschaft. Und das ist klassische sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Außerdem haben wir das Programm der Talentscouts ausgeweitet und – die Ministerin hat es in den letzten Tagen gesagt – ein Programm für Studienabbrecher neu aufgelegt.
Meine Damen und Herren, das zeigt: Wir setzen da an, wo sich die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft entscheidet, nämlich bei den Mitarbeitern. Wir stellen die Mitarbeiter in den Fokus. „Zukunftsfähigkeit“ ist sicherlich auch das Stichwort überhaupt.
Ich möchte zu einem wichtigen Zukunftsthema für Nordrhein-Westfalen kommen. Das ist die Digitalisierung. Hier haben wir mit der Strategie „Digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen“ einen Prozess aufgesetzt, der ein klares Ziel verfolgt: Nordrhein-Westfalen soll bei der Digitalisierung nachhaltig einen Spitzenplatz einnehmen.
Mit welchen Maßnahmen machen wir das? Natürlich tun wir das an erster Stelle mit den digitalen Hubs, die genau an dieser Schnittstelle ansetzen: Forschung, Start-up, Mittelstand, Industrie. Genau hier werden sie angesetzt, um diesen Prozess nach vorne zu bringen.
Meine Damen und Herren, wir haben aber nicht nur diese Hubs. Ich möchte hier nur eine weitere Initiative nennen, nämlich HochschulStart-up.NRW. Dieses Programm umfasst verschiedene Maßnahmen. Dabei geht es darum, den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren und wirtschaftlich nutzbar zu machen. Wir stecken 70 Millionen € bis 2020 in dieses Programm.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einmal schauen, ob diese Politik heute schon erfolgreich ist. Nehmen wir einmal die Start-ups als Parameter für Innovation. Dass Start-ups wirklich ein Parameter für Innovation und auch für Wirtschaftspolitik sind, werden, glaube ich, selbst die blökenden Kollegen der FDP an dieser Stelle nicht infrage stellen.
Welches Ergebnis haben wir denn bei dem „Startup Monitor 2016“? Schauen wir uns einmal Folgendes an: Wo haben die Start-ups ihren Hauptsitz?
Ja, das glauben Sie. Zu 19 % haben die Start-ups laut der Studie „Startup Monitor 2016“ ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Das sind 25 % mehr als 2015. Wir liegen damit vor Berlin, wo es nur noch 17 % waren. Also sind wir die Nummer eins. Wenn Sie jetzt sagen, NRW sei größer als Berlin: geschenkt. Allein die Gründerregion Rhein-Ruhr hat 14 % aller Gründungen.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht und unserer Sicht sieht so der Zukunft zugewandte erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus.
Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassend feststellen: Niemals sind hier in Nordrhein-Westfalen so viele Mittel für die Infrastruktur ausgegeben worden. Niemals ist so viel Geld in Bildung geflossen. Niemals haben die Kommunen mehr Geld für ihre Aufgaben bekommen. Niemals hatten wir so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist ein erfolgreiches Land. Wir werden in den nächsten
Jahren dafür sorgen, dass es das erfolgreichste Land wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Auftritt eine Metapher für „lustlos“ zu finden, wäre wahrscheinlich relativ einfach. Aber das ist mir zu flach, deswegen lasse ich es lieber mal.
Wir sprechen hier mal wieder über Wirtschaftspolitik. Das haben wir in den letzten Monaten recht häufig gemacht. Auch am Freitag wird das hier wieder ein grundsätzliches Thema sein. Es ist gut, dass wir das machen. Ich will mich heute jedoch auf die Haushaltsberatungen konzentrieren.
Wie sehen Haushaltsberatungen im klassischen Modus aus? Im klassischen Modus ist es so, dass die Regierung gestaltet und sagt, was sie will, und dass sich die Opposition aus CDU und FDP im „zu wenig“, „zu langsam“, manchmal auch „zu viel“ oder – und das ist hier der neueste Schlager – in der Behauptung ergeht, wir würden hier nur gegeneinander arbeiten.
Meine Erwartungshaltung an diesen Haushalt war jedoch ein wenig anders. Er ist der letzte in dieser Legislaturperiode, und die Opposition ist eigentlich eine Regierung in Wartestellung. Deshalb müsste sie im Prinzip viel konkreter sagen: Was wollen Sie denn?
Wo sind denn die Gestaltungsansätze von CDU und FDP?
Herr Brockes hat noch die Chance, sich dahin gehend zu erklären, wohingegen Herr Wüst seine Chance gerade vertan hat. Was wir bisher von FDP und CDU gehört haben, ist gar nichts. Wir hören nur Mäkeleien, Sie machen die Rolle rückwärts. Sie wollen im Prinzip alle Gesetze, die wir in den letzten fünf Jahren hier an den Start gebracht haben, rückabwickeln. Das ist Ihre Politik.
Ich möchte Ihnen anhand von zwei Beispielen zeigen, wie die Landesregierung – vielleicht auch im Kleinen – mit den aktuellen Fragestellungen in diesen Bereichen umgeht.
Zunächst möchte ich zum LEP ausführen. Darüber hat sich Herr Wüst vorhin ebenfalls ausgelassen. Dabei hat er die Mantras wiederholt, die wir immer wieder hören: Viel Fläche ist viel Wachstum. – An dieser Stelle müsste man vielleicht einmal einpflegen: Wenn das stimmen würde, dann wären die neuen Bundesländer längst die blühende Landschaft, die Sie uns immer versprochen haben.
Natürlich braucht Wachstum auch Fläche. Im LEP haben wir uns dieser Aufgabe gestellt, und Sie, Herr Wüst – diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen –, haben sich weggeduckt. Sie haben sich daran abgearbeitet, haben gemerkt, dass es Widerstände gibt, und haben sich weggeduckt. Geben Sie es doch einfach zu, das ist doch kein Problem.
Wir ziehen das durch, wir halten den Kopf nach oben und sagen: Okay, wir haben damit die Basis für eine bedarfsgerechte Entwicklung geschaffen. Aber wir sagen auch: Wachstum braucht eben nicht nur Fläche, sondern Wachstum braucht auch Ideen, Kreativität und ein Invest in Ideen.
Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel nennen. Wir haben aus unseren kofinanzierten Mitteln nicht 30 Millionen € zusätzlich für die Kohlerückzugsgebiete vorgesehen. Wir setzen hier auf „Umbau 21 – Smart Region“ in der Emscher-Lippe-Region. Wir sagen: Genau da soll Digitalisierung zukünftig funktionieren. Das ist genau der Ansatz, den wir gut finden und den wir vertreten. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.
Des Weiteren möchte ich ein Thema anschneiden, das wir in letzter Zeit häufiger diskutiert haben, nämlich das Ladenöffnungsgesetz. Im Jahr 2013 haben wir in einem breiten gesellschaftlichen Konsens mit Kirchen, Gewerkschaften und Handel dieses Gesetz auf die Schiene gebracht. Auch der Minister hat noch einmal deutlich gemacht: Es war die richtige Antwort auf die Anforderungen dieser Zeit. – Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es die richtige Antwort ist.
Im Moment herrscht aufgrund der verschiedenen Gerichtsurteile sicherlich einige Unsicherheit. Der Minister hat bereits einen runden Tisch angekündigt, um die entsprechenden Informationen durchzustellen. Das wird bestimmt sehr gut funktionieren. Sie werden sehen, dass auch hier keine Rückabwicklung angezeigt ist.
Auch hier tragen Sie wieder ein Mantra vor sich her. Für die CDU gilt das vielleicht etwas weniger, weil sie das C in ihrem Namen immer noch etwas im Blick hat. Für die FDP sieht jedoch der Königsweg so aus, dass die Läden 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche geöffnet haben sollten. Das ist für Sie der Königsweg gegen Amazon & Co.
Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Wir müssen nämlich die Stärken des Einzelhandels unterstützen, und die Stärken des Einzelhandels sind Kundenkontakt, Beratung sowie das Anbieten von Erlebniseinkäufen.
Die Lösung besteht darin, das Ganze mit dem Onlinehandel zu verbinden. Das mag Ihnen ein bisschen kleinzählig erscheinen, aber genau das ist die Lösung.
Hier haben wir die entsprechenden Mittel bereits ausgeschrieben. Diese Mittel werden sogar erhöht. Es ist doch so: Bei der 24/7-Regel ist es eben nicht der familiär geprägte Einzelhandel, der den Städten das Gesicht gibt, sondern es sind die Filialisten. Genau die haben in den letzten Tagen die Welle vor sich hergeschoben, dass das Gesetz nicht richtig sei.
Meine Damen und Herren, diese Regierung hat auf jeden Fall bewiesen, dass sie den Willen zur Gestaltung hat und auch über das Können dafür verfügt. Bei der Opposition fehlt jedoch aus unserer Sicht leider beides. Deshalb wird sich die bewährte Aufgabenteilung – Sie Opposition, wir Regierung – auch nach dem 14. Mai nächsten Jahres fortsetzen. – In diesem Sinne: Glück auf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wüst, vielen Dank für Ihren Vortrag gerade hier. Was mir und auch sicherlich vielen hier im Haus aufgefallen ist, ist die Säuernis, die Sie vor sich hertragen, und zwar die Säuernis, dass es vor einigen Wochen diese Zahl gab. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst wieder, und Ihnen ist das Räppelchen des Nullwachstums genommen worden. Diese Säuernis haben Sie die ganze Zeit vor sich hergetragen.
Herr Wüst, an dieser Stelle möchte ich Sie aber auch einmal loben, und zwar loben für den Fleiß, den Sie hier an den Tag gelegt haben, indem Sie sich die Zahlen im Wirtschaftsbericht angeschaut und diese auch – zumindest weitestgehend – fehlerfrei vorgetragen haben.
Nur muss ich sagen: Sie sind in der Analyse stehen geblieben, meine Damen und Herren. Der Wirtschaftsbericht geht nämlich genau an dieser Stelle weiter. Er hat eine Analyse; er zeigt aber auch, welche Werkzeuge wir schon haben und mit welchen Maßnahmen wir weiter erfolgreich sein wollen, meine Damen und Herren.
Ich möchte mit einer Frage anfangen. Was ist eigentlich Wirtschaftspolitik, und was macht sie aus? Wirtschaftspolitik ist zu 50 % Psychologie, im Positiven wie im Negativen. Welchen Ansatz hatte die Opposition in den letzten Jahren? Man redet die Wirtschaftspolitik des eigenen Landes und damit auch das ganze eigene Land schlecht und hofft so vielleicht auf eine selbsterfüllende negative Prophezeiung.
Dann kommt im März die Prognose: Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist nicht gewachsen. Das Nullwachstum war für Sie der Beleg für die Richtigkeit Ihrer Grobanalyse der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, die Sie gemacht haben.
Meine Damen und Herren, woraus besteht diese Grobanalyse? Sie spricht davon, dass allein die Einflüsse des Tariftreue- und Vergabegesetzes, des Landeswassergesetzes, des Landesnaturschutzgesetzes und auch des angesprochenen LEPs das Wirtschaftswachstum zum Erliegen gebracht haben. Das haben Sie uns hier monatelang, jahrelang so erzählt.
Stellen wir uns nun vor, Ihre Grobanalyse sei richtig. Dann müssten Sie jetzt folgendermaßen argumentieren: Die vorgenannten Gesetze und Maßnahmen sind alle innerhalb der letzten sechs Monate 2016 konkretisiert bzw. verabschiedet worden. Sie entfalten also schon ihre Wirkung. Sie wären dann Ihrer Logik folgend Ursachen für das aktuell prognostizierte Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2016. Sie werden sicherlich verstehen, dass ich dieser auf Ihrer Argumentation fußenden Logik trotz einer gewissen Verlockung nicht erliegen möchte.
Ich möchte lieber zur Anfangsfrage zurückkommen. Was macht gute Wirtschaftspolitik? Sie macht eben nicht wie Sie Grobanalysen, sondern sie schaut detailliert, differenziert und strukturiert auf die Situation im Land. Genau das macht der vorliegende Wirtschaftsbericht.
Schauen wir einmal gemeinsam hinein in Analyse, Ergebnisse und Maßnahmen. Der Wirtschaftsbericht
zeigt – das hat auch der Minister schon ausgeführt – die vielfältigen Stärken des Landes. Wir haben einen innovativen, bodenständigen Mittelstand, wir haben eine sich der Digitalisierung öffnende Wirtschaft und Industrie, und wir haben eine der dichtesten Wissenschafts- und Forschungslandschaften in Europa.
Er zeigt aber auch – das hat der Minister ausgeführt – Schwächen auf, und das Aufzeigen der Schwächen ist aus unserer Sicht eben auch eine Stärke dieses Wirtschaftsberichts. Er zeigt vor allen Dingen – das wurde hier auch schon ausgeführt – die Schwäche im industriellen Sektor auf. Die Ursache ist hier sicher die aktuelle Struktur unserer Industrie, geprägt von der Grundstoffindustrie, die aktuell schwach aufgestellt ist.
Eine weitere Ursache – das ist uns auch eine langfristige Ursache – ist sicherlich die Akzeptanz für Industrie in diesem Land. Früher war es doch so, dass man, wenn man einen rauchenden Schornstein sah, sagte: Da passiert etwas, da gibt es Arbeit. – Heute würde man eher sagen: Was machen die denn da schon wieder? – Der gesellschaftliche Blick auf Industriepolitik muss sich ändern. Auch deshalb und neben all den anderen Facetten ist es wichtig und richtig, dass der Prozess zu den industriepolitischen Leitlinien vom Minister auf den Weg gebracht wurde.
Aus unserer Sicht ist es auch wichtig, dass nicht nur dieser Prozess auf den Weg gebracht wurde, sondern dass das, was dort festgehalten wird, in Zukunft auch Leitlinie der Politik der Landesregierung ist und umgesetzt wird. Wir brauchen am Ende dieses Prozesses eine Willkommenskultur für Industrie in unserem Bundesland.
Meine Damen und Herren, von diesem Platz – auch Herr Wüst hat es eben wieder gemacht – wird häufig von Gesprächen mit Unternehmen berichtet. Oft wird auch von Gesprächen mit Verbänden und Kammervertretern berichtet.
Ich möchte mich ein wenig auf die Gespräche, die ich mit den Unternehmen führe, konzentrieren. Die Hauptprobleme, das Hauptthema, was ich diesen Gesprächen entnehme, ist nicht das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Landeswassergesetz oder ähnliche Themen. Ein wichtiges Thema sind neben der schon beschriebenen Akzeptanz die Mitarbeiter. Die Frage, wie ich heute und morgen gut ausgebildete Mitarbeiter bekomme, ist eines der zentralen Probleme, die wir in der Wirtschaft haben.
Hier möchte ich auf zwei Maßnahmen kommen, weil immer kritisiert wird, auch von Herrn Wüst gerade wieder, wir würden nur analysieren und würden keine Maßnahmen ergreifen. Ich nenne zwei Punkte, die gut beschreiben, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt sind und die richtigen, zukunftsweisenden Maßnahmen schon getroffen haben.
Erstens. Die Zahl der MINT-Studierenden ist seit 2010 über 30 % gestiegen. Wir sorgen also für Ingenieure von morgen.
Mit dem Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ organisieren und strukturieren wir den Übergang zwischen Schule und Ausbildung. Wir sorgen also hier für die Facharbeiter von morgen.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Rolle im Beitrag des Ministers und auch bei Herrn Wüst spielte das Thema für Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren schlechthin, die Digitalisierung, die digitale Transformation der Wirtschaft der Industrie in Nordrhein-Westfalen. Wichtig war hier sicherlich die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Anfang letzten Jahres. Sie hat durch ihre Regierungserklärung dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung der aktuellen Politik gesetzt, sie hat es in den Fokus der Politik gestellt. Das ist vorausschauende Politik, das ist gute Wirtschaftspolitik.
Wenn digitaler Strukturwandel gelingen soll, dann reicht es nicht, wenn wir hier in unserem kleinen Kreis oder in ganz vielen Diskussionen immer nur über Industrie 4.0, über das Internet der Dinge reden.
Wichtig ist, dass die Digitalisierung auch in die Köpfe der Unternehmen und der Mitarbeiter gelangt, dass wir auch die Menschen mitnehmen. Der Minister hat es eben schon ausgeführt. Für den Bereich der Mitarbeiter haben wir die Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ aufgesetzt, ein wichtiger Baustein, um am Ende auch den Mitarbeitern die Ängste vor diesem Prozess zu nehmen. Bezüglich der Unternehmen ist es natürlich auch wichtig, dass wir die Unternehmen mitnehmen auf den Weg hin zu Industrie 4.0. Ein Baustein ist hier die Integration von Industrie 4.0 in die Leitmarktwettbewerbe.
Meine Damen und Herren, welche weiteren Maßnahmen zum Gelingen des digitalen Strukturwandels haben wir ergriffen?
Als Erstes wurde die Ernennung eines Beauftragten für die digitale Wirtschaft vorgenommen. Darauf haben wir die Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“ aufgesetzt. Dann – auch das wurde schon erwähnt – ist die Einrichtung dezentraler Hubs digitaler Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wichtig.
Meine Damen und Herren, dezentral ist aus unserer Sicht richtig, weil hier die Struktur des Landes berücksichtigt und aufgenommen wird. An vielen Stellen war immer wieder die Rede davon, wie unterschiedlich und heterogen Nordrhein-Westfalen ist. Es gibt die verschiedenen Regionen und verschiedene Cluster in diesem Land.
Diese Dezentralisierung bei den digitalen Hubs ist aus unserer Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass
Nordrhein-Westfalen spezifische Antworten braucht. Wir müssen das Original sein. Wir sollten nicht kopieren. Hier wird oft gesagt, wir müssten uns ein Beispiel an Baden-Württemberg und Bayern nehmen. Natürlich wollen wir – das hat Herr Minister gesagt; das ist auch unser Ziel – wieder Spitze in Deutschland werden. Aber das Werkzeug, um dorthin zu kommen, ist sicherlich nicht das Kopieren, sondern unser Anspruch ist es, unseren eigenen, unseren NRW-Weg zu finden – in der Digitalisierung, aber auch in der gesamten Wirtschaftspolitik.
Wir müssen der Heterogenität unseres Bundeslandes, was Regionen, Wirtschaftszweige, Mentalitäten und Strukturen angeht, gerecht werden. Hierfür ist der vorliegende Bericht in seiner Struktur, seinen Analysen und seinen Maßnahmen ein hervorragendes Beispiel. Er ist ein weiterer Beleg für vorausschauende, verlässliche, erfolgreiche und damit gute Wirtschaftspolitik – für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Menschen in unserem Land. In diesem Sinne: Glück auf. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fünf Monaten, einige Tage nach einer Großdemonstration in Duisburg, haben wir diese Anträge hier im Plenum beraten. Heute kommen wir darauf zurück – es ist wie ein Déjà-vu –; denn vor 14 Tagen gab es wieder eine Großdemonstration in Duisburg. Diesmal sind die Beschäftigten auf die Straße gegangen, weil sie nicht genau wissen, wie es weitergeht. Wie geht es weiter mit den Zusagen des Unternehmens zum Bestandsschutz der Arbeitsplätze? Wie geht es weiter mit ihrem Unternehmen ThyssenKrupp in Duisburg?
Die Stahlindustrie steht wieder einmal vor einem Strukturwandel, vor Änderungen. Gestehen Sie es mir zu, meine Damen und Herren, dass ich für meine Fraktion feststelle, dass wir natürlich sehr eng bei den Beschäftigten stehen und sie in ihren Forderungen deutlich unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest: Der Kreis schließt sich also zu den Anträgen im April. Für die Unterstützung der Beschäftigten und des Unternehmens ist es wichtig, dass wir gleiche und faire Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und die Beschäftigten vor Ort schaffen.
Im April haben wir darüber schon einmal gesprochen. Dabei waren vor allem zwei Dinge im Fokus: zum einen die hochsubventionierten Stahlexporte aus China, zum anderen die Anforderungen aus dem Klimaschutz und die Regelungen, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz anstanden.
Zu den Zöllen kann man sagen: Anfang August sind nun endlich auch die Strafzölle verhängt worden. Das Verfahren – das wurde hier schon öfter diskutiert – dauert eben extrem lange, aber erste positive Wirkungen sind auf dem Markt durchaus schon zu erkennen.
Lassen Sie mich nun einige Worte zum Klimaschutz sagen und vor allen Dingen auch zum ErneuerbareEnergien-Gesetz. Ich würde an dieser Stelle gern kurz mit Ihnen über Kuppelgase sprechen. Ich gebe es ehrlich zu – und die meisten, wenn sie denn ehrlich sind, würde es auch sagen –: Ganz besonders haben wir uns damit noch nicht beschäftigt.
Was sind denn überhaupt Kuppelgase? – Ganz kurz: Sie entstehen im Prozess der Stahlerzeugung, werden zur Eigenstromerzeugung verwendet, und sie waren von der EEG-Umlage befreit. Diese Befreiung ist extrem wichtig für die Stahlindustrie, sowohl ökonomisch, aber auch für den Klimaschutz. Wir sparen dadurch nämlich 6,5 Millionen Tonnen CO2, das sind drei Millionen Mittelklassewagen, wenn denn die Angaben zu den Emissionen gestimmt haben. Bei voller EEG-Umlage würde die Stahlindustrie in Deutschland mit einem dreistelligen Millionenbetrag belastet.
Warum gehe ich darauf so ausführlich ein? – Weil es der NRW-Landesregierung nämlich gelungen ist, diese EEG-Befreiung zu erhalten. Die EEG-Befreiung bleibt, und das zeigt auch als Blaupause, dass es der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gelingt, sowohl im Bund als auch im weiteren EUVerfahren die Bedürfnisse unseres Landes durchzusetzen. Wir sind aufgrund dessen auch sehr optimistisch, dass uns das auch beim Zertifikatehandel gelingt. Ein erster wichtiger Schritt ist aus unserer Sicht die Entscheidung, die die Landesregierung im April im Bundesrat herbeiführen konnte; hier hatte die Landesregierung für eine Mehrheit gesorgt.
Was wollen wir im Bereich Zertifikatehandel? – Wir wollen Zertifikate für Branchen, deren Investitionsstandorte nach einer Verlagerung in den Staaten außerhalb NRWs bedroht sind. Diese müssen auch nach 2020 fair zugeteilt werden. Wir wollen keine starre Festsetzung und Deckelung der Zuteilung freier Zertifikate für die energieintensive Industrie, und wir wollen – ganz wichtig – die effizientesten 10 % der Anlagen weiterhin vollständig mit Gratiszertifikaten betreuen. Ziel ist es, die Standorte unserer hocheffizienten, klimafreundlichen Stahlwerke in Nordrhein-Westfalen zu schützen und nicht zusätzlich zu belasten. Denn eine Belastung nutzt weder dem Klima noch den Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Blick auf alle drei Anträge! – Wenn man sich die Herleitung anschaut, sind alle drei Anträge ähnlich geprägt. Sie sind geprägt von der Sorge, wie es mit der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen weitergeht. Das ist wunderbar.
Allerdings – das muss ich der Opposition an dieser Stelle vorwerfen – konnten Sie der Versuchung nicht widerstehen, diese Sorge zu instrumentalisieren und im Prinzip in Ihrem Forderungs- und auch in Ihrem Feststellungsteil nur rein politische Forderungen zu stellen, sodass wir diese Anträge gleich ablehnen werden.
Wir sorgen dafür, dass die Stahlindustrie das Herzstück der NRW-Industrie bleibt. – In diesem Sinne Glück auf und vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich persönlich eigentlich sehr gefreut, dass diese Aktuelle Stunde hier beantragt wurde, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil ich mir – und, so denke ich, auch alle Damen und Herren hier im Haus – gewünscht habe, dass wir uns hier heute einmal ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen.
Ich kann sagen: Meine beiden Vorredner haben diese Latte, die sie sich vielleicht selbst gesetzt haben, hier heute eindeutig gerissen, meine Damen und Herren.
Was ich besonders enttäuschend finde, sind die Krokodilstränen, die hier vergossen worden sind. Ich glaube, der ganze Plenarsaal ist überschwemmt mit Krokodilstränen.
Wenn Sie sich mit dieser Situation im Land wirklich ernsthaft auseinandersetzen würden – und wir reden die Situation in diesem Land ja nicht schön –,
wenn Sie diese Dinge aufnehmen würden und hier ernsthaft betrachten würden, dann würde Herr Lindner keinen volkswirtschaftlichen Exkurs machen und würde sich Herr Laschet hier nicht als weltraumpolitischer Sprecher geben und über irgendwelche Dinge sprechen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns diesem Thema jetzt einmal seriös nähern wollen,
dann müssen wir als Erstes über die Ursachen sprechen und ein Stück weit in die Analyse einsteigen.
Wir sehen, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Land schlecht ist.
Ich möchte drei Punkte nennen, worin wir auch ein Stück weit die Ursachen sehen. Wir werden hier aber natürlich auch – weil Sie hier so herumtoben – eine
differenzierte Betrachtung bezogen auf das Land anstellen, und wir werden natürlich auch unsere Lösungsansätze, unsere Maßnahmen zeigen – nicht die, die wir ergreifen wollen, sondern die, die wir in der Vergangenheit schon ergriffen haben.
Das werden wir Ihnen hier gleich sagen, meine Damen und Herren.
Die wesentlichen Gründe für die Probleme sind doch nicht unbedingt hausgemacht. Die Probleme der Energie sind hier doch auch angesprochen worden. Und wenn Sie sich dem seriös nähern, dann sehen Sie doch: Die Unternehmen RWE und E.ON haben Probleme; das wissen Sie doch.
Weil sie auch die Energiewende verschlafen haben und auch, Herr Lindner und Herr Laschet,
weil Sie bei den Fragen des Atomausstiegs eine Rolle rückwärts gemacht haben.
Natürlich! Auch das ist der Grund.
Natürlich ist das so. Herr Lindner, wenn Sie sich einmal damit beschäftigen würden, dann würden Sie das bestätigen. Das ist doch so.
Einmal hü, einmal hott. Wie sollen die Unternehmen eine Unternehmensstrategie entwickeln?
Das Zweite, meine Damen und Herren: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine stark grundstoffindustriegeprägte Wirtschaft, und wir haben hier einen starken Maschinenbau, der exportorientiert ist. Die wirtschaftlichen Schwächen in den BRICS-Staaten sind hier sicherlich auch schon erwähnt worden.
Meine Damen und Herren, das muss man einfach auch zur Kenntnis nehmen, wenn man sich diesem Thema ernsthaft widmet und hier nicht nur eine Rede halten will, die sich dann in irgendwelchen Zeitungen wiederfindet.
Meine Damen und Herren, hier wurde auch gesagt, dass volkswirtschaftliche Zahlen abstrakt sind; sie sind auch abstrakt. Ich möchte einmal zwei Dinge nennen, wie vielleicht auch Menschen, die sich mit der Wirtschaft in diesem Land intensiv und ernsthaft auseinandersetzen, dieses Land sehen.
Als Erstes zitiere ich Verena Riegel – sie ist die Geschäftsführerin von Creditreform Münster – aus den „Westfälischen Nachrichten“ vom letzten Mittwoch. Sie sagt:
„Der Mittelstand ist hochzufrieden – das Stimmungsbild ist grandios.“
Sie fand für die herausragende aktuelle Wirtschaftslage der mittelständischen Unternehmen des Münsterlandes nur euphorische Vokabeln, meine Damen und Herren.
Als Zweites zitiere ich hier Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK, zur Konjunkturumfrage der sieben rheinischen IHKs. Er sagt:
„Wir sehen im Rheinland zurzeit … eine überdurchschnittlich gute Geschäftslage. Auch hinsichtlich der Geschäftsentwicklung in diesem Jahr sind die Unternehmen zuversichtlich.“
Zuversichtlicher als Sie!
So, meine Damen und Herren, wollen wir einmal schauen, was diese Landesregierung getan hat,
damit sich die Wirtschaft in diesem Land gut entwickelt.
Als Erstes schauen wir auf die Struktur. Meine Damen und Herren, der Strukturwandel ist eben angesprochen worden. Sie bekommen das vielleicht gar nicht so richtig mit: Wir sind schon längst im nächsten Strukturwandel drin,
und das ist nämlich die Zukunftsfrage, die Zukunftsfrage der Digitalisierung, Industrie 4.0, Wirtschaft 4.0!
Ja, warum sagen Sie denn nichts dazu, Herr Laschet? Sie reden über Mondfahrten, anstatt sich einmal mit den Problemen dieses Landes auseinanderzusetzen.
Die Frage der Digitalisierung, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung mit der Regierungserklärung von Hannelore Kraft am Anfang letzten Jahres wegweisend in den Mittelpunkt dieser Politik gestellt.
Ja, das wollen Sie nicht hören; das kann ich gut verstehen. Das müssen Sie sich aber anhören.
Das Nächste, meine Damen und Herren: Auch der Wirtschaftsminister hat – mit den Aktivitäten von Prof. Kollmann – hier vieles geleistet.
Das Zweite ist Bildung, meine Damen und Herren. Das ist nämlich Wirtschaftspolitik, die wir machen können: Bildung.
Jeder dritte Euro dieses Haushaltes wird in Bildung gesteckt.
Die Ausgaben für frühkindliche Bildung haben wir verdoppelt.
Kein Land gibt mehr Geld für Forschung aus als Nordrhein-Westfalen. Das sind die Fakten, die Sie sich anhören müssen!
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion einbringen, der hier aus meiner Sicht viel zu selten erwähnt wird. Das sind die Kommunen. Kommunen sorgen nämlich dafür, dass Wirtschaftswachstum vor Ort funktioniert.
Wir geben den Kommunen 2,7 Milliarden € – 30 % mehr als Sie in Ihrem letzten Regierungsjahr. Das ist extrem wichtig.
Und, meine Damen und Herren, Ihr Lieblingsbeispiel ist ja immer der Landesentwicklungsplan. Ich weiß gar nicht, ob das Stichwort „Tariftreue- und Vergabegesetz“ schon gefallen ist – es kommt aber ganz bestimmt noch.
Lassen Sie mich einen Satz zum Landesentwicklungsplan sagen:
Beim Landesentwicklungsplan ist es doch so: Wir machen das. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für 15 Jahre.
Vor dieser Fragestellung haben Sie sich in den fünf Jahren, in denen Sie regiert haben, doch weggeduckt!
Weggeduckt haben Sie sich!
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich noch sagen: Sichere Rahmenbedingungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur –
das ist der Mix, der unser Land langfristig nach vorne bringt. Und das sind genau die Dinge, die wir tun.
Zum Schluss: Nachdem sich Herr Lindner hier ja sehr „nabelschauig“ gebracht hat und Herr Laschet ja den Blick aus dem All auf dieses Land geworfen hat, möchte ich auch noch einmal den Blick von außen auf unser Land werfen.
Wir sind zum zweiten Mal Europas attraktivster Wirtschaftsstandort geworden.
Und, meine Damen und Herren, unser Land hat mit großem – mit großem! – Abstand die meisten Direktinvestitionen aus dem Ausland.
Meine Damen und Herren, …
… die Opposition sieht Nordrhein-Westfalen schlecht. Das Ausland sieht Nordrhein-Westfalen stark. Das eine ist gut. Das andere ist unwichtig. – Glück auf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieses Thema ist, zeigt nicht zuletzt, dass mittlerweile fast alle Fraktionen einen Antrag dazu vorgelegt haben. Insofern ist es sicherlich sehr gut, es heute hier zu debattieren und uns entsprechend Zeit für die Beratungen in den Fachausschüssen zu nehmen.
Meine Damen und Herren, letzte Woche Montag, am 11. April 2016, haben 17.000 Kolleginnen und Kollegen aus der Stahlindustrie sowie ihre Familien und Freunde in Duisburg für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Es waren nicht nur Gewerkschafter und die Vertreter der Sozialdemokratie zugegen, auch das Management der Stahlunternehmen und die Industrieverbände waren dort. Sie alle eint das Ziel, einen starken Stahlstandort in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Die nordrhein-westfälische SPD war, ist und bleibt an der Seite derjenigen, die in dieser Industrie ihre Arbeit haben. Der Wohlstand in unserem Land ist ohne die Stahlindustrie nicht denkbar. Wir stellen in Nordrhein-Westfalen jährlich 16 Millionen t Stahl her. Das sind ungefähr 38 % der gesamten Produktion in Deutschland. Ohne Stahl fährt kein Auto, es fährt kein Zug, es dreht sich kein Windrad, und es wird kein Hochhaus gebaut.
Wenn wir diese Industrie verlieren, verlieren wir wirtschaftliche Leistungskraft, Know-how und gute Arbeit. Ziel der Landespolitik muss es daher sein, den
Stahlstandort Nordrhein-Westfalen zu sichern und bei seiner Modernisierung mitzuhelfen.
Die Stahlindustrie steht aktuell vor allem vor zwei großen Herausforderungen: den Stahlimporten aus China auf der einen Seite und den wachsenden Anforderungen des Klimaschutzes auf der anderen Seite.
Die Volksrepublik China hat im Jahr 2015 ca. 112 Millionen t Stahl exportiert. Im Vergleich dazu liegt die Stahlnachfrage der gesamten EU bei nur ca. 150 Millionen t. Die langsame Konjunktur in China führt nun zu einer zurückgehenden Nachfrage nach Stahl in China selbst, die China nun über verbilligte Exporte auszugleichen versucht. Das zeigt, dass wir es mit einer staatlich subventionierten und gesteuerten Dumpingstrategie zu tun haben.
Die zweite Herausforderung besteht in den steigenden Anforderungen des Klimaschutzes. Wir haben hier die vierte Handelsperiode des europäischen CO2-Zertifikatehandels, die 2021 starten soll. Die EU-Kommission hat nun für die neuen Handelsregeln erste Vorschläge vorgelegt. Bei der Ausgestaltung des ETS müssen wir aber insbesondere bei der Stahlindustrie darauf achten, dass klimaschonende Modernisierung und nicht klimaschutzschädliche Verlagerung stattfindet.
Um diese Herausforderung zu meistern, setzen wir uns zusammen mit der Landesregierung dafür ein, in Europa faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Stahlindustrie zu erhalten. Besonders effiziente Stahlwerke dürfen nicht durch Zertifikatehandel mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
Für die Sicherung des Stahlstandortes sind aus unserer Sicht daher fünf konkrete Punkte wichtig.
Erstens. Die Reform des europäischen Zertifikatehandels, kurz ETS, muss so gestaltet werden, dass frühzeitig die Branchen und Unternehmen feststehen, für die Ausnahmeregelungen bestehen. Das heißt, dass die sogenannte Carbon-Leakage-Liste nicht erst 2019, sondern schon 2017 von der EUKommission vorgelegt werden muss.
Zweitens. Die Benchmarks für effiziente Anlagen, die den Maßstab für die Modernisierung der Industrie bilden, dürfen nicht einfach pauschal verstärkt werden, sondern müssen auch technisch und wirtschaftlich erreichbar sein.
Drittens. Für Emissionen aus der Verstromung von Restprodukten der Industrie wie den sogenannten Kuppelgasen muss es weiterhin kostenlose CO2Zertifikate geben. Wir haben zum Beispiel in Duisburg hochmoderne Anlagen, die sich sonst wirtschaftlich nicht mehr rechnen würden. Wo die Industrie vorbildlich und innovativ eine klimaschonende Produktion etabliert hat, indem sie auch Restprodukte zur Energieerzeugung verwertet, darf sie nicht noch dafür bestraft werden.
Viertens. Die Außenhandelspolitik der EU muss dafür sorgen, dass die künstlich verbilligten Stahlimporte aus China nicht weiterhin den europäischen Markt überschwemmen. Wir wollen einen fairen Welthandel. Unsere Stahlindustrie darf aber nicht die Zeche für chinesische Fehlplanungen und DumpingStrategien zahlen. Daher werden deutlich schnellere Verfahren zur Festsetzung von EU-Strafzöllen benötigt. Diese müssen hoch genug sein.
Fünftens. Zum Ende dieses Jahres steht eine Neubewertung Chinas im Rahmen der WTO an. Sollte China den Status einer Marktwirtschaft bekommen, werden die Möglichkeiten für Strafzölle und andere Schutzmaßnahmen deutlich geringer. Die EU hat fünf Kriterien festgelegt, wonach ein Staat eine Marktwirtschaft wird. Die Erfüllung dieser Kriterien sollte mit großer Sorgfalt geprüft werden. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Führung von Hannelore Kraft weiß bei diesen Fragen Bundesminister Sigmar Gabriel an ihrer Seite.
Beide haben letzte Woche in Duisburg deutlich gemacht, dass sie mit aller Kraft dafür kämpfen, dass unsere Stahlindustrie eine Zukunft in diesem Land hat.
Wir unterstützen sie dabei und fordern alle Parteien im Land Nordrhein-Westfalen auf, es ihnen für gute Arbeit, Innovation und für industrielle Leistungskraft gleichzutun. – Glück auf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne jetzt mit dem Satz, mit dem man eigentlich aufhört. Ich freue mich schon auf die Beratung im Ausschuss; denn hier liegen drei Anträge vor, die alle so interessant sind, dass es sich lohnt, darüber zu beraten. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir reden über den Ausbau der Windenergie. Ich glaube, dass wir uns mittlerweile fast alle einig sind, dass das Gelingen der Energiewende wirklich vom Ausbau der Windenergie abhängt. Ausnehmen muss ich an dieser Stelle die FDP, die in dieser Hinsicht immer noch etwas quer im Stall steht und ab und zu die Melodie der Atomkraft pfeift. Ich hoffe jedoch, dass auch die FDP so ein Damaskus-Erlebnis haben wird wie Herr Hovenjürgen von der CDU. Schauen wir einmal, wie die Diskussion an dieser Stelle weitergeht.
Ja, wir hören gleich gerne noch etwas von Ihnen, Herr Hovenjürgen. Vielleicht erzählen Sie uns dann, was für ein Erlebnis das gewesen ist.
Ich möchte mit den Zielen anfangen, die wir haben. Im Jahr 2020 sollen 15 % des Stroms aus Windenergie und im Jahr 2030 30 % des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, davon ein großer Teil aus Wind. Bis dahin müssen wir noch eine ganze Menge tun, und dafür brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen.
Ich glaube, dass wir als Land in den letzten Jahren bereits einiges getan haben, um die Rahmenbedingungen zu optimieren. Auch wenn man das vielleicht gleich infrage stellen wird, sprechen die Fakten eine andere Sprache: Im letzten Jahr haben wir 420 MW ausgebaut. Damit belegen wir Platz zwei unter allen Bundesländern, nur die Schleswig-Holsteiner liegen vor uns.
Aber die Rahmenbedingungen machen nicht nur wir hier in Nordrhein-Westfalen, sondern die Rahmenbedingungen werden hauptsächlich in Berlin geschaffen, und zwar beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Aktuell liegt eine Novelle auf dem Tisch, und es existiert auch ein fortgeschriebenes Eckpunktepapier aus dem Februar dieses Jahres.
Was ist nun grundsätzlich neu in dieser Konfektionierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes? –
Grundsätzlich neu ist, dass wir uns über Ausschreibungen unterhalten. Es wird ausgeschrieben. Es werden nicht mehr feste Sätze bezahlt. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Windenergieprojekte. Darauf möchte allerdings ein bisschen später zu sprechen kommen.
Neu an diesem Vorschlag ist nämlich auch, dass Wind an Land im Prinzip nur noch zur Restgröße degenerieren soll. Wie viel Windkraft an Land produziert wird und wie hoch der entsprechende Ausbau sein darf, wird vom Ausbau auf See und vom Erreichen der Ziele bei der Fotovoltaik abhängig gemacht.