Kai Schmalenbach
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, ich muss meinem eigentlichen Redebeitrag leider wieder einmal meine Notizen voranstellen, weil Sie wieder ziemlich viel Zeug erzählt haben.
Sie reden von einem Ausbaurekord. Ja, für NRW ist das ein Ausbaurekord. Ich kann nur sagen: Es wird auch langsam Zeit, dass wir diesen Ausbaurekord bekommen; denn eigentlich haben wir hinterher gehangen.
Sie reden davon, dass den Hindernissen für die Windenergie die Zähne gezogen würden. Ja, das ist tatsächlich so. Der Windenergieerlass hat genau das getan. Die Politik richtet sich darauf ein, die Verluste im Bereich der fossilen Energieträger zu kompensieren und endlich den Weg in die erneuerbaren Energien zu gehen. Das ist gut so, und das ist richtig so.
Den Hindernissen werden in der Politik aber allzu oft die Zähne gezogen. Allzu oft waren auch Ihre Kollegen daran beteiligt. Wenn man heute über das Dieselgate spricht, dann spricht man im Allgemeinen über einen VW-Skandal, von dem ich nach wie vor behaupte, er ist ein Politikskandal, weil die Politik den Hindernissen der Automobilindustrie die Zähne gezogen hat. Das führt zu dem Problem, vor dem wir jetzt stehen.
Sie reden von Verspargelung und erzählen von Menschen, die sich gegen die Energieparks und die Windräder richten. Sie reden von mangelnder Akzeptanz. Dabei fördern Sie genau diese. Ihr erklärtes Ziel scheint es zu sein, die Akzeptanz der Energiewende zu brechen. Ihr erklärtes Ziel scheint es zu sein, die Energiewende abzuwürgen. Aber wenn das so ist, Herr Brockes, tun Sie uns allen den Gefallen, stellen sich hierhin und sagen: …
Herr Brockes, hören Sie mir zu?
… Wir wollen die Energiewende nicht. – Tun Sie das. Stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir wollen die Energiewende nicht. – Erzählen Sie uns nicht einen vom Pferd, als ob Sie jetzt die neuen Hüter der …
Bitte?
So wollen Sie die nicht.
Aber erzählen Sie uns bitte nicht, dass Sie das tun, um die Natur zu schützen. Das wäre nicht nur peinlich, wie der Kollege Sundermann sagte, sondern das wäre erbärmlich. Das passt überhaupt nicht zur FDP.
Sie möchten mit Ihrem Antrag die Flächen in den Wäldern schützen. Sie möchten vom Abholzen bedrohte Wälder vor Windrädern schützen. Gleichzeitig haben Sie überhaupt kein Problem damit, dass der Hambacher Forst mal eben so der Braunkohle weichen muss. Das ist Bigotterie. Nichts anderes ist das.
Sie reden vom notwendigen Netzausbau. Herr Fehring sagt, der Netzausbau sei glücklicherweise allgemein akzeptiert. Ich muss leider widersprechen, Herr Fehring. Wir akzeptieren ihn so nicht. Wir sind nicht der Meinung, dass wir die großen Netze bauen sollten. Wir sind im Gegenteil der Meinung, dass wir große Netze eben nicht bauen, sondern auf kleiner Ebene ausbauen sollten. Eine Energiewende, die gelingen soll, ist immer noch dezentral. Sie ist nicht zentral. Sie sorgt nicht für die Konzentration von Energie und Verbrauchern an unterschiedlichen Orten. Am besten wäre es eigentlich, die Energie würde da produziert, wo sie verbraucht wird.
Herr Brockes, Sie sagen, der Strom wird nicht abgenommen. Welcher Strom wird denn nicht abgenommen? Der Windstrom? Ist es nicht eher so, dass die aktuellen Kraftwerke zu unflexibel sind, um auf den Windstrom zu reagieren? Das heißt, wir bekommen den Windstrom verkauft, aber wir bekommen den Braunkohlestrom nicht verkauft. Das ist das Problem.
Zu guter Letzt stellen Sie sich tatsächlich hierhin und erzählen etwas von Ideologie.
Es tut mir leid, das ist wirklich wunderschön: Eine Partei, die den ganzen Tag lang nur von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum faselt, die nichts anderes im Auge hat als Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, erzählt uns etwas von Ideologie. Das ist wirklich wunderbar. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst mal: Wir reden über das hier.
Das ist ein Stück Braunkohle. Um dieses Stück Braunkohle machen wir hier schon seit einer geraumen Zeit einen ziemlichen Eiertanz. Da werden Dinge behauptet bzw. in den Raum gestellt, die so einfach nicht wahr sind.
Ich muss meine Rede an der Stelle einfach verwerfen, denn es war einfach zu viel Unsinn bei dem, was vonseiten der SPD, der CDU und der FDP kam.
Ja, darauf können Sie hoffen. Tatsächlich!
Herr Hovenjürgen, wenn Sie nicht in der Lage sind, zuzuhören, dann ist das nicht mein Problem. Entschuldigung!
Es wird hier immer wieder behauptet, es gäbe keine Ewigkeitslasten bei der Braunkohle. Das wird immer wieder in den Raum gestellt. Auch in der Anhörung wurde das tatsächlich gesagt. Aber niemand weiß das. Niemand hat Erfahrungen mit einem Braunkohleabbau in der Größenordnung, wie wir ihn in Garzweiler vorfinden. Niemand hat Erfahrungen mit einem Restsee, wie er da geplant ist. Also ist alles andere Bullshit, was Sie hier erzählen.
Herr Thiel, RWE haftet mit Konzernvermögen. Ja, das ist toll, es ist super, dass RWE mit seinem Konzernvermögen haftet. Der Punkt ist aber: Wir alle hier im Haus wissen erstens, dass es der Braunkohle nicht mehr gut geht. Zweitens wissen wir: Momentan ist das ein rollierendes System. Das heißt, vorne wer
den die Gewinne erzielt, die hinten in die Renaturierung gesteckt werden. Und drittens wissen wir, dass die Bagger deutlich eher aufhören werden zu baggern, als wir es bisher auf dem Plan haben. Das wissen wir alle hier. Es stand sogar schon in der „Rheinischen Post“, dass die Politik intern weiß, dass es früher zu Ende gehen wird. Sie gibt es nur nicht offiziell zu.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Wir wissen gar nicht, wie RWE auf lange Sicht dastehen wird. Wir wissen überhaupt nicht, ob die noch existieren werden, wenn der Restsee da ist.
Ja, was lachen Sie? Wissen Sie das? Haben Sie das Ihre Glaskugel schon einmal gefragt? Hat die Ja gesagt? Ich weiß es nicht. Also sollten wir das klarstellen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Ich finde es witzig, dass hier kaum jemand über diesen Antrag gesprochen. Alle haben darüber gesprochen, dass wir uns gegen die Braunkohle engagieren. Das ist richtig. Es ist absolut korrekt. Wir stehen für einen zügigen Braunkohleausstieg, für ein Braunkohleausstiegsgesetz. Herr Duin kommen unsere Forderungen schon zu den Ohren heraus. Wir haben das immer wieder gefordert. Wir fordern das natürlich auch in diesem Zusammenhang wieder. Das ist aber nicht der Kern des Antrags. Der Kern des Antrags ist schlicht und ergreifend, dass wir wissen wollen, was da auf uns zukommt.
Es wird hier aber in breitem Maße abgelehnt, diese Information zu bekommen. Eine lächerliche Information wird hier mit Worten bekämpft. Herr Brockes sprach vorhin von „politisch motiviertem Braunkohleausstieg“. Nein, das Gutachten beinhaltet nichts davon. Es ist einfach nur eine Information. Wir wollen wissen, wo die Reise hingeht, ob der Bürger damit gut dasteht oder nicht. Okay.
Ich muss auch einmal darauf eingehen, dass Herr Brockes meinte, sich über Frau Brems Verhalten echauffieren zu müssen. Frau Brems hat sich schlicht so verhalten, wie sie glaubt, dass es richtig ist. Sie hat sich zum Thema inhaltlich – und zwar korrekt – positioniert, Herr Brockes. Sie dagegen haben hier gestanden und – für was auch immer – das HBMännchen gegeben. Sie haben davon geredet, dass SPD und Grüne da auf einem total anderen Dampfer sind. – Ja, okay, in dem Fall sind sie das.
Aber bitte, diese Show hier abzuziehen – mein lieber Mann!
Sie haben gefragt, warum es keine Transparenz gibt. Ja, Transparenz ist ein gutes Thema. Ich hätte heute eigentlich ganz gerne aus dem Protokoll des letzten
Ausschusses zitiert. Aber leider ist es in der Vergangenheit hier so ein bisschen zum Glücksspiel geworden, ein Protokoll zu bekommen. Irgendwie bekommen wir gar keine Protokolle mehr. Ich weiß nicht, warum das so ist.
Herr Brockes, Sie sagen, dass es uns darum geht, Kohle zu diskreditieren. Nein, Herr Brockes, darum geht es uns eben nicht. Es geht uns nicht darum, Kohle zu diskreditieren, sondern es geht uns darum, zu sagen, wie die Faktenlage ist. Wir wollen darauf hinweisen, dass das Modell Braunkohle keine Zukunft hat, dass wir uns damit abfinden und diesen Ausstieg planen müssen. Das haben wir von Anfang an gefordert. Wir wollen eben nicht, dass ein plötzlicher Tod der Braunkohle dazu führt, dass auf einmal ungeplant Leute auf der Straße stehen. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen genau wissen: Wann passiert das? Und wir wollen das geplant haben. Zur Not finanzieren wir es auch bis dahin. Aber wir wollen es geplant machen! – Vielen Dank.
Das kann der Minister mitnehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind gerade bei der Rhetorik. Bei Ihrem ersten Auftritt haben Sie gesagt, Sie hätten sich einen Zettel zurechtgelegt, um Ausführungen der anderen mitzuschreiben. Dann haben Sie gesagt, Sie hätten in der Zeit nichts zu Papier gebracht. Und jetzt zitieren Sie im zweiten Beitrag den Kollegen Paul mit einem offensichtlich niedergeschriebenen Zitat?
Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kollegen! Vorweg: Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag wohlwollend enthalten – und das trotz der Rede von Herrn Brockes.
Zwar teilen wir die Intention, die Netzentgelte differenziert zu halten, aber eindeutig aus anderen Gründen. Während Sie einfach nur alles erhalten wollen, wollen wir eine komplette Neuordnung der Netzentgelte.
Warum wollen wir das? Nun, die aktuellen Netzentgelte sind nicht geeignet, die Energiewende angemessen zu befördern. Wir wollen eine Energiewende, bei der honoriert wird, wer die Netze entlastet. Diese Entlastung erfolgt aber nicht durch den Verbrauch, sondern vor allem auch durch die Anschlussleistungen; denn die Netze werden danach ausgelegt, welche Anschlussleistung an ihnen hängt.
Das bedeutet: Wer weniger Netzentgelt zahlen möchte, muss seine Anschlussleistung verringern.
Warum wollen wir das? Nach unserer Auffassung sind die geplanten großen HGÜ-Trassen komplett überflüssig, wenn wir endlich auf Eigenverbrauch setzen und diesen belohnen, wenn wir darauf setzen, Strom so wenig wie möglich zu transportieren, und wenn wir die Energiewende endlich komplett dezentral in einem vermaschten Netz denken.
Wie gestern schon erwähnt, wollen wir hin zu einem solidarischen Netz. Wir wollen hin zu einem Netz, das größtmöglich darauf verzichtet, verlustbehaftet Strom zu transportieren. Dementsprechend sind wir zwar absolut gegen bundeseinheitliche Netzentgelte, aber eben auch nicht für den Erhalt der aktuellen Entgelte.
Nur eine dezentrale Energiewende führt zur Wertschöpfung vor Ort. Nur eine dezentrale Energiewende reduziert den Ausbau unserer Netze, statt ihn weiter voranzutreiben. Nur eine dezentrale Energiewende ist eine echte Energiewende. Alles andere ist der absichtliche Erhalt aktueller unnötiger Strukturen zugunsten der Industrie.
Nur eine dezentrale Energiewende ist ein solidarisches Projekt, das von allen mitgetragen wird. Lassen Sie uns dem endlich Rechnung tragen und alte Denkmuster entsorgen.
Herr Brockes, es war heute wieder schwere Kost von Ihnen. Ich bin beim Mitschreiben tatsächlich nicht mitgekommen. Da war so viel Unfug drin, dass ich das nicht geschafft habe.
Ich behaupte: Ein Faktor, der die Kosten treibt, ist nicht die Energiewende selbst, sondern der ineffiziente Angang der Energiewende. Dieser Kostenfaktor hängt auch mit den Netzen zusammen. Die Netze werden momentan mit großen Übertragungswegen geplant. Aber das alles halten wir für überflüssig, weil die Netze dezentral und vermascht organisiert werden sollten.
Beim Kollegen der SPD verstehe ich Folgendes nicht: Es gibt ja klare Bekenntnisse von Gabriel zu Offshore. Offshore brauchen wir aber nicht. Wir be
nötigen keinen Offshore-Ausbau, bei dem die Kilowattstunde teurer ist. Wir benötigen keine Netze ins Wasser, die dort überhaupt nicht hingehören. Wir brauchen die Energie da, wo sie verbraucht wird, und sonst nirgendwo.
Wenn ich hier stehe, kommen mir immer komische Dinge entgegen. Der Minister sagte gestern, man müsse eine Idee davon haben, wie es morgen aussieht.
Ja, die Idee, die wir davon haben, gibt es. Sie ist allumfassend. Anscheinend unterscheidet sie sich wirklich von dem, was hier sonst im Haus gedacht wird. Wir denken tatsächlich nicht an ein Netz mit einer großen Sterntypologie und großen Übertragungswegen. Wir denken tatsächlich an ein vermaschtes Netzwerk, bei dem die Stromleitungen im Allgemeinen sehr kurz gehalten sind, sodass die Netzkosten am Ende sinken werden, weil wir diese großen Übertragungstrassen eben nicht brauchen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Bürgerenergiewende steht an einem Scheideweg. In der neuen Novelle werden die falschen Parameter gesetzt, die dafür sorgen, dass die Energiewende für den Bürger uninteressanter wird.
Der Fokus liegt klar darauf, die großen Player, die das Spiel in der ersten Halbzeit komplett verpennt haben, wieder ins Spiel zu bringen. Im Spiel um die Energiewende schlägt sich der Schiedsrichter Politik auf die Seite der Konzerne. Schauen Sie sich einmal in den Stadien an, welche Atmosphäre bei parteiischen Schiedsrichtern herrscht! So sieht es auch draußen aus.
Der Politik mag das augenscheinlich sogar Vorteile liefern. Für die SPD sind das zum Beispiel, wie als Zwischenruf einmal hier im Hause angemerkt, bessere Arbeitsplätze oder aber auch große Unternehmen, die am Leben erhalten werden, am Ende gar künstlich beatmet.
Das halten wir für falsch. Wir würden die unvermeidliche Veränderung lieber planen und politisch begleiten. Wie wir bereits mehr als einmal angemerkt haben, wäre ein Braunkohleausstiegsgesetz ein adäquater Weg.
Wir verspielen die Energiewende, wenn wir sie in die Hände der Industrie übergeben. Wir verpassen die einmalige Chance, das Netz zu demokratisieren. Wir verpassen die Chance, das Netz solidarisch zu gestalten, wenn wir an den für die Industrie notwendigen Strukturen festhalten. Der Bürger muss wie bisher fester Bestandteil der Energiewende sein. Nur so ist sie zu stemmen; denn nur so findet sie die notwendige Akzeptanz.
Eine Energiewende, die gelingen soll, muss gerade das fördern, was aktuell von der Politik eher bekämpft wird, nämlich den Eigenverbrauch.
Eine Energiewende, die gelingen soll, verzichtet auf große Teile des Übertragungsnetzes. Sie verzichtet auf die Sterntopologie und setzt auf ein vermachtes Netz.
Eine Energiewende, die gelingen soll, ist dezentral.
Eine Energiewende, die gelingen soll, ist solidarisch.
Eine Energiewende, die gelingen soll, besteht aus vielen Selbstversorgern und systemdienlichen Einzelanlagen.
In unserem Antrag orientieren wir uns an eben diesen Zielen und bitten daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Minister Remmel sagte, man muss eine Vorstellung davon haben, wo es hingeht, und das gesamte System betrachten.
Ja, Herr Minister Remmel, und genau das ist das Problem in dieser Diskussion. Wir betrachten das Netz von morgen tatsächlich nicht mehr als ein Netz in einer Sterntopologie, in der Großkraftwerke bis in die entferntesten Regionen kleine Abnehmer versorgen.
Vielmehr betrachten wir das Netz von morgen als ein vermaschtes Netzwerk, in dem sich überall in einzelnen Parzellen Verbraucher und Anbieter ungefähr die Waage halten und Parzellen drumherum aushelfen, wenn mehr Leistung gebraucht wird. Das heißt, wir betrachten das Netz von morgen ganz anders, als Sie das tun. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Ob wir oder Sie falsch liegen, kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass es so ist.
Darauf aufbauend sagen Sie, volkswirtschaftlich seien dezentrale Speicher nicht sinnvoll. Ich hoffe, Sie meinen, dass sie aktuell zu teuer sind. Ansonsten kann ich meinen Plan tatsächlich nur realisieren, wenn die Speicher wirklich überall vorhanden sind, und nicht, wenn wieder irgendwo riesige, fette Investitionen von dicken Firmen erfolgen.
Herr Thiel sagte sinngemäß, er hätte noch viele Fragen. Ich finde es gut, wenn ich die SPD dazu bringe, sich Fragen zu stellen.
Herr Präsident, die Redezeit stimmt aber nicht, oder?
Die Minute vom Minister?
Okay. – Wir alle im Parlament wissen, die Anträge der Opposition sind sowieso nicht mehr als eine Diskussionsgrundlage. So stelle ich meine Anträge auch: als Diskussionsgrundlage für den Ausschuss.
Wir bekommen ihn sowieso nicht durch. Wenn er euch gefällt, dann nehmt ihr ihn, schreibt ihn um und reicht ihn selber ein. Denn ihr habt ja nicht die Eier in der Hose, um zu sagen: Da habt ihr etwas Gutes gemacht.
Zum Preis: Jetzt fängt die SPD tatsächlich an, uns vorzurechnen, dass die Energiewende teuer ist. Ich komme damit überhaupt nicht klar, Herr Thiel. Wir wissen doch alle, dass es ein gewollter Designfehler ist. Und jetzt machen Sie das Ding hintenrum wieder kaputt. Es ist so, wie alle Energiewendebefürworter es vermutet haben: Vonseiten der SPD wird jetzt wieder da draufgehauen. Das ist wirklich bitter.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich fange mit ein paar Vorbemerkungen an:
Herr Brockes liefert mal wieder einen Beitrag aus dem Bereich Satire.
Ich habe nichts anderes erwartet. So kenne ich meine FDP – die Energiewendeverhinderer des Landes. Das braucht niemand, Herr Brockes.
Ich wollte aber auch noch etwas zu den Arbeitsplätzen sagen. Es ist immer bedauerlich, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Das hören wir hier immer wieder. Aber was soll ich dazu sagen? Das ist der Lauf der Dinge. Wenn sich eine Industrie wandelt, kommt es zu einem Strukturwandel, zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen. Alte Dinosaurierarbeitsplätze gehen verloren, neue, moderne kommen hinzu. So ist das einfach. Das lässt sich nicht aufhalten. Das war auch beabsichtigt, als man das EEG geschaffen hat.
An Herrn Deppe hätte ich die kurze Frage, was für ein Zeichen es ist, dass Herr van den Berg gesprochen hat. Das habe ich überhaupt nicht verstanden. Ich weiß überhaupt nicht, wo ich das hinstecken soll.
Mich interessiert nicht primär, woher das Geld kommt, sondern dass umgesetzt wird, was in diesem Antrag steht. Das ist mir das Wichtigste.
Frau Brems hat wohl gerade die Koalition aufgekündigt, indem sie sagte: Wir haben zu lange an falschen Industrien und falschen Energien festgehalten. – Das fand ich sehr bemerkenswert, dass sie das ohne Widerspruch der SPD sagen durfte. Schön. Aber gut.
Strittig ist, wann und wie viele Speicher von welcher Technologie wir benötigen. Wir haben von Frau
Brems gehört, dass wir einen Technologiemix brauchen. Das ist vollkommen klar. Es gibt Langzeitspeicher und Kurzzeitspeicher.
Ich wende mich noch mal an Herrn van den Berg. Wenn dralon ein Problem mit einem Netzausfall von einer hundertstel Sekunde hat, dann können auch die sich einen Speicher zulegen, um das Problem eben nicht mehr zu haben.
So betrachtet kann man dem Antrag nur zustimmen.
Der Antrag scheint außerdem, wie es hier auch durchgeklungen ist, die Intention zu haben, allen zu gefallen. Denn er gibt kaum Anlass, sich daran zu stoßen.
Versorgungssicherheit soll gewährleistet werden. – Wer könnte dem widersprechen?
Die Energiepreise sollen bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren wettbewerbsfähig bleiben. – Auch dem kann man sicher nicht widersprechen. Was dem Antrag hier fehlt, das ist die Timeline. Es fehlt die klare Aussage dazu, wann wir dort angekommen sein wollen. Ich würde sagen: allerspätestens bis 2030, besser noch früher.
Sie wollen eine Vorbildrolle einnehmen. – Das finde ich wieder löblich, wie ich es auch gestern schon gesagt habe. Leider aber passt das in meinem Kopf nicht zusammen mit der Strategie zur Braunkohle, die Rot-Grün in NRW fährt. Noch immer weigern Sie sich, anzuerkennen, dass die Braunkohle lange vorher erledigt sein wird, als Ihr Zielkorridor das aussagt. 2045 wollen Sie damit aufhören, die Braunkohle aus dem Boden zu holen. Die Wahrheit ist: Bis 2045 sind alle Komponenten der Braunkohlegewinnung längst verrottet, längst der Korrosion zum Opfer gefallen.
Mich stört ein wenig, dass der Fokus erneut auf dem Industriesektor liegt. Die Energiewende ist aber mehr als das. Sie ist ein nachhaltiges Gemeinschaftsprojekt, in dem die Bürger bis zum Auftauchen von Sigmar Gabriel auf ihrer Bühne die Hauptrolle gespielt haben.
Der verschobene Fokus des Antrags offenbart sich auch in der Aussage, NRW habe eine dichte Industrielandschaft.
Gerne.
Vielen Dank, Herr Priggen. Ich greife das am Ende noch mal auf.
Der verschobene Fokus offenbart sich auch in der Aussage, NRW habe eine dichte Industrielandschaft. Ja, das stimmt. NRW hat aber auch eine hohe Bevölkerungsdichte. Auch das bietet Potenziale wie zum Beispiel private Dächer für Solarenergie oder Keller für Binnen-BHKWs. Aber das lässt der Antrag leider aus.
Widersprechen möchte ich an der Stelle, an der Sie behaupten, Zentrale und Dezentrale ließen sich gut mischen, Herr van den Berg. Das sehe ich anders. Ihr Antrag suggeriert ein bisschen das Festhalten an der Sterntopologie des Netzes. Das sehen wir komplett anders. Wir glauben, dass es nicht richtig ist, an den großen Übertragungsleitungen festzuhalten, sondern dass es am Ende zu einem vermaschten Netzwerk kommen wird, sodass letztendlich ein Ineinandergreifen möglich ist. Nur ein vermaschtes Netzwerk ist letztlich in der Lage, wirklich dezentral zu arbeiten.
Schön finde ich, dass Ihr Antrag ein eindeutiges Bekenntnis gegen die Braunkohle enthält. Ich zitiere:
„Aufgrund ihrer fluktuierenden Einspeisung von Strom wird ein Ausgleich benötigt, damit auch in sonnen- und windschwachen Zeiten ausreichend Strom zur Verfügung steht. Für eine Übergangszeit können hier hocheffiziente und flexible Kraftwerke eine gute Ergänzung bilden.“
Das haben vermutlich die Grünen in den Antrag geschmuggelt, denn das ist eine eindeutige Aussage gegen die unflexible Braunkohle.
Wenn Sie das doch wissen, warum weigern Sie sich dann beharrlich, unserer Forderung nach einem Braunkohleausstiegsgesetz zu folgen? Die Frage geht auch an Herrn Duin, der gestern wohl dieses
schöne Zitat gebracht hat: Es ist alles bekannt, wir halten zu lange an den alten Technologien fest. – Das Braunkohleausstiegsgesetz wird dennoch brüsk abgelehnt. Das finden wir komisch. Dem Antrag werden wir aber zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss hier meine Verwunderung darüber zur Kenntnis geben, dass jetzt anscheinend Finanzpolitiker über Energiepolitik sprechen.
Gut; das ist in der Tat eine Frage. – Das führt zu einiger Verwirrung beim Zuhören. Das führt vor allen Dingen zu einem extrem innovativen Beitrag von Herrn Stein. Seinen Beitrag kann man wirklich nur innovativ nennen, auch wenn er mit dem Fach nicht viel zu tun hatte.
Aber ich muss sagen, dass Herr Witzel an einem Punkt recht hat. Das ist etwas, worüber ich mir vorher auch Gedanken gemacht habe, als ich diesen Antrag gelesen habe. Er hört tatsächlich bei Solarenergie auf. Ich hätte mir gewünscht, dass man sagt: Man bewertet im Vorfeld, welche Quelle hier wirklich adäquat ist und ob es die Solarenergie ist. – Whatever!
An dem Antrag fehlt mir auch das Weiterdenken. Es fehlt ein bisschen das Konzeptionelle, also die Aussage: Wenn wir schon beim Eigenverbrauch sind – der im Übrigen wirtschaftlich günstiger ist, als den Strom zu beziehen; dies als Hinweis an die Finanzpolitiker –,
dann sollte in dem Antrag auch das Speichern vorkommen. Davon wäre ich dann jedenfalls ausgegangen. Leider ist das auch nicht der Fall. Das hat mich ein bisschen gestört; aber okay.
Unter dem Strich kann ich sagen: Am 8. Oktober 2013 haben wir unseren Antrag Drucksache 16/4161 „Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen“ vorgelegt.
Nein, mit Debatte. – Ihr habt dann „aus Ökostrom“ daraus gemacht. Den Unterschied kennen die Energiepolitiker sehr gut. Das fand ich insgesamt sehr spannend.
Unser zweiter Antrag, der von Rot-Grün abgelehnt wurde, war der Antrag „Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ aus dem Jahr 2014. Darin ging es auch um BLB-Gebäude, nämlich darum, die Ladeinfrastruktur für E-Mobile an BLB-Gebäuden anzubringen.
Daher begrüße ich diesen Antrag hier natürlich. Er ist quasi die direkte Fortschreibung dessen, was wir angefangen haben. Das finde ich schön. Aber mir fehlen darin halt ein paar Dinge.
Ein weiterer Punkt: Herr Krick sagt, NRW solle ein Vorbild sein. Das finde ich eine gute Idee. Ich würde es unterstützen, wenn wir dann auch wirklich dazu stehen würden. Dem widerspricht aber die Ablehnung unseres Antrags von 2014 zu der Ladeinfrastruktur. Wenn man jetzt sagt, man wolle mit gutem Beispiel vorangehen, verstehe ich nicht, warum man das damals nicht getan hat, als man es auf dem Prä
sentierteller hatte. Und wir haben erhebliche Potenziale, die wir schon lange nicht ausschöpfen. Auch da frage ich mich, warum hier eigentlich nicht mehr kommt.
Interessant fand ich wiederum die Aussage von Herrn Stein, der Antrag suggeriere wirtschaftliche Impulse. Ich glaube, dass der Antrag vor allen Dingen eine Wirtschaftlichkeit von Solarenergie in Bezug auf Landesgebäude suggeriert. Sprich: Der Antrag soll dazu führen, dass wir Energiekosten sparen. Das tut er auch, glaube ich.
Interessant ist tatsächlich, dass Herr Stein daraus eine Rede zu Gott und der Welt gemacht hat.
Ich habe gar nicht alles genau mitbekommen, was er gesagt hat. Es war relativ tumultig wegen der fehlenden oder fremden Inhalte, die da zutage traten.
Noch mal zu Herrn Witzel.
Doch, doch. Das können wir machen. Sie sagen: Der BLB ist durch gewisse wirtschaftliche Aktivitäten in Schieflage geraten. Er sollte sich wirtschaftlich um andere Dinge kümmern als um Energie.
Oder nicht vorrangig. Aber noch mal: Hier geht es nicht um eine wirtschaftliche Aktivität, sondern um Einsparung. Es geht darum, mit einer Anfangsinvestition langfristig Kosten zu sparen. Das muss auch Ihnen, Herr Witzel, zupasskommen.
Ansonsten kann ich nur sagen: Das ist ein schöner Antrag, nicht besonders spektakulär, aber lustig. – Danke.
Ich glaube, dass Sie das akustisch ganz gut verstehen werden. – Da das hier ja eine öffentliche Veranstaltung ist, frage ich mich, ob Sie der Meinung sind, dass Ihre Arroganz, mit der Sie hier vortragen – sie mündet sogar darin, einen Abgeordneten, einen Kollegen, persönlich zu beleidigen –, Ihrer Partei zuträglich ist und dass dem Wähler das, was Sie hier veranstalten, tatsächlich gefällt.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Am 5. Juni 2017 schreibt der „Spiegel“: „Die Arktis wird grün“, und meint damit, dass die Erderwärmung für Grünflächen in den einst kältesten Regionen sorgt. Am anderen Ende der Welt, im Südpazifik, 2.000 km nordöstlich von Australien, liegen die Salomonen. Es waren ursprünglich mal 33 Inseln. Jetzt sind es noch 27. Und sechs weitere Inseln stehen kurz vor der Überflutung. Diese Nachricht ist vom 27. Mai dieses Jahres. Vom 14. Mai ist die Nachricht, dass Forscher der University of Colorado herausgefunden haben, dass Inseln bald mehr und mehr unter Hochwasser und zugleich unter Trinkwassermangel leiden werden. Die Gletscher, Grönland und die Polkappen schmelzen. Das alles sind unbestrittene Folgen des Klimawandels.
Bei den immer häufiger auftretenden Wetterextremen streiten wir uns noch darüber, ob sie dem Klimawandel zuzuordnen sind. Wer sagt uns, dass der Tornado von Hamburg und die Überschwemmungen der letzten Tage nicht auf das Konto des Klimawandels gehen?
Trotz alledem gibt es aber noch Menschen, die behaupten, der Klimawandel existiere nicht oder sei nicht von Menschen gemacht.
Prof. Dr. Dr. Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fasste das so zusammen – ich zitiere das sinngemäß –: Wir haben eine 97%ige Sicherheit, dass der Klimawandel existiert und menschengemacht ist. Wenn Sie ihr Kind zum Schulbus bringen, und der Busfahrer sagt Ihnen: „Wir haben heute eine 97%ige Sicherheit für einen tödlichen Unfall“, setzen Sie Ihr Kind dann rein? Die Antwort ist Nein.
Ich kann bei alledem, was ich weiß, nur zu einem Schluss kommen: Wir müssen alles dafür tun, den Klimawandel aufzuhalten. Dieser mag uns nicht persönlich und nicht sofort bedrohen. Wer aber sind wir, dass wir uns anmaßen, die zukünftigen Generationen und die Menschen, die geografisch nicht so viel Glück hatten, in diesen Bus zu setzen?
Die Antwort wurde im Dezember in Paris gegeben. Wir wollen alles dafür tun, den Klimawandel aufzuhalten. Für Klimaskeptiker und Egoisten heißt es aber: Aufgehorcht! Für euch gibt es zum Glück die FDP, die fleischgewordene Antiklimaschutzkampagne, die Partei, bei der sich alles dem Wachstum unterzuordnen hat, die Partei, die den Bürgern beibringt, dass es besser ist, Konzerne zu finanzieren,
als den Nachbarn für Strom zu bezahlen, quasi die Partei der Entsolidarisierung.
Es wird Sie deswegen nicht wundern, dass wir diesen zu Papier gebrachten Beleg, dass alles, was den Zielkorridor Wachstum verlässt, schlicht Ihren Horizont übersteigt, aus tiefstem Herzen ablehnen. Mehr noch: Wir werfen noch ein „Schämt euch!“ hinterher, und ich persönlich muss an mich halten, nicht noch deutlicher zu werden.
In einer Welt, in der wir davon profitieren, am richtigen Punkt der Erde geboren worden zu sein, wäre es dringend an der Zeit, über die Konsequenzen unseres Handelns nachzudenken. Die letzten Jahre zeigen uns auf, dass, wenn wir den Wohlstand nicht auf die Welt verteilen, die Welt dann eben zu uns kommt.
Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, wie wir der Welt etwas zurückgeben können und nicht wie wir sie noch weiter ausbeuten können. Genau das ist das Gieren nach Wachstum: Mehr für uns, heißt weniger für andere oder auch mehr von dem, was Sie am wenigsten gebrauchen können. Auf den aktuellen Antrag bezogen, heißt das: mehr Kohle für uns, mehr Salzwasser für die Inseln im Pazifik.
Das genaue Gegenteil ist aber im Moment angezeigt. Deutschland tut nicht das, was es in Paris versprochen hat. Die Konzernpolitik von Gabriel bremst die Energiewende sogar noch weiter aus. Die Konsequenz kann nur und muss lauten: raus aus der fossilen Energiegewinnung, und zwar schnellstmöglich. Braunkohleausstiegsgesetz jetzt!
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie legen kein Glaubensbekenntnis ab, haben Sie gerade gesagt. Ich hoffe aber inständig, dass Sie eine Meinung haben. Deswegen frage ich Sie jetzt nach Ihrer Meinung: Inwieweit steht Luftverkehr im Einklang oder in Widerspruch zu den Interessen der in den Ein- und Ausflugschneisen lebenden Menschen?
Welche Wirkungen erzielen die aktuellen lärm- und zeitabhängigen Gebühren in Nordrhein-Westfalen? Wäre Ihrer Meinung
nach eventuell eine andere Wirkung wünschenswert und welche wäre das?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier und im Stream! Bevor ich anfange, möchte ich eine persönliche Anmerkung machen, die mir hoffentlich genehmigt wird. Nach über einem Jahr Krankheit bin ich nun wieder hier und rede das erste Mal seitdem.
Ich muss sagen, dass ich sehr dankbar bin für die Anteilnahme und den Zuspruch, den ich in dieser Zeit erfahren habe. Viele Leute haben sich nach mir erkundigt. Das fand ich einfach toll und überwältigend. Ich kann Ihnen nur sagen, dass man das draußen bei keinem normalen Arbeitgeber so erlebt. Also erst einmal vielen Dank dafür!
Danken möchte ich extra auch noch Herrn Römer für seine Rede am 29.01., über die sich die CDU so empört hat. Ich glaube aber, die CDU hat das zu dem Zeitpunkt falsch verstanden. Nicht Sie hier waren gemeint, sondern einzelne Menschen bzw. einzelne Abgeordnete Ihrer Partei. Es liegt mir einfach richtig schwer im Magen, dass das so quergegangen ist. Herr Römer hat nämlich absolut recht, dass wir in unseren Reihen keine Teppichausroller für die AfD haben dürfen. Die dürfen wir einfach nicht dulden. Es war mir wichtig, das noch anzumerken.
Zum Thema! Wir reden über eine Energiewende, die aktuell mit der neusten Novelle 2016 im Referentenentwurf wieder einmal weiter ausgebremst werden soll. Wir reden darüber, dass sich die Regierung in Berlin nach den Ergebnissen des Klimagipfels in Paris, die wir und alle Umweltpolitiker hier gefeiert haben, hinstellt und die Energiewende weiter einbremsen will. Das tut sie in einer Weise, durch die insbesondere diejenigen Bürger, die diese Energiewende nach vorne gebracht, sie gestaltet und überhaupt erst möglich gemacht haben, tatsächlich aus dem Wettbewerb herausgedrückt werden.
In den Wettbewerb hereingenommen werden sollen stattdessen diejenigen, die die Energiewende verschlafen und dagegen agiert haben, nämlich Konzerne. Wir erleben wieder einmal eine Konzernpolitik, die ich nicht nachvollziehbar finde. Ich finde es eigentlich total daneben, dass jetzt mit Ausschreibungsmodellen und Ausbaukorridoren das Ganze gebremst wird und auch noch dafür gesorgt wird, dass der Bürger aus der Energiewende ausgegrenzt wird.
Ich möchte ein Zitat vorlesen, das ich für sehr wahr halte: „Von Deutschland ging die Energiewende aus. Wir sollten sehen, dass wir sie zurückholen.“
Diesen Satz habe ich von einer Tagung von MetropolSolar mitgenommen. Dort gab es auch noch viele andere interessante Meinungen. Eine Bürgerenergiegenossenschaft zum Beispiel sagte zum Thema „Ausschreibung“: Wir sagen: Jetzt Gas geben und anschließend den Kopf einziehen. – Das ist ein Originalzitat und bedeutet so viel wie: Wenn die Ausschreibungen erst einmal da sind, sind wir verloren. Dagegen wollen wir angehen.
Es gab aber auch die Aussage: Okay, wir nehmen diese Herausforderung an; wir sind konkurrenzfähig. – Es war ein positives Signal vonseiten der Energiegenossenschaften, zu sagen: Wir sind konkurrenzfähig gegenüber den großen Playern und den Konzernen, aber dafür müssen wir uns zusammenschließen. Und was passiert dann, wenn wir uns zusammenschließen? Es entsteht ein neuer großer
Player, und wieder ist der Bürger derjenige, der außen vor bleibt. – Das kann auch niemand wollen.
Zum Dank dafür, dass Gabriel und seine Spießgesellen Konzernpolitik vom Allerfeinsten betreiben, stellen sich die Konzerne jetzt hin und wollen uns für den Atomausstieg verklagen. Aber gegen wen klagen sie? Sie verklagen nicht Herrn Gabriel oder Frau Merkel, sondern sie verklagen jeden einzelnen Bürger. Jedem einzelnen Bürger werden sie in die Tasche greifen, wenn sie Geld für den Atomausstieg abgreifen. Das ist unsäglich.
Es ist ein fatales Zeichen, denn die Bürger haben die Energiewende bisher betrieben. Sie haben diese Energiewende geschaffen. Die Konzerne hingegen haben sie ignoriert und bekämpft, und jetzt sollen die Bürger deswegen herausgehalten und die Konzerne erneut bevorzugt werden. Wem will man eine solch verkorkste Politik erklären?
Die beiden Anträge von CDU und Rot-Grün haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen. De-minimis war uns nicht genug. Deswegen wurde dieser Antrag hier eingebracht, und deswegen war es auch unerheblich, ob Grün noch einmal einen Entschließungsantrag gestellt hat.
Ich kann nicht unbedingt sagen, dass ich mich auf die Beratung im Ausschuss freue, weil ich diesen Satz einfach unerträglich finde.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nun ist es also so weit. Nach den Diskussionen über den Verkauf der Braunkohlenkraftwerke in der Lausitz durch Vattenfall geht E.ON voRWEg und möchte die fossile Kraftwerksparte abstoßen.
E.ON ist damit das erste Unternehmen, das den veränderten Bedingungen am Strommarkt vollumfänglich Rechnung trägt. Wir begrüßen ausdrücklich das Signal, das davon ausgeht. Fossile Energiege
winnung wird in Zukunft kein Geschäftsmodell mehr sein. Denn natürlich geht es E.ON darum, die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens zu sichern. E.ON glaubt nicht daran, dass es eine solche Zukunft mit dieser Kraftwerksparte geben wird. Und: E.ON hat recht.
Zwar belegen sie damit ebenso, dass sie diese Entwicklung verschlafen haben, und zwar ganze 14 Jahre lang seit Einführung des EEG, aber immerhin ist nun die Einsicht gekommen. Das davon ausgehende Signal, um das erneut zu betonen, ist klar: Den Erneuerbaren gehört die Zukunft.
Die Dinosaurier der Energiegewinnung haben ausgedient. Es ist an der Zeit, massiv auf die erneuerbaren Energieträger umzuschwenken. Es ist an der Zeit, nun festzulegen, wie es mit der Energiegewinnung weitergeht, und das am besten einmal verbindlich. Es sollte nicht erneut das gleiche Rumgehampel wie beim Atomausstieg geben. Das können wir uns nicht leisten.
Ach ja: Atomausstieg – da war ja noch etwas. Das hatten wir gestern schon. Es ging um verlässliche Politik, die immer nur gefordert, nie aber gemacht wird.
Der doppelte Rittberger von Angela Merkel beim Atomausstieg war so eine verlässliche Nummer. Die Two-Faces-Politik von Sigmar Gabriel gehört in die gleiche Kategorie. Die schönsten Beiträge in der Energiepolitik aber lieferten Altmaier und Rösler. Schön nach dem Muster „Good Cop/Bad Cop“ wurde ein politischer Eiertanz zelebriert, der seinesgleichen suchte. Alle drei Leistungen sind oscarreif.
Ein Schritt vor, zwei zurück, und am Ende sind alle anderen schuld. Oder sie sind vielleicht nicht schuld, aber sie müssen halt die Zeche zahlen.
So hat man zuerst dafür gesorgt, dass die OffshoreBranche verunsichert war und hat dann dem Bürger die Kosten für die dortigen Fehlplanungen aufgebürdet. Beim Atomausstieg hat Schwarz-Gelb ohne Not den Salto rückwärts hingelegt und einen gut geplanten Ausstieg mal eben verworfen, nur um ihn ein paar Monate später erneut zu verkünden. Nach Fukushima wurde er kurzerhand beschlossen. Die CDU reklamiert den Ausstieg heute für sich. Ein Trauerspiel. Obendrein ließen die völlig vorhersehbaren Klagen der Betreiber nicht lange auf sich warten. Ergebnis: Am Ende zahlt’s der Steuerzahler.
Oder nehmen wir den Umbau des Wälzungsmechanismus: Da wird der EE-Strom 2010 an den Spotmarkt geschickt, und es ist klar, was passieren wird. Der Börsenpreis wird sinken, was die Kraftwerksbetreiber nicht freut, die Differenzkosten steigen und infolgedessen auch die EEG-Umlage, und die Politik schaut dabei zu, und die teure Energiewende wird geboren.
Statt diesen Problemen entgegenzuwirken, nutzen Teile der Politik das selber, um von der teuren Energiewende zu reden, allen voran die Antienergiewendeseparatisten bei der FDP. Nachdem es dann für fast alle schlecht war, dachte sich am Ende noch der Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Halt, einer Gruppe geht es noch zu gut damit, dem Bürger. Da fällt uns doch bestimmt auch noch was ein. – Kurz darauf reden wir über eine Eigenstromsteuer und Ausschreibung für EE-Anlagen. Was darauf folgt, ist klar. Genau: Die Branchen der Erneuerbaren melden Umsatzeinbrüche und Arbeitsplatzverluste.
Genau da stehen wir heute. Die Politik hat nun wirklich jede einzelne Gruppe, die an der Energiewende beteiligt ist oder war, drangsaliert, ruiniert oder zumindest verärgert. In diese Stimmung hinein ruft E.ON: Wir haben genug!
Ich denke mir so: Überraschung! E.ON eröffnet damit eine neue Runde. Wenn die Regierung damit so umgeht, wie sie in den letzten zehn Jahren mit der Energiepolitik umgegangen ist, dann bin ich mir sicher, die Zeche zahlt am Ende der Bürger. Aber ich sage Ihnen was: Genau das darf eben nicht passieren. Der Bürger darf nicht schon wieder der Leidtragende sein.
Vor allem darf das nicht schon wieder der Energiewende angelastet werden. Ich appelliere da an die FDP, die Schuld nicht erneut den Erneuerbaren zuzuschieben. Denn was immer am Ende mit den fossilen Sparten der EVUs geschehen wird, sie alle haben gewusst, dass dieser Tag kommen wird. Das EEG ist entworfen worden, um diesen Tag zu erleben. Es war und ist der erklärte Wille, die Marktmacht der EVUs und damit die der fossilen Energiegewinnung zu brechen und erneuerbare Energien zu etablieren.
Nun stehen Sie auch dazu und gehen Sie endlich den nächsten Schritt. Machen Sie endlich jedem Beteiligten klar, dass die Uhr der Dinosaurierkraftwerke abläuft. Trauen Sie sich endlich, das Wort zu benutzen, das fällig ist. Wie heißt es? – Richtig: Kohleausstiegsgesetz.
Trauen Sie sich endlich, darüber mit den EVUs zu verhandeln. Das ist überfällig. Schaffen Sie den Rahmen mit den EVUs, in dem die Erneuerbaren und die Fossilen für einen begrenzten Zeitraum koexistieren können. Machen Sie vor allen Dingen RWE klar, dass wir schon vor 2030 keine Braunkohleverstromung mehr benötigen werden. Sorgen Sie dafür, dass sich der Strompreis stabilisiert und die EEG-Umlage sinkt, indem Sie ältere Kohlekraftwerke stilllegen. Sorgen Sie dafür, dass der Schwarzbau Datteln 4 nicht ans Netz geht. Denken Sie darüber nach, die Erneuerbaren vielleicht nicht mehr nur am Spotmarkt zu handeln.
Helfen Sie Gabriel, der endlich – da muss ich ihn vorsichtig loben – den Schritt gehen will, den Emissionshandel zu korrigieren. Vor allem aber: Sorgen Sie dafür, dass das am Ende nicht wieder wie bei den Banken läuft, frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, eigentlich wollte ich mich mit meinem Redetext nur kurz auf diesen Antrag beziehen. Aber das war gerade wieder ein denkwürdiger Satz von Ihnen: Eine 100-%-Versorgung kann es auch auf lange Sicht nicht geben. – Hätten Sie stattdessen gesagt: „Was ich mir nicht vorstellen kann, kann es nicht geben“, wäre das zutreffender gewesen.
Ihre Fantasielosigkeit in Sachen Energiewende, meine Güte! Es ist doch echt mal gut.
Die CDU möchte uns heute erzählen, dass es schlecht für das Klima ist, wenn die KfW-Förderung für die Kohlekraftwerke wegfällt. Das Gegenteil ist der Fall. Sie beklagen selber in Ihrem Antrag, dass die Kohleverstromung weltweit zugenommen hat, und das völlig zu Recht.
Aber der Rückschluss daraus kann ja wohl nicht ernsthaft sein, noch weitere Kohlekraftwerke zu bauen. Der Rückschluss muss doch vielmehr lauten, jede Anstrengung zu unternehmen, damit eben keine Kohlekraftwerke gebaut werden, sondern Anlagen aus dem Bereich der Erneuerbaren. Denn jedes zusätzliche Kohlekraftwerk ist ein Fehler. Da können wir es uns nicht erlauben, diese auch noch zu fördern. Klimaschutz ist nur ohne Dinosaurierkraftwerke machbar. Sie zu fördern, bedeutet, sie zu vermehren.
Das wollen wir nicht, nicht jetzt und nicht morgen. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, zunächst einmal: Ihr Antrag ist, wie wir gerade schon gehört haben, seit gestern überholt. Im Klimaschutzplan steht nichts von der Abschaltung von Kraftwerken. Das hat niemand tatsächlich vor,
auch wenn es möglicherweise die Konsequenz ist, die dabei herauskommt.
Ihre Partei verkauft uns permanent, dass Sie zur Energiewende stehen. Die Energiewende und das EEG haben aber das Ziel, die Kraftwerke mit fossilen Energieträgern abzuschaffen.
Es geht tatsächlich darum, dafür zu sorgen, dass wir die fossilen Energieträger nicht mehr benötigen.
Das ist richtig. Das ist nicht nur energiepolitisch richtig, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch richtig. Wie Frau Brems gerade schon ein Stück weit ausgeführt hat, führen die erneuerbaren Energien zu Arbeitsplätzen. Gerade im Energieland Nummer eins – jeder betont, dass wir das sind – entstehen, wenn wir den Wegfall von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern kompensieren müssen, deutlich mehr Arbeitsplätze, als in der Industrie der fossilen Energieträger wegfallen.
Sie betonen immer wieder, weil es Ihnen gut zupass kommt, es müsse eine europäische Lösung geben, und die nationale Lösung bringe gar nichts.
Das ist Unfug.
Niemand hier will so viele Kraftwerke fossiler Energieträger abschalten, dass wir am Ende den Strom importieren müssen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, einen Weg zu finden, wie gleichzeitig die Erneuerbaren in den Markt hineinwachsen können, während die Fossilen auf dem Rückzug sind.
Deswegen fordern wir jedes Mal wieder – das fordern wir auch jetzt – das Kohleausstiegsgesetz für NRW, weil dieser Prozess planbar gemacht werden
muss. Das passiert nicht; ich weiß nicht, warum nicht. Das verstehe ich wirklich nicht.
Sie haben die Verkleinerung von Garzweiler II angesprochen. Schon wieder wird vorgeworfen, da würden Chancen weggebaggert.
Da werden zwar Chancen weggebaggert – das ist die Realität –, ich wollte aber sagen: Man meint, Chancen würden da wegfallen, weil man das Gebiet verkleinert hat. – Das ist aber Unfug. Wir werden mit den Braunkohlebaggern gar nicht bis dorthin kommen, weil wir die Braunkohle in diesem Maße gar nicht benötigen werden, weil die Bürger dafür sorgen, dass die Energiewende schneller läuft, als Sie das wünschen.
Herr Kufen will nachhaltige Politik. Zu den Arbeitsplätzen habe ich gerade schon etwas gesagt. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Arbeitsplätze bei RWE und E.ON in diesem Haus mehr wert sind als die Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien.
Das ist der Tenor, der dabei herüberkommt:
Hier wird ständig für Arbeitsplätze in den Kraftwerken mit fossilen Energieträgern gekämpft, aber niemand hat im Auge, dass wir die Arbeitsplätze kompensieren könnten, wenn wir auf die Erneuerbaren setzen würden.
Das tun wir nicht ausreichend. Deswegen haben wir auch mit der Pirouette, die Herr Kufen gerade angesprochen hat, das Problem, dass momentan beide Industrien auf dem Rückzug sind. Wir verlieren gerade Arbeitsplätze in beiden Industrien. Das ist das Ergebnis von verlässlicher Politik, die Sie immer wieder einfordern, aber nie machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, nach dem ersten Richterspruch über das unzulässige E-Zigaretten-Verbot war ein weiteres Scheitern in dem Berufungsverfahren ja absehbar. Dennoch wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht prozessiert. Dazu würde mich interessieren, wie hoch die Kosten waren und wer diese bezahlt.
Frau Ministerin, vielen Dank für die Antworten. Wäre es dann nicht genau in Ihrem Sinne, sich dafür einzusetzen, dass die Liquids, die das eigentliche Problem sind, nach Verbraucherschutzkriterien behandelt werden und dass der Markt dementsprechend reguliert wird, statt das über ein Gesetz, durch das es verboten wird, zu regeln?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liest man das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushalt, so sticht eine Zahl ins Auge: 307 Millionen € Subventionen für die Steinkohle. Unser Land NRW scheint immer noch vor allem eines zu sein: Das Kohleland Nummer eins in Deutschland. 307 Millionen € werden für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus eingestellt. Immerhin wird damit der sozialverträgliche Ausstieg finanziert, und wir stellen die Grundlage dieser Entscheidung auch nicht infrage.
Dennoch: Die notwendige Subventionierung des Ausstiegs ist einer Politik geschuldet, die immer auf Kohle gesetzt hat. Dabei hätte das Umdenken spätestens 1992 in Rio beginnen müssen. Damals einigte man sich auf internationaler Ebene zum ersten Mal auf ein Reduktionsziel für CO2: 60 % weniger bis 2050.
Das Fatale daran ist: NRW scheint nicht dazugelernt zu haben. Immer noch hat man den Eindruck, NRW setzt weiterhin auf Kohlekraft. Der Abschied von der Steinkohleförderung wird langsam, aber sicher, vollzogen, aber die Braunkohle soll bleiben. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass NRWs Dinosaurierkraftwerke alleine für fast
100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich sind. Dieser Anteil ist seit 1992 um mehr als 10 Millionen Tonnen angestiegen. Was fehlt, ist ein Gesetz zum Ausstieg aus der Braunkohle.
Wir fordern es, die Grünen im Bund fordern es, und die Regierung im Kohleland NRW glaubt weiter an die Zukunft der Dinos. Das Ergebnis wird sein, auch in der Zukunft werden die Steuern in NRW für das Abwickeln alter Technologien versenkt werden. Statt Zukunft zu gestalten, wird Vergangenheit abgewickelt.
Bei den Erneuerbaren steht Bayern vor BadenWürttemberg auf Rang 1. NRW landet als bevölkerungsreichstes Bundesland auf Rang 14. Dahinter positionieren sich nur noch das Saarland und Berlin – eine Schande für das bevölkerungsreichste Bundesland und für eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, die Partei, die vor allen anderen für eine Energiewende eintrat. Heute ist sie zum Zuschauer geworden, der abnickt, was der große Koalitionspartner vorgibt. Zu sagen, NRW verschläft
die Energiewende, würde der Lage nicht gerecht. Wenn man sich ansieht, was hier geschieht, kommt man zu dem Schluss: NRW wehrt sich mit ganzer Kraft gegen die Energiewende.
Wende heißt nicht, sich für die Subventionierung der größten Energieverbraucher einzusetzen. Wende heißt nicht, weiter für die Umweltzerstörung im rheinischen Revier zu kämpfen. Wende heißt nicht, weiterhin auf Dinosaurierkraftwerke zu setzen. Die Regierung müsste alles tun, damit NRW endlich wieder Anschluss findet an Bayern, BadenWürttemberg und allen anderen Bundesländern, die weit vor uns liegen.
Auch Minister Duin müsste endlich erkennen, was heute Zukunft hat, nicht nur, aber auch wegen der Arbeitsplätze in unserem Land. Arbeitsplätze entstehen dort, wo erneuerbare Energien eingesetzt werden – in allen Bereichen, nicht nur bei der Stromerzeugung. Endlich muss begriffen werden, dass es um mehr geht als um Elektrizität. Die gesamte Energieversorgung muss auf erneuerbare Quellen umgestellt werden: Strom, Wärme und Mobilität. Hier müssen die Technologien entwickelt, die Anlagen gebaut und die Produkte hergestellt werden. Es gibt so viel zu tun für ein modernes Land mit gut ausgebildeten Menschen und erstklassigen Universitäten. Hier muss investiert und gefördert werden.
Es ist bitter zu sehen, wie eine Regierung weiter auf die Vergangenheit setzt und dabei den Anschluss verliert. Aus dem Kohleland Nummer eins muss endlich das Energieland Nummer eins werden, mit moderner Technologie in allen Bereichen: beim Strom, bei der Wärme und beim Verkehr. Übermorgen werden wir uns in der Aktuellen Stunde mit E.ON und den Folgen für unser Land beschäftigen. Der Kohle- und Atomriese hat vielleicht gerade noch rechtzeitig erkannt, dass fossile Energiegewinnung keine Zukunft hat.
Rot-Grün muss heute handeln, damit der Haushalt des Landes nicht weiter durch die Fehler der Vergangenheit belastet wird und Milliarden in die Abwicklung fließen, statt in Investitionen für die Zukunft. Wir erwarten, dass Sie endlich nach vorne schauen und vorneweggehen, damit NRW wieder den Platz bekommt, den es verdient hat. Energieland Nummer eins bei dem Einsatz der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In Norwegen wurden 2013 doppelt so viele E-Autos wie in Deutschland zugelassen, und das, obwohl Deutschland 16-mal so viele Einwohner hat. Neben den dortigen Subventionen ist sicherlich auch die vorhandene Ladeinfrastruktur ein Grund dafür. Wir hängen also wieder mal hinterher. Da stellt sich die Frage: Was können wir tun? Und wir machen uns Gedanken darüber, was für uns möglich ist.
Elektromobilität kommt nicht von alleine voran. Wer sie will, der muss etwas dafür tun. Momentan kann man nicht sagen, dass die Elektromobilität CO2mäßig vorne liegt. Im Gegenteilt: Das hält sich etwa die Waage mit dem normalen mobilen Individualverkehr. Aber mit Fortschreiten der Energiewende
wird sich der Strommix positiv verändern, sodass es einen Vorteil der E-Mobilität geben wird.
Wenn das so kommt – und das wird so kommen –, dann sollten wir dafür gewappnet sein, dann sollten wir diesen Vorteil nutzen. Und wenn wir den Vorteil nutzen wollen, dann sollten wir Einfluss nehmen. Daher rührt dieser kleine, feine Antrag, den wir gerne in den Ausschüssen besprechen wollen. – Vielen Dank.
Zunächst einmal vielen Dank für den sympathischen Auftritt, Herr Minister Groschek. Das Thema „MENNEKES-Stecker“ können wir vielleicht noch einmal im Ausschuss vertiefen.
Das Angebot wächst mit dem Fahrzeugbestand, haben Sie gerade gesagt. Ja, verdammt noch mal, genau das ist das Problem: Das Angebot folgt dem Bestand der Fahrzeuge. Und viele Leute – auch das ist ein Problem – kaufen das Auto nicht, weil diese Steckdoseninfrastruktur nicht vorhanden ist. Deswegen sehe auch ich momentan noch davon ab, ein Elektroauto zu kaufen. Also muss man doch versuchen, mit dem Angebot der Infrastruktur vorwegzugehen.