Für uns geht es bei der Anschlussfinanzierung und generell bei der Biomasse darum, dass unterschiedliche Kriterien erfüllt werden müssen.
Das erste Kriterium ist, dass die Strommenge, die aktuell schon durch Biomasse erzeugt wird, erhalten bleiben muss. Was hier passiert ist – dass eine Branche einige Jahre massiv unterstützt wurde und dann von der Bundesregierung fallen gelassen wurde –, ist wirklich fatal. Das haben wir an unterschiedlichen Stellen beobachten können, beispielsweise bei der Fotovoltaik. Gerade droht das auch in der Windindustrie. Das kritisieren wir absolut. Man muss Kontinuität haben. Diese Kontinuität sehen wir nicht.
Das zweite Kriterium bei der Finanzierung von Biomasseanlagen ist für uns die Flexibilität. Dazu haben wir eben schon viel gehört. Da stimme ich Ihnen von der CDU absolut zu. Sie haben einige Punkte richtig angesprochen. Die Biomasse hat enorme Vorteile. Sie kann die anderen erneuerbaren Energieträger gut ergänzen. Genau deshalb sollte sie auch im Hinblick auf zukünftige Voraussetzungen durch das EEG massiv unterstützt werden. Das ist in den letzten Jahrzehnten nicht passiert.
Das dritte Kriterium ist eine echte Wärmekopplung. An unterschiedlichen Stellen ist leider zu beobachten, dass die Wärme zwar irgendwie genutzt wird, aber eigentlich nur zum Schein. Dabei haben gerade die Biogasanlagen den erheblichen Vorteil, dass sie eben nicht nur Strom erzeugen, sondern auch Wärme.
Zu unserem vierten Kriterium für die Anschlussfinanzierung für Biomasse hören wir hier leider überhaupt nichts. Dabei geht es darum, dass wir die Biomasse an ökologischen Kriterien ausrichten wollen; denn neben der Ausweitung der Massentierhaltung hat auch der Biogasboom zwischen 2009 und 2011 zu einem übermäßigen Maisanbau geführt. Wir müssen weg vom Mais. Wir brauchen eine Vielfalt auf den Äckern. Genau dieser Punkt fehlt uns in Ihrem Antrag.
Die entsprechenden Entwicklungen haben in den letzten Jahren regionale Überlastungen mit sich gebracht. Vor allem im nördlichen Nordrhein-Westfalen, im Münsterland, wo sowieso schon viel Massentierhaltung stattgefunden hat, kam die Biomasse noch obendrauf. Das hat die Probleme verstärkt.
Ein weiterer Aspekt ist uns dabei noch wichtig. Immer wieder wird in Diskussionen die Frage gestellt, woher denn die Grundlagen für die Biomasse stammen. Die Landwirte erklären: Das kommt aus der Region; das baue ich selber an. – Wenn man weiter nachfragt: „Woher kommt denn jetzt das Futter beispielsweise für die Schweine, das vorher aus der Region kam?“, lautet die Antwort allerdings: Das müssen wir jetzt importieren, beispielsweise Soja aus anderen Ländern oder Kontinenten. – Das geht so nicht. Das muss miteinander gedacht werden. Deswegen sind diese ökologischen Kriterien für uns absolut wichtig.
Liebe CDU, wenn ich mir diesen Antrag angucke, muss ich Folgendes feststellen: Ich kann ja verstehen, dass Piraten und FDP Anträge stellen, die in Richtung Bundesregierung gehen, aber Sie sitzen selber mit in der Bundesregierung.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das wissen die gar nicht mehr!)
Zu guter Letzt: Im Rahmen einer ausführlichen Beratung im Ausschuss hätten wir vielleicht an vielen Punkten zueinandergefunden. Da Sie aber hier und heute darüber abstimmen wollen und uns einige Aspekte fehlen, können wir den Antrag nur ablehnen.
Er zeigt nämlich erneut und ganz deutlich, wie verkorkst das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das EEG, ist und dass es schnellstmöglich abgeschafft werden muss, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Minister Johannes Remmel – Norbert Meesters [SPD]: Woran liegt das wohl? – Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Jedes Mal!)
Ich würde meine Ausführungen jetzt gerne fortsetzen, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, bei aller Freude: Die CDU beschreibt in ihrem Antrag die Ausgangslage zutreffend. Da gibt es nichts zu beschönigen. Biogasanlagen sind, anders als Windkraft- und Solaranlagen, in der Lage, Energie flexibel zu erzeugen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Während der mit zig Milliarden geförderte Strom aus Wind und Sonne unsere Netze überlastet, Versorgungssicherheit gefährdet und den Verbrauchern weitere Kosten aufbürdet, sind es Biogasanlagen, die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Biogasanlagen werden mittels des EEG im Grundsatz für 20 Jahre durch eine Anschubhilfe gefördert. Nach diesem Zeitraum sind die Anlagen abgeschrieben. Nach der Logik des EEG müssten die Betreiber von Biogasanlagen nun in der Lage sein, sich selbstständig am Markt zu behaupten.
Hier legt der CDU-Antrag den Finger in die Wunde; denn das ist mitnichten der Fall. Das ist allen hier klar. Niemand in diesem Hohen Hause kann angesichts dessen guten Gewissens behaupten, Frau Brems, das EEG sei eine Erfolgsgeschichte.
Kann sie eben nicht! Sie haben nicht zugehört. Hören Sie lieber zu, Herr Rüße, und halten Sie Ihr Mündlein mal ein bisschen geschlossen.
Meine Damen und Herren, wenn die Politik zu Investitionen in Biogasanlagen gedrängt hat – da erinnere ich nur an die Aussagen Ihrer Kollegin Bärbel Höhn, Herr Rüße, und ihre „Ölscheichs von morgen“ – und nun diese Anlagen nach 20 Jahren nicht ohne EEGSubventionen betrieben werden können, dann ist das EEG nun wirklich gescheitert.
Im Gegensatz zu meinem geschätzten Kollegen Hubertus Fehring bin ich nicht der Auffassung, dass dieses Dilemma mit weiteren Korrekturen des EEG behoben werden kann.
Wo liegt denn das Problem, Herr Rüße? – Das Problem sind die hohen Rohstoffpreise, dies übrigens auch, weil die EEG-Förderung die Pachtpreise in die Höhe getrieben hat. Darüber hinaus liegt es doch in der massenhaften Einspeisung von ebenfalls viel zu hoch subventioniertem Wind- und Fotovoltaikstrom begründet,
der die Strompreise in den Keller treibt, sodass sich mit Strom aus Biogas oder fossilen Kraftstoffen einfach kein Geld mehr verdienen lässt.
Meine Damen und Herren, im Ziel sind wir uns sicherlich alle einig: Wir wollen Biogasanlagen im Bestand erhalten, denn im Energiemix spielen sie eine wichtige Rolle. Wir Freien Demokraten halten es aber für falsch, zum Ausgleich für die Wind- und Solarsubventionen dauerhaft die Biogassubventionen fortzuführen. Es wäre genauso widersinnig wie die Einführung des teuren Kapazitätsmarkts von Wirtschaftsminister Gabriel.
Ausgleichssubventionen sind keine dauerhafte Lösung. Mit rund 23 Milliarden € – 23 Milliarden €! – EEG-Förderung
und dadurch bedingten Netzkosten in Milliardenhöhe haben wir die Grenze des volkswirtschaftlich Machbaren schon längst überschritten.