Wir haben des Weiteren die Verankerung von Kooperationsmodellen mit hochschulischer Ausbildung erreicht. Wie wir an der Verordnung sehen, haben wir es jetzt erreicht, dass der Anteil von mindestens 50 % praktischer Ausbildungszeit beim Träger verbleibt.
Aber wir haben einige andere Punkte noch nicht erreicht. Frau Lück, ob die Verschiebung auf 2019 zum Tragen kommt, ist noch nicht beschlossen. Dafür gibt es zwar eine Mehrheit im Bundesrat, aber die Bundesregierung hat in ihrer Erwiderung gesagt, dass sie dies nur prüfen will. Auch bei der Frage, ob es zukünftig Fachfrauen und Fachmänner sind – was die Bundesländer abgelehnt haben – oder ob es bei der Fachkraft bleibt, will die Bundesregierung nicht folgen. Also, die Änderungsbereitschaft ist nicht überall und nicht in allen Punkten groß.
Warum haben wir eine andere Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen? Warum haben wir eine besondere Verantwortung? Wie eben schon von Herrn Ünal gesagt wurde, haben wir in Nordrhein-Westfalen durch die Umlage eine massive Steigerung der Fachkräfte im Altenpflegebereich erreicht. Wir haben fast 18.000 Ausbildungsplätze in diesem Bereich und haben damit eine geringere Pflegefachkraftlücke im Altenpflegebereich als im Gesundheitspflegebereich.
Wir haben Erfahrungen mit der Umlage, die die anderen Bundesländer auch nicht haben. Deswegen habe ich das Gutachten unmittelbar, nachdem das Gesetz kam, in Auftrag gegeben.
Meine Einwände habe ich doch vorher schon gegenüber dem Bundesgesundheitsminister vorgebracht. Sie wissen doch genau, dass man einen Gesetzentwurf nicht zum ersten Mal sieht, wenn er im Kabinett beschlossen wird. Man bekommt ihn vorher; man hält auch vorher schon Rücksprachen.
Das Problem, dass wir die gewonnenen Ausbildungsplätze im Bereich der ambulanten Pflegedienste in Zukunft wieder verlieren, ist ein nordrheinwestfälisches Problem. Weil die anderen Bundesländer diesen Kraftakt noch gar nicht vollbracht haben, hatten sie das Problem bisher noch nicht. Deswegen ist das ein Problem, bei dem wir gemeinsam sehen müssen, wie wir es lösen können.
Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt kurz eingehen – auch das ist wichtig und notwendig für Nordrhein-Westfalen, und deswegen lasse ich mir auch von Ihnen nicht vorhalten, ich würde an der Stelle etwas torpedieren –: Wir haben gemeinsam eine finanzpolitische Verantwortung. Deswegen halte ich es für meine Pflicht, Ihnen klarzumachen, welche finanziellen Auswirkungen diese Reform für Nordrhein-Westfalen haben wird, damit Sie entscheiden können, ob Sie diese finanzielle Reform alle gemeinsam so tragen wollen.
Deswegen haben wir auch dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben und eine Reihe von Veränderungen und Verbesserungen im Bundesrat beantragt. Ja, diese Anträge haben überwiegend keine Mehrheit gefunden. Ein Teil unserer Anträge – wie gesagt – hat auch Erfolg gehabt. Es ist nicht so, dass ich damit alleine gestanden habe. Das Abstimmungsergebnis des Bundesrates ist mir sehr wohl bekannt. Ich war selbst da. Auch das liegt daran, dass die anderen Bundesländer diese Umlage und diese Steigerung der Platzzahlen wie in Nordrhein-Westfalen nicht haben.
Letzter Punkt. Frau Schneider, Sie hatten so nett gefragt, ob ich denn nicht im Bundesrat bei den anderen grünen Ländern mal eben für eine Mehrheit sorgen könne. Sie wissen, wie die Koalitionsverträge gestaltet sind: Eine Mehrheit im Sinne einer Zustimmung bekommt man nur im Konsens. Alles andere sind Enthaltungen. Da es sich hier um Änderungen handelt, die einer Zustimmung bedürfen, hat sich Ihre Frage damit schon erledigt. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11420 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Ist jemand dagegen oder enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
schmutzung – NRW braucht Ziele für den Schutz von Gesundheit und Leben: Emissionsfreier Verkehr in unseren Städten.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort. Bitte, Herr Kollege Bayer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und draußen an der frischen Luft! Dieser Antrag ist auch ein Ergebnis der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen, in der sich eine Mehrheit des Parlaments für die Reduzierung direkt bedingter Emissionen – also von Autoabgasen – in den Städten aussprach. Sie ist erreichbar durch Elektrofahrzeuge und einen besseren ÖPNV – auch mit Elektrobussen; Straßenbahnen sind ja schon elektrisch.
Seitdem gab es mal wieder Feinstaubalarm in Stuttgart; das wegen Luftverschmutzung verurteilte Hamburg sucht nach Lösungen, und die WHO rechnet vor, dass in dieser Dekade weltweit 8,2 Millionen Menschen starben. Wenn Sie die 8,2 Millionen Tote nicht interessieren, dann vielleicht diese Nachricht aus der „WirtschaftsWoche“. Im Titel heißt es: „Luftverschmutzung entscheidet über Bundesliga-Erfolg“.
Eine Studie der britischen Royal Economic Society hat knapp 3.000 Fußballspiele ausgewertet und entdeckt, dass Luftverschmutzung die Spiele negativ beeinflusst.
Bevor Sie jetzt Rückschlüsse auf den Tabellenstand des MSV Duisburg ziehen, frage ich Sie: Was sagt uns das wirklich? Selbst derjenige, der insgesamt topfit ist – und das sind die Spieler auch in den Ruhrgebietsstädten –, wird gesundheitlich von Luftverschmutzung beeinflusst. Das betrifft uns alle und
nicht nur die vielen Menschen, die schließlich an der Luftverschmutzung sterben. Sie alle sind betroffen.
In unserem Antrag geht es um die Gesundheit aller Menschen und damit um ihr höchstes Gut. Belastete Luft gefährdet akut die Gesundheit und damit das Leben der Bevölkerung. Das ist seit Jahrzehnten so, aber es darf so nicht bleiben.
Niemand, der das Ruhrgebiet der 60er- und 70erJahre kennt, wird bestreiten, dass sich vieles zum Besseren entwickelt hat. Früher gab es hohe Schornsteine. Es galt der Satz von Paracelsus: Die Dosis macht das Gift. – Der Dreck wurde also weiträumig verteilt. Die Politik der hohen Kamine ist dann der Politik der Filter gewichen, und die Politik der Filter wurde, soweit möglich, durch optimierte Prozesse ergänzt. Giftstoffe gar nicht entstehen zu lassen, ist immer noch die beste Lösung.
Nur ein Bereich ist an der Schwelle zur wirklichen Vermeidung der Giftstoffe bisher komplett gescheitert: der motorisierte Verkehr. Millionen Fahrzeuge wurden zwar mit Katalysatoren ausgerüstet, und eine Euro-Norm wurde durch die nächste ersetzt, aber die Quelle der Abgase fährt weiterhin durch die Städte und vergiftet dort die Luft.
Denn eines hat der Skandal um die Manipulationen bei VW – das Dieselgate – uns allen bewiesen: Mit immer schärferen Grenzwerten ist dem vorsätzlichen Betrug nicht beizukommen – das war klar –, aber der Versuch, immer neue Grenzwerte einzuhalten, entbindet nicht von der Pflicht, die Mobilität neu zu denken.
Heute muss klar sein: Die Zeit der Verbrennungsmotoren, der Explosionsmotoren, nähert sich ihrem Ende. Die Fortschritte bei Elektrofahrzeugen sind rasant. Auch der Strom kann nahezu frei von Emissionen bereitgestellt werden. Die Sonne liefert uns ein Vielfaches des Weltenergiebedarfs, und es ist geradezu absurd, fossile Energieträger zu verbrennen, um damit Autos mit einer Antriebstechnik des vorletzten Jahrhunderts anzutreiben.
Wir schulden es nicht nur dem Klima, wir schulden es der Gesundheit der Menschen, die vorhandenen modernen Technologien konsequent einzusetzen – abseits fossiler Energien aus der Welt der Dinosaurier. Wichtig ist das Wohl der Menschen und nicht das Wohl der Konzerne, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen, sie verschlafen oder Veränderungen vielleicht auch aktiv behindern.
Heute muss gehandelt werden, und die Botschaft muss lauten: Autoherstellern, die nicht lernen wollen, wird es bald gehen wie den einst allmächtigen Energieriesen in diesem Land: Politik darf nicht den Fehler machen, die falschen Interessen zu schützen. Politik ist den Menschen verpflichtet – in echt.
Die Zeitenwende in der Mobilität muss aktiv betrieben werden. Es geht um viel mehr als um neue Antriebstechnik, es geht um neue Mobilität, die die Menschen bewegt, ohne dabei andere krank zu machen. Alle Lösungen sind bekannt. Vorschläge und Handlungsempfehlungen stehen am Ende unseres Antrags im Beschlussteil. Sie müssen nur umgesetzt werden. Genau darauf zielt unser Antrag ab. Ich bitte Sie alle, ihn in den Beratungen und bei der Abstimmung in den Ausschüssen zu unterstützen.
Beim MSV Duisburg morgen Abend hilft dagegen nur Daumen drücken. Das Gleiche gilt natürlich auch für Paderborn. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Sozialdemokratie hat der Kampf gegen die Luftverschmutzung und für eine saubere und gesunde Umwelt seit Willy Brandts Vision von einem blauen Himmel über der Ruhr eine hohe Bedeutung.
Gerade Schwächere, Jüngere, Ältere und Geringverdiener sind besonders von Problemen in der Umwelt belastet. Deshalb ist für uns Sozialdemokraten Umweltschutzpolitik immer auch gelebte Gesundheits- und Sozialpolitik gewesen.
Das Problem der gesundheitlichen Gefährdung durch Luftverschmutzung ist ein ernstes. Daher ist es richtig, dass die Piraten nochmals auf dieses Thema hinweisen. Ich finde es gut, dass Sie nicht auf einer direkten Abstimmung bestehen, sondern uns damit die Gelegenheit geben, dieses Thema in den Fachausschüssen noch einmal detaillierter zu besprechen.
Es ist aber auch festzuhalten, dass die Landesregierung, die rot-grüne Koalition und insbesondere unsere Städte bereits heute schon sehr vielfältige Anstrengungen unternehmen, um die Probleme der Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.
An erster Stelle sind hier sicherlich die insgesamt 33 Luftreinhaltepläne zu nennen, die wir in NordrheinWestfalen haben, und auch der regionale Luftreinhalteplan für das gesamte Ruhrgebiet.
Die daraus entwickelten 26 Umweltschutzzonen in Nordrhein-Westfalen haben Erfolge gezeitigt. Auch 2015 wurden die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaubemission in Nordrhein-Westfalen an keiner der Messstellen –
und die Messstellen sind nun wirklich dort angeordnet, wo die größten Emissionen vorkommen – überschritten. Das ist in der Vergangenheit – vor 2014 – übrigens anders gewesen, und das ist auch in anderen Bundesländern noch anders.
Von daher: Im Gegensatz zu Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, finden wir sehr wohl, dass Luftreinhaltepläne und Umweltschutzzonen einen Erfolg gebracht haben und wir dieses Instrument auch weiterhin anwenden sollten.
Die von uns vorgesehenen über 40 Maßnahmen im Klimaschutzplan, die sich verstärkt mit dem Bereich Verkehr beschäftigen, werden sicherlich ebenso zu einer Reduzierung von Feinstaubemissionen beitragen.
Richtig ist aber auch, dass diese vielfältigen Aktionen gegen Luftverschmutzung bei Weitem noch nicht den Erfolg gezeigt haben, den wir uns alle vorstellen. Gesundheitliche Probleme durch Luftverschmutzung sind in der gesamten Europäischen Union, in Deutschland und auch hier in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein Problem. Gesundheitliche Beeinträchtigungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle oder Blutgefäßerkrankungen führen bei vielen Menschen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und sicherlich auch zu vorzeitigen Todesfällen.