Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die FDP-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Dr. Wolf das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die FDP freut sich über diesen gemeinsamen Antrag und darüber, dass es möglich gewesen ist, in Sachen Europa Einigkeit zu demonstrieren. Wir haben natürlich ein Interesse daran, nach Berlin ein Signal zu senden, dass wir nämlich die bisherige Regierungsarbeit unterstützen.
Weitere Bankenkrisen – das ist sicherlich klar – müssen verhindert werden, aber – das ist auch die klare Botschaft – nicht um den Preis der Aufgabe bewährter Systeme in den Nationalstaaten, wie wir es beispielsweise mit unserem dreigliedrigen System in der Finanz- und Kreditwirtschaft und den dortigen Einlagensicherungssystemen haben.
Wir alle sind uns einig, dass man nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der Finanzkrise der letzten Jahre eine Einlagensicherung braucht. Das ist notwendig, weil wir ansonsten den Steuerzahler zur Haftung heranziehen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.
Wir haben in Deutschland ein funktionierendes System seit langer Zeit, insbesondere bei den Sparkassen und Raiffeisenbanken. Wir haben auch entsprechende Einlagensicherungen im Bereich der privaten Kreditinstitute. Das alles muss in Europa natürlich vernünftig angepackt werden. Wir brauchen das in allen Nationalstaaten in der Europäischen Union. Und wir brauchen auch ein System der Überwachung der systemrelevanten Banken.
Ich denke, in Verbindung mit den Anforderungen an Basel III wird so ein weiterer Schritt in Richtung mehr Stabilität auf dem Bankensektor innerhalb von Europa gemacht. Aber auch hier ein „Aber“, meine Damen und Herren: Diese Aufsicht in Europa sollte sich wirklich auf die Banken beschränken, die eine systemische Relevanz aufweisen. Es kann nicht sein, dass hinterher über Europa die letzte Sparkasse oder Volks- und Raiffeisenbank konkret überwacht wird. Das muss am Ende in die Kompetenz der nationalen Aufsichtsbehörden fallen, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir schließlich den Hinweis, dass sich das, was auf europäischer Ebene geplant ist, natürlich auch in die bisherigen Schritte einbetten lässt, die auf nationaler Ebene in Deutschland gegangen worden sind. Die Banken sind immerhin am Bankenrestrukturierungsfonds beteiligt worden. Leerverkäufe wurden verboten, Ratingagenturen unter Aufsicht gestellt, und auch der Hochfrequenzhandel wird beschränkt. Das zeigt, hier passiert etwas. Hier muss noch mehr passieren, denn wir alle wollen, dass Europa und der Euro letztendlich gestärkt aus der bisherigen Krise herausgehen.
Ich freue mich deswegen, dass es zu diesem Antrag gekommen ist. Die FDP wird ihm selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Kern das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Saal und am Stream! Ich kann mich den Worten meiner Vorredner im Großen und Ganzen nur anschließen, möchte Ihnen aber nicht ersparen,
Die Europäische Union stolpert seit vielen Monaten durch die schwerste Krise seit ihrem Bestehen. Verzweifelt wird versucht, der Union neues Leben einzuhauchen, zuletzt durch die Vergabe des Friedensnobelpreises. Ohne eine Antwort auf die europäische Sinnkrise bleibt der Nobelpreis aber nur ein Trostpreis – ein Trostpflaster auf einem offenen politischen Schienbeinbruch. Es reicht jetzt definitiv nicht aus, sich auf den vergangenen Verdiensten der Schumanns, Monets und Adenauers auszuruhen.
Folgende Frage steht im Raum: Wird der Patient Europäische Union wieder laufen können oder muss amputiert werden? Dabei muss einem immer bewusst sein: Die Integration der Europäischen Union, so wie wir sie heute kennen, ist ein rein ökonomischer Prozess. Eine sozialpolitische Komponente existiert quasi nicht. Mangels echter politischer Integration haben Binnenmarkt und Währungsunion maßgeblich zur Vertiefung der sozialen Spaltung innerhalb der EU beigetragen.
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
Dieser Krieg ist auch längst in Europa angekommen. In Deutschland begann der Krieg mit Hartz IV. Der Kommissionsvorschlag zur EU-Bankenunion ist die Fortsetzung der Hartz-IV-Politik mit anderen Mitteln. Die Schaffung einer europäischen Bankenunion ist Ausdruck genau dieses Prozesses: fortschreitende wirtschaftliche Integration auf der einen, das Auseinanderdriften von Arm und Reich in Europa auf der anderen Seite. Meine Damen und Herren, Europa fehlt ein soziales Standbein.
Die EU-Kommission nimmt mit ihrem Vorschlag eine weitere wirtschaftspolitische Machtkonzentration auf EU-Ebene vor. Entscheidende Fragen der Ausgestaltung und der Rechtsgrundlage bleiben dabei unbeantwortet. Eine einheitliche Bankenaufsicht muss unserer Ansicht nach zwingend auf den gesamten EU-Raum ausgerichtet sein – nicht nur auf die Eurozone.
Außerdem ist geplant, dass die zukünftige Bankenaufsicht sämtliche Kreditinstitute in der EU überwacht – unabhängig von ihrer Größe, ihres Geschäftsmodells und ihres Gefährdungspotenzials.
Es ist zwar richtig, grenzüberschreitend tätige Institute und solche, die sich als nicht krisenfest erwie
sen haben, einheitlich zu überwachen. Denn glasklar ist: Komasaufenden Bankern muss man die Kreditpulle aus der Hand schlagen.
Aber ich habe ein Problem damit, dass die EZB als Bankenaufsicht zukünftig direkten Zugriff auf jede kleine Sparkasse um die Ecke hat, die bislang alle sicher durch die Krise gekommen sind.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was die EZB macht, wenn das deutsche Sparkassenmodell dem EZB-Rat auf einmal nicht mehr in den Kram passt. Die EU war noch nie ein Freund des deutschen Modells.
Der Draghi-Plan zu den Anleihekäufen von Krisenstaaten hat gezeigt, wie schnell alte Paradigmen und gute Grundsätze über Bord geworfen werden.
Diese Machtkonzentration bei der EZB führt auch zu einem nicht lösbaren Interessenkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht. Denn natürlich ist es denkbar, dass die EZB mit einem solchen Auftrag eine laschere Geldpolitik verfolgt.
Daher fordern wir die Schaffung einer von der EZB unabhängigen EU-Bankenaufsichtsbehörde. Diese Aufsicht muss natürlich auch den nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig sein.
Aus allen genannten Gründen haben wir Piraten daher im Europaausschuss ein deutliches Signal Richtung Brüssel gesendet und die erste Subsidiaritätsrüge des Landtags NRW beantragt.
Leider fanden die anderen Fraktionen nicht den Mut, den Schritt einer ausdrücklichen Rüge mitzugehen. Daher begrüßen wir, dass zumindest jetzt ein fraktionsübergreifender Antrag zur EU
Wir Piraten bleiben dabei: Wir begrüßen eine EUweite Bankenregulierung, aber sie darf die Spaltung innerhalb der EU nicht noch beschleunigen, sondern muss einen Beitrag zum weiteren politischen Zusammenwachsen der europäischen Staaten leisten.
Denn während andere noch Klassenkriege führen, arbeiten wir an konstruktiven Lösungen für Europa. Rechnen Sie mit uns. – Vielen Dank.
Ich habe noch einen Hinweis, wenn er mir gestattet ist. Ich hatte den Finanzminister bei meiner letzten Rede zu Unrecht vorverurteilt.
Er hat sich dagegen verwahrt, dass ihm grüne Strumpfhosen nicht so gut stehen würden wie Errol Flynn.
Das nehme ich natürlich in aller Form zurück und gebe Ihnen gern Gelegenheit, diesem Vorurteil entgegenzutreten. Ich habe zu diesem Zweck ein Qualitätsprodukt aus Deutschland gekauft.
Ich stelle Ihnen anheim, am Sonntag um 11:11 Uhr am Alter Markt bei einem Robin-Hood-Contest anzutreten. Bitte schön.
(Der Redner überreicht Minister Dr. Norbert Walter-Borjans die Strumpfhosen. – Heiter- keit und Beifall – Ministerin Svenja Schulze und Minister Ralf Jäger: Anziehen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Kern, auch im Namen des Ministers. Aber er kann sich dazu selbst äußern. – Herr Minister Walter-Borjans hat das Wort.
Ich habe mich überzeugt: Das ist wirklich ein deutsches Qualitätsprodukt aus Nordrhein-Westfalen. Das ist gut. Ich kann nur sagen: Bei so viel Übereinstimmung bis zur grünen Strumpfhose kann man sich nicht mehr beklagen.