Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1322
Ich eröffne die Beratung. Zu Beginn der Beratung erteile ich für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Optendrenk das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008 halten uns die internationalen Finanzmärkte in Atem. Die deutsche, die europäische, die internationale Banken- und Schuldenkrise ist dabei eines der beherrschenden Themen. Bis vor wenigen Jahren wäre es kaum vorstellbar gewesen …
blick. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, dass noch eine Reihe von Gesprächen am Rande der Beratungen geführt wird. Ich habe die herzliche Bitte, sie gegebenenfalls außerhalb des Plenums zu führen, damit wir alle den Rednern zu diesem Tagesordnungspunkt folgen können. Danke.
Bis vor wenigen Jahren wäre es kaum vorstellbar gewesen, wie intensiv uns alle die Wirtschaftsentwicklung in Irland, Griechenland oder Portugal oder auch der Schuldenstand Frankreichs oder Italiens beschäftigt. Doch die seit vier Jahren andauernde Krise zeigt uns: Auch wir in Deutschland sind in ganz vielfältiger Weise – und das nicht nur über eine gemeinsame Währung – mit den anderen Staaten der EU verbunden.
Europa ist damit etwas ganz Konkretes. Es geht um unser aller Zukunft. Die Auswirkungen dessen, was in Brüssel beraten und beschlossen wird, haben weit größere Dimensionen, als wir uns alle das vorgestellt haben. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich der Landtag heute mit einem Thema befasst, das ganz wesentlich die Voraussetzungen für ein stabiles Bankensystem in Europa regeln soll.
Die Europäische Bankenunion soll dafür sorgen, dass es in Zukunft nicht mehr zu solchen Krisen des Bankensektors kommt, wie wir sie noch immer erleben. Daher ist es ganz wichtig, dass die Eckpfeiler dieser Bankenunion stehen und – ich sage es dazu – auch umgesetzt werden. Das ist das gemeinsame Verständnis aller Fraktionen dieses Landtags.
Wir als CDU sind froh, dass unsere Initiative aufgegriffen worden ist und wir auf dieser Basis einen Antrag aller Fraktionen zustande gebracht haben. Dafür ganz herzlichen Dank.
Erstens. Der Landtag stärkt den europäischen Institutionen den Rücken bei der Bekämpfung der Krise und unterstützt grundlegende Verbesserungen bei der Regulierung des Bankensektors.
Zweitens. Es gibt aber auch Grenzen dessen, was in Brüssel entschieden werden muss oder nicht entschieden werden sollte. Das Subsidiaritätsprinzip muss hier in seiner ganzen Tragweite zur Geltung gebracht werden. Es bedeutet: Es bedarf nur dort einer europaweiten einheitlichen Regelung, wo es auf der Ebene der Nationalstaaten keine gleich effektiven Regelungen gibt.
diejenigen Banken beschränkt, die in einer europäischen Dimension arbeiten. Die kleine Sparkasse oder Volksbank vor Ort soll auch weiterhin durch Bundesbank und BaFin kontrolliert werden. Hier reichen nach unserer Auffassung einheitliche Prüfstandards in Europa zur Gewährleistung der Aufsicht völlig aus.
Und es darf nicht sein, dass Banken aus anderen Mitgliedstaaten von der deutschen Einlagensicherung profitieren, anstatt selbst eine aufzubauen. Es kann doch nicht richtig sein, wenn die Vorsorge von Sparkassen und Volksbanken einfach in Europa vergemeinschaftet würde. Deshalb ist es richtig, dass solche Einlagensicherungssysteme endlich überall aufgebaut werden – jeweils mit eigenem Geld. Das ist dann die Grundlage für gegenseitiges Vertrauen in die Zukunft und untereinander. Alles andere wäre ungerecht.
Wir wollen den Kreditinstituten heute ein Signal geben: Wir, der gesamte Landtag, stehen an ihrer Seite, im Interesse der Kundinnen und Kunden der Banken, der Sparkassen, der Volksbanken, aller drei Säulen des Bankensystems. Denn sie sind gleichzeitig unsere Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, für die wir als Landtag gewählt sind. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion spricht als Nächster Herr Kollege Kämmerling.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ansinnen einer europaweit einheitlichen Bankenaufsicht hat nicht nur viele Urheber; es liegen ihm auch unterschiedlichste Motivationen zugrunde. Eine zentrale Motivation besteht darin, direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds – ESM – zu ermöglichen. Das stellt nicht weniger als einen Bruch mit etablierten Werkzeugen der europäischen Bankenaufsichtsstruktur dar.
Bislang ist die Europäische Bankenaufsichtsbehörde – EBA – als Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems – ESFS – für die Finanzmarktaufsicht zuständig. Ein wichtiges Element der bislang geltenden Aufsichtssystematik besteht darin, dass den nationalen Aufsichtsbehörden die primäre Kontrollfunktion vorbehalten ist und die EBA lediglich Aufsichtsstandards entwickelt und vorgibt. Direkte Eingriffsmöglichkeiten an den Nationalbehörden vorbei gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen.
Der Entwurf der EU-Kommission sieht nunmehr vor, dieses Gefüge grundlegend zu ändern und der Europäischen Zentralbank – EZB – die Aufsicht über sämtliche Geldinstitute der Eurozone zuzuschlagen. Zumindest nach klassischem Verständnis einer No
tenbank liegen deren Aufgaben in der Wahrung von Preisniveaustabilität und ausgeglichener konjunktureller Entwicklung – und nicht in der Kontrolle von Banklizenzinhabern. So soll die neue, an die EZB angedockte Aufsichtsbehörde dann auch eine eigene Behördenführung sowie einen eigenen Aufsichtsrat erhalten.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Behörde an die EZB und damit an die Notenbank angegliedert sein wird und letzte Bedenken gegenüber diesem Konstrukt mehr als berechtigt sind. Wie eine noch nicht einmal grundlegend eingerichtete neue Behörde bereits im Januar 2013 rund 6.000 Geldinstitute der Eurozone überwachen können soll, erschließt sich nicht.
Wir alle leben – zum Glück – in einem Europa, das sich aufgemacht hat und weiterhin aufmacht, gemeinsame Ziele und Werte zu definieren und sie zu leben. Deswegen macht es nicht nur vor dem Hintergrund trockener bankenaufsichtsrechtlicher Überlegungen, sondern eben wegen dieser Ziele und Werte durchaus Sinn, europäischen Banken einheitliche Aufsichtsmechanismen zu geben. Eine
schlagkräftige europäische Bankenaufsicht kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Finanzsysteme zu stabilisieren, Schieflagen einzelner Banken frühzeitig zu erkennen und dadurch systemische Gefahren abzuwenden, die dort entstehen, wo Banken bedingt durch ihr Geschäftsmodell grenzübergreifend tätig sind.
Wir benötigen in Europa qualitativ vergleichbare Mindeststandards mit tatsächlichen Finanzmitteln, die nachweislich und vor allem standardisiert kontrollierbar in Sicherungstöpfen vorhanden sind. Ja, wir leben in einem Europa der Werte und der Gemeinsamkeiten, aber auch in einem Europa, dessen Finanzmarkthandeln keine Grenzen mehr kennt. Deswegen macht die Vereinheitlichung von Aufsichtsstandards für Geldinstitute Sinn.
Würden wir einmal alle Bedenken bezüglich der zeitlichen Umsetzung und der Vermengung und Vermischung von Aufgaben der Geldmarktpolitik mit Aufgaben der Bankenkontrolle beiseitelassen, bliebe mindestens ein Problem, das es in sich hat. Vereinheitlichung darf nicht in Gleichmacherei münden. Genau hierin besteht aber bei einer Umsetzung der Pläne der EU-Kommission die Gefahr für das bewährte Drei-Säulen-Modell der deutschen Bankenlandschaft. Speziell die Einlagensicherungssystematik deutscher Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken ist einzigartig in Europa und hat sich in der längst nicht überwundenen Krise als Fels in der Brandung erwiesen.
Warum also derart Bewährtes verändern, wenn es nicht nur nicht systemgefährdend, sondern nachweislich und unwidersprochen systemsichernd war und ist? Gleichmacherei innerhalb Europas, obwohl
die Sicherungssysteme in den Staaten von so ungleicher Qualität sind, kann und darf nicht das Ziel sein.
Meine Damen und Herren, deswegen setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns nachdrücklich dafür ein, dass eine einheitliche Einlagensicherung in Europa in keinem Fall zu einer Zerstörung der bewährten Haftungssysteme von Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken führen darf. Dem Bekenntnis zum DreiSäulen-Modell unter Hinweis auf die besondere Bedeutung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD nicht zuletzt im Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2017 deutlich Ausdruck verliehen.
Dieses Bekenntnis gilt für die SPD selbstverständlich auch bezüglich einer Positionierung zu einer europäischen Bankenunion und wird von uns hier und heute gerne noch einmal wiederholt und unterstrichen. Wir unterstützen den vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen sehr gerne. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kämmerling. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Engstfeld.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang kurz den Blick auf das Verfahren zum Thema „Bankenunion“ hier im Landtag legen. Wir haben zum ersten Mal ein Subsidiaritätsverfahren nach § 50 Abs. 3 der Geschäftsordnung im Ausschuss für Europa und Eine Welt durchgeführt. Es wurde also das erste Mal in einem Fachausschuss federführend für das komplette Plenum die Frage entschieden, ob es eine Subsidiaritätsrüge gibt. Sie wurde nach unserer Auffassung gut entschieden; denn wir haben festgestellt, dass eine Subsidiaritätsrüge an dieser Stelle das falsche Signal wäre.
Jetzt debattieren wir im Plenum einen gemeinsamen inhaltlichen Antrag aller fünf Fraktionen. Das ist schon bemerkenswert. So oft kommt es in einer Legislaturperiode schließlich nicht vor, dass alle Fraktionen zusammen ein Signal Richtung Brüssel senden.
Meine Damen und Herren, die europäische Bankenaufsicht ist die logische Folge des Finanzbinnenmarktes; denn bei dezentraler Aufsicht kommt der Staat nie auf Augenhöhe mit grenzüberschreitend operierenden Banken. Das ist schlichtweg un
möglich. Insofern packt man mit der Bankenunion, wie sie jetzt angedacht ist, die wesentlichen institutionellen Schwächen der Währungsunion endlich an und unternimmt den Versuch, Augenhöhe mit den grenzüberschreitenden Banken herzustellen. Ich sage Ihnen: Ohne die Bankenunion wird der Euro dauerhaft nicht zu stabilisieren sein. Das ist ein absolut notwendiger Schritt.
Wir haben allerdings ein paar Fragezeichen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt. Die größte Frage, die wir haben, lautet: Ist es wirklich sinnvoll, dass es eine zentrale Aufsicht gibt, die letztendlich für über 6.000 Institute in ganz Europa zuständig ist? Wir sagen nein. Da geht der Vorschlag der Kommission weit über das Ziel hinaus.
Das Zweite ist der Konflikt der Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank. Es darf keine Vermischung von Geldpolitik und Bankenaufsicht geben.
Drittens, für uns Grüne sehr wichtig: die neue Aufsichtsbehörde; der Kollege hat es gerade angesprochen. Es ist Grundvoraussetzung für uns, dass eine neue Aufsichtsbehörde, die jetzt beschlossen wird, demokratisch legitimiert ist und eine demokratische Kontrolle erfährt, im Zweifel durch das Europäische Parlament.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss – ich mache es etwas kürzer – ausdrücklich der Fraktion der CDU, namentlich dem Kollegen Dr. Optendrenk, dafür danken, dass es möglich war, dass Ihr Antrag für alle Fraktionen geöffnet wurde. Und ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, dass wir heute ein geschlossenes Signal Richtung Brüssel senden können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die FDP-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Dr. Wolf das Wort.